Welch martialische Schlagzeile: „Wir werden unerbittlich sein: Frankreich bietet Armee und Elitepolizisten auf.“ Diese Worte standen über einem Bericht zu den Protesten der vielen Bürger in unserem Nachbarland, die zunehmend verzweifelt und umso mehr berechtigt sind. Doch wie reagieren die Mächtigen, die die Lage der Menschen zu verantworten haben? Die sogenannte große Nation hat eine einzige Antwort parat: ihr Gewaltmonopol ausfahren und anwenden. Protest unterdrücken. So kommt die vielfältig und unerbittlich aufgestellte Polizei und sogar das Militär zum Einsatz. Gegen das Volk. Die Kürzel des aufgeblähten Polizeistaates kennt jeder Franzose: RAID, CRS, BRI und so weiter. Nicht zu vergessen: LBD 40. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Kürzel des Grauens RAID und BRI – von wegen Freund und Helfer

Verstörende Bilder, heftige Videosequenzen, aufheizende Berichte, Kommentare, Meinungsmache satt finden sich zu Frankreichs Demonstrationen in den vergangenen Wochen. Vor allem das Thema Gewalt wird intensiv bearbeitet. Das erzeugt große Aufmerksamkeit beim Publikum und bringt es dazu, sich wunschgemäß zu positionieren. Je nach Blickwinkel, je nach Informationsgehalt und nach Zielstellung der publizistischen Macher kommt, so das Kalkül, die passende Antwort: Das Nachbarland versinkt im Chaos, überall brennt es, die Demonstranten wüten, plündern, sind kriminell. Der Staat antwortet „richtigerweise“ mit energischer Polizei und sogar mit dem Militär. Die Katastrophe nimmt seinen Lauf – neue Demonstrationen, womöglich ein Generalstreik stehen dem Land bevor.

Die Reaktion der Staatsmacht auf die berechtigten Forderungen des Volks? Vermummte, soldatisch ausgestattete Beamte mit Kürzeln wie RAID oder BRI auf ihren Uniformen und auf den gepanzerten Fahrzeugen treten in den Innenstädten den Demonstranten drohend entgegen. Weitere „normale“ Polizeieinheiten kommen hinzu, voll vermummt, Helme, Schlagstöcke, Schutzschilder, Protektoren, Tränengasgranaten und weitere Waffen – so ziehen sie ihren generalstabsmäßig organisierten Einsatz durch, unterstützt von zivilen Einsatzkräften, die bei ihren mitunter verdeckten Operationen „mithelfen“.

Geschlagen und getreten wurde, in die Massen hinein, es wurde auseinandergetrieben, eingekesselt und mit Tränengas nicht gespart. Ich sah ein Video, bei dem ein Polizist einem Demonstranten, am Boden liegend, zuerst aufhalf, um diesem dann doch das Tränengas als Zugabe ins Gesicht zu verabreichen. Was fällt einem dazu ein? Frankreich ist ein reaktionärer Staat, den die Eliten für sich in dieser Form erdacht und vollends gekapert haben. Dazu passt auch diese LBD 40 [ein vom Schweizer Unternehmen Brügger & Thomet (Modell GL-06) hergestellter 40-mm-Gummigeschosswerfer – Anm. d. Red.] , eine gefährliche, schweren Schaden verursachende Waffe gegen Demonstranten. Das ist beabsichtigt. Die Waffe muss verboten werden, fordern Bürger und Menschenrechtsorganisationen schon lange – bislang vergeblich, sie ist Teil der anmaßenden Machtdemonstration mit all seinen Kürzeln und wird von den Mächtigen als rechtsstaatlich und verhältnismäßig verteidigt.

Eine arrogante Wucht der Macht und stattlich befohlener Gewalt entlud sich. Geschossen wurde auch. Die Waffe LBD 40 kam erneut zum Einsatz. Tatsächlich setzten sich vor allem jugendliche Demonstranten zur Wehr. Und tatsächlich kam es neben den Demonstrationen zu Plünderungen, zu Schlägereien, zu sinnlosen Zerstörungen bis hin zum Brand eines Rathauses. Wobei die Frage nach den Tätern komplex ist. Ist die Schuld den Demonstranten, dem Protest anzulasten? Und ja, all die Gewalt ist kriminell. Und doch – nützt sie jemandem? Die französische Polizei in all ihren Ausprägungen agierte meist eskalierend, von wegen Freund und Helfer. Die Frage stellt sich grundsätzlich: Warum braucht ein Land wie Frankreich so viel Polizei, so viele Spezialeinheiten, so viel Fantasie, die Macht gegen die eigenen Leute auszuleben, anstatt die ganze Energie für eine bessere, für eine gute Gesellschaft einzusetzen? Bei gewalttätigen Aktionen von Nichtpolizisten stellte sich die Frage, ob es Provokationen waren und/oder Voraussetzung, ein organisierter Grund, um Polizei-Einheiten in voller Pracht und Vielfalt „in den Kampf“ schicken zu können. Wie kommt es, dass eine systematische Nutzung von sogenannten „Maßnahmen zur Menschenmengen-Kontrolle“ vielfach zum Tragen kam? Verhältnismäßigkeit? Das Volk begehrt auf, die Schüler und Studenten protestieren gegen marode Schulen, die Franzosen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. Paradox: Geld für sinnlose Rüstung und den Ausbau des Repressionsapparats ist immer da.

