Das Jobcenter Leverkusen hat eine Stelle zur „Bekämpfung von Leistungsmissbrauch“ ausgeschrieben, um insbesondere „Arbeitsverweigerern“ das Handwerk zu legen. Die gibt es zwar kaum, nur als „Scheinriese“ in den Medien, für den die Regierung aber eigens das Bürgergeld abgeschafft und ein noch härteres Sanktionsregime installiert hat. Steuerbetrügern begegnet die Politik dagegen mit Samthandschuhen oder gar nicht, weil die Finanzämter personell ausgeblutet sind. Ein Text über fehlende Verhältnismäßigkeiten und falsche Verhältnisse. Von Ralf Wurzbacher.
Es existieren allerhand Begriffe für Menschen, die aus Gründen, die Außenstehende nicht kennen, keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können oder wollen und deshalb auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind: Sozialschmarotzer, Sozialbetrüger, Faulpelze, Arbeitsverweigerer. Nimmt man den herrschenden Diskurs, geprägt durch konservative bis reaktionäre Akteure bis hin zu solchen aus der sogenannten politischen Mitte, müsste es von derlei inkriminierten Personen sehr, sehr viele geben. Und wenn man allen das Handwerk legte und sie für ihr missbräuchliches Tun oder Nichtstun abstrafte, postulieren besagte Stimmen, dann blieben der öffentlichen Hand enorme Kosten erspart.
Nun die Realität: Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im Jahr 2025 lediglich 0,8 Prozent aller Bürgergeldempfänger beziehungsweise 31.000 Personen von Mittelkürzungen unterschiedlichen Umfangs betroffen, die aufgrund von Verweigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit gegen sie verhängt worden sind. Die Zahl sogenannter Totalverweigerer, jener Menschen also, die „wiederholt Arbeit verweigern, ohne dafür einen wichtigen Grund vorweisen zu können“ und denen deshalb für die Dauer von zwei Monaten der komplette Regelsatz gestrichen wurde, bewegte sich zwischen April 2024 und Juni 2025 in einem „niedrigen zweistelligen Bereich“, also unter der Marke von 50. So steht es in einer Studie des an die BA angegliederten Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Viel Lärm um nichts!
Überschrieben ist die Analyse mit „Totalverweigerer: Viel Lärm um nichts?“, wobei die Antwort der Autoren nicht hätte eindeutiger ausfallen können: Angesichts der „extrem niedrigen“ Fallzahlen werde der Totalverweigerer „zum Scheinriesen“ und weiter: „Aus der Ferne – vermittelt über Zeitungsartikel oder in abwertenden Urteilen über bestimmte Gruppen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – wirkt es, als wäre er vielzählig und daher eine Gefahr für die Finanzierbarkeit der Grundsicherung.“ Ihren Abschluss findet die Untersuchung mit dem Zitat dreier Sozialwissenschaftler, das von 2003 stammt:
„Immer wenn Regierungen ein bis zwei Jahre vor der Wahl stehen und die Konjunktur lahmt, wird die Alarmglocke ‚Faulheitsverdacht!‘ geläutet, auch wenn es keine objektiven Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Arbeitslosen fauler geworden sind.“
Seit geraumer Zeit erscheint der „Scheinriese“ so riesig wie nie zuvor. Für ihn hat die Bundesregierung – angeblich – eigens das Bürgergeld abgeschafft und durch die seit Anfang Juli geltende „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ersetzt. Behauptetes Ziel ist es, der vermeintlichen Vielzahl an vermeintlichen Betrügern noch rabiater als bisher zuzusetzen – auf dass sie sich endlich aus der „sozialen Hängematte“ bequemen. Sanktionen und Mitwirkungspflichten, die in Schärfe und Rigidität das eigentlich überwunden geglaubte Hartz-IV-Regime übertreffen, sind die Mittel der Wahl. Es wird noch einmal schneller und rabiater gekürzt. Bei einmaliger Ablehnung eines Job- oder Ausbildungsangebots werden sofort 30 Prozent der Bezüge gekappt, bei längerer Zuwiderhandlung droht die vollständige Einstellung aller Geldleistungen inklusive der Zuwendungen für die Unterkunft. Rechtsexperten warnen vor Rechtsbruch, Mieterverbände vor noch mehr Wohnungs- und Obdachlosen.
