Einer der Standardsprüche des konservativen und wirtschaftsliberalen Lagers in Wahlauseinandersetzungen war bisher immer die Behauptung, die Roten könnten nicht mit Geld umgehen, sie selbst selbstverständlich schon. Dieser Glaube bestimmte viele Debatten und beeinflusste Wahlentscheidungen. Er war nie richtig. Richtig ist hingegen: Die „Schwarzen“ konnten vom Staat immer schon gut Subventionen und Steuervergünstigungen einstreichen. – Aber mit diesen Fakten war nicht leicht zu argumentieren. Jetzt jedoch liegt offen auf der Hand, wie verantwortungslos die konservative Seite unserer Gesellschaft mit öffentlichem Geld umgeht: Konservative Politiker und Banker haben die Sachsen LB, die Bayern LB, die Baden-Württemberg LB, HSH-Nordbank beherrscht und haben sie einschließlich der WestLB zu Banken machen wollen, die sich wie Privatbanken verhalten und entsprechend spekulieren. Auch die hohen Verluste der Industriekreditbank (IKB) sind unter der Aufsicht meist konservativer Wirtschaftsführer entstanden. Wir Steuerzahler haben den Größenwahn der konservativen Führungsfiguren auszubaden. Albrecht Müller

Bei der Bayern LB ist die gesamte Misere immer noch nicht sichtbar. Jedenfalls muss der Staat – das heißt tatsächlich: die bayerischen und wahrscheinlich auch bundesweiten Steuerzahler – vorerst rund 10 Milliarden nachschießen. Der neue Ministerpräsident Seehofer entschuldigte sich quasi für den Größenwahn seines Vorgängers Stoiber. Siehe dazu verschiedene Artikel in Anlage 1.

Wolfgang Lieb hat in einem Beitrag vom 15. Oktober 2008 geschildert, wie und von wem die WestLB in Spekulations- und internationale Investmentgeschäfte gedrängt worden ist: von der Finanzindustrie und ihrem Freund Wolfgang Clement. Wirklich „Rote“ waren das nicht, wie man am Verhalten Clements seit langem, eigentlich von Anfang an, sieht. Siehe dazu Anlage 2/Auszüge und Link.

Nutzen Sie bitte diese Vorgänge zur Aufklärung. Räumen Sie auf mit dem Vorurteil, die „Schwarzen“ könnten mit dem Geld des Staates umgehen. Sie können es nicht, wie man an ihren Spekulationsgeschäften zulasten der Allgemeinheit sieht.

Anlage 1:

Bayern LB: Stoibers Ruhmsucht
Er hat die Fehler begangen, für die sich jetzt andere entschuldigen. Aus Überheblichkeit wollte Edmund Stoiber die BayernLB zum Global Player machen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung 4.12.2008

BayernLB macht eine Milliarde Verlust
Bei der BayernLB reißen die schlechten Nachrichten nicht ab: Die Finanzmarktkrise hat die schwer angeschlagene bayerische Landesbank im dritten Quartal tief in die roten Zahlen gerissen. Eine Milliarde Euro operativer Verlust fielen zwischen Juli und September an. Derweil verhandeln Seehofer und Oettinger über die Fusion von BayernLB und LBBW.
Quelle: Handelsblatt 3.12.2008

BayernLB kämpft weiter mit tiefroten Zahlen
Quelle: Reuters 3.12.2008

Anlage 2:

Die Landesbanken sind die schlimmsten?
15. Oktober 2008 – Wolfgang Lieb
Quelle: NachDenkSeiten

Auszüge:

Es ist gar nicht zu bestreiten, dass zwischen der landeseigenen Bank – immerhin gehörte sie zu 43% dem Land – und der Landesregierung (Johannes Rau) Absprachen getroffen wurden und die WestLB (unter Führung Neubers) in vielen Fällen einsprang, wenn ein Unternehmen im Lande in Schwierigkeiten geriet. Vielleicht oft nicht nach bankerischen Kriterien, aber meistens mit Erfolg. Man mochte das ein nordrhein-westfälisches MITI (à la Japan) nennen, aber es ging um konkrete Rettungsaktionen für Unternehmer und Arbeitnehmer.
Und dennoch wurde die WestLb unter Neuber zur viertgrößten Bank in Deutschland und sie stand gut da. …
Nach Raus Wechsel ins Bundespräsidentenamt nach Berlin (1998) folgte Clement als Ministerpräsident des Landes NRW nach. Schon damals gab es (wie heute) ein Drängen der Finanzindustrie, die WestLB zu privatisieren, zumindest sollte sie sich aber wie eine private Geschäftsbank aufstellen, und das Geflecht zwischen Politik und Landesbank sollte endlich zerschlagen werden. …
Danach hat man einen „echten“ Banker von der Deutschen Bundesbank, Thomas Fischer, geholt, und der hat eben die Spekulationsgeschäfte betrieben, die echte Banker auch so trieben, er ist nur früher auf die Nase gefallen als seine Kollegen. …
Was ich damit sagen will: Jedenfalls in Nordrhein-Westfalen ist die Politik der Finanzindustrie auf den Leim gegangen. Man hat die Landesbank auch mit öffentlichem Druck in eine Geschäftsbank umgewandelt und die Vorstandsmitglieder geradezu in Spekulations- und internationale Investmentgeschäfte gedrängt.