Offenbar unbeeindruckt vom hyperventilierenden Gegeifer aus der Bundespolitik haben die Berliner Landesverbände der Grünen und der SPD die Weichen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-grün-roten Regierung unter Führung der linken Spitzenkandidatin Elif Eralp gestellt. Der Landesvorstand der SPD und der Landesausschuss der Grünen fällten am Montagabend ihre Entscheidungen mit jeweils deutlicher Mehrheit. Die Linke lässt sich noch etwas Zeit und wird am 31. Oktober auf einem Sonderparteitag beraten und abstimmen. Von Rainer Balcerowiak.
Spitzenpolitiker der CDU/CSU, der SPD und der Grünen schossen in den Tagen davor nochmals aus allen Rohren. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete eine derartige Koalition schlicht als „nicht zulässig“, seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach angesichts der angestrebten Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne von einer „Gefahr für den Standort“, die „weit über Berlin hinaus“ gehe. Und der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erneuerte mit markigen Worten seine Forderung, Berlin für den Fall der Bildung einer „roten Einheitsfront“ den Geldhahn zuzudrehen und „sozialistische Enteignungsfantasien“ mit einem Bundesgesetz zu unterbinden.
Neben einem flammenden Appell von 20 Bundestags-Hinterbänklern schickte die SPD auch Verteidigungsminister Boris Pistorius an die Front. Der zeigte sich vor allem empört, dass die Vereinbarung der bisherigen Berliner Landesregierung zur Kooperation von Bildungsverwaltung und Bundeswehr aufgekündigt werden soll. Die Bundeswehr benötige angesichts einer verschärften Bedrohungslage eine „unmissverständliche politische Unterstützung – auch auf Landesebene“, so Pistorius. „Die Beendigung der Kooperationsvereinbarung wäre ein Signal gegen die Bundeswehr und ihren wichtigen Auftrag. Dieses Signal darf nicht von Berlin ausgehen.“
Etwas zurückgerudert haben dagegen die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner und die Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, die zu Beginn der Sondierungen noch vehement deren Abbruch gefordert hatten. Beide verwiesen jetzt am Wochenende auf die „Berliner Erklärung“ der drei Parteien, in der Antisemitismus und Clan-Verbindungen verurteilt und ausgeschlossen werden. Man erwarte, dass die Ankündigungen konsequent umgesetzt würden.
Heftige Querelen bei den Linken
Während SPD und Grüne den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht haben, muss die Linke noch ein paar Stolpersteine aus dem Weg räumen. Dabei geht es vor allem um die Abgeordnete Vanessa Emde, die ihren Neuköllner Wahlkreis direkt gewonnen hatte. Die hatte zwar bei der Konstituierung der Linksfraktion wie verlangt die „Berliner Erklärung” unterzeichnet, in der auch das Existenzrecht des Staates Israel explizit anerkannt wird – was Emde zuvor stets abgelehnt hatte. Daraufhin wurde sie auch in die Fraktion aufgenommen. Doch nur zwei Tage später erklärte Emde in einem Social-Media-Video, dass sie ihre früheren Aussagen keineswegs revidieren werde.
Der Partei- und Fraktionsspitze platzte daraufhin der Kragen. „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert“, teilte Linke-Fraktionschef Tobias Schulze mit. Man sehe keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit ihr. Am Dienstag sollte dann ein Gespräch des Partei- und Fraktionsvorstandes mit Emde stattfinden, doch die Abgeordnete meldete sich kurzfristig krank. Wie es zeitlich weitergeht, war zunächst noch unklar. Falls der Fraktionsvorstand den Ausschluss von Emde anstrebt, müsste die Fraktion allerdings mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, was keineswegs sicher ist.
Auch an der Basis rumort es, und das nicht nur wegen der „Causa Emde“. Kritik gibt es auch an dem Ergebnis der Sondierungen, vor allem das Bekenntnis zur Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz – den die Linke im Wahlprogramm noch abschaffen wollte – und die Verwässerung der Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne betreffend. Mehrere parteiinterne Gruppen fordern den Ausstieg aus Verhandlungen zur Regierungsbildung und die Formierung als „konsequente sozialistische Opposition“ in der Hauptstadt. Die Parteispitze muss wohl noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten, damit der Sonderparteitag am 31. Oktober grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gibt.
Aber diesen ganzen Mummenschanz könnte man jetzt allmählich mal beiseitelassen, um sich der Frage zu widmen, worüber in Berlin eigentlich verhandelt werden soll. Grundlage ist ein am 17. Oktober veröffentlichtes Ergebnispapier der Sondierungen mit dem erschreckend drögen Titel „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“. Und so dröge geht es auf den ersten Seiten auch weiter. Da ist dann von „verbindender Politik, die die Menschen zusammenbringt, die gesellschaftliche Spaltungen überwindet“ die Rede. Man wolle „nah an den Menschen und im Dialog mit der Stadtgesellschaft gestalten und den Berliner:innen wieder Grund für Zuversicht in ihrer lebenswerten Stadt geben“. Die Mieten und der Alltag müssten bezahlbar werden, „damit unsere Stadt weiter Anziehungspunkt für Talente und Ideen aus aller Welt bleibt“. Ein Berlin „das neue Arbeitsplätze schafft, für gute Löhne steht, ein Berlin mit mehr Bäumen, sauberen Parks, U-Bahnen und Straßen, verlässlicher und sicherer Mobilität“.
