Die deutsche Entwicklungshilfeministerin Alabali Radovan hat erneut dem Libanon einen Besuch abgestattet. Mit Einsatzwagen für den libanesischen Zivilschutz im Hintergrund fasste sie die Stationen ihres Besuches in einem Instagramauftritt „Guten Abend aus Beirut“ zusammen und kam zu dem Schluss: „Die Stabilität im Libanon ist wichtig für die Region und auch für uns in Europa.“ Von Karin Leukefeld.

Vorbemerkung:

Die alte koloniale Ordnung zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion zerbricht. Der US-israelische Krieg gegen Iran im Juni 2025 und Februar/Mai 2026 – hat nicht zur Zerstörung des Iran geführt, sondern im Gegenteil, der Iran hat regional an Bedeutung gewonnen. Die USA und Israel drohen mit einem dritten Krieg. Die EU warnt vor den wirtschaftlichen Folgen. Alle Länder der Region sind von den Entwicklungen betroffen und suchen nach neuen Wegen und Partnerschaften. EU und NATO wollen Kontrolle und Einfluss ausbauen und haben eigene Pläne.

Die Autorin hat zwei Artikel darüber verfasst, wie sich die deutsche Außenpolitik in den direkten Nachbarländern Israels – Libanon und Syrien – positioniert. Zunächst geht es um deutsche und EU-Pläne im Libanon. In einem Folgeartikel wird das Instrument der „Soft Power“ vorgestellt und die übergeordneten Ziele von Deutschland, EU und NATO erörtert.

Der große Geber

Alabali Radovan war am 28. Oktober in den Libanon gereist, um sich ein „Bild von der Lage der Menschen, den Folgen der militärischen Auseinandersetzungen im Süden und vom Stand der Reformen der libanesischen Regierung“ zu machen. Deutschland unterstütze den Weg der Reformen, hieß es in der Presseerklärung des bundesdeutschen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit. „Bessere Regierungsführung, mehr Transparenz und Rechenschaft, verlässliche Grundversorgung sowie eine sozial gerechtere Politik“ seien „zentrale Bausteine für einen Neustart“, so Radovan. Deutschland werde den Libanon auf diesem Weg weiter begleiten.

Vermutlich mitreisende Pressevertreter des Entwicklungsministeriums in Berlin veröffentlichten bei Instagram eine Fotostrecke, die Ortstermine im Libanon und Gesprächspartner zeigt: Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nawaf Salam, Parlamentssprecher Nabi Berri standen auf dem Besuchsprogramm. In einer von UNICEF und der EU auch mit deutschen Hilfsgeldern unterstützten Schule in Saida traf sie mit Schülerinnen, Schülern und Lehrpersonal zusammen. Begleitet wurde sie von der libanesischen Bildungsministerin Rima Karami. Bei einem Besuch des libanesischen Zivilschutzes erhielt sie Einblick in die praktische und theoretische Ausbildung, schließlich begutachtete sie von der Bundesrepublik finanzierte Einsatzwagen und schweres Gerät, mit dem der Zivilschutz Menschenleben rette, so die Ministerin. „It looks very German“ (Es sieht sehr deutsch aus), kommentierte Radovan beim Anblick des von Deutschland finanzierten Materials in einem von der Deutschen Welle (DW englisch) über Instagram veröffentlichten Video. Im DW-Text wird erläutert: „Deutschland ist der größte bilaterale Geber“ des Libanon.

Bereits Anfang Juni dieses Jahres hatte Radovan eine Reise in den Libanon geplant, die aber aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgebrochen worden war. Damals hatte die Bundesregierung der libanesischen Regierung Unterstützung in Höhe von 20 Millionen Euro zugesichert. 10 Millionen Euro sollen über das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und das Bildungsministerium den Bildungssektor stärken, 10 Millionen Euro sind für den lokalen Wiederaufbau gedacht. Dieses Geld sollte über das UN-Entwicklungsprogramm UNDP verteilt werden. Welche finanzielle Unterstützung Radovan bei dem Besuch Ende Oktober zugesagt hat und über welchen Kooperationspartner das Geld im Libanon verteilt werden soll, wurde bisher nicht bekannt (Stand 1.11.2026).

