Es hatte den Beigeschmack eines bevorstehenden Abgangs, als sich Staatspräsident Emmanuel Macron am vergangenen Sonntagabend per Fernsehansprache an das französische Volk richtete. Nicht nur, dass er sich ganz in schwarz gekleidet hatte – genauso wie einst sein Amtsvorgänger François Hollande, als dieser 2016 aufgrund seiner Unpopularität seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft verkündete. Macron zeigte sich am Sonntag auch noch völlig unfähig, die Gründe der Gewaltexplosionen und Massendemonstrationen am Vortag zu verstehen sowie konkrete Vorschläge an die Demonstrierenden zu machen. Denn neben den sicherlich zum Teil schockierenden Szenen, die sich in vielen Großstädten am Tag zuvor abgespielt hatten, demonstrierten laut Studierendengewerkschaften Hunderttausende, wenn nicht sogar weit über einen Million Menschen ohne Zwischenfälle gegen die fortgesetzte wirtschaftsliberale Agenda des Präsidenten und seines Regierungschefs Lecornu. Von Sebastian Chwala.

Doch ganz entgegen seiner Art überließ Macron die politische Aufarbeitung des 17. Oktober dem Premierminister, während er sich selbst für eine dreitägige Reise in den Nahen Osten verabschiedete. Dem zehn Jahre fast schon autokratisch regierenden Staatschef ist bewusst, dass die Ära seiner marktliberalen Clique zu Ende geht. Dabei hat er es bewusst in Kauf genommen, tiefe Wunden und Verwerfungen in der französischen Gesellschaft zu produzieren. Die Ursachen für den 17. Oktober sind in den Jahren 2017 bis 2025 zu suchen und nicht in angeblichen „links-islamistischen“ Kreisen, die Frankreich überfremden. Dieses Narrativ erinnert in verstörender Weise an die von historischen Faschisten herbeifantasierte „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“.

Die Schülerbewegung ist Teil der „Konvergenz der Kämpfe“

Die Bewertung der Ereignisse des 17. Oktobers außerhalb Frankreichs beginnt bereits mit einem Missverständnis. So wurde im Nachgang der Ereignisse immer von einer Eskalation der Proteste der Schüler gesprochen. Das ist inkorrekt. Der Aufruf, an diesem Tag gegen die unbezahlbaren Lebensverhältnisse zu protestieren, stammte aus dem September, wurde über TikTok verbreitet und blieb lange relativ wenig beachtet. Lanciert wurde er wohl aus dem „Gelbwesten“-Spektrum. Deren ohnehin immer lockere Strukturen sind aber seit Jahren kaum mehr existent, und Aktivitäten waren eigentlich schon nicht mehr zu konstatieren. Dennoch äußerten sich im Vorfeld des 17. Oktobers bekannte Gesichter aus der Hochphase der Gelbwesten in den Jahren 2018/19 in den Medien und empfahlen, an den über 1.000 geplanten Aktionen und Demonstrationen teilzunehmen.

Dabei standen aber weniger innerstädtische Aktionen im Zentrum, sondern volkswirtschaftlich relevante Orte wie Raffinerien, Warenlager oder eben Mautstellen auf den Autobahnen. Oder man besetzte eben, wie man es von den Gelbwesten kennt, Kreisverkehre. Auch die politische Linke, allen voran der Präsidentschaftskandidat der Bewegung und Partei „La France insoumise“ (LFI), Jean-Luc Mélenchon, rief ihre Anhänger auf, sich zu beteiligen. Auch im letzten Jahr hatte es bereits einen Aufruf gegeben, nach den Sommerferien für einen Tag Frankreich zu blockieren, dieser Tag verlief allerdings damals verhältnismäßig unspektakulär.

Zwar kam es am 17. Oktober zu diversen Blockaden, wo die Gelbe Weste als getragenes Symbol wieder sichtbar wurde. Doch insgesamt spielten klassische „Gelbwesten“ nur eine untergeordnete Rolle an diesem Tag. Es dürfte allerdings ihrer „neutralen“ parteipolitischen Rolle innerhalb des linken Spektrums zu verdanken sein, dass der Tag trotz fehlender zentraler organisierender Kräfte und eher spontan zustande gekommenen Demorouten ein Erfolg wurde, da es gelang, die in Frankreich so oft beschworene „convergence de lutte“, also das Zusammenfließen von Menschen aus zahlreichen gesellschaftlichen Sektoren auf der Straße zu erreichen. Getragen wurden die Proteste zwar von vielen Demonstrierenden aus dem Bildungsbereich, aber nicht nur von Schülern, sondern auch den Bildungsgewerkschaften. Diese protestieren seit bald einem Monat dafür, dass mehr Geld in die Hand genommen wird, um Schulgebäude in Stand zu setzten und mehr Lehrkräfte eingestellt werden.