Hand in Hand mit der Polizei
Für die Koalition ist all das offenbar kein Problem. Dafür hat sie ein anderes: Aufwand und Ertrag müssen irgendwie, wenigstens ein bisschen in Einklang gebracht werden – damit später keiner sagen kann, das war alles für die Katz. Also müssen die Behörden schlagkräftiger werden, um so viele Spatzen wie möglich mit noch größeren Kanonen vom Himmel zu holen. Wie das gehen soll, zeigt sich exemplarisch am Fall des Jobcenters Arbeit und Grundsicherung Leverkusen (AGL). Das sucht aktuell per Stellenanzeige einen Fachexperten oder eine Fachexpertin zur „Bekämpfung von Leistungsmissbrauch im Bereich SGB II“. Aufgrund der jüngsten gesetzlichen Änderungen wolle man sich auf dem Gebiet „breiter aufstellen“. Bewerbern böte sich die „spannende Möglichkeit, Ihr Aufgabengebiet auch durch die Erstellung eines Konzeptes und dem (sic) entsprechenden Strukturaufbau selbst mitzuentwickeln“, heißt es in falschem Deutsch (ausgerechnet).
Vielsagend ist das Anforderungsprofil: „Sie (…) prüfen Verdachtsfälle sorgfältig“, „Anonyme Hinweise und Anzeigen analysieren Sie gewissenhaft“, „im Rahmen Ihrer Ermittlungsarbeit führen Sie gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen Hausbesuche durch“, „idealerweise bringen Sie (…) Kenntnisse im Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht und Strafprozessrecht mit“, und „eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Hauptzollamt sowie weiteren Ermittlungs- und Kooperationsbehörden“ gehöre zum Aufgabenbereich. Liest man das, könnte man denken, die Arbeitslosenverwaltung befasste sich nicht mit Menschen, die aus diversen, oft unverschuldeten Gründen in eine Notlage geraten sind (Jobverlust, Schicksalsschlag, Krankheit), sondern mit Schwerverbrechern.
SOKO Geld-weg
Entsprechend entsetzt ist Helena Steinhaus von der Initiative „Sanktionsfrei“. Für sie markiert die „behördliche Treibjagd“ eine „neue Eskalationsstufe bei der Kriminalisierung von Leistungsberechtigten“, wie sie den NachDenkSeiten sagte.
„Anstatt Betroffene wirksam zu unterstützen und vor Armut zu schützen, investiert das Jobcenter Leverkusen teures Steuergeld, um einen internen Ermittlungsapparat gegen die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft in Stellung zu bringen.“
Tatsächlich winkt den Kandidaten laut Jobbeschreibung ein Vollzeitgehalt zwischen monatlich 4.269,64 und 6.326,77 Euro brutto. Ein „normaler“ BA-Sachbearbeiter – ohne den geforderten Hochschulabschuss in Rechtswissenschaft – verdient deutlich weniger.
Passend dazu rechnet Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Zuge der Umstellung auf die neue Rechtslage mit Mehrkosten für die Bundesagentur in Höhe von 260 Millionen Euro bis 2029. Wie viel davon in den Aufbau einer „SOKO Geld-weg“ fließen soll, ist nicht bekannt. Klar ist hingegen schon jetzt, dass sich die Sache längst nicht so bezahlt machen wird, wie die Politik einst weismachen wollte. Thorsten Frei (CDU), neuerdings Unionsfraktionschef, hatte die Entlastungswirkung der Bürgergeldreform mit 30 Milliarden Euro beziffert. 15 Milliarden Euro versprach Carsten Linnemann (CDU), heute Gesundheitsminister. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) brachte anfangs zehn, später fünf Milliarden Euro ins Spiel.