Die Bundesregierung will Reformen im Libanon

In einem Artikel der Tageszeitung Die Welt wird über den Libanon-Besuch der deutschen Ministerin unter dem Titel „Libanon, wo Deutschland auf verlorenem Posten steht“ berichtet. Der Artikel basiert auf den besonderen Einblicken einer mitreisenden Reporterin des „Berlin Playbook“ bei Politico, das zu lesen ist, wenn man sich dort registriert. Der Welt-Artikel macht deutlich, wie eng deutsches Engagement im Libanon mit den Entwicklungen in Israel und dortigen Interessen verknüpft ist. Während im Juli 2024 der deutsche Bundesnachrichtendienst BND noch zum Gespräch mit der Hisbollah nach Beirut reiste, richtet sich das deutsche Engagement heute im Libanon eindeutig gegen die Organisation. Die Hisbollah vertritt zusammen mit der Amal-Bewegung die schiitisch-muslimische Bevölkerung im Libanon. Das politische System des Landes ist konfessionell, also gemäß religiöser Zugehörigkeit organisiert. Hisbollah ist – im Bündnis mit Amal und anderen Parteien – mit Abgeordneten im libanesischen Parlament vertreten und stellte wiederholt auch Minister.

Die Bundesregierung will nun „Reformen“ der Regierung von Joseph Aoun unterstützen, der unter Druck der US-Administration in aussichtslosen Gesprächen mit Israel steckt. Die libanesische Regierung fordert – wie die Hisbollah und die libanesische Bevölkerung – den Rückzug der israelischen Besatzungsarmee, die weit in den Süden des Landes vorgerückt ist. Israel will dort eine „Pufferzone“ zum Schutz Israels durchsetzen. Wie der israelische Verteidigungsminister Israel Katz wiederholt erklärt hat, soll der Südlibanon „aussehen wie Beit Hanoun und Rafah“ und dem Erdboden gleichgemacht werden. Die Libanesen fordern, geschützt zu werden oder sich schützen zu können gegen die anhaltenden Angriffe der israelischen Armee.

Über Israel spricht Alabali Radovan nicht. Vielmehr will Deutschland, so die Ministerin, die staatlichen Strukturen und die Bildung im Libanon stärken. „Die libanesische Regierung hat jetzt die Chance, auch eine gute Alternative im Süden für die Menschen zu sein und die Hisbollah auch wirklich wegzudrängen“, sagte Alabali Radovan laut dem genannten Welt-Artikel im „Politico Playbook Podcast“. Deutschland wolle die libanesische Regierung in die Lage versetzen, „im Südlibanon selbst für Alternativen zu sorgen, etwa über staatliche Schulen und Krankenhäuser, die nicht mit der Hisbollah verbunden“ seien. Die Hisbollah habe das Machtvakuum im Süden dafür ausgenutzt, dass sie die Bevölkerung mit Krankenhäusern und Schulen versorgt habe. Der Staat müsse nun gestärkt werden, um die Bevölkerung selber zu versorgen, schlussfolgert die Welt-Reporterin. Dadurch könne die Hisbollah geschwächt werden.

Europa investiert in den Libanon

Der Besuch der bundesdeutschen Entwicklungshilfeministerin im Libanon steht in engem Zusammenhang mit der Absicht der Europäischen Union, im Libanon zu investieren. Seit bekannt ist, dass die rund 10.000 Soldaten starke UN-Friedenstruppe das Land verlassen muss, wirbt der deutsche Außenminister Johann Wadephul bei jeder Gelegenheit dafür, dass europäische, auch deutsche Truppen im Libanon stationiert werden sollen. Die USA und Israel – mit Unterstützung der Vetomächte England und Frankreich im UN-Sicherheitsrat – haben ein Ende der mehr als 40-jährigen UN-Friedensmission UNIFIL zum Ende des Jahres 2026 erzwungen. De facto ist der Libanon damit völlig schutzlos den expansiven israelischen Truppen – und Siedlern, die bereits mehrfach versuchten, sich auf südlibanesischem Boden niederzulassen – ausgeliefert.