Unerbittlich sein als Reaktion auf die zunehmende Not der Menschen

„Wir werden unerbittlich sein“, drohte die anmaßende Ordnungsmacht via Mainstream-Medien. Sie hört fortlaufend am Volk vorbei, verschließt die Augen vor der zunehmenden Not der Menschen, der Franzosen. Frankreich bietet lieber Polizei und Spezialeinheiten auf, das ist die einen Seite. Die andere? Menschen, denen die Unerbittlichkeit gilt, Bürger des Landes, das Volk, sprechen einfache Sätze: Wir rechnen auf zehn Euro genau. Es ist eine Katastrophe. Wir sind alle wütend. Wir leben in einem Land, das seine Bürger zermürbt. Solche und viele weitere Worte sagen die einfachen Leute.

Einzig die harte Hand, ja keinerlei Händereichen

So muss das sein, die starke Hand des Staates demonstrieren, sagen dagegen die Reaktionäre quer durch die Gesellschaft voller Häme und Ablehnung. Auch sie hören den Mitbürgern nicht zu. „Die haben hart durchgegriffen gegen die Chaoten, den Mob, gegen diese entbehrlichen Leute, das Gesockse.“ Solche Kommentare hörte ich, las ich. In Frankreich gingen und gehen viele Menschen friedlich und mit sachlichen und gewichtigen Forderungen auf die Straße. Sie gehen in die Rathäuser, sie verlangen Termine bei mächtigen Menschen, Politikern, um ihnen vorzutragen, dass das Land für die vielen Menschen eine Zumutung ist.

Siehe da: Die Gewerkschaften durften, oh wie gnädig, mit der Regierung zusammenkommen. Doch wie die Presse meldete, reichte Premierminister Sébastien Lecornu keine Hand. Lecornu kündigte „keine einzige Maßnahme“ an, um auf die vielfältigen Proteste angemessen und fair zu reagieren, und weiter: Es habe „keine Berücksichtigung der Forderungen“ der Demonstranten gegeben.

Faszination der Brutalität – der große Knall steht bevor

Fassungslos macht mich diese Arroganz, die Sturheit. Ich denke an die Worte meines Freundes und Franzosenkenners Sebastian, die er mir schon vor einiger Zeit mal sagte:

„Die fünfte Republik begründete von der ersten Minute an ihre Macht auf das Militär, die Geheimdienste und den Repressionsapparat aus den beiden bewaffneten Gattungen ‚Police‘ (dem Innenminister unterstellt) und ‚Gendarmerie‘ (dem Verteidigungsminister unterstellt). Frankreich ist seit jeher ein Polizei-, Schnüffel- und Repressionsstaat, mindestens schon seit Richelieus ‚cabinet noir‘. Alle Präsidenten von de Gaulle bis Macron haben ihre jeweilige Politik zur Not mit Schlagstock (Sarkozy), ‚opérations spéciales‘ (Mitterrand), politischen Hinrichtungen (de Gaulle) und Zurschaustellung der ‚force de dissuasion‘ (Chirac) untermauert und abgesichert. Die Grande Nation hat eine etwas irritierende Faszination für Brutalität.“

(Sebastian Chwala)

Und schließlich lese ich erneut den aktuellen Text des italienischen Philosophen Andrea Zhok auf den NachDenkSeiten (deutsche Übersetzung von NDS-Autorin Maike Gosch). Es ist zum Jammern, dass eine große Nation wie Frankreich (wie nicht wenige andere Länder, einschließlich unserer Bundesrepublik auch) vor die Hunde geht. Schlimmer noch, die Aufforderung zum Anschnallen – sie ist ernst gemeint:

Ein Volk, das wie Lasttiere gezüchtet wird, denen man gelegentlich „panem et circenses“, beschissene Gelegenheitsjobs und Fernsehpropaganda verabreicht, wird – an dem Tag, an dem dieses Spiel ins Stocken gerät – für die Argumente der öffentlichen Anständigkeit, des Respekts vor Eigentum, der Ehrerbietung gegenüber Denkmälern usw. nicht empfänglich sein.

Diejenigen, die Autos, historische Gebäude und Geschäfte in Brand stecken, sind kulturell und moralisch benachteiligte Menschen. Doch die wahren Schuldigen, diejenigen, die zur Rechenschaft gezogen werden sollten, sind jene obersten Schichten, die diese Benachteiligung gefördert und gewollt haben, weil sie dachten, es sei nützlich für sie.

Heute steht der Druckkochtopf kurz vor der Explosion. Selbst wenn diese Welle wieder abebben sollte, ist dies nur der Anfang, denn die europäischen Führungsschichten sind weder materiell noch kulturell in der Lage, den Kurs zu korrigieren. Also schnallt euch an, denn der Zusammenstoß steht bevor.

(Andrea Zhok).

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