Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die wahren Plünderer
2. Proteste in Europa
3. Vergesst den “hybriden” Krieg: Es geht um “Kriegstüchtigkeit”
4. Ukraine-Verhandlungen in Oslo: Konturen einer Friedenslösung?
5. Gabriele Krone-Schmalz: „Ich würde die russischen Drohungen sehr ernst nehmen“
6. Israel-Bias in deutschen Medien: Journalistische Überzeugungstäter
7. Milliarden steuerfrei vererbt: Das Privileg der reichsten Unternehmerfamilien
8. Sondierungen in Berlin: Vergesellschaftung ist nicht
9. Stimmungsmache im Netz: Das Geschäft mit der Rentenangst
10. Nord-Stream-Prozess: Wie „Hamburgs gefragtester Verteidiger“ auf einen Freispruch zielt

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die wahren Plünderer
   Aufstand in Frankreich: Die spießige Elitenpanik vor den „gefährlichen Klassen“ ist zurück.
   Sie rotten sich an den Straßenecken zusammen. Lungern vor den Spelunken herum, den Vorstadtwirtshäusern und den Branntweinbuden. Ein Funke reicht, das weiß man in den besseren Gegenden, dann ziehen sie los. Es sind diese jungen Männer aus den Vorstädten, Teenager noch oder in ihren Zwanzigern. Sie sind die Projektionsflächen, düstere Fantasiefiguren der Albträume der Gesettelten, Gegenstand der Eliten-Panik.
   Vor kaum jemandem haben die gesitteten Klassen mehr Angst als vor diesen Wilden. In den besseren Kreisen ist man in ständiger Panik davor, dass sie runter marschieren können, einfallen in ihren Wohngegenden. Dass man sich in diese gefährlichen Viertel niemals begeben würde, versteht sich sowieso. Es sind die „gefährlichen Klassen“, deren Hang zu Gewalt, Brandschatzung, Plünderei und Barrikadenbau man sich in den grellsten Farben ausmalt.
   Quelle: Robert Misik auf ZackZack

   dazu: Macron steht mit dem Rücken zur Wand
   Die Regierung habe die Kontrolle verloren, hieß es nach den Krawallen und Plünderungen am Wochenende in Paris. Doch was ist mit Präsident Macron?
   Hat er das Heft des Handels noch in der Hand? Und kann er noch über Krieg und Frieden in der Ukraine und in EUropa entscheiden (als Chef der “Koalition der Willigen”), während in seiner Heimat fast schon Bürgerkrieg herrscht?
   Die Krawalle hätten Macron “in politische Handlungsunfähigkeit” gestürzt, schreibt Reuters. “Sie offenbaren die politische Ohnmacht eines Staatschefs, der im Umgang mit dem gesellschaftlichen Unmut kaum noch finanziellen Spielraum oder politischen Rückhalt besitzt.”
   Die Kassen sind leer, die Schulden explodieren, die Umfragewerte stecken im Keller – rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl steht Macron mit dem Rücken zur Wand.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Die Jugend rebelliert – und die Eliten verstehen die Welt nicht mehr
   Quelle: NachDenkSeiten

