Die jüngsten Umfragen legen nahe, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis die SPD auch von Linken und FDP überholt wird und ihren Weg in Richtung außerparlamentarische Opposition fortsetzt. Unzählige Male haben wir auf den NachDenkSeiten mögliche Auswege aufgezeigt, die jedoch von der Partei offenbar nicht wahrgenommen werden. Stattdessen tritt man mit einer Schnapsidee nach der anderen an die Öffentlichkeit. Nun will die SPD mit einem „Grundeinkommensjahr“ punkten, bei dem Arbeitnehmer sich ein Jahr Auszeit nehmen können. Finanzieren soll dies der Steuerzahler. Fragt sich nur, welcher Arbeitnehmer sich eigentlich ein Jahr freinehmen kann und dann mit 1.000 Euro im Monat auskommt. Anstatt die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Opfer ihrer Politik anzugehen, verhöhnt die SPD die Menschen anscheinend lieber. Von Jens Berger.

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Lars Klingbeil weist eine Vita auf, wie sie für „moderne“ Jungpolitiker nicht unüblich ist. Neben Schule, Zivildienst und Studium war Klingbeil bereits seit seiner Jugend bei den Jusos aktiv. Als Student wurde er von der Partei großzügig mit einem Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung und einem Nebenjob im Wahlkreisbüro von Gerhard Schröder bedacht. Nach einem kurzen Intermezzo als Nachrücker im Bundestag verblieb er im Dienst der Partei und zog dann 2009 selbst als MdB in den Bundestag ein. Nebenbei verdient sich Klingbeil als Rüstungslobbyist seine Sporen. Über eine „echte“ Berufserfahrung verfügt der heutige SPD-Generalsekretär nicht. Wie es draußen, abseits des Berliner Polit- und Hauptstadtzirkus, im „echten Leben“ aussieht, dürfte für einen Berufspolitiker wie Lars Klingbeil nur schwer zu fassen sein. Wer unter der Käseglocke des Regierungsviertels gefangen ist und sich innerhalb einer abgeschotteten Echokammer von Gleichgesinnten sozialisiert, kann schon mal schnell die Bodenhaftung verlieren. Nur so lässt sich erklären, wie Klingbeil überhaupt auf die Idee kommt, mit der irrwitzigen Idee eines Grundeinkommensjahres der SPD wieder ein sozialpolitisches Profil zu geben.

Um was geht es? In einem Interview mit der ZEIT umriss Lars Klingbeil gestern die Idee eines „Grundeinkommensjahres“ – Arbeitnehmer sammeln pro Arbeitsjahr einen Monat Anspruch auf ein Grundeinkommen an, das sie sich dann als eine Art vom Staat bezahlten Urlaub am Stück nehmen können. Sechs Jahre Arbeit, ein halbes Jahr bezahlter Urlaub. Zwölf Jahre Arbeit, ein Jahr bezahlter Urlaub. Dafür gibt es dann 1.000 Euro steuerfrei vom Staat, der auch die Krankenkassenbeiträge übernimmt. Ältere Arbeitnehmer kriegen nichts, denn sonst könnten sie ja das Grundeinkommen als Altersteilzeit missbrauchen und Erwerbslose sind sowieso ausgenommen: „Wer nicht arbeitet, könnte auch keine Auszeit nehmen“, so Klingbeil nonchalant. Mit weiteren Detailfragen beschäftigen sich weder Klingbeil noch die zwei ZEIT-Journalisten, die ihn interviewt haben. Wie sieht es beispielsweise mit Selbstständigen aus? Wie mit Teilzeitbeschäftigten? Wer übernimmt in der Zeit die Beiträge für die Sozialversicherung? Wie wirkt sich dies auf die Rente aus? Aber diese Fragen sind letztlich wohl auch egal, da diese Schnapsidee ohnehin nicht ernst gemeint sein kann.

Für wen käme eigentlich ein solches Grundeinkommensjahr in Frage? Nehmen wir doch mal die alleinerziehende Mutter, die heute am unteren Rand der Einkommensskala malocht und ihre Familie nur durch ergänzende Transferleistungen wie Kindergeld, Wohngeld oder ALG-II-Aufstockung über die Runden bringen kann. Würden gemäß des Grundeinkommens-Ansatzes alle Transferleistungen für die Dauer des Grundeinkommen-Bezuges ausgesetzt, könnte sie jedoch unmöglich ihre Kinder ernähren. Denn mit 1.000 Euro kommt man heutzutage mit Kindern nicht sehr weit. Das sollte Lars Klingbeil eigentlich wissen, obgleich er keine Kinder hat.

