Unter dem Deckmantel des Schutzes kritischer Infrastruktur will die Bundesregierung den Zugang zu amtlichen Informationen drastisch beschneiden. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, droht zum Freibrief für Geheimhaltung zu werden. Ein Angriff auf ein Grundprinzip der Demokratie. Ein Kommentar von Detlef Koch.

„Wie schwäche ich demokratische Kontrolle eines immer lästiger werdenden Volkes?“, mag sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gefragt haben. Schläue und ein fragwürdiges Demokratieverständnis gaben den entscheidenden Impuls. Man erweitert einfach die Gründe, aus denen eine Regierung Auskunft verweigern darf, und tarnt seinen gesetzlichen Umbau der Informationsfreiheit unter dem Schutzversprechen für kritische Infrastruktur. Es steht außer Frage, dass Stromversorgung, Krankenhäuser und Wasserwerke sicher sein müssen, doch aus dieser Selbstverständlichkeit soll nun ein Vorrang der Geheimhaltung werden. Die Öffentlichkeit droht gerade dort an Einfluss zu verlieren, wo Entscheidungen ihren Alltag unmittelbar berühren.

In der Bundespressekonferenz am 6. November 2026 beschrieb Ministeriumssprecher Bowinkelmann es so: „Es ist sicherheitsrelevant, und deswegen gibt es nicht direkt Transparenz“. Anschließend solle geprüft werden, ob Informationen dennoch veröffentlicht werden könnten. Der entsprechende Entwurf befinde sich bereits in der Beteiligung von Ressorts, Ländern und Verbänden. Die allgemeine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes werde daneben weiter vorbereitet.[1]

Das Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, gewährt jedem Bürger und jeder Institution grundsätzlich Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes, gewöhnlich auch ohne Nachweis eines besonderen Interesses. Wer das beunruhigend findet, kann sich wieder entspannen, denn die Sicherheitsinteressen sind bereits gut geschützt. So nennt § 3 IFG unter anderem die innere und äußere sowie die öffentliche Sicherheit als Schutzzone. Auch personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse haben eigene Schutzvorschriften. Sind nur Teile einer Akte nach diesen Vorgaben schützenswert, kommt ein beschränkter Zugang in Betracht.[2] Wir lernen, Behörden müssen keineswegs gefährliche Informationen herausgeben, bevor sie deren Schutzbedürftigkeit prüfen.

Dobrindts sinistere Absicht hat eine Vorgeschichte, denn Politstrategen seines Ministeriums ahnten möglicherweise schon, dass das Volk den Braten riechen würde. Daher plante er schon am 29. Januar 2026, zweigleisig zu fahren, und erklärte im Bundestag, die Koalition wolle den Schutz kritischer Infrastruktur durch weniger Transparenz erhöhen.[3]

Den schleichenden Demokratieabbau plante die Koalition Anfang Juli schon in ihrem Programm für Aufschwung und Beschäftigung, indem sie die Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse konzentrieren will. Das bedeutete schon damals, dass NGOs, Journalisten und andere Interessenvertretungen die Regierung nicht mehr mit demokratisch legitimierten Transparenzattacken belästigen könnten. Auch die Migranten, die ihr Recht auf Asyl wahrnehmen möchten, sollen ihr Fragerecht verlieren. Die Bundesregierung prüft eine Beschränkung auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger und kündigt eine Anpassung der Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip an.[4] Dahinter verbirgt sich die Botschaft: „Wenn Du Dir die Wahrnehmung Deiner demokratischen Rechte nicht leisten kannst, dann hast Du eben Pech gehabt – Du Geringverdiener“.

In der Bundespressekonferenz vom 3. Juli bestritt Regierungssprecher Stefan Kornelius eine Einschränkung der Pressefreiheit. „Wir müssen auch Mitarbeitende vor Anfeindungen und Drohungen schützen“, [5] behauptete er. Ob er dabei die Maskendeals und Milliardenverschwendungen von Jens Spahn und Co im Blick hatte, können wir nur vermuten. Was zunächst nach verantwortungsvoller Vorsorge klingt, lässt offen, weshalb bestehende Schutzregeln unzureichend sein sollen.

Der vorliegende Gesetzentwurf

Der vorliegende Gesetzentwurf aus Dobrindts Ministerium in der aktuellen Fassung vom 30. September sieht einen neuen IFG-Ausschlussgrund vor. Er erfasst jetzt ganze Infrastrukturen, die er für besonders schutzbedürftig hält. Wann die Herausgabe der Informationen Schaden anrichten könnte, verrät der Gesetzestext leider nicht. Die Frage, die sich stellt, ist: Müssen Behörden eine mögliche Gefahr begründen oder dürfen sie Informationen allein schon deshalb zurückhalten, weil diese einen geschützten Infrastrukturbereich betreffen? Wenn das Gesetz wird⁶, müsste eine Behörde über die Gefährlichkeit der konkreten Information nicht einmal mehr nachdenken. Sie kann die demokratische Kontrolle von Entscheidungen fast vollständig unterdrücken. So würden die heimlichen Kriterien bei der Auswahl von Auftragnehmern bei Großprojekten, die Verwendung öffentlicher Mittel oder die Bearbeitung früher Warnungen bei z.B. Atomanlagen verunmöglicht.

