Die DB AG hat 2023 über zwei Milliarden Euro an Verlusten eingefahren, zehnmal mehr als im Jahr davor. Eine Pleite mit Ansage ist das für die Initiative „Bürgerbahn“, die in ihrem alljährlich veröffentlichten „Alternativen Geschäftsbericht“ den Finger in eine Vielzahl an Wunden legt: Geschwindigkeits- und Größenwahn, planlose und gierige Führungskräfte, teure Auslandsabenteuer, eine Netzgesellschaft als „Fehlkonstruktion“ und Verschleuderung öffentlichen Eigentums. Selbst an der geplanten Generalsanierung des Netzes lassen die Kritiker kein gutes Haar. Als Baustelle unter „ruhendem Rad“ gerate das Vorhaben zum „Abgewöhnungsprogramm“. Von Ralf Wurzbacher.

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Vor dem Hintergrund des seit fast zwei Jahre andauernden Krieges in der Ukraine und dem Krieg zwischen Israel und der Hamas sind Themen wie Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit wieder in das Bewusstsein der Politik und auch der deutschen Öffentlichkeit gerückt. Militärische Fachleute, aber vor allem auch selbst ernannte Experten melden sich mit immer neuen Ideen zu Wort, wie man Deutschlands Sicherheit bewahren kann. Dabei werden auch immer wieder Gedanken geäußert, ob man die seit 2011 in Deutschland zwar nur ausgesetzte, aber de facto abgeschaffte Wehrpflicht wiedereinführen sollte. Da diese Diskussion bislang mehr von Emotionen als von Wissen gekennzeichnet war und ist, wird im Folgenden der Versuch unternommen, ein paar Argumente für eine sachliche Diskussion über die genannte Thematik darzustellen. Von Jürgen Hübschen.

Ein Kind zu bekommen, ist für viele Frauen ein Lebenstraum. Nicht selten jedoch, und das ist ein andauernder Skandal, wird die Geburt zum Albtraum, denn jede zweite bis dritte Mutter in Deutschland berichtet von unterschiedlichen Gewalterfahrungen während der Geburt, was in der Öffentlichkeit noch immer zu wenig bekannt ist. Der internationale Aktionstag „Roses Revolution Day“ soll dazu beitragen, dies zu ändern. Der nachfolgende Artikel von Elisabeth Blenz ist ein Debattenbeitrag zum Thema „Gewalt unter der Geburt“.

Mehr als drei Dutzend Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen fordern ein Moratorium der Digitalisierung in Deutschlands Bildungseinrichtungen. Bevor man diese weiter mit Technik vollballert, solle fundiert und auf dem Stand neuester Forschung über die Konsequenzen und Gefahren für Kindeswohl und -entwicklung diskutiert werden. Ob das mal bei den Regierenden ankommt, fragt sich Ralf Wurzbacher.

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Am Samstag wird es bundesweite Proteste gegen die grassierende Bildungsmisere in Deutschland geben. Angesichts eines in Jahrzehnten kaputtgekürzten Systems ist es allerhöchste Zeit und muss Auftakt zu noch viel mehr Gegenwehr sein. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Russland müsse seine „technologische Souveränität“ erreichen, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin vor einigen Tagen. Das Thema stand auch im Mittelpunkt des 7. „Moskauer Wirtschaftsforums“, das am 4. und 5. April in einem Business-Zentrum in der Moskauer Innenstadt stattfand. Der Staat müsse langfristige Wirtschaftspläne von zehn bis 100 Jahren entwerfen, um die russische Industrie unabhängig von ausländischen Ersatzteilen und Industrieprodukten zu machen, so die einhellige Meinung der Referenten. Der russische Staat müsse insbesondere in den Bereichen Mikroelektronik, Werkzeugmaschinen sowie bei der Ausbildung von Ingenieuren erhebliche Summen investieren. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Beim „Bildungsgipfel“ der Bundesbildungsministerin machten sich die Bundesländer fast komplett rar, obwohl sie beim Thema das Sagen haben. Deutlicher lässt sich der Geringschätzung der Interessen von Kindern, Jugendlichen, Lehrkräften und Erzieherinnen kaum Ausdruck verleihen. So betrachtet war der Boykott ein Akt der Ehrlichkeit. Um Bildung im besten Sinne geht es in der „Bildungsrepublik“ ohnedies längst nicht mehr. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Deutschland fehlen massenhaft Lehrkräfte, aktuell bis zu 40.000, in naher Zukunft wohl noch viel mehr. Da wird doch jeder frischgebackene Pädagoge mit Kusshand genommen – sollte man meinen. Dass dem nicht so sein muss, zeigt der Fall eines voll ausgebildeten Junglehrers mit Topabschluss und allerbesten Voraussetzungen, beruflich durchzustarten. Aber was erlebt Thilo B.* aus M. seit über einem halben Jahr? Aussichtslose Bewerbungsverhöre, stundenlange Autofahrten für die Katz’ und Absagen ohne Absage. Im Interview mit den NachDenkSeiten schildert der 28-Jährige seine ganz persönliche Odyssee durch die deutsche Schulbürokratie, für die er bisher bloß als billiger Lückenstopfer mit prekärem Status herhält. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Mehrarbeit, größere Klassen, Hybridunterricht, Reaktivierung von Pensionären. Die „Empfehlungen“ einer Kommission der Landeskultusminister, um dem historischen Engpass bei Pädagogen zu begegnen, sorgen für Entsetzen bei Gewerkschaften und Bildungsverbänden. Das Gremium tischt so ziemlich alle Fehler der Vergangenheit als Rezept für die Zukunft auf. Die Therapie ist krank, macht krank und kann nur nach hinten losgehen. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Die ersten 51 kubanischen Mediziner sind Ende Dezember in Catánzaro, der Hauptstadt der süditalienischen Provinz Kalabrien eingetroffen. Sie gehören zu den fast 500 Fachärzten, die in den kommenden Monaten in kalabrischen Krankenhäusern arbeiten werden. Basis dafür ist ein bilaterales Abkommen, das im August des vergangenen Jahres vom Präsidenten der Region, Roberto Occhiuto, und der kubanischen Regierung unterzeichnet wurde, um den Ärztemangel zu beheben. Von Edgar Göll.