Und wie sieht es mit dem „normalen“ Facharbeiter oder Büroangestellten, der Krankenschwester oder dem Ingenieur aus? Wer Miete zahlt oder sein Wohneigentum noch nicht abbezahlt hat, wird über dieses Angebot in fast allen Fällen nicht lange nachdenken müssen – mit 1.000 Euro kommt man in der Regel nicht über die Runden. Schließlich laufen die Kosten ja weiter, das Auto will finanziert, Versicherungen bezahlt, die Heizung betankt und der Kühlschrank gefüllt werden. Es ist traurig, dass der Generalsekretär einer Partei, die sich immer noch als Arbeiterpartei versteht, sich offenbar nicht einmal im Ansatz in die Lebenswirklichkeit der arbeitenden Bevölkerung hineindenken kann.

Aber nicht nur das. Sicher haben der öffentliche Dienst und große Unternehmen wie VW die Möglichkeit, einen Arbeitsplatz, der für 12 Monate erst einmal verwaist ist, übergangsweise neu zu besetzen. Aber wie sieht es bei den unzähligen kleinen und mittleren Unternehmen aus? Glaubt die SPD ernsthaft, dass man die meisten Arbeitsplätze einfach so ersetzen kann? Wir reden hier ja nicht vom SPD-Vorsitz, sondern von Tätigkeiten, die oft von der Pike auf gelernt wurden und ohne eine sehr lange Einarbeitungszeit gar nicht neu besetzbar sind. Wer soll denn bitte auf die Schnelle eine Sachbearbeiterin, die alle Kunden namentlich kennt, einen Dachdecker auf dem Lande oder einen Ingenieur, der voll in die firmeninternen – und heute oft auch externen – Arbeitsprozesse eingebunden ist, ersetzen? Selbst wenn man sich vorstellt, dass dieses Angebot von den Arbeitnehmern gerne angenommen würde, kämen in der realen Welt doch nur ganz wenige Arbeitnehmer überhaupt in den Genuss, es auch annehmen zu können. Denn selbst ein Rechtsanspruch nutzt nicht, wenn man nach einem Jahr erst einmal aus dem Job „raus ist“.

Zu den denkbaren Profiteuren eines Grundeinkommensjahres gehören daher auch eher diejenigen, die man eher als „finanziell unabhängig“ bezeichnen könnte. Menschen, die sich gerne ein Jahr Auszeit nehmen würden und die Differenz zwischen Lohn und Grundeinkommen aus der eigenen Tasche ausgleichen. Für diese Menschen wäre das Angebot natürlich attraktiv. Aber warum sollte die Krankenschwester mit ihren Steuern die Auszeit des Chefarztes mit einem „Taschengeld“ subventionieren, der gerne mal ein Jahr am Stück die Welt bereisen würde?

Das Grundeinkommensjahr der SPD erinnert stark an das „Sabbatical“ (Sabbatjahr), das vor allem im Hochschulbereich der USA sehr populär ist, aber auch in einigen europäischen Ländern gefördert wird. Der entscheidende Unterschied: Das Sabbatical wird in aller Regel entweder gar nicht oder vom Arbeitgeber finanziert. Das Grundeinkommensjahr der SPD soll jedoch aus Steuergeldern finanziert werden. Und da nur eine sehr kleine Gruppe dieses Angebot überhaupt in Anspruch nehmen könnte, die zudem nicht wirklich auf „Sozialleistungen“ angewiesen ist, ist das Modell eines Grundeinkommensjahres vor allein eines – unsozial.

So verhöhnt die SPD ihre Wähler. Zugespitzt könnte man Klingbeils Angebot eher mit der französischen Königin Marie Antoinette vergleichen, die dem hungernden Volk entgegnet haben soll: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen“. Heute heißt das dann: „Wenn sie im Beruf Stress haben, sollen sie sich doch ein Jahr Auszeit gönnen“. Marie Antoinette verlor ihren Kopf auf der Guillotine. Dagegen wäre die außerparlamentarische Opposition eine vergleichsweise humane Strafe.