Blumige Versprechen und ungedeckte Schecks
In den einzelnen Kapiteln wird dann ein ganzes Füllhorn von Wohltaten ausgeschüttet: Mehr Fahrradwege, mehr Personal für die Stadtreinigung nebst kostenloser Sperrmüllentsorgung, ein billigeres Sozialticket für den ÖPNV, ein kostenloser Museumssonntag pro Monat, massive Investitionen in marode Schulen und Universitäten, Verbesserungen bei der medizinischen Versorgung, 100.000 Baugenehmigungen bis 2031 (bei den Fertigstellungen legt man sich lieber nicht fest), ein Mietendeckel für die kommunalen Wohnungen, eine neue Behörde gegen Mietpreisüberhöhungen, Ausbau von „Housing First”-Angeboten zur Überwindung der Wohnungslosigkeit, ganz viel Klimaresilienz und -anpassung, mehr Angebote für Kinder und Jugendliche, Erhalt der „weltweit einmaligen Kunst- und Kulturlandschaft“, mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, bessere Integration von Zugewanderten, mehr Schutz für jüdisches, palästinensisches und sonstiges Leben in der Stadt, und immer so weiter.
Und es soll sogar vergesellschaftet werden – jedenfalls ein bisschen und auch erst in ein paar Jahren. Erfasst werden sollen nur Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen (im erfolgreichen Volksentscheid von 2021 lag die Grenze bei 3.000 Wohnungen) – und auch nur der Teil der Bestände, die über 10.000 Wohnungen hinausgehen. Die betroffenen Konzerne Vonovia, Heimstaden, Adler Group, Covivio und DVI dürften also jeweils 10.000 Wohnungen behalten. Das Gesetz soll aber erst in zwei Jahren verabschiedet und erst ein weiteres Jahr später in Kraft treten. Es steht zudem unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Womit wir bei dem weißen Elefanten wären, der durch das gesamte Sondierungspapier geistert. Denn all die „vereinbarten“ Wohltaten kosten Geld, und zwar seeehr viel Geld. Das hat die Stadt aber nicht und wird es in den kommenden Jahren auch nicht haben. Im Gegenteil: Die Deckungslücke im Berliner Haushalt beläuft sich auf ein strukturelles Defizit von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Laut dem aktuellen Statusbericht des noch amtierenden Senats und der Finanzplanung bis 2030 übersteigen die bereinigten Ausgaben die Einnahmen dauerhaft um diesen Betrag. Der Gesamtschuldenstand des Landes Berlin ist bis Ende 2025 auf 71,4 Milliarden Euro angewachsen. Allein für die Zinsen muss die Stadt jährlich über eine Milliarde Euro aufwenden. Zudem steht mit den vom Bundesverfassungsgericht verfügten Nachzahlungen von Beamtenbesoldungen ein „Sondereffekt“ in Milliardenhöhe ins Haus. Es droht eine Haushaltsnotlage, die den Stabilitätsrat des Bundes auf den Plan rufen könnte, bis hin zur Verordnung eines „Sanierungsplans“.
Im Sondierungspapier ist in diesem Zusammenhang eher verschwurbelt von einem „Konsolidierungspfad bis 2031“ die Rede, um „kurzfristige Einschnitte in die Substanz zu vermeiden“. Dabei geht es um „Umstrukturierungen“, „Anpassungen“, „Budgetierungen”, „Begrenzungen“ sowie die „Prüfung“ verschiedener Finanzierungsmodelle zur Entlastung des Kernhaushalts. Auch Mehreinnahmen soll es geben. Die Rede ist von – vergleichsweise bescheidenen – 400 Millionen Euro pro Jahr, insbesondere durch Steuer- und Gebührenerhöhungen. Eher kleinlaut hat man dann gegen Ende des Papiers den prallen Gabentisch aus den ersten Kapiteln in die Tonne entsorgt: „Der Spielraum für gemeinsame Projekte, die mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind, steht in Abhängigkeit vom Konsolidierungspfad und wird eng begrenzt sein.“
‚Na dann regiert mal schön‘, möchte man den Koalitionären in spe zurufen. Und die CDU wird sich insgeheim grinsend freuen, dass dieser Kelch an ihr vorbeigeht. Aber vielleicht sollte man ja nicht nur über den schnöden Mammon reden. Schließlich hat man sich in dem Sondierungspapier auch auf allerlei Bundesratsinitiativen – etwa für einen Mietendeckel und zur Erbschafts- und Vermögenssteuer – verständigt und will auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen. Und in Berlin soll künftig alles „demokratischer“, „inklusiver“, „partizipativer“ und auch irgendwie „sozialer“ werden. Das ist doch auch was – oder etwa nicht?
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