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Titel: „Urenco“: Versteckspiel um die Weiterentwicklung nuklearer Arsenale

Datum: 20. November 2026 um 11:00 Uhr
Rubrik: Außen- und Sicherheitspolitik, Aufrüstung
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Milliarden für Aufrüstung, die Weiterentwicklung nuklearer Arsenale und eine manipulierende Sprachverschiebung prägen die Politik. Atomrüstung soll legitimiert werden, indem existenzielle Risiken ausgeblendet werden. Von Bernhard Trautvetter.

Manchmal ist die Rückschau erhellend: Am 6. Mai dieses Jahres veröffentlichte die Bundesregierung auf ihrer Website diese Selbstwerbung ihrer Militärpolitik:

„Das kann Deutschland – Heute den Frieden von morgen verteidigen:
Mit einer starken Bundeswehr, Rekordinvestitionen in die Verteidigung und einem Nationalen Sicherheitsrat will die Bundesregierung die Sicherheit Deutschlands erhöhen. Die wichtigsten Schritte im Überblick.“ (…) „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, betont Bundeskanzler Friedrich Merz. Daher soll die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas werden. (…) Mit einer umfassenden Beschaffungsreform für die Streitkräfte sollen Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr beschleunigt werden. Verfahren werden vereinfacht, Entscheidungen beschleunigt und Bürokratie abgebaut. So soll neues Gerät schneller dort ankommen, wo es gebraucht wird. (…) Deutschland erreicht seit 2024 klar das Zwei-Prozent-Ziel der NATO und investiert aktuell 2,4 Prozent des BIP in Verteidigung. Auf dem NATO-Gipfel im Juni 2025 in Den Haag haben sich die Bündnispartner verpflichtet, bis 2035 die Verteidigungsausgaben weiter aufzustocken und auf insgesamt 5 Prozent des BIP zu erhöhen.“

Man störte sich auch nicht daran, dass die AfD dem „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ im Bundestag zugestimmt hat.

Man stört sich auch nicht daran, dass dieses Narrativ zur Legitimierung der Atomrüstung durch die Doomsday- oder auch Weltuntergangsuhr des „Bulletin of Atomic Scientists“ widerlegt ist: Die Wissenschaftler erklären, inwiefern sich die Menschheit aktuell in der gefährlichsten Phase ihrer Existenz durch Handlungen der in Staat und Gesellschaft für Militär Verantwortlichen befindet. Als Ursache für die Gefahr gelten im Statement der Wissenschaftler:

  • die internationalen Konfliktspannungen,
  • disruptive Technologien wie KI und
  • die sich aus der ökologischen Katastrophe ergebenden Risiken
  • und eben die noch dazu extrem weitergetriebene Atom- und Hochrüstung

Zwar befeuert man mit der Militarisierung die ökologischen und existenziellen Risiken für das Überleben der Menschheit, aber man hat von Kritikern wie George Orwell gelernt, indem man eine Orwell’sche Sprachumkehr betreibt und bei der NATO-Politik von Sicherheitspolitik spricht.

Versteckspiel um Weiterentwicklung nuklearer Arsenale

Aktuell steigert die CDU-SPD-Regierung mit klammheimlicher Unterstützung aus zwei Oppositionsparteien nicht zu verantwortende Risiken immer weiter – so auch durch das Versteckspiel um die Weiterentwicklung ihrer nuklearen Arsenale, die sie an einer öffentlichen Debatte vorbei lancieren. Die Bundesregierung hatte laut Handelsblatt versucht, diesen kurzfristig bekannt gewordenen Beschluss aus ihren Haushaltsberatungen geheimzuhalten – Zitat:

„Dass diese Information an die Öffentlichkeit gelangt ist, soll hinter den Kulissen in der Regierung für Aufruhr sorgen.“

Es geht um einen Beschluss aus den Haushaltsberatungen zur Beteiligung des deutschen Staates am Atomkonzern ›Urenco‹ – er sollte möglichst hinter den internen Kulissen bleiben, ohne öffentliche Kenntnisnahme, um Protest von vornherein abzuwenden. Und sicher auch, um das Narrativ von der friedenssichernden Kriegstüchtigkeit inklusive des „Atomschirms“ in der Öffentlichkeit nicht noch weiter zu gefährden: Es geht darum, dass der Bund kurzfristig mit erst einmal circa vier Milliarden Euro RWE- und E.ON-Anteile an ›Urenco‹ übernimmt. ›Urenco‹ führt unter anderem die Anreicherung von Uran bis knapp an die Grenze von 20 Prozent durch; das ist das laut internationalen Verträgen gerade noch zulässige Maß. Was darüber liegt, kann allzu leicht den Wirkgrad der Waffentauglichkeit erreichen.