Doch über allem schwebt die Forderung, die 2018 in Kraft getretene „Reform“ des Hochschulzugangs wieder zurückzunehmen. Seit damals müssen sich Abiturienten zentral auf einer Onlineplattform bewerben, die die Bewerbungen an die Wunschuniversitäten weiterleitet, wo schließlich anhand der eingereichten Dossiers der Bewerber über die Vergabe der begrenzten Studienplätze entschieden wird. Viele Abiturienten sind bereits mangels ausreichender familiärer oder schulischer Unterstützung nicht in ausreichendem Maße in der Lage, diese Bewerbungsunterlagen richtig zu erstellen. Erschwerend kommt hinzu, dass die letztendlich entscheidenden Kriterien für die Studienplatzvergabe unklar und intransparent sind. Es ist ein offenes Geheimnis, dass all zu oft der Wohnort und die Schule den Ausschlag für den Zuschlag geben und nicht die schulische Leistung bzw. die eingereichten Unterlagen, die ohnehin kaum von den Auswahlkommissionen gelesen werden. Zu dieser unklaren Verteilungsstruktur der Studienplätze kommt der ebenfalls verschärfte Leistungsdruck in den letzten beiden Jahren der Oberschule (Lycée) hinzu. War es vor dem „Macronismus“ üblich, dass für die Abiturnote allein die Noten der Abiturprüfungen zählen, werden jetzt auch noch alle Noten der letzten beiden Schuljahre mit einberechnet. Da sich die Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe „spezialisieren“, also Neigungsfächer wählen müssen, fühlen sich viele junge Menschen durch den Druck, vermeintlich unveränderbare Lebensentscheidungen treffen zu müssen, überfordert und brechen zusammen. Für deren Unterstützung steht den Schulen eigentlich Fachpersonal zur Verfügung, doch auch diese Stellen bleiben vielfach unbesetzt.

Macrons Polizeigewalt betrifft nun die ganze Gesellschaft – nicht nur spezifische Gruppen

Völlig unerträglich ist die Situation in den verarmten vorstädtischen Regionen der Großstädte besonders Paris. Deshalb begannen die Schülerproteste auch hier, schwappten aber durch die sozialen Medien auf das ganze Land über, weil ein Großteil der Probleme auch die Schulen der Mittelklassen betrifft. Ein Solidarisierungseffekt mit den Altersgenossen setzte ein, die besonders im sogenannten „Banlieu“ einer harten alltäglichen Polizeigewalt ausgesetzt sind. Dabei spielt die BAC (brigade anti-criminalité) eine große Rolle; eine Zivilpolizei, die Straftaten schon im Keim ersticken soll, allerdings oftmals nach rassistischen Kriterien Kontrollen durchführt, Strafgelder verhängt und Verhaftungen durchführt. Sie ist Teil eines Polizeisystems, das sich gegenüber den Bürgern durch eine unverhältnismäßige Gewalt auszeichnet.

Dies ist kein Zufall, denn die französischen Polizisten sind dazu ausgebildet, Proteste und Widerstand gegen den Staat klein zu halten. Ein Großteil der Strukturen entstand währen der Phase der französischen „Entkolonialisierung“ und diente dazu, Menschen, die im „metropolitanen“ Frankreich lebten, aber Wurzeln in den Kolonien hatten, davon abzuhalten, ihre sichtbare Unterstützung des Prozesses zu zeigen. Polizeiarbeit war also immer in erster Linie geben migrantische Menschen gerichtet und in deren Wohnvierteln konzentriert.

Mit dem Beginn der „macronitischen“ Ära und seiner vertikalen und autoritären Ausübung des höchsten Staatsamts wurden dieser immer weiter aufgerüstete Apparat vermehrt auch gegen die „weiße“ Bevölkerungsmehrheit eingesetzt. Verstörend bleiben die Erinnerungen an die Gelbwestenperiode mit ihren tausenden Verhafteten und Verstümmelten. Zahlreiche Protestbewegungen mussten die Bekanntschaft mit Bereitschaftspolizisten, BAC, Motoradbrigaden und sonstigen Sondereinsatzkommandos machen. Der „Macronismus“ schaffte derweil faktisch die Vermögenssteuer ab, führte effektlose Steuerkreditprogramme ein, die Arbeitsplätze schaffen sollten, aber nur die Staatskasse belasteten, verschärfte die Regeln für den Erhalt und Arbeitslosengeld und Grundsicherung, kürzte die Leistungen der Krankenversicherung und erhöhte das Renteneintrittsalter. Mit der Hilfe der Sozialdemokratie verabschiedete der „Macronismus“ in den letzten beiden Jahren massive Sparhaushalte.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der aktuelle Haushaltsentwurf, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, sieht erneut Kürzungen in Höhe von 43 Milliarden Euro vor. Sogar lebenswichtige Medikamente gegen Brustkrebs sollen in Zukunft nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden. Und natürlich sollen wieder 1.500 Lehrer weniger im Schuldienst arbeiten. Das wären dann schon 10.000 Lehrkräfte weniger als zu Macrons Amtsantritt. Frankreichs Schuldenproblematik beruht aber nicht aus einem „zu viel“ an sozialen Leistungen, sondern massiver Umverteilung in die Kassen seiner Milliardäre.