   und: Der „Macronismsus“ ist am Ende – Das französische Volk begehrt auf
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Proteste in Europa
   1. Explosive Lage in Italien: Erste Lebensmittel-Regale bleiben leer
      Die Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten haben nun auch die Lkw-Fahrer erreicht. Sie blockieren die Zufahrten zu Logistikzentren.
      Steigende Energie- und Lebensmittelpreise sowie hohe Mieten belasten die privaten Haushalte in Italien. Die Sorgen der Bevölkerung führen zu großen Protesten in mehreren Städten des Landes. Besonders angespannt ist die Lage im Süden des Landes. Dort protestieren Transportunternehmen gegen gestiegene Treibstoffpreise und Betriebskosten. Blockaden von Straßen und Zufahrten zu Logistikzentren behindern den Warenverkehr und beeinträchtigen die Versorgung des Einzelhandels. Aus Kampanien, Kalabrien, Apulien und Sizilien sowie aus Basilikata, Molise und den Abruzzen werden bereits Störungen gemeldet. In einzelnen Gebieten gibt es Berichte über leere Regale und Schwierigkeiten bei der Belieferung von Geschäften und Supermärkten. Auch aus Palermo kommen Bilder mit leeren Regalen.
      Quelle: World News Monitor
   2. Österreich: Zehntausende bei Studentenprotesten in Wien
      Neben der Hochschulfinanzierung ging es auch um Arbeitslosigkeit und fehlende berufliche Perspektiven.
      Die Studentenproteste erreichen Österreich: Unter dem Motto „Alarmstufe Rot – #UnisRetten!“ versammelten sich die Demonstranten am Nachmittag vor der Technischen Universität Wien am Karlsplatz und zogen anschließend durch die Innenstadt. Zu dem Protest hatten die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH), Universitäten und Hochschulvertretungen aufgerufen. Beteiligt waren neben Studierenden auch Lehrende, Forschende und andere Universitätsbeschäftigte.
      Quelle: World News Monitor
   3. Soziale Proteste nun auch in Griechenland
      Schüler, Studenten und Lehrer fordern mehr Personal, sichere Schulgebäude und bezahlbaren Wohnraum. Gewerkschaften unterstützen die Proteste mit Streiks und Arbeitsniederlegungen.
      Quelle: World News Monitor
   4. Demonstrieren ist notwendig – gestern, heute und morgen
      Gestern habe ich gesehen, wie ein Freund aus Angst vor den streikenden Schüler*innen das Rollgitter herunterließ. Knallende Feuerwerkskörper und aufbegehrende Jugendliche machen Angst. Wo das passiert ist, spielt keine Rolle. Ich bin in der Toskana. Anderswo liefern zerbrochene Schaufensterscheiben der Sicherheitsrhetorik der Regierung Meloni weiteren Auftrieb.
      Quelle: pressenza
   5. Strafrechtlerin Jessica Hamed: Demonstrationen sind keine Gefahr, sondern ein Grundrecht
      Die Hamburger Strafrechtsprofessorin Jessica Hamed erklärt, warum sich die Politik mit den Anliegen der Sozial-Demos beschäftigen sollte, statt sie zu diskreditieren. […]
      Die Hamburger Strafrechtsprofessorin Jessica Hamed erklärt im Interview mit World News Monitor, dass – wie schon zu Corona-Zeiten – Grundrechtsfragen berührt werden. Sie warnt vor Sündenbock-Theorien und erklärt ganz praktisch, wie eine freiheitliche Gesellschaft das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützen kann.
      Quelle: World News Monitor
3. Vergesst den “hybriden” Krieg: Es geht um “Kriegstüchtigkeit”
   Auf diesem Blog habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die sogenannte „Gerassimow-Doktrin“ nicht existiert. Sie ist eine Schimäre. Jeffrey White von der Universität von Lancaster bestätigte das in seiner Studie vom Februar 2026. Aber er ging noch sehr viel weiter. Seine Abhandlung zur sogenannten „hybriden“ Kriegsführung (Russlands) schloss er mit dem Satz: Vergesst den „hybriden Krieg“!
   Für White ist die Erfindung des „hybriden Kriegs“ ein Kampfbegriff liberaler Demokratien, der weit in die Vergangenheit zurückreicht. Damit werde der Krieg mit anderen Mitteln politisch weitergeführt, das Verhalten anderer Staaten, vor allem Russlands, skandalisiert und von den eigenen Operationen abgelenkt. Für White ist die Propaganda, die mit einer angeblichen „hybriden” Kriegsführung verbunden ist, der Weg, um die zivile Sphäre dem Krieg unterzuordnen. Jeder solle sich bedroht fühlen. Damit solle die Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen einen äußeren Feind erreicht werden. Dass Staaten Strategien der Skandalisierung gegen rivalisierende Staaten einsetzen, sei, so White, in der internationalen Politik keineswegs neu. „Gräuelpropaganda“ habe es auf allen Seiten schon im Ersten Weltkrieg gegeben. Sie diente dazu, den Feind als grundsätzlich böse oder moralisch verdorben darzustellen.
   Quelle: Petra Erler