Wirklichkeit als Spielverderber
Verschätzt haben sich alle – ganz gehörig. Das Bundesarbeitsministerium rechnet mit Minderausgaben von 400 Millionen Euro, gestreckt über vier Jahre. Im Vortext des Bas-Gesetzes steht immerhin etwas von jährlich 850 Millionen Euro, unter der Prämisse, dass die Zahl der Regelleistungsberechtigten um 100.000 sinkt. Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise mit inzwischen über drei Millionen amtlich registrierten Erwerbslosen ist und bleibt das eine Illusion. Viel wahrscheinlicher sind kurz- und mittelfristig noch größere Jobverluste und damit weiter steigende Aufwendungen bei der Grundsicherung – womit sich die Wirklichkeit einmal mehr als Spielverderber erweist und die nächste Schmutzkampagne gegen Langzeitarbeitslose programmiert scheint.
Vielleicht sollte die Politik dort ansetzen, wo es etwas zu holen gibt und echte Kriminelle zugange sind. Nach Berechnungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) gehen dem deutschen Staat jährlich bis zu 200 Milliarden Euro aufgrund von Steuerhinterziehung durch die Lappen. 100 Milliarden Euro Schaden entstehe durch aggressive Steuergestaltung multinationaler Konzerne etwa mit dem Hebel Briefkastenfirmen, 70 Milliarden Euro durch alltäglichen Steuerbetrug und 30 Milliarden Euro mittels gezielter Steuervermeidung wie Umsatzsteuerkarusselle. Im Vergleich dazu sind die Verluste durch die sogenannte Bürgergeld-Mafia – mutmaßlich kriminelle Banden aus Osteuropa, die sich hierzulande Sozialleistungen erschleichen sollen – eine Lappalie. Trotzdem werfen „volksnahe“ Politiker diese dubiosen Kräfte – nichts Genaues weiß man über sie – gerne mit Millionen unbescholtenen Langzeiterwerbslosen in einen Topf.
Sanktioniert und wertgeschätzt
Die „wahren Sozialschmarotzer“, wie die Frankfurter Rundschau vor einem Jahr Finanzkriminelle nannte, bleiben praktisch unbehelligt. Lediglich einen Bruchteil der durch sie ergaunerten Summen treibt die Steuerfahndung später wieder ein. Die Ursachen: Die Finanzämter sind bundesweit notorisch unterbesetzt, seit Jahren nimmt der Personalschwund sogar zu. Beispiel Hamburg: Dort ist in der Abteilung Betriebsprüfung fast jede vierte Stelle unbesetzt. Die Kontrollquote bei Unternehmen lag im ersten Halbjahr 2026 bei 0,92 Prozent. „Ein ordnungsgemäßer Steuervollzug ist unter solchen Bedingungen kaum noch möglich“, beklagte David Stoop von der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft in der Presse.
Man wundert sich: Hamburg ist reich und vor allem reich an Reichen. Warum schaut denen keiner auf die Finger? Und wieso hat man Deutschlands erfolgreichste Cum-Ex-Jägerin, Anne Brorhilker, aus dem Amt geekelt? Weshalb ist Lars Klingbeils (SPD) neuester Aktionsplan gegen Steuerbetrug „vom mutigen Tiger zum Bettvorleger der Mächtigen“ geraten? Fragen über Fragen, und wachsendes Misstrauen bei den einfachen Menschen im Land.
Und immer mehr Anmaßungen gegenüber denselben: „Sie haben zwei Bewerbungsgespräche verpasst – 30 Prozent Regelsatzkürzung!“ Wie heißt es so schön in der AGL-Stellenausschreibung: „Sie stehen im Austausch mit Kundinnen und Kunden und führen Gespräche auch in herausfordernden Situationen professionell und wertschätzend.“ Für Steinhaus von Sanktionsfrei ist das: „der Gipfel des Zynismus!“
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