Die libanesische Armee ist schwach und wird von Israel immer wieder angegriffen. Auch vor der UN-Friedenstruppe macht die israelische Armee nicht Halt. Mindestens sieben UNIFIL-Soldaten wurden bei israelischen Angriffen im Südlibanon seit dem 2. März 2026 getötet. Israel bestreitet das und beschuldigt ihrerseits die libanesische Hisbollah. UNIFIL schweigt über die Täter, der französische Außenminister allerdings verurteilte Ende März 2026 die Tötung von UN-Blauhelmen und machte Israel verantwortlich. Im UN-Sicherheitsrat kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Botschaftern beider Länder.

Die Hisbollah erklärt ihr militärisches Vorgehen gegen die israelischen Truppen mit dem Recht auf Widerstand gegen eine rassistische Besatzungsmacht (d.i. Israel) auf libanesischem Boden. Sie beruft sich dabei auf das humanitäre internationale Recht, die Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle (1973). Wiederholt hat die Organisation darauf verwiesen, dass sie die libanesische Armee als die militärische Kraft im Libanon sieht, die das Land verteidigen muss. Da die Armee aber militärisch und von der Ausrüstung her diese Aufgabe nicht ausüben kann, bietet die Hisbollah Kooperation an. Ihre Entwaffnung lehnt die Hisbollah kategorisch ab, „solange israelische Truppen“ das Land besetzt halten. Von den USA, Israel und deren politischen Partnern wird die Hisbollah als „Terrororganisation“ verfolgt.

Einen Tag nach den Parlamentswahlen in Israel, als die amtlichen Endergebnisse noch nicht vorlagen, erklärte Naim Qassem, Generalsekretär der Hisbollah, die Organisation sei „nicht besorgt“ über die Wahlergebnisse in Israel. „Wir machen uns keine Sorgen darüber, wer Israel regiert, aber es ist ganz klar, dass dieser [Staat] die Besatzung nicht fortsetzen kann und unser Land verlassen muss“, sagte Qassem laut AFP. „Es gibt keinen Raum, die Entwaffnung [der Hisbollah] zu diskutieren, solange die Besatzung und ihre Aggressionen andauern“, so Qassem.

Die Hisbollah, die Partei Gottes, war 1982 als Widerstand gegen die israelische Besatzung entstanden. 2000 gelang es der Organisation – im Bündnis mit einer breiten innerlibanesischen nationalen Front – die israelischen Besatzungstruppen aus dem Land zu vertreiben. Nach dem Krieg 2006, der nach einem Monat mit einem von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstand beendet wurde, erlebte der Südlibanon bis zum Jahr 2023 einen wirtschaftlichen Aufschwung. Es sei „die ruhigste Zeit“ gewesen, die die Region entlang der „Blauen Linie“, der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Libanon, erlebt hatte, wie der langjährige UNIFIL-Sprecher Andrea Tenenti 2025 im Gespräch mit der Autorin sagte.

Eine zivil-militärische EU-Mission

Nun wird die Region von israelischen Besatzungstruppen kontrolliert und Israel will die Truppen erst dann aus dem Libanon abziehen, wenn die Hisbollah entwaffnet und auch in ihren Strukturen zerschlagen ist. Die Europäische Union, allen voran der deutsche Außenminister Johann Wadephul, haben das – durch den UNIFIL-Abzug – entstehende Vakuum dafür genutzt, die eigenen Interessen im Libanon voranzutreiben. Wadephul forderte zuletzt im Sommer 2026 eine Truppe mit EU-Mandat im Libanon, um ein „Sicherheitsvakuum“ zu vermeiden, wenn die rund 10.000 UNIFIL-Soldaten abgezogen seien. Am 12. Oktober 2026 beschlossen die EU-Außenminister die Aufstellung und Entsendung einer zivil-militärischen EU-Mission für den Libanon. Die zunächst 150 SoldatInnen sollen Anfang 2027 im Libanon stationiert werden.