Wie groß der Bereich ist, der der demokratischen Kontrolle entzogen werden soll, zeigt schon die gesetzliche Definition kritischer Infrastruktur. Das KRITIS-Dachgesetz nennt zehn Sektoren:

1. Energie,
2. Verkehr,
3. Finanzwesen,
4. Sozialversicherung und Grundsicherung für Arbeitssuchende,
5. Gesundheit,
6. Wasser,
7. Ernährung,
8. Informationstechnik und Telekommunikation,
9. Weltraum sowie
10. Siedlungsabfallentsorgung.

Es geht um nicht weniger als weite Teile der Daseinsvorsorge. Jetzt wird sie der demokratischen Kontrolle entzogen und die Bevölkerung ist den Entscheidern schutzlos ausgeliefert. Hinzu kommen die betroffenen Rechtsbereiche des IFGs, des Energiewirtschaftsgesetzes, des Versorgungsrücklagegesetzes, des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie die Sozialgesetzbücher V und XI. Die Informationswüste dehnt sich dann über weite Teile zu Energieinformationen, staatlichen Vermögensanlagen, Gerichtsöffentlichkeit und Berichten zur IT-Sicherheit der Kranken- und Pflegekassen aus. Bei Gerichtsverhandlungen bleiben Gefährdungsprüfung und gerichtliches Ermessen vorgesehen.[7]

Wie das wirken kann, zeigt Berlin. Dort nimmt das Landes-IFG seit dem 16. April bestimmte Infrastrukturinformationen einfach so aus seinem Anwendungsbereich heraus.[8] Das ist nur eine eigenständige Landesregelung, aber als Warnung ist das Beispiel dennoch aufschlussreich: Am 13. Januar teilte die Berliner Innenverwaltung mit, sie habe Betreibern kritischer Infrastruktur – etwa Unternehmen der Strom- und Wasserversorgung – schriftliche Hinweise zum Schutz ihrer Anlagen geschickt. Diese Hinweise sollten erläutern, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Unternehmen beispielsweise Überwachungskameras einsetzen dürfen. Nach der Pressemitteilung der Verwaltung müssen solche Maßnahmen erforderlich und verhältnismäßig sein und auf klar bestimmte, besonders gefährdete Stellen begrenzt bleiben.

Der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner fragte nach konkreten Schutzlücken und gefährdenden IFG-Anträgen. Staatssekretärin Daniela Ludwig antwortete am 29. Juli, die bisherigen Ausnahmen reichten für denkbare Fallgestaltungen nicht aus. Die Regierung erfasse nur Antragszahlen, nicht deren Inhalte statistisch. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Frage lägen nicht vor.[9] Ludwig nannte jedoch keinen einzigen konkreten Fall, in dem eine Auskunft nach dem IFG Schaden verursacht hatte.

In der Bundespressekonferenz vom 21. Oktober wurde nachgehakt: nach Belegen für behauptete Probleme und nach Antworten des Innenministeriums in einem Gerichtsverfahren. Kornelius verwies auf Modernisierung und die Sicherheitslage. Das Innenministerium bekräftigte den Reformbedarf unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag. Ein konkreter schädlicher IFG-Fall wurde auch hier nicht genannt.[10]

Am 6. November fragte ein Journalist Bowinkelmann, ob er inzwischen belegen könne, warum das IFG geändert werden müsse. Dobrindts Sprecher verwies auf die veränderte Sicherheitslage. Als Beispiel für eine mögliche Änderung erklärte er nur, dass Behörden die Namen von Sachbearbeitern in herausgegebenen Dokumenten künftig weglassen könnten. Einen konkreten Fall, in dem jemand solche Angaben missbraucht oder mit einer IFG-Auskunft Schaden angerichtet hatte, nannte er nicht.[11] Die Bürger sollen den Reformbedarf wie Untertanen akzeptieren, obwohl die Regierung die konkret erfragten Nachweise in diesen Antworten schuldig bleibt.

Mein Fazit: Die Herausgabe von Informationen muss verantwortlich geschehen und selbstverständlich auch mögliche Risiken berücksichtigen, um Schaden abzuwenden. Der Entscheidungsprozess braucht dafür nachvollziehbare Szenarien, eine Prüfung vorhandener Schutzregeln und eine Begründung, weshalb mildere Mittel nicht genügen. Würde die bloße Möglichkeit eines Risikos ausreichen, ließe sich fast jede Information zurückhalten. Die Regierung muss erklären, weshalb gezielte Schwärzungen und bestehende Ablehnungsgründe legitim sind.

Das Heimtückische liegt in der politischen Verpackung. Kaum jemand widerspricht dem Versprechen, Strom, Wasser und Krankenhäuser zu schützen. Innerhalb dieses akzeptierten Ziels lässt sich eine Machtverschiebung zulasten der Öffentlichkeit leichter durchsetzen. Die Behörde besitzt alle Informationen und entscheidet über den Zugang. Werden ihre Ablehnungsmöglichkeiten erweitert, kann Macht immer weniger eingehegt werden. Wem die Information vorenthalten wird, muss erst um die Informationen streiten, deren Bedeutung er ohne Einsicht oft gar nicht belegen kann.

Demokratie braucht Menschen, die staatliche Entscheidungen unabhängig überprüfen können. Das Parlament muss deshalb darauf bestehen, dass jede zusätzliche Ausnahme erforderlich und präzise begrenzt ist, wenn es ein Volk mündiger Bürger haben möchte und keine Untertanen.

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