Die ›Internationale Atomenergiebehörde‹ (IAEA) überwacht im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages die sogenannte zivile Nutzung der Kernenergie; in der Europäischen Union übernimmt dies in Absprache mit der IAEA die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM). Alle Nichtkernwaffenstaaten des Atomwaffensperrvertrags sind verpflichtet, diese Überwachung zu akzeptieren. Das Prozedere wird in völkerrechtlich bindenden Verträgen zwischen den Staaten und der IAEA geregelt. Die IAEA sorgt dabei für die möglichst lückenlose Überwachung der Nutzung des spaltbaren Materials, von der Brennstofffertigung bis zur Entsorgung.

Die Urananreicherung durch „Uranium Enrichment Company“ (›Urenco‹) geht auf einen internationalen Vertrag zwischen Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden aus den 1970er-Jahren zurück. Damals war auch festgelegt worden, dass London die Produkte von ›Urenco‹ für den militärischen Einsatz nutzen darf.

Zunächst geht es allerdings offiziell ‚nur‘ um Uran als Energiequelle für den Betrieb der britischen Atom-U-Boote. Laut dem Westdeutschen Rundfunk wollen sich weder ›Urenco‹ noch die Bundesregierung zu den Beschlüssen äußern. Die Deutsche Börse berichtet:

„Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wollte sich in der Regierungspressekonferenz am Freitag ‚zu etwaig laufenden Abstimmungen und konkreten Inhalten von vertraulichen Gesprächen wie üblich‘ nicht äußern. Auch Medienberichte wolle er nicht kommentieren.“

Der Deutschlandfunk berichtete am 14. November:

„Das bislang auf zivile Kernenergie ausgerichtete Unternehmen würde so stärker im militärischen Nuklear-Bereich aktiv. Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr sind vier Milliarden Euro für Ausgaben im Bereich der Energiewirtschaft vorgesehen, ohne dass offiziell bekannt ist, wofür das Geld genau gedacht ist. (…) Deutschland ist keine Atommacht und strebt dies auch nicht an. Die Bundesrepublik vertraut jedoch auf die atomare Abschreckung durch Frankreich und Großbritannien.“

Die Militärpolitik der Bundesregierung und der NATO bedient sich des Feigenblattes „Sicherheitspolitik“. In diesem Zusammenhang flammt immer wieder auch die EU-NATO-Atomstrategie auf. Die Bündnisgrünen stützen dies unter anderem mit dieser Begründung:

„Deutschland kann nur dann glaubhaft für europäische Handlungsfähigkeit eintreten, wenn es Verteidigung europäisch und nicht national denkt.“

Außenminister Wadephul erklärt, es dürfe beim Atomschirm keine Denkverbote geben. Anton Hofreiter (Grüne) fordert eine engere Kooperation mit Frankreich auch bei der ‚atomaren Abschreckung‘. Joschka Fischer wird konkreter: „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung.“ Auch der aktuelle SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Klingbeil will mit Frankreich über die Atomstrategie sprechen.

Die Friedensbewegung wird sich mit dieser brandgefährlichen Täuschung und Gefahreneskalation unter anderem auf dem bundesweiten Friedensratschlag am zweiten Dezemberwochenende in Kassel befassen, denn im Atomkrieg kommt jede Hilfe zu spät. Die einzig verantwortbare Antwort auf dieses Risiko ist seine Verhinderung durch Diplomatie, Abrüstung und durch die Einhaltung internationaler Verträge.

Titelbild: Mile Atanasov / Shutterstock


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