   dazu: Wird Friedrich Merz zum großen Versager vor der Geschichte?
   Die Ukraine steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Das Verhalten Deutschlands kann entscheiden, ob das Land zerfällt. Wo steckt eigentlich Friedrich Merz?
   Bei den Verhandlungen Wolodymyr Selenskyjs mit dem Norweger Jonas Støre und dem Finnen Alexander Stubb am Dienstag in Oslo war die Stimmung offenkundig besser als sonst. Es ging um Vorschläge, die gemeinsam mit der Ukraine und europäischen Partnern vorbereitet wurden. Die Vorschläge wurden umgehend in Moskau präsentiert.
   Auffallend war, dass die Großen aus Europa fehlten: Die Skandinavier haben Großbritannien, Frankreich und vor allem Deutschland die Show gestohlen.
   Quelle: World News Monitor

   dazu auch: Merz und die Bedrohungslüge: Kanzler kritisiert Deutsche, weil sie Propaganda nicht auf den Leim gehen
   Quelle: NachDenkSeiten

   und: Eine neue Strategie der Spannung? Gefährliche Zeiten für Europa
   Quelle: NachDenkSeiten

4. Ukraine-Verhandlungen in Oslo: Konturen einer Friedenslösung?
   In Oslo haben Vertreter der USA, Finnlands und Norwegen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über ein Kriegsende gesprochen – offenbar mit Substanz.
   Die Ukraine, die USA und europäische Partner haben am Dienstag in Oslo über Vorschläge für ein Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine beraten. In seiner offiziellen Erklärung stellte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre fünf Themen in den Mittelpunkt: die Sicherheit der Ukraine, ihre wirtschaftliche Entwicklung nach dem Krieg, territoriale Fragen, Sanktionen und die europäische Sicherheitsordnung. […]
   Støre stellte die Zukunft der Ukraine ausdrücklich in den Zusammenhang einer europäischen Sicherheitsordnung nach dem Krieg. Er verwies darauf, dass die Folgen die Staaten Europas unmittelbar beträfen. Norwegen und Finnland seien Nachbarn Russlands und an Stabilität und Frieden in ihrer Umgebung interessiert. […]
   Ob die Gespräche wirklich einen Friedensprozess anstoßen, ist ungewiss. Deutschland spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, sondern legt aktuell den Fokus auf die Unterstützung der Ukraine beim Aufbau der Produktion von Marschflugkörpern.
   Quelle: World News Monitor

   dazu: Jeffrey Sachs: Vier-Punkte-Plan für sofortigen Frieden in der Ukraine
   In Oslo wird über die Ukraine verhandelt. Unter dem Titel „Ein Rahmen für Frieden in der Ukraine“ legt der Ökonom und Spitzendiplomat Jeffrey D. Sachs einen konkreten Vorschlag zum Ende des Kriegs in Europa vor.
   Quelle: World News Monitor

   dazu auch: Trump, Selenskyj, die Realität eines russischen Sieges.
   US-Präsident Donald Trump schwatzt mal so, mal so. Unser Kolumnist aus den USA, Patrick Lawrence, meint allerdings, in gewissen Aussagen seine echten Absichten zu erkennen.
   Die Präsidenten Trump und Selenskyj liegen erneut im Clinch. Dieser jüngste Ausbruch in der zerrütteten Fehde zwischen dem ignoranten Amerikaner und dem machtlosen Ukrainer begann, als Präsident Trump am Freitag, dem 9. Oktober, ein langes Telefongespräch mit Wladimir Putin beendete und eine Vereinbarung über den Import von fast 5 Millionen Tonnen russischem Dieselkraftstoff ankündigte. Genau in diesem Moment betrat Selenskyj gerade den Verhandlungsraum, um mit Trumps „Sonderbeauftragten“ darüber zu sprechen, wie der Krieg mit Russland beendet werden könne. Wenn es um diplomatisches Fingerspitzengefühl und feines Gespür für den richtigen Zeitpunkt geht, ist Donald Trump unübertroffen…
   Quelle: Globalbridge

   und: US-Sondergesandter Steve Witkoff in Oslo und Sankt Petersburg: Wer profitiert vom Krieg und wer will ihn beenden?
   Quelle: NachDenkSeiten