In fast der Hälfte aller deutschen Kinderkliniken ist zurzeit auf den Normalstationen kein einziges Bett mehr frei. Bundesweit stehen lediglich 83 freie Betten auf Kinderintensivstationen zur Verfügung – weniger als ein freies Bett pro Krankenhaus. Doch der dramatische Notstand kam mit Ansage. Obgleich die Pädiatrie über Jahrzehnte hinweg totgespart wurde und die prekäre Situation schon seit Jahren die Alarmglocken schrillen ließ, machte das damals von Jens Spahn geführte Bundesgesundheitsministerium sich 2019 noch faktenwidrig über „Überkapazitäten“ Sorgen. Sein Nachfolger Karl Lauterbach hatte anscheinend neben Talkshowterminen und seinen Twitter-Exzessen keine Zeit, das Problem anzugehen. Nun empfiehlt er, was er immer empfiehlt: Sollen die Kinder doch Maske tragen! Das gerade die Kinderheilkunde mit der neoliberalen Idee, mit der Krankenversorgung Renditen zu erwirtschaften, nicht in Einklang zu bringen ist, liegt auf der Hand. Doch diese simple Wahrheit will in der Bundesregierung niemand aussprechen. Von Jens Berger.

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Sachsen-Anhalt probt die Vier-Tage-Woche, Nordrhein-Westfalen verschiebt Tausende Pädagogen auf fremdes Terrain und Sachsen setzt auf „planmäßigen Unterrichtsausfall“. Ein so nie dagewesener Lehrermangel treibt die seltsamsten Blüten und wird künftig doch nur der Normalfall sein. Es rächen sich jahrzehntelange Fehlplanung im Zeichen von Rotstift und Entstaatlichung und mit dem letzten Aufgebot an Amateurpaukern wird der Privatisierungslobby der Boden bereitet. Es gibt schönere Perspektiven. Aber die kosten Geld. Von Ralf Wurzbacher.

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Als zu Beginn der Corona-Pandemie die prekäre Personalsituation in den deutschen Kliniken zu einem öffentlichen Thema wurde, bestand für eine kurze Zeit die Chance, dass sich wirklich nachhaltig etwas am skandalösen Pflegenotstand ändern könnte. Doch die Hoffnung währte nur kurz. Es gab Applaus und warme Worte, geändert hat sich seitdem jedoch nichts. Nun liegt endlich der erste Referentenentwurf mit Eckpunkten für eine bessere Pflegepersonalregelung vor. 2025 soll das Gesetz dann allgemein gelten. Doch wie es derzeit aussieht, weist der Gesetzentwurf so viele Lücken auf, dass Karl Lauterbach vielleicht besser den Bundestag auffordern sollte, noch einmal eine Runde für die Pflegekräfte zu klatschen. Von Jens Berger.

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Der Vorschlag der Bundesministerien für Gesundheit und Justiz für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass ab Oktober 2022 weiter in bestimmten Bereichen eine Masken- und Testpflicht sowie Abstandsregeln und Beschränkungen von Veranstaltungen gelten sollen. „Frisch Geimpfte“ und Genesene, deren Impfung beziehungsweise deren Erkrankung maximal drei Monate zurückliegen darf, sowie Getestete sollen teilweise von der Maskenpflicht befreit sein. Von Karsten Montag.

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Krankenhausschließungen sind politisch gewollt. In Niedersachsen sollen allein 40 Standorte in den nächsten zehn Jahren dichtgemacht werden und ähnliches steht in Nordrhein-Westfalen auf der Regierungsagenda. Nachdem sich auch der neue Bundesgesundheitsminister in der Vergangenheit als Fan einer radikalen Schrumpfkur der Versorgungslandschaft geoutet hatte, ruderte er zuletzt zurück. Aber Vorsicht: Angesichts eines historischen Leerstands liefert die Pandemie scheinbar sogar neue Vorwände, die Axt an die Strukturen anzulegen. Für das Bündnis Klinikrettung wird umgekehrt ein Schuh draus: Spätestens die Corona-Krise beweise, dass derlei Konzepte in den Papierkorb gehörten. Im Interview mit den NachDenkSeiten erklärt Mitstreiterin Laura Valentukeviciute, warum dem so ist. Mit ihr sprach Ralf Wurzbacher.

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