Das Mandat der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 solle erhalten bleiben, heißt es aus Brüssel. Allerdings besagt diese UNSR-Resolution, dass zwischen der „Blauen Linie“ und dem Litani-Fluss, der etwa 30 km nördlich der Linie verläuft, keine bewaffneten Gruppen sein dürfen, außer den UNIFIL-Truppen und der libanesischen Armee. Aufgabe von UNIFIL war und ist es, die Autorität der libanesischen Armee in dem Gebiet wieder herzustellen. Sowohl die israelische Armee als auch die bewaffneten Einheiten der Hisbollah müssten abziehen.

Nach dem Waffenstillstand im November 2024 wurde seitens der Hisbollah – mit einer Ausnahme – kein Schuss auf Israel abgefeuert, wie von zahlreichen Beobachtern, einschließlich UNIFIL bestätigt wurde. Israel dagegen nutzte den Waffenstillstand, um ganze Dörfer und tausende Wohnhäuser und Gebäude zu zerstören. Der Waffenstillstand sei von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, so Andrea Tenenti in einem Kommentar bei Al Jazeera (Übersetzung bei Globalbridge).

Die Lage im südlichen Libanon hat sich mit den US-israelischen Kriegen gegen Iran weiter verschärft. Eine zivil-militärische EU-Mission kann vielleicht ihre Fahne hissen, gegen die israelischen Besatzungstruppen aber werden die europäischen SoldatInnen nicht vorgehen. Alabali Radovan hat laut dem oben erwähnten Welt-Artikel bereits gesagt, worum es Deutschland und Europa geht im Libanon. Das Ziel sei, „die Hisbollah aus dem Süden wegzudrängen“, wird sie zitiert. Da ist man sich in Berlin und Brüssel mit Israel und den USA wohl einig.

UN-Bericht: Gefahr ethnischer Säuberung im Südlibanon

An dem Tag, an dem die bundesdeutsche Entwicklungshilfeministerin ihre kurze Botschaft aus Beirut per Instagram verschickte, war in der libanesischen Online-Plattform Al Khat ein Artikel über einen UN-Bericht veröffentlicht worden, der Klartext spricht. „Die Gefahr einer ethnischen Säuberung der Schiiten im Südlibanon: Eine Frühwarnung“, so der Titel der umfangreichen Untersuchung. Ausgearbeitet wurde sie von Chaloka Beyani, dem Sonderberater des UN-Generalsekretärs Antonio Guterrez für die Verhinderung von Völkermord. Chaloka Beyani, UN-Diplomat aus Sambia, hat den Rang eines beigeordneten Generalsekretärs und ist seit August 2025 im Amt.

Der Bericht argumentiert juristisch, dass es ein „Verhaltensmuster“ konkreter und wiederholter Praktiken der israelischen Streitkräfte im Südlibanon gäbe. Dieses deute auf die Absicht hin, eine ethnische Säuberung gegen schiitische Muslime im Südlibanon durchzuführen. Die mehr als 100 Seiten umfassende Anklageschrift listet und dokumentiert detailliert die israelischen Militäroperationen im Libanon zwischen dem 2. März und 15. Mai 2026. Darin werden die Entscheidungen und die Vorbereitungen für die ethnische Säuberung dargestellt, bis zur Durchführung, die weiter anhält.

Seit Juni wartet der Bericht darauf, veröffentlicht zu werden, um als international rechtliche Anklage vorgelegt zu werden. Zunächst muss der UN-Generalsekretär entscheiden, ob der Bericht an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet wird. Das ist die Voraussetzung, dass die Anklage dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt werden kann. Derzeit ist unklar, ob der noch amtierende UN-Generalsekretär Antonio Guterrez sich vor seinem Abgang noch mit dem Bericht befassen wird.

Der zweite Teil erscheint am nächsten Montag auf den NachDenkSeiten.

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