5. Gabriele Krone-Schmalz: „Ich würde die russischen Drohungen sehr ernst nehmen“
   Gabriele Krone-Schmalz glaubt, dass die Verhärtung im Verhältnis von Russland und dem Westen sehr gefährlich ist. Im Interview mit World News Monitor fordert die Russland-Kennerin dringend vertrauensbildende Maßnahmen.
   Die Journalistin und Buchautorin Gabriele Krone-Schmalz glaubt, dass die Beziehungen der EU und Deutschlands zu Russland schwer gestört sind. Das Klima des Misstrauens sei stärker als im Kalten Krieg. Sie sagt im Interview mit World News Monitor, der russische Präsident Wladimir Putin habe sich durch den Konflikt sehr verändert. Er glaube nicht mehr an ein vertrauensvolles Verhältnis zu Europa. Krone-Schmalz: „Den Putin, den wir heute haben, hat der Westen mit seiner Politik zu einem großen Teil geschaffen.“
   Quelle: World News Monitor

   und: Tamedia: So fragt kein Journalist, sondern ein Zudiener
   Ein Ukraine-Waffenstillstand bedeute «unvermeidlich» Krieg in Europa, warnt ein «Kremlkenner». «Auch die Schweiz wäre betroffen.»
   Nato-Korrespondent Dominique Eigenmann verbreitete das fast zweiseitige Interview mit Keir Giles in Tamedia-Zeitungen der halben Schweiz. Über zehn Zeitungsspalten prangte am 15. Oktober der riesige Titel: «Kommt es zum Waffenstillstand, wird es für Europa gefährlich».
   Nur dank der Ukraine würde Russland noch keine Ziele in Europa angreifen. Nach diesem Krieg sei «ein Konflikt unvermeidlich». Giles warnt: «Die Schweiz sollte nicht glauben, das sie sich von dem, was um sie herum passiert, abkapseln kann.»
   Quelle: Infosperber

6. Israel-Bias in deutschen Medien: Journalistische Überzeugungstäter
   Fehlende Kompetenzen, politische Abhängigkeiten, Druck von außen – es gibt viele Gründe für die Einseitigkeit der deutschen Nahost-Berichterstattung. Aber sicher ist auch: Vielen Journalisten muss niemand eine anti-palästinensische oder pro-israelische Berichterstattung vorgeben. Sie machen sie aus voller Überzeugung, erklärt der Journalist und Autor Fabian Goldmann.
   Es passiert nicht oft, dass sich im ZDF-Fernsehgarten etwas über Journalismus lernen lässt. Aber am 23. Juni 2024 war es so weit: Moderatorin Andrea Kiewel trug damals für jedermann gut sichtbar eine Halskette mit den Umrissen Israels – mitsamt den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten und den syrischen Golanhöhen. Dafür, dass die ZDF-Moderatorin vor einem Millionenpublikum offenbar die völkerrechtswidrige israelische Besatzungspolitik guthieß, hagelte es im Anschluss zurecht Kritik im Netz. Eine Sache aber kann man Kiewel mit Sicherheit nicht vorwerfen: dass sie die Kette nicht aus ehrlicher Überzeugung trug.
   Quelle: etos.media

   dazu auch: 30.10 Hafenarbeiter*innen streiken weltweit gegen Krieg und Genozid
   Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 15.10. kündigten Hafengewerkschaften auf der gesamten Welt Streiks und weitere Aktionen gegen Krieg, Genozid und Sozialabbau für den 30. Oktober an. 100 Häfen auf vier Kontinenten haben ihre Beteiligung zugesagt. Nach ihren Angaben habe der angekündigte Streik das Potenzial, 40.000 Container im Mittelmeer aufzuhalten, was einem Handelsvolumen von 2 Milliarden US-Dollar entspricht.
   Gewerkschaftsvertreter*innen aus Italien, Griechenland, Marokko, der Türkei und Indien informierten am Donnerstag über ihre Pläne, am 30. Oktober den Schiffsverkehr im Mittelmeerraum und darüber hinaus zu unterbrechen. Laut Angaben der Organisator*innen wollen sich 100 Häfen auf vier Kontinenten beteiligen. Auch Gewerkschaften aus anderen Sektoren seien beim Aktionstag dabei.
   Quelle: etos.media