Macron, der seine Kritiker gerne mal als zurückgebliebene Gallier bezeichnete, und immer die Aura eines abgehobenen neureichen Pariser Millionärs besaß, zog über die Jahre immer mehr die Wut der Franzosen auf sich, die sich aber auch hilflos fühlten, wenn es darum ging, seine „Reformen“ zu verhindern. So wurde die Rentenreform von 2023 ganz ohne jede demokratische Legitimation am verfassungsrechtlich schwachen Parlament vorbei, per Verordnung eingeführt, obwohl Millionen Menschen über Wochen dagegen demonstrierten. Auch die bedingungslose Unterstützung des Ukraine-Krieges hat zu einer wachsenden Steigerung der Lebenshaltungskosten im Land geführt, Extraprofite der großen Konzerne wurden kaum eingeschränkt. Und bis heute weigert sich der „Macronismus“ die Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens mit heranzuziehen, während die öffentliche Infrastruktur zerfällt oder weggespart wird.

Es sind besonders jungen Menschen, die die Folgen dieser Politik spüren und denen jede ernsthafte Perspektive genommen wird, wenn der Staat sich allein als Schutzorgan der Villenbesitzer versteht. Und es zeigt seine gleichzeitig die programmatische Schwäche, wenn man sich nicht besser zu helfen weiß, als die legitimen Proteste der Jugend mit Gewalt niederzuschlagen zu wollen. Es produziert aber auch jene Bilder von „urbaner Gewalt“, die politisch wenig nützlich oder nachvollziehbar scheinen – so lassen sich jene hunderttausende Menschen in den Hintergrund rücken, die am vergangenen Samstag trotzt stundenlangen Bedrängens durch die Polizei „friedlich“ geblieben sind. Allerdings ist es ja eben auch jene fast traumatische Hilflosigkeit der „macronitischen“ Jahre, die Menschen dazu bringt, einmal ohnmächtig um sich zu schlagen. In der Hoffnung wenigstens kurzzeitig die Staatsmacht in die Knie zu zwingen und „befreite Räume“ zu schaffen.

Jean-Luc Mélenchon ist Hoffnungsträger der Bewegungen

Diese Hoffnung wandelt sich schnell, wenn der Staat ohnmächtig und brutal zurückschlagt und jenen „Casseurs“ (Zerstörern), deren soziale Zusammensetzung entgegen den rechten Hetzern und konformistischen Journalisten, sehr heterogen zusammengesetzt ist und nicht aus „barbarischen islamistischen Banden“ (Eric Zemmour) besteht, in Schnellverfahren nicht selten ohne stichhaltige Beweise zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Den Groll in der Gesellschaft senken diese Maßnahmen nicht. Tatsächlich ist die Protestbewegung dieser Tage in Frankreich ethnisch nicht ganz so weiß, wie andere politische Bewegungen und es stimmt, dass die Vorstädter präsenter sind. Dies hat auch mit der politischen Ermutigung durch LFI und Jean-Luc Mélenchon zutun, die die verarmten Menschen als Teil eines „Neuen Frankreichs“ sehen, bestehend aus jungen, prekären Menschen aller Ethnien.

Für die politische Rechte, die lieber die rassistische Karte spielt, und Menschen mit historischen migrantischen Wurzeln zum Sündenbock für die Folgen der eigenen antisozialen Politik machen will, ist dies natürlich unvorstellbar. LFI und Mélenchon sind deshalb zum roten Tuch für das Establishment geworden, das hinter jeder Verschwörung gegen den Staat vermutet wird. LFI soll nicht nur die Randalen vom letzten Samstag orchestriert haben, sondern natürlich auch die Schülerinnen und Schüler auf die Straßen getrieben haben. Außerdem pilgere Mélenchon jährlich heimlich in rote Terrorcamps, so der rechte Präsidentschaftskandidat David Lisnard. Laut Medien wollte der Premierminister Mélenchon sogar für seine angeblich lenkende Rolle der Schülerproteste rechtlich belangen lassen. Verbotsforderungen gibt es auch.

Natürlich sind die Vorwürfe alle Unsinn. Von der Hand zu weisen ist die Popularität Mélenchons besonders bei den Schülerinnen und Schülern aber nicht. Er ist der einzige Spitzenpolitiker, der ohne Widerworte in deren Reihen akzeptiert und dort auch gefeiert wird. Mélenchons Rolle als Antipode zum politischen Einheitsbrei der übrigen Kräfte hat ihn laut allen Umfragen als Anwärter auf die Stichwahlen zum Amt des Präsidenten gemacht. Getragen wird seine Kandidatur von den Jungwählern.

Derweil bastelt der französische Staat weiter daran, die politischen Mobilisierungen im Land zu unterbinden. Während teilweise nächtliche Ausgangssperren gelten, plant man für den nächsten von den Gelbwesten angekündigten Demonstrationstag am nächsten Samstag, nun in Paris sogar das Militär aufmarschieren zu lassen. Und den jungen Menschen könnte man ja wieder mal die sozialen Medien kappen. Die Eskalationsspirale dreht sich also weiter.

Titelbild: Screenshot France Télévisions