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Titel: Assange: Verhandlung über Auslieferung an die USA erneut vertagt

Datum: 14. Juni 2019 um 15:52 Uhr
Rubrik: einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte, Erosion der Demokratie
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Am heutigen Freitag gab es wieder eine Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA gegen Julian Assange. Die Anhörung war Anfang letzter Woche vom 12. Juni auf den 14. Juni verlegt worden sowie von Westminster nach Belmarsh und vor wenigen Tagen wieder zurück nach Westminster. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes war Julian Assange wieder nur per Videozuschaltung anwesend. Vor dem Gericht äußerten sich Assanges Anwältin Jennifer Robinson und der australische Journalist John Pilger zu der Verhandlung. Ein Bericht von Moritz Müller.

Eine Dame aus Paris erzählte mir vor zwei Tagen vor dem Australia House in London, dass die kurzfristige Verlegung des Termins dazu geführt hat, dass die geplante Busladung französischer Gelbwesten nicht zur Unterstützung anreisen konnte. Dies ist ein weiteres Detail in der merkwürdigen Anwendung der Justiz im Fall Assange.

Dies unterstrich auch Jennifer Robinson, als sie sagte, dass der erlaubte Kontakt zwischen ihr und ihrem Mandanten so minimal sei, dass es schwer sei, Julian Assange mit den nötigen Dokumenten zu versorgen. Auch ein Laptop wird ihm verwehrt und so kann er sich nur unzureichend auf die Verhandlungen vorbereiten. Erneut wies die Rechtsanwältin auf den besorgniserregenden Gesundheitszustand von Assange hin und dass er sich noch immer auf der Krankenstation in Belmarsh befindet. Sie erwähnte den hohen psychologischen Druck, dem Julian Assange ausgesetzt ist. Das gestrige Statement des britischen Innenministers trägt hier sicher einen Teil dazu bei.

Interessant ist auch, wenn man den Artikel genau liest und mit früheren Berichten vergleicht, dass Sajid Javid nur bedingt Ahnung zu haben scheint, wovon er spricht, oder dass er dies auf jeden Fall eher schlecht kommunizieren kann. Ganz zu schweigen davon, dass seine Aussage auch einer Vorverurteilung gleichkommt. Dieser Mann ist übrigens auch im Rennen für den Posten des britischen Premierministers.

Das eigentliche Ergebnis des heutigen Termins ist, dass die Verteidigung Ende Juli mit weiteren Details zum Fall ausgestattet wird und dass die erste inhaltliche Anhörung nicht vor Ende Februar 2020 stattfinden wird. Es kann gut sein, dass bei dieser langfristigen Herangehensweise Großbritannien nicht mehr der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs untersteht, wenn der Gang durch die weiteren Instanzen gegangen ist, und dieser somit als letzte Instanz entfällt. Auch Assanges prekärer Gesundheitszustand wird auf so lange Sicht wohl in Gefangenschaft auch nicht besser.

Julian Assanges Freund, der Journalist John Pilger, wies auf die Bedeutung der Anklage für den Journalismus hin, nämlich dass in der Anklage ganz normale Tätigkeiten investigativer Journalisten beschrieben würden und dass dieses Verfahren der Versuch sei, nicht nur Assange und Wikileaks zum Schweigen zu bringen, sondern auch regierungskritische Berichterstattung im Allgemeinen. Er rief die Journalisten dazu auf, dies zu beherzigen. Auch er wies auf die Behinderung der Verteidigung durch die Behörden hin. So habe Assange heute Fragen, auf die er sich nicht vorbereiten konnte, nicht beantworten können.

John Pilger wies darauf hin, dass die Unterstützung für Assange konstant sei oder sogar zunehme, da große Teile der Bevölkerung merkten, dass die Behandlung von Assange und Wikileaks falsch und gefährlich sei. Es sei auch noch nicht alle Hoffnung verloren, da Julian Assange exzellente Rechtsanwälte habe, die ihn gegen diese absurde Anklage gut verteidigen könnten. Die entscheidende Frage sei aber, ob es sich hier um ein echtes Verfahren handle oder um ein politisch gesteuertes.

Weitere Informationen finden Sie hier und hier mit Patrick Henningsen von 21st Centurywire ab Minute 3:50 und hier ab Stunde 2:44 (alle auf Englisch).


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