7. Milliarden steuerfrei vererbt: Das Privileg der reichsten Unternehmerfamilien
   Firmenerben zahlen oft null Steuern auf Milliardenvermögen – während Immobilienerben zur Kasse gebeten werden. Ein Kommentar zur Schieflage.
   Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fand am vergangenen Dienstag (13.10.2026) die mündliche Verhandlung darüber statt, ob die weitgehende Verschonung von Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht.
   Erörterungsgegenstand war eine Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 804/22) des bei Transparency International aktiven früheren Bankmanagers Heinrich Fischwasser, der sich als Erbe ausschließlich nicht begünstigten Privatvermögens, darunter Grundvermögen und ein Wertpapierdepot, gegenüber Firmenerben steuerlich benachteiligt fühlt.
   Dies verstößt seines Erachtens gegen das Gleichbehandlungsprinzip und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Wie die Richter/innen mit den roten Roben erkennen ließen, stellt der Erste Senat alle Verschonungstatbestände, darunter die Regel- und Optionsverschonung, die Verschonungsbedarfsprüfung, den Vorwegabschlag und die Lohnsummenregelung, auf den Prüfstand.
   Steuerfrei dank Verschonungsregeln
   Das bestehende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht begünstigt reiche Familien, denen die intergenerationale Weitergabe großer Vermögen erleichtert wird. Um die Größenordnung zu verdeutlichen: 90 Kindern im Alter von unter 14 Jahren wurden in den Jahren 2011 bis 2014 zusammen 29,4 Milliarden Euro übertragen, weil ihre Eltern fürchteten, dass nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Erbschaftsteuer für Firmenerben verschärft würde. Durchschnittlich erhielt jedes dieser Kinder mehr als 327 Millionen Euro – wohlgemerkt: steuerfrei.
   Quelle: Christoph Butterwegge auf Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sehr gut, dass Butterwegge noch einmal drauf hinweist, dass es nicht nur die Union, sondern auch SPD und Grüne waren, die 2016 (in Bundestag und Bundesrat) der “Verschonungsbedarfsprüfung” (schon das Wort ist ein sarkastischer Witz – Multimillionäre und -milliardäre werden “verschont”) zugestimmt haben. Also die Parteien, die heute die Verschonungsbedarfsprüfung lauthals beklagen und zurückdrehen wollen, weil sie (das stimmt zumindest) sozial ungerecht ist und den Staat viel zu viel Geld kostet. Das alles, wie Butterwegge ebenfalls erwähnt, *ohne dass jemals eine vererbte Firma wegen der Erbschaftsteuerzahlung insolvent geworden wäre*. Ein reines Lobbygesetz, und “die demokratischen Parteien der Mitte” (meiner Meinung nach die konservativen neoliberalen Parteien weit rechts) haben den Wunsch der Familienunternehmen u.a. brav abgenickt.

   dazu auch: Friedrich Merz’ Investitionsgipfel: Stromberg lässt grüßen
   Mit dem „Invest in Germany Summit“ will die Bundesregierung das Großkapital anlocken. Hinter verschlossenen Türen und ohne Gewerkschaften, versteht sich.
   Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist eine einzige, riesige Shitshow. Wer noch ernsthaft Zweifel daran hat, wird dieser Tage eines Besseren belehrt. Wieder einmal! Versprochen! Denn der „Federal Chancellor“ Friedrich Merz und sein Team laden am Montag und Dienstag zum „Invest in Germany Summit“ nach Berlin. Wäre die Angelegenheit nicht so ernst, würde die Bundesregierung mit ihrem Investitionsgipfel Guinnessbuch-verdächtige Mengen an Fremdscham produzieren.
   Allein schon der dazugehörige Internetauftritt ist der Regierung der größten Volkswirtschaft Europas eigentlich unwürdig. „Meine Kabinettsmitglieder und ich heißen Sie in Deutschland willkommen, um Geschäftsmöglichkeiten für Ihr Unternehmen zu erörtern und darzulegen, wie wir unser Land reformieren, um Ihre Investitionen zu erleichtern“, blickt einem da Merz persönlich mit ernstem Blick und verschränkten Armen tief in die Augen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geben gequält lächelnd ähnlich anbiedernde Sätze von sich.
   Natürlich ist die gesamte Präsentation auf Englisch. Schließlich will die Bundesregierung mit ihrer Einladung zum Investitionsgipfel zeigen, dass sie das internationale Großkapital und Big Business verstanden haben. Dabei strahlen sie den Charme von Versicherungsvertretern aus der Provinz aus. Stromberg lässt grüßen.
   Quelle: taz

