Der Deutsche Journalistenverband (DJV) spielt sich aktuell als Beschützer des durch russische Behörden bedrohten FAZ-Journalisten Michael Martens auf – der hatte gefragt, wie man helfen könne, „mehr russische Soldaten“ zu töten. Gleichzeitig schweigt der Verband seit Monaten zu den EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Mehr Doppelmoral als beim DJV ist kaum auszudenken. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die russische Nachrichtenagentur Tass hat laut Medien berichtet, dass russische Behörden Ermittlungen wegen „Anstiftung zu Hass oder Feindschaft“ gegen den FAZ-Journalisten Michael Martens aufgenommen hätten. Martens hatte kürzlich bei einer Pressekonferenz in Serbien öffentlich gefragt, wie Europäer helfen könnten, „mehr Russen zu töten. Mehr russische Soldaten, natürlich“. Im Falle einer Verurteilung in Russland drohen Martens laut dem Bericht bis zu sechs Jahre Haft. Derzeit werde geprüft, ob ein internationaler Haftbefehl ausgestellt und „vorsorglich“ ein Urteil in Abwesenheit gesprochen werde, berichtete Tass weiter.

Darauf hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Mika Beuster, laut Mitteilung des DJV folgendermaßen reagiert:

„Welche Fragen Journalisten bei einer Pressekonferenz stellen, geht die Justiz nichts an – auch nicht die russische.“

Es sei „bezeichnend für das autokratische System von Wladimir Putin, dass die Distanzierung der FAZ von der Frage offenbar nicht zur Kenntnis genommen“ werde. Auf diese missglückte „Distanzierung“ der FAZ ist Markus Klöckner in diesem Artikel eingegangen. Beuster sagte außerdem:

„Es darf keinen Schauprozess in Moskau gegen einen deutschen Journalisten geben.“

Die Doppelmoral des DJV

Das sind starke Worte. Da würde man sich wünschen und auch davon ausgehen, dass der DJV ähnlich kämpferisch auftritt, wenn es um von der EU drangsalierte Journalisten wie den deutschen Staatsbürger Hüseyin Doğru geht. Aber: Während man sich angesichts der Drohungen aus Moskau als Retter der Meinungsfreiheit aufspielt, schweigt der DJV seit Monaten zu den eindeutig skandalösen Vorgängen um die EU-Sanktionen gegen Doğru – auf den Fall Doğru und das Versagen der „Zivilgesellschaft“ sind wir unter anderem in diesem Artikel oder in diesem Artikel eingegangen.

Die Heuchelei, die durch das selektive Engagement des DJV deutlich wird, hat auch Florian Warweg in diesem Beitrag auf X thematisiert:

„Man nennt es Doppelstandard: Seit geschlagenen 15 Monaten schweigt der Deutsche Journalisten Verband (DJV) trotz mehrfacher Nachfragen zu den EU-Sanktionen gegen den Journalisten @hussedogru (…). Ganz anders fällt die Reaktion des DJV beim @faznet-Journalisten Michael Martens aus.“

Ich finde aber auch, dass es „die Justiz nichts angeht, welche Fragen Journalisten bei einer Pressekonferenz stellen“. Insofern mache ich mir den in der Tass beschriebenen russischen Vorstoß nicht zu eigen. Ob eine juristische rote Linie (etwa zur Volksverhetzung) überschritten ist, wenn die betreffende Frage so „bestialisch“ formuliert ist, wie es Marcus Klöckner in diesem Artikel treffend beschrieben hat, das wäre zu diskutieren. Aber auch ganz unabhängig von dieser Frage wird die „engagierte“ Haltung des DJV zum Fall Martens durch das skandalöse Schweigen des Verbandes zum Fall Doğru zu einer Farce der doppelten Standards, die mit „Heuchelei“ fast noch zu freundlich beschrieben wird.

Das dröhnende Schweigen weiterer Journalistenlobbys zu Doğru

Ein dröhnendes, ja himmelschreiendes Schweigen zum Fall Doğru ist nicht nur dem DJV vorzuwerfen: Die Deutsche Journalisten Union (dju) der Gewerkschaft Verdi sieht in den Sanktionen gegen Doğru gleich gar keinen Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nach Ansicht der Geschäftsführerin Danica Bensmail handele es sich in diesem Fall nicht um systematische Sanktionen gegen Journalisten, die einfach frei berichten wollen. „Es geht in diesem Fall ja vielmehr um einen Unternehmer, dem der EU-Rat vorwirft, mit russischer Unterstützung ein Geschäftsmodell der Destabilisierung zu betreiben“, so Bensmail laut Medien in einer skandalösen Stellungnahme im Juli.

Und Christopher Resch, Sprecher des deutschen Ablegers von „Reporter ohne Grenzen“, kann es (trotz eigener Einschränkungen dieser Aussage) „grundsätzlich verstehen, dass die EU sich gegen russische Desinformation und Propaganda wehrt“, wie Medien berichtet haben.

Besser spät als nie – Aufstand bei der Verdi-Basis wegen Dogru

Jetzt rumort es aber bei Teilen der Basis der dju, wie die Berliner Zeitung berichtet hat: Die Mitgliederversammlung der Verdi-Fachgruppe Medien, Journalismus, Film (MJF) Berlin-Brandenburg (dju in Verdi) hat am Sonnabend mit großer Mehrheit einen Antrag angenommen, der die Gewerkschaftsspitze auffordert, sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru einzusetzen.

Fast 15 Monate habe die dju-Führung jede Solidarität vermissen lassen, nun stelle die Basis die Spitze vor die Entscheidung. Der Beschluss richtet sich laut Berliner Zeitung sowohl an den dju-Bundesvorstand als auch an den Verdi-Bundesvorstand. Sie sollen sich „mit allen ihren Möglichkeiten“ gegenüber der Bundesregierung und europäischen Institutionen für eine Überprüfung und Aufhebung der Sanktionen einsetzen. Zudem soll die Gewerkschaft über die Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes auf die Pressefreiheit informieren.

Besser spät als nie – der Vorstoß innerhalb der dju ist sehr zu begrüßen. Hoffentlich nimmt ein solcher Druck von unten zu, auch in anderen Verbänden. Und dann darf man gespannt sein, ob und wie sich die Journalistenverbände aus der eigenen Doppelmoral herauswinden werden.

Titelbild: Screenhsot RTS Sajt