   und: Keine Überraschung. Die „Bürgergeld“-Abwicklung spart keine Milliarden Euro-Beträge. Sie könnte sogar mehr Geld kosten
   Was für ein (neuer) „Skandal“: Bürgergeld-Reform spart nicht einmal 100 Millionen Euro! So titelt die Zeitung mit den großen Buchstaben und schiebt sogleich hinterher: »Dabei hatte Merz vor Kurzem noch Ersparnisse von 5 Milliarden versprochen.« Seien wir an dieser Stelle genau: Der Bundeskanzler hat das, was man beim Bürgergeld einsparen könnte, bereits heruntergeschraubt. Im Bundestagswahlkampf war von zehn Milliarden die Rede und noch Anfang Oktober 2025 wurde der übereifrige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit Blick auf die zu erwartenden Einsparungen vom ZDF mit diesen Worten zitiert: „Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher“.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

8. Sondierungen in Berlin: Vergesellschaftung ist nicht
   Parteiprominenz von Grünen und SPD wehrt sich gegen Berliner Sondierungen. Bauministerin Hubertz will Enteignungsverbot. Linke-Sondersitzung.
   Steinig ist er, der Weg zu einer »rot-grün-roten« Koalition in Berlin. Bockig sind die, die angeblich Gemeinsamkeiten finden wollen. Auch, weil sich die Chefetagen von Grünen und SPD nach Kräften gegen einen Erfolg der Sondierungen mit der Partei Die Linke wehren. Nach der von den möglichen Juniorpartnern inszenierten Gesprächspause will man nun auch von der Ministerebene aus Nägel mit Köpfen machen. »So schnell es geht« wolle Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nach Aussage gegenüber T-Online ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum auf den Weg bringen. Das Thema stand am Freitag auf der Agenda der Verhandler in der Hauptstadt.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Rot-Grün-Rot könnte die Weichen für eine neue Wohnpolitik in ganz Deutschland stellen
   Das rot-grün-rote Sondierungspapier sorgt für Hysterie aus der Mitte und Kritik von weit links. Doch zumindest in der Wohnpolitik verspricht es, ein neues Kapitel für Berlins Mieterinnen und Mieter einzuleiten. […]
   Wohnraumversorgung und Mieterschutz sollen zu öffentlichen Aufgaben werden, wobei der Staat nicht mehr nur stärker regulierend eingreifen, sondern durch Vergesellschaftung und das größte Neubauprogramm für bezahlbares Wohnen seit der Wiedervereinigung, den kommunalen Wohnungsbestand deutlich ausweiten soll. Das ist nicht weniger als ein fundamentaler Bruch mit neoliberalen Vorstellungen in der Wohnungspolitik – und ein Fundament, auf dem weitere linke Reformprojekte in Berlin und bundesweit aufbauen können.
   Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird die Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes politisch vereinbart und die Vergesellschaftung als »Beitrag zum Ausbau des kommunalen Wohnungsbestands und zur Überwindung der Krise auf dem Wohnungsmarkt« anerkannt. Allein dieses Bekenntnis ist ein echter Durchbruch.
   Quelle: Jacobin

   dazu auch: Das rot-grün-rote Sondierungsergebnis: Arm, aber sexy 2.0
   Quelle: NachDenkSeiten

9. Stimmungsmache im Netz: Das Geschäft mit der Rentenangst
   In den sozialen Medien zweifeln sogenannte “Renten-Influencer” die gesetzliche Rente immer wieder an. Eine Recherche des NDR Teams Verifikation & Faktencheck zeigt, wie sie davon profitieren.
   Eigentlich wollte Pascal Müller* nur für seine Rente vorsorgen. Stattdessen hat der junge Handwerker aus Hamburg heute Schulden von mehr als 13.000 Euro. Die Schulden hat er bei einem Versicherungsvermittler. Bei ihm hat Müller einen Vertrag für eine private Altersversicherung abgeschlossen.
   Auf den Vermittler wurde Müller über die Social-Media-Plattform Instagram aufmerksam. Dort hieß es: Beim Abschluss einer privaten Altersvorsorge bei diesem Anbieter würde er als Handwerker einen Bonus auf seine Rente bekommen. Müller war interessiert, ließ sich beraten und unterschrieb.
   Doch die Kosten für die Vermittlung erwiesen sich als deutlich höher als erwartet. Ein großer Teil seiner monatlichen Zahlungen floss nicht in seine Altersvorsorge, sondern als Vergütung an den Vermittler.
   Über einen Teil der Kosten sei zwar gesprochen worden, sagt Müller. Wie viel er am Ende wirklich bezahlen müsse, habe er jedoch nicht verstanden. Müller kündigte deshalb den Vorsorgevertrag. Den Vermittler muss er jedoch weiterbezahlen. Insgesamt mehr als 13.000 Euro.
   Quelle: NDR

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sehr wohltuend, mal so etwas beim ÖRR zu lesen, der sonst auch groß und breit selber die gesetzliche Umlagerente schlecht macht, “Reformen” (weitere Kürzungen) fordert und private Altersvorsorge anpreist. Und die “fondsgebundene[…] Rentenversicherung”, vor der die Verbraucherzentrale Hamburg zu Recht warnt, und auch vor den hohen Kosten, werden gerade massiv von der Bundesregierung beworben und mit dem “Vorsorgedepot” demnächst staatlich gefördert. Union und SPD sind ja auch Versicherungsdrücker und Lobbyisten.

   dazu: Rente für Blackrock
   Bundesregierung rollt Großinvestoren in Berlin roten Teppich aus. Privatisierung der Infrastruktur soll Profite von Banken und Fonds garantieren
   Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, dürfen sich Großinvestoren an der Grundversorgung in Deutschland bedienen. Am Montag und Dienstag lud das Kabinett um Kanzler Merz 200 Vertreter von Banken, Fonds und Großkonzernen zum »Invest in Germany«-Gipfel nach Berlin.
   Damit die Finanzmärkte bedient werden können, rollt die Regierung den Investoren den roten Teppich aus. »Um langfristig Innovation zu finanzieren und Wachstum zu generieren, muss vor allem privates Kapital mobilisiert werden«, teilte die Bundesregierung zu Beginn des Gipfels mit. Dafür schaffe sie die Rahmenbedingungen. »So sollen etwa mit dem Deutschlandfonds mit rund 30 Milliarden Euro öffentlicher Mittel Investitionen von mehr als 130 Milliarden Euro angestoßen werden.«
   Für die Öffentlichkeit sind die Ergebnisse des Gipfels nicht bestimmt. Der Großteil der Veranstaltung findet unter Ausschluss der Presse statt. Auf Wunsch stehen Kanzler, Minister und Staatssekretäre für Manager zum Vieraugengespräch bereit.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: „Das ist Stoff für Science-Fiction, aber keine Altersvorsorge.“
   Quelle: NachDenkSeiten

10. Nord-Stream-Prozess: Wie „Hamburgs gefragtester Verteidiger“ auf einen Freispruch zielt
    Die Anklage lautet auf „Kriegsverbrechen“: In Hamburg hat der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines begonnen. Welche Strafe dem mutmaßlichen Mittäter Serhii Kuznetsov droht und welche findige Strategie die Verteidigung verfolgt
    Mal angenommen, eine Spezialeinheit der ukrainischen Armee würde einen mit russischem Dieselöl beladenen Tanker-Konvoi vor der Küste New Yorks in die Luft sprengen, sodass US-Bürger horrende Preise für den Kraftstoff bezahlen müssten. Wie würden die USA auf einen solchen Anschlag vor ihrer Haustür reagieren?
    Würden sie die Ukraine des Terrorismus bezichtigen, Vergeltung üben, Botschaftsmitarbeiter ausweisen, Sanktionen verhängen? Würden sie ihre bisherige Unterstützung der Ukraine, die sich gegen einen Angriff Russlands zur Wehr setzt, beenden oder würden sie gar nichts tun? Würden sie schweigen und die Beurteilung der Tat den zuständigen Gerichten überlassen?
    Nein, niemand glaubt, dass die US-Regierung einen Anschlag – wie den auf die Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022 – schlafmützig hingenommen hätte. Doch exakt so blamabel haben sich die Bundesregierungen unter Olaf Scholz und Friedrich Merz verhalten: aufreizend desinteressiert.
    Ein Gutteil der Verachtung für die Regierungsparteien und ein Gutteil des Zustroms zu Parteien, die das heftig kritisieren, resultiert daraus.
    Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag