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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Kommissionspräsidentschaft
2. AfD
3. Missing Link: Kontrollverlust der liberalen Demokratien – Panik ist angebracht
4. Das komplette Putin-Interview mit der Financial Times in deutscher Übersetzung
5. Der lange Arm der USA
6. USA fordern Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien
7. Die Deutschen belehren mit moralischer Besserwisserei
8. Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft
9. Arbeitslosenversicherung: Steuerzahlerbund fordert Senkung der Beiträge auf zwei Prozent
10. Auf zum Neubau
11. „Die lachen die Justiz aus“: Oberstaatsanwalt warnt drastisch bei Lanz – und nennt unglaubliche Fälle
12. Beamte im Verkehrsministerium warnten früh vor Pkw-Maut
13. Marine fürchtet um Einsatzfähigkeit
14. Staatsschutz, Staatsschutz über alles
15. Rechtsextremisten führten deutschlandweit „Todeslisten“
16. Sollen Unis für militärische Zwecke forschen?
17. Golineh Atai: “Die Wahrheit ist der Feind” – Eine Leseempfehlung
18. Zu guter Letzt: In 170 Ländern stationierte US-Soldaten feiern Unabhängigkeit von fremder Großmacht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kommissionspräsidentschaft
   1. Mehrheit sieht von der Leyen kritisch
      Die deutsche Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen soll Präsidentin der EU-Kommission werden – am Dienstag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs sie überraschend für das Amt nominiert. Doch die Mehrheit der Bürger beurteilt die CDU-Politikerin aktuell kritisch: 56 Prozent sagen, dass sie keine gute Kommissionspräsidentin wäre. 33 Prozent meinen hingegen, dass sie eine gute Kommissionspräsidentin abgeben würde. Das hat eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend ergeben.
      Allerdings muss man dabei berücksichtigen, dass dies einen deutschen Blick auf eine deutsche Politikerin darstellt. Ursula von der Leyen steht innenpolitisch unter Druck, zum Beispiel wegen der Kostenexplosion bei der Sanierung der “Gorch Fock” oder wegen des Einsatzes externer Berater bei der Modernisierung der Bundeswehr unter Umgehung des Vergaberechts. Zuletzt waren im Mai 2019 nur ein Viertel der Bürger mit ihrer Arbeit zufrieden, zwei Drittel hingegen waren unzufrieden.
      Das Verfahren zur Wahl des Kommissionspräsidenten ist im EU-Vertrag geregelt – letztendlich müssen Europäischer Rat und Europäisches Parlament gemeinsam einen Kompromiss finden. Wenn man die Bürger fragt, wer ihrer Meinung nach das letzte Wort haben sollte, so sagen 71 Prozent: das EU-Parlament. Nur 21 Prozent sagen, dass die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer das letzte Wort haben sollten. Auch hier muss aber zum Beispiel berücksichtigt werden, dass sich vor der EU-Wahl längst nicht alle Bürger ein Bild von den europäischen Spitzenkandidaten machen konnten: Fast zwei Drittel der Deutschen sagten in der ARD-Vorwahlbefragung, dass sie den Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber, oder den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Frans Timmermanns, nicht beurteilen können.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung Christian Reimann: Ist das noch (Qualitäts-)Journalismus oder doch schon so eine Art „Hofberichterstattung“? WDR-Frau Ehni versucht, die niedrigen Werte für Frau von der Leyen zu relativieren. Dabei ist eine Zustimmungsrate von 33 Prozent doch ziemlich hoch – angesichts ihrer zahlreichen, teilweise im Bericht sogar erwähnten Pannen.

      Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut “Röslein, Röslein, Röslein schwarz – warum von der Leyen eine Katastrophe für Europa wäre“, “Das System McLeyen bei der Bundeswehr – andere Minister sind schon für viel weniger vom Hof gejagt worden” sowie “Warum fordert eigentlich niemand Ursula von der Leyen zum Rücktritt auf?” und “Der Kuss der Patin – Irrungen und Wirrungen um Ursula von der Leyen“.

      Dazu: Völlig von der Leyen – der Werdegang einer Turbopolitikerin und die Begleitskandale (Clip)
      Ursula von der Leyen ist designierte EU-Kommissionspräsidentin. Die Stimmen konservativer Parteien im EU-Parlament scheinen ihr sicher. An der Personalie gibt es aber auch starke Kritik. Warum das so ist, davon gibt dieser Clip eine Vorstellung.
      Quelle: RT Deutsch

   2. Geburtshelferin eines militarisierten Europas
      Die Europäische Union bleibt ihrem in Jahrzehnten mühsam erarbeiteten Ruf treu. Als kafkaeske Superbehörde steht sie über den Niederungen nationaler Auseinandersetzungen und setzt selbstherrlich ihre Beschlüsse durch. So auch wieder geschehen mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Was hat man nicht alles versprochen: die EU soll demokratischer werden. Transparenter. Näher am Bürger. Der neue Kommissionspräsident der Europäischen Union soll aus den Reihen des Europäischen Parlaments in Straßburg kommen. Die Sozialdemokraten schäumen. Das gildet nicht! Und: diese Querschuss-Kandidatin von der Leyen werden wir nicht wählen! Das Europa-Parlament hat zwar gar nichts zu sagen, muss aber die Vorschläge der EU-Kommission in Brüssel durch Wahl ihrer Wunschkandidaten abnicken. Und da wollen die Sozialdemokraten die Uschi mit Pauken und Trompeten durchfallen lassen. Naja, keine Angst: die Sozis werden auch von der Leyen durchwinken. Neben den Mitgliedern der konservativen Fraktion haben auch die Grünen in Straßburg schon ihr entschiedene „Jein“ zur von der Leyen-Wahl signalisiert. Und es sind gerade die viel geschmähten „Rechtspopulisten“ aus den osteuropäischen Ländern, die den niederländischen sozialdemokratischen EU-Präsidentschaftskandidaten Frans Timmermans ums Verrecken nicht haben wollten, und die nun von der Leyen jauchzend wählen wollen.
      Um Klarheiten zu schaffen und der deutschen Verteidigungsministerin logistische Schützenhilfe zu geben, haben ihr die Eurokraten den Status einer „EU-Sonderberaterin“ aus dem Hut gezaubert. Sie hat ab sofort ein eigenes Büro in Brüssel, mit eigenen Mitarbeitern und Sicherheitsleuten, um ihre Wahl quasi vom Feldherrenhügel aus durchdrücken zu können.
      Also, wie gehabt: Regieren auf Gutsherrenart. Der französische Präsident Macron begründete seine Unterstützung damit, von der Leyen könne fließend Französisch. Und EU-Ratspräsident Donald Tusk fand für seine Zustimmung zu der Deutschen die dämliche Ausrede: „Schließlich ist Europa eine Frau.“
      Quelle: Hermann Ploppa in KenFM
2. AfD
   1. Phantomskandale aus der Leere des Raumes
      Der Bundestag ist häufig leer. Nur wenige Abgeordnete debattieren und beschließen Gesetze. Die AfD-Fraktion hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung der Beschlussfähigkeit des Parlaments zu beantragen. Zuletzt scheiterten die Abgeordneten allerdings am Sitzungsvorstand unter Leitung von Claudia Roth. Die Empörung war groß, auch weil sie sich prima mit der grünen Reizfigur verbinden ließ. Von Rechtsbruch war die Rede und auch so mancher Außenstehende sah die AfD wenigstens teilweise oder moralisch im Recht. Das stimmt aber überhaupt nicht.
      Der Absatz 2 des §45 der Geschäftsordnung des Bundestages formuliert die Bedingung, dass im Falle eines Antrags auf Überprüfung der Beschlussfähigkeit auch gleich lautende Zweifel im Sitzungsvorstand vorherrschen müssen. Der Sitzungsvorstand besteht aus dem Präsidenten des Bundestages oder seiner Stellvertreter sowie zwei Schriftführern. Ist die Sitzungsleitung einhellig der Meinung, die Beschlussfähigkeit liege vor, liegt sie auch vor. Punkt. Das klingt auf den ersten Blick komisch und widersprüchlich zum Absatz 1 des Paragrafen 45, wonach der Bundestag nur dann beschlussfähig sei, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Jeder Fernsehzuschauer kann demnach leicht nachzählen und feststellen, dass das selten der Fall ist. Ein Skandal? Nein. Denn die Zahl der Abgeordneten im Sitzungssaal ist vollkommen wurscht.
      Auf das Verfahren kommt es an
      Wie das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach festgestellt hat, spielt es keine Rolle, wie viele Abgeordnete tatsächlich anwesend sind. Die Feststellung der Beschlussunfähigkeit ist entscheidend, also ein parlamentarisches Verfahren, das zunächst eingeleitet und durch klare Zählung, hier Hammelsprung, abgeschlossen werden muss. Findet dieses Verfahren nicht statt, kann auch keine Beschlussunfähigkeit festgestellt werden.
      Quelle: TauBlog
   2. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses gegen die AfD hat Haken und Ösenz
      Die AfD selbst hat die schlafenden Hunde geweckt. In Sachsen wird am 1. September 2019 ein neuer Landtag gewählt. Auch wenn man Wahlumfragen mit der gebotenen Skepsis gegenübersteht, so zeichnet sich doch ab, dass vor allem die CDU und die SPD des Freistaates dramatische Verluste erleiden wird, die AfD hingegen auf dem Wege ist zweitstärkste Partei im Landtag zu werden.
      Wie alle Parteien hat auch die AfD ihre Landesliste aufgestellt und beim Landeswahlleiter eingereicht. Weil dabei Probleme auftraten, aus welchen Gründen auch immer, hat sie ihre Liste vorsorglich ein zweites Mal eingereicht. Das musste den Landeswahlausschuss misstrauisch machen. Hinzu kam, dass die AfD-Landesliste in zwei verschiedenen Versammlungen der Delegierten aufgestellt wurde. Auf der ersten wurden die Plätze 1 bis 18 vergeben und auf der zweiten der Rest, d.h, die Plätze 19 bis 61.
      Diese Zwei-Stufen-Wahl ließ der Landeswahlausschuss nicht gelten. Er akzeptierte nur die erste Stufe mit der Nominierung von 18 Listenbewerbern der AfD. Die zweite Stufe der Nominierung für die Plätze 19- 61 erklärte das Gremium jedoch für ungültig. Der Landtag hat im Regelfall 120 Sitze. Das Land ist in 60 Wahlkreise eingeteilt, in denen mit der Erststimme eine Person unmittelbar in den Landtag gewählt wird. Der Rest der Abgeordneten wird nur indirekt, und zwar über die Landeslisten der Parteien gewählt.
      Quelle: Manfred C. Hettlage in Tichys Einblick

      Anmerkung André Tautenhahn: Das Thema wird ein wenig aufgebauscht. Denn nach aktuellen Prognosen hat die Entscheidung des Landeswahlausschusses kaum Auswirkungen, da die AfD mit bis zu 30 Direktmandaten rechnen kann. Wenn sie also 26 Prozent der Zweitstimmen erreicht, wie aktuell in den Umfragen gemessen, kämen noch vier Kandidaten von der Liste zum Zuge. Ein Problem wäre die Entscheidung des Landeswahlausschusses nur dann, wenn die AfD keine oder nur wenige Wahlkreise direkt gewänne oder viele Ausgleichsmandate verteilt werden müssten.

      Vorsichtig wäre ich auch mit dem Vorwurf “formalen Tricks”. Es handelt sich doch um formales Recht und diese Regeln gelten ja für alle. Dafür gibt es schließlich Wahlgesetze, auch in Sachsen. Warum sollte man für die AfD nun eine Ausnahme machen? Dass Fehler gemacht worden sind, hat sogar ein Vertreter der Partei selber eingeräumt. So sagte der Görlitzer AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla der F.A.Z. „Das ist für uns eine Katastrophe. Ein solcher Fehler hätte nicht passieren dürfen.“

      Allerdings sieht das der Rest der Partei und auch Teile der F.A.Z anders. Der Vorgang wird bereits genüsslich nach dem üblichen Muster ausgeschlachtet und dürfte über die Empörungswelle durchaus weitere Wähler mobilisieren.

3. Missing Link: Kontrollverlust der liberalen Demokratien – Panik ist angebracht
   Klassischer Parlamentarismus westlicher Demokratien ist selbsterhaltend, löst aber keine wichtigen Probleme. Studien bestätigen den Machtverlust der Parlamente.
   2016 wurde sie als mögliche erste Präsidentin für die Partei der Piraten gehandelt. 2019 lebt sie zurückgezogen in Islands Hauptstadt Reykjavik. Wegbegleiter sagen, sie hat viele Brücken abgebrochen. Im Gespräch mit heise online mahnt Birgitta Jonsdottir, Politikerin, Poetin und Chefin des Icelandic Modern Media Institute (IMMI), davor, sich auf den klassischen Parlamentarismus westlicher Demokratien zu verlassen: “Das aktuelle System funktioniert nicht”, sagt sie.
   Jonsdottir, die sich sehr spontan zum Gespräch in einem kleinen Café am Rande der Reykjaviker Altstadt bereit erklärt, gehörte 2012 zu den Gründerinnen der Piratenpartei in Island. Nur ein Jahr später zog sie ins Parlament ein. Nach dem Rücktritt des damaligen Premierministers David Gunnarlaugarson, der den von der Finanzkrise gebeutelten Isländer Sparsamkeit verordnete, selbst aber durch die Panama Papers als jemand geoutet wurde, der Geld am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft hatte, erlebten die Piraten einen rasanten Höhenflug.
   Umfragen sahen sie zwischen 30 und 40 Prozent. Islands Piraten und Jonsdottir trugen die Zahlen eine immense Medienaufmerksamkeit ein. Journalisten standen Schlange und Einladungen auf politische Bühnen weltweit, etwa zur Münchner Sicherheitskonferenz, trudelten ein. Diesen ganzen Rummel sei sie nicht gewohnt gewesen, sagt Jonsdottir, die sich selbst eher als Aktivistin, als Punk und Künstlerin sieht. “Alles, was ich im Parlament gemacht habe, war eine Installation”, sagt sie und lacht.
   Dysfunktionales politisches System
   Ihr rascher Rückzug nur ein Jahr später hatte mehrere Gründe. Rampenlicht und Rummel, einschließlich der juristischen Auseinandersetzung mit den US-Behörden, die Jonsdottirs wegen ihrer Mitarbeit an Wikileaks ins Visier nahmen, zehrten die Kräfte auf. Vor allem aber verzweifelte der “Punk” an der Art, wie im Parlament Politik gemacht wurde.
   “Die Parlamentarier haben am wenigsten Macht”, kritisiert sie. Die Verwaltung, die Ministerialbürokratie seien die Zentren der Macht und trieben die Maschinerie der Gesetzgebung an. Verantwortungsvollen Politikern bliebe regelmäßig zu wenig Zeit, die kurzfristig vorgelegten Entwürfe so zu prüfen, wie sie es ihren Wählerinnen schuldig seien. Das Ergebnis sind nach Ansicht von Jonsdottir nicht nur zu viele, sondern vor allem qualitativ schlechte Gesetze. Jonsdottirs Bilanz ist bitter: Parteien wären Teil einer Religion, die Gesetzgebung sei die neue Bibel. “Das System ist selbsterhaltend”, klagt sie. “Aber es löst nicht die wichtigen Probleme, die wir lösen müssen.”
   Quelle: Heise.de
4. Das komplette Putin-Interview mit der Financial Times in deutscher Übersetzung
   Am Vorabend des G20-Gipfels beantwortete Wladimir Putin Fragen von Mitarbeitern der Financial Times, dem Redakteur Lionel Barber und dem Leiter des Moskauer Büros Henry Foy.
   Da dieses Interview oft nur teilweise und aus dem Zusammenhang gerissen zitiert wird, veröffentlichen wir hier eine deutsche Übersetzung des kompletten russischen Originalinterviews.
   Das Originalvideo ist am Ende des übersetzten Interviews zu sehen.
   Die Übersetzung:
   Lionel Barber: Herr Präsident, Sie werden in Kürze als hochrangiger Staatsmann der G20 nach Osaka reisen. In den letzten 20 Jahren, in denen Sie für Russland verantwortlich waren, hat noch niemand an so vielen internationalen Treffen dieser Gruppe und der G7 teilgenommen. Bevor wir über die G20-Agenda sprechen und was Sie zu erreichen hoffen, erinnern wir daran, dass es im Handel zunehmende Spannungen zwischen Amerika und China gibt und dass das Risiko von Konflikten in der Golfregion wächst. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie ein wenig darüber sprechen könnten, wie sich ihrer Meinung nach die Welt in den letzten 20 Jahren verändert hat, als Sie an der Macht waren.
   Russlands Präsident Wladimir Putin: Erstens bin ich nicht seit 20 Jahren an der Macht. Wie Sie vielleicht wissen, war ich vier Jahre lang Premierminister, und dieses Amt vertritt nicht die höchste Autorität in Russland. Trotzdem bin ich schon lange in der Regierung und in der oberen Führungsebene tätig, damit ich beurteilen kann, was sich wie geändert hat. Sie haben ja die Situation bereits selbst benannt und gefragt, was und wie sich geändert hat. Sie haben die Handelskriege und die Entwicklungen am Persischen Golf erwähnt. Ich würde vorsichtig sagen, dass sich die Situation nicht zum Besseren verändert hat, aber ich bleibe bis zu einem gewissen Grad optimistisch. Aber, um es ganz klar auszudrücken, die Situation ist definitiv dramatischer und explosiver geworden.
   Quelle: russland.news
5. Der lange Arm der USA
   Was haben die Fahrstühle und was die Telefon- und Internetverbindungen in einem Hamburger Geschäftshaus mit der iranischen Atombombe zu tun? Nur so viel, dass es diese Atombombe bisher nicht gibt, aber dass es Lift und Internet bald nicht mehr geben könnte.
   Der Eigentümer besitzt das fragliche Gebäude in Hamburg seit 44 Jahren. Nun sollen er und seine Mitarbeiter künftig Treppen steigen und ihre Geschäftskontakte per Brieftaube unterhalten. Es handelt sich nämlich um „Bank Melli“, die grösste iranische Handelsbank, die bereits seit 1965 in Hamburg vertreten ist, einem der wichtigsten iranischen Im- und Export-Umschlagplätze in Europa. (…)
   Seit Monaten ist der Streit im Gange: Er begann, als die „Deutsche Telekom“ den Telefon- und Internetvertrag der Bank zunächst fristlos und dann fristgerecht zu kündigen versuchte. „Bank Melli“ zog vor Gericht, erwirkte zunächst eine Aufhebung der fristlosen Kündigung durch das Landgericht und wartet nun auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Frage der fristgerechten Kündigung. Ähnlich der Fall der Fahrstühle: Herstellerfirma Krone versucht, den Wartungsvertrag zu kündigen, „Bank Melli“ will ihn gerichtlich am Leben halten.
   Der Hintergrund beider Fälle ist derselbe: die „Telekom“ und „Krone“ versuchen, US-amerikanischen Sanktionen zu entgehen, die Präsident Trump Firmen weltweit angedroht hat, die sich über das von ihm verhängte Geschäfts- und Handelsverbot mit Iran hinwegsetzen. Kein Wort davon, dass dies auch vertraglich vereinbarte Serviceleistungen für eine ausserhalb Irans basierte Firma gelten kann oder soll. Zumal die Laufzeit solcher Verträge in der Regel von unbegrenzter Dauer ist. (…)
   Wie immer das Oberlandesgericht auch entscheidet: Der Fall stellt die Rolle der deutschen – und auch europäischen Politik in der Frage des Atomabkommens mit Iran und dem Vorgehen von US-Präsident Trump zentral ins Scheinwerferlicht. Und es ist alles andere als ermutigend, was die Welt da zu sehen bekommt: Entgegen aller Zusicherungen, dem Ausstieg Washingtons aus dem Atomabkommen nicht folgen zu wollen, haben die Europäer eben dies getan. Zwar haben sie keine eigenen Sanktionen eingeführt, aber sie kuschen unter dem Druck Trumpscher Androhungen. Und schliessen sich damit den amerikanischen Sanktionen an, die allemal radikaler und vernichtender sind als europäische Sanktionen es je wären. Abgesehen davon, dass die Europäer ja seit dem Rückzug der USA immer versichert haben, das Abkommen aufrechtzuerhalten, solange Iran dies auch tue. Im Klartext: Solange Teheran die Bedingungen des Abkommens erfüllt, werde man sich ebenfalls an das Abkommen halten.
   Quelle: Journal21.ch
6. USA fordern Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien
   Die USA fordern deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Bürgerkriegsland Syrien. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hat die Bundesregierung darum gebeten, die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr zu unterstützen. “Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen”, sagte Jeffrey der Nachrichtenagentur dpa und der “Welt am Sonntag”. Die Antwort der Bundesregierung erwartet er noch im Juli.US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, die rund 2000 amerikanischen Soldaten aus Nordost-Syrien abzuziehen. Sie unterstützen dort das oppositionelle Militärbündnis SDF, dem die Kurdenmiliz YPG aber auch andere Rebellengruppen angehören. Im März hatten SDF-Einheiten die letzte IS-Bastion in Syrien eingenommen. Die Dschihadisten sind aber weiter im Untergrund aktiv.
   Die USA haben zwar inzwischen angekündigt, doch bis zu 400 Soldaten in Nordost-Syrien lassen zu wollen, um die Sicherheit in den Kurdengebieten zu stabilisieren. Sie bemühen sich aber gleichzeitig um Unterstützung ihrer Verbündeten aus der Anti-IS-Koalition, der 80 Länder angehören – darunter Deutschland. Am Freitag war Jeffrey in Berlin, um für sein Anliegen zu werben. “Wir suchen hier und unter den anderen Koalitionspartnern Freiwillige, die mitmachen wollen”, sagte der Sondergesandte nach seinen Gesprächen. “Wir glauben, dass wir am Ende Erfolg haben werden.”
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Christian Reimann: Bundeskanzlerin Merkel – und mit ihr die schwarz-rote Bundesregierung – tut oftmals gerne so als sei sie die große Gegnerin von US-Präsident Trump auf dem internationalen Parkett. Dabei hat sie sich – bereits vor ihrer Kanzlerschaft – als eine der zuverlässigsten „Diener“ von US-Interessen geoutet. Mit ihr wäre die Bundeswehr wohl viel intensiver am Irak-Krieg beteiligt gewesen. Und selbst das US-Ausspähen ihres Handys löste keine echten Konsequenzen aus. Aber auch der (recht aktuellen) Trump-Forderung nach höheren deutschen Militärausgaben folgte sie.

   Daher ist ein erneutes Einknicken auch dieses Mal zu befürchten. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an diesen NachDenkSeiten-Beitrag: “Will Merkel Krieg?“.

   dazu: Sahra Wagenknecht über deutsche Bodentruppen in Syrien
   Der neuste Einfall von Trump: Deutsche Bodentruppen sollen nach Syrien. Was für ein Irrsinn! Es waren die USA, die die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens destabilisiert, aufgerüstet und in völkerrechtswidrigen Kriegen kaputt gebombt haben. Die Aufnahme der dadurch heimatlos gewordenen Menschen haben sie dann den Nachbarstaaten und Europa überlassen. Jetzt also sollen deutsche Soldaten in diesem verbrecherischen Krieg, in dem es weit mehr um Rohstoffe und Einflusssphären als um den IS geht, auch noch am Boden mitkämpfen. Ich erwarte von der Bundesregierung ein klares und konsequentes Nein. Unser Land darf nicht länger nach der Pfeife Washingtons tanzen und weiterhin diese fatale Politik unterstützen. Für Sicherheit, Diplomatie und Frieden!
   Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

7. Die Deutschen belehren mit moralischer Besserwisserei
   Beim Umgang mit dem Fall Carola Rackete stößt Berlin erneut europäische Partner aus vorgeblich ethischen Gründen vor den Kopf. Wie schon 2015. (…)
   So leicht setzen deutsche Politiker Grundsätze der Diplomatie aufs Spiel – und stellen eigene moralische Erwägungen über das Recht demokratisch verfasster Partnerländer. Ob Carola Rackete italienisches Recht gebrochen hat und wie mit ihr zu verfahren wäre, dazu haben sie sich schlicht nicht zu äußern. Mit Moral lässt sich hier nicht argumentieren. Das Recht ist die geronnene Moral einer Gesellschaft.
   Im Ausland betrachtet man das Verhalten der Deutschen mit Befremden. Früher marschierten sie ein, jetzt wollen sie mit ihrer moralischen Besserwisserei belehren, ist der Tenor vieler ausländischer Medien. Italiens Innenminister Matteo Salvini erfreut sich als Folge der Affäre an Rekord-Zustimmungswerten. Die Bundesregierung unterstützt mit ihrem Verhalten die europäische – und die deutsche – Rechte.
   Und das Thema reicht noch weiter: Zum wiederholten Mal stößt die Bundesregierung europäische Partner aus vorgeblich ethischen Erwägungen vor den Kopf, wie schon 2015, als sie die Grenzen für Hunderttausende Migranten offenhielt und von den Partnern in Europa anschließend die Aufnahme der von ihr nach eigenem Ermessen eingelassenen Menschen verlangte, was maßgeblich zur bis heute anhaltenden Brexit-Krise beitrug.
   Quelle: Der Tagesspiegel
8. Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft
   Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich – aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel – der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt.
   Um die jüngste Kooperationserklärung zwischen dem Weltwirtschaftsforum und den Vereinten Nationen einordnen zu können, muss man 10 Jahre zurückgehen, ins Jahr 2009. Damals hat eine „Global Redesign Initiative“ (GRI) des Weltwirtschaftsforums nach 18 Monaten Arbeit vieler Arbeits- und Beratergruppen einen Bericht veröffentlicht, wie sie sich die künftige Weltregierung (Global Governance) vorstellt.
   Das Weltwirtschaftsforum ist eine Lobby der 1000 größten multinationalen Konzerne, die sich “DIE internationale Organsiation für öffentlich-private Kooperation” nennt. Das Forum zieht nach eigener Darstellung “die wichtigsten politischen Wirtschafs- und sonstigen Führer der Gesellschaft hinzu, um globale, regionale und Branchen-Agenden zu bestimmen”. Die Richtung geben die 100 größten und einflussreichsten vor, die das meiste Geld beisteuern. In allen wichtigen Ländern hat das Forum in den größten Städten „Hubs“, in denen die „Global Shapers“ miteinander vernetzt werden. Das sind vom Forum ausgesuchte, einflussreiche oder aufstrebende Menschen aus Unternehmen, Kulturszene und Bürgerbewegungen. Die jährlichen Treffen des Forums in Davos, bei denen das Who is Who der internationalen Regierungschefs den Konzernmächtigen ihre Aufwartung macht, ist also nur die Spitze eines Eisbergs an Einflussnahme.
   Quelle: Norbert Häring
9. Arbeitslosenversicherung: Steuerzahlerbund fordert Senkung der Beiträge auf zwei Prozent
   Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit sind auf 23,5 Milliarden Euro angeschwollen. Genug Geld, um selbst eine Rezession abzufedern. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Entlastung der Bürger.
   Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine deutliche Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Zwar hatte der Bund den Satz Anfang des Jahres bereits von drei auf 2,5 Prozent gesenkt. Allerdings sei mehr möglich und nötig. „Ein Beitragssatz von zwei Prozent ist vollkommen ausreichend“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel gegenüber WELT AM SONNTAG. „Bürger und Unternehmen würden um sechs Milliarden Euro pro Jahr entlastet.“
   Der Verband begründet seine Forderung damit, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) die derzeit eingenommenen Mittel in dieser Höhe nicht benötige. Tatsächlich ist die Rücklage der BA zuletzt deutlich angewachsen – auf 23,5 Milliarden Euro Ende 2018. Gedacht ist dieses Geld als Puffer für Krisenzeiten. Die Rücklage sei in dieser Form aber bereits jetzt „völlig überdimensioniert“, findet Holznagel. Und 2019 werden laut seiner Prognose weitere zwei Milliarden Euro hinzukommen. Das sei unnötig, stattdessen solle die Rücklage zugunsten der Beitragszahler verringert werden.
   Quelle: Welt.de

   Anmerkung unseres Lesers S.N.: Ob eine derartige Rücklage überdimensioniert ist, wird sich erst nach der nächsten Rezession zeigen. Unsere Wirtschaftsforscher haben z.B. die Finanzkrise 2008/2009 weder vorhersehen noch mit ihren DSGE-Modellen erklären können. Merkwürdigerweise schlägt der Steuerzahlerbund auch nicht bloß die Senkung des Arbeitnehmeranteils vor, dabei könnte die sogar doppelt so hoch ausfallen wie eine paritätische Senkung. Von einer Ausweitung der Leistungen (z.B. ALG 48 Monate lang für alle) ganz zu schweigen. Auch Innovationen lässt der BdSt missen: Die Arbeitslosenversicherung könnte z.B. eine solidarische Absicherung gegen Berufsunfähigkeit anbieten. Die war 2001 für Jahrgänge ab 1961 aus der GRV gestrichen worden. Am privaten Versicherungsmarkt ist sie nur mit einer Risikoprüfung zu bekommen, d.h. Dachdecker, Metzger, Kranken- oder Altenpfleger müssten derart hohe Beiträge zahlen, dass sie keinen bezahlbaren Schutz erhalten.

10. Auf zum Neubau
    Rot-Rot-Grün verfügt einen Mietenstopp in der Hauptstadt. Den gilt es zu nutzen
    Das baut aber keine einzige neue Wohnung!“ Dieses Argument prägte die Debatten vor dem Beschluss des rot-rot-grünen Senats in Berlin zum Mietenmoratorium, demnach die Mieten in Wohnungen ohne Preisbindung in der Hauptstadt in den nächsten fünf Jahren nicht steigen dürfen.
    Es stimmt. Das Moratorium hat vor allem eine temporäre Schutzfunktion. Wie ein Regenschirm vor dem Nasswerden schützt, ohne dadurch gleich die Sonne scheinen zu lassen. Dieser Schirm wird dringend gebraucht. Die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen in Berlin sind seit 2009 um 36 Prozent gestiegen – bei den Angebotsmieten liegt die Preissteigerung mit mehr als 65 Prozent noch höher. Da die Einkommen damit nicht Schritt halten konnten, müssen gerade arme Haushalte oft mehr als 40 Prozent ihrer geringen Einkommen für die Miete aufwenden.
    Der Mietendeckel sieht auch eine Kappung der Modernisierungsumlage auf maximal 0,50 Euro pro Quadratmeter der Bruttowarmmiete vor, Mietsteigerungen bei Wiedervermietungen sollen ausgeschlossen werden. Damit wird die Verdrängungsökonomie unterbrochen: Ohne deutlich höhere Erträge bei der Neuvermietung verschwindet der wirtschaftliche Anreiz, seine Altmieter loszuwerden. So spannt der Mietendeckel für etwa 1,4 Millionen Mietwohnungen einen Schutzschirm.
    Doch an den grundsätzlichen Konstellationen von Wohnungsknappheit, Bodenspekulation und sozialen Versorgungslücken ändert das Mietenmoratorium erst einmal nichts. Den Berliner MieterInnen soll eine Atempause gegönnt werden, heißt es in den Begründungen für das Mietgesetz. Das klingt bedrohlich nach der letzten Rast vor dem nächsten Aufstieg. Mit dem Mietendeckel wird Zeit gewonnen– die es für eine konsequente Sozialisierung der Wohnungsversorgung zu nutzen gilt.
    Quelle: Andrej Holm in der Freitag

    Dazu: Neue Justizministerin will Anstieg der Mieten per Enteignungen stoppen
    In der Diskussion über steigende Mietpreise sieht die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsunternehmen als „letztes Mittel“. „Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist. Ich glaube, dass sie immer die Ultima Ratio – das letzte Mittel – sein muss“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
    „Deswegen loten wir alle Möglichkeiten aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern“, sagte Lambrecht. Nur wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, könnten Enteignungen das richtige Mittel sein.
    Quelle: Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Unglaublich: Aus dem „letzten Mittel“ macht die „Springer“-Presse eine allgemeine Erklärung der neuen Bundesjustizministerin. Sie wollen – ganz im neoliberalen Sinne – die Mietpreise offenbar alleine dem Markt überlassen.

11. „Die lachen die Justiz aus“: Oberstaatsanwalt warnt drastisch bei Lanz – und nennt unglaubliche Fälle
    Im ZDF hat ein Oberstaatsanwalt Alarm geschlagen: Was das Strafrecht angeht, sei der Rechtsstaat „in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig“, so die drastische Warnung. (…)
    Mehr Ressourcen und mehr kompetente Kollegen wünscht sich vermutlich jeder arbeitende Mensch – einen außergewöhnlich eindringlichen Ruf nach Unterstützung hat am Mittwochabend im ZDF-Talk „Markus Lanz“ aber ein Berliner Oberstaatsanwalt ausgesprochen. Ralph Knispel warnte in der Runde vor massiven Versäumnissen bei der Strafverfolgung.
    Im März 2018 habe es in Berlin „mehr als 8.500 nicht vollstreckte Haftbefehle“ gegeben, sagte Knispel. Der strafrechtliche Rechtsstaat sei „in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig“. An weiteren passenden Beispielen mangelte es nicht: Der Staatsanwalt nannte den trotz Haftbefehl lange auf freiem Fuß befindlichen Hauptverdächtigen im Fall Freiburg, Lanz sprach von 600 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme.
    In der Folge jedenfalls sei das Vertrauen der Bevölkerung in Rechtsstaat und Justiz „immens gesunken“. „Ein Rechtsstaat kostet Geld, darüber müssen sich auch die Politiker im Klaren sein“, sagte Knispel. Deshalb müsse jetzt investiert werden – das sei am Ende „jeden Cent wert“.
    Quelle: Merkur.de

    Anmerkung J.K.: Sind das nicht auch die Folgen der “schwarzen Null”? Daran sieht man wie tief die Politik im Dogma der neoliberalen Austeritätspolitik gefangen ist, wenn diesem selbst die innere Sicherheit geopfert wird. Für Neoliberale letztendlich aber kein Problem. Auch innere Sicherheit ist nur ein Markt. Wer mehr Sicherheit wünscht kann sich auf dem Markt der Sicherheitsdienstleistungen bedienen. Vorausgesetzt er hat die notwendigen finanziellen Mittel dafür. Wenn nicht, Pech gehabt.

12. Beamte im Verkehrsministerium warnten früh vor Pkw-Maut
    Beamte des Bundesverkehrsministeriums haben die Hausleitung frühzeitig vor einer Pkw-Maut gewarnt, bei der besonders ausländische Fahrzeughalter belastet werden. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Vorlage für den damaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vom 3. Februar 2012. „Kompensationen für die deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung einer Pkw-Vignette stoßen auf europarechtliche Bedenken. Sie könnten einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot darstellen“, heißt es in der Vorlage.
    Zudem warnten die verantwortlichen Beamten vor einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, dessen Ausgang selbst bei guter Begründung „ungewiss“ sei, berichtet die „Bild am Sonntag“. Nach einer Klage Österreichs urteilte der EuGH kürzlich und kippte die geplante Pkw-Maut in Deutschland. Als Begründung nannten die Richter, die direkte Kompensation für deutsche Autohalter über die Kfz-Steuer.
    Quelle: presse augsburg

    Anmerkung Christian Reimann: Die CSU-Bundesverkehrsminister waren als auch gegen die Beratung/Empfehlung der eigenen Mitarbeiter „immun“. Die Ideologie der Einführung der PKW-Maut war offensichtlich zu wichtig. Bitte lesen Sie dazu erneut “Das Maut-Debakel wird immer teurer” (mit einer weiterführenden Anmerkung).

13. Marine fürchtet um Einsatzfähigkeit
    Weil sich Wartungsarbeiten verzögern, werden viele Schiffe und Boote in den nächsten Jahren ausfallen – teils viele Monate. Die Marineführung sieht nach SPIEGEL-Informationen nun internationale Verpflichtungen gefährdet. (…)
    Die Marineführung ist offenbar aufgeschreckt. “Mit dieser Vorlage wird das ganze dramatische Ausmaß der Instandsetzungskrise deutlich”, notierte der Chef des Stabes im Marinekommando auf dem Papier. “Damit können wir die Marine aus vielen Aktivitäten abmelden.”
    Das als Verschlusssache “nur für den Dienstgebrauch” eingestufte Papier stammt von Ende Mai und bezieht sich auf den sogenannten Materialerhaltungsplan für die Jahre 2021 bis 2025. Das Marinekommando betonte auf Anfrage, die Verzögerungen bei der Instandsetzung würden nur eintreten, “wenn die Gegenmaßnahmen keine Wirkung erzielen”. Man habe bereits zusätzliche Stellen geschaffen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Eine weitere Dauerbaustelle, die Ursula von der Leyern fluchtartig verlassen hat!

    Anmerkung J.K.: Tja, für solche herausragenden Leistungen wird man dann EU-Kommissionspräsidentin.

    passend dazu: Bundeswehr heuert Berater für “Gorch Fock”-Reparatur an
    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bleibt sich treu, trotz der Berateraffäre in ihrem Haus. Ähnlich wie bei Problemen im Ministerium sollen nun nach SPIEGEL-Informationen auch beim Skandal-Projekt “Gorch Fock” externe Berater aus der Privatwirtschaft weitere Pannen verhindern.
    Am 24. Juni genehmigte die Ministerin mit einer entsprechenden Vorlage, dass Spezialisten von der Hamburger Agentur “Marine Service” die Bauleitung des Marinearsenals bei den weiteren Arbeiten an der “Gorch Fock” beraten sollen. Die Firma ist laut ihrer Website eines der “weltweit führenden maritimen Beratungsunternehmen”.
    Für die Expertise von außen sind laut der Vorlage bis Ende 2019 bis zu 300.000 Euro vorgesehen. Das Geld kommt demnach nicht aus dem Budget für die “Gorch Fock”-Arbeiten, sondern aus dem Etat für Materialerhaltung der Marine.
    Von der Leyen hatte trotz der Pannenserie Ende Juni entschieden, die Arbeiten am Dreimaster fortzusetzen. Allerdings ordnete sie an, dass der Kostenrahmen von 135 Millionen Euro nicht überschritten werden darf.
    Laut der Vorlage liegt das Budget für die Instandsetzung zwar rund ein Drittel über dem seriösen Angebot einer Firma, die für 100 Millionen Euro ein neues Segelschulschiff bauen würde. Die Beamten weisen allerdings darauf hin, dass die Bundeswehr beim Abbruch der Arbeiten die bereits investierten 80 Millionen Euro verlieren würde. Das Projekt sei technisch “beherrschbar” und könne bis Ende 2020 abgeschlossen werden, schreiben sie.
    Quelle: Spiegel Online

14. Staatsschutz, Staatsschutz über alles
    Das deutsche Strafgesetzbuch stellt, immer noch, den Schutz des Staates und der öffentlichen Ordnung, nicht aber den Schutz der Menschenwürde, des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit an die Spitze der zu schützenden Güter. Das ist ein Vermächtnis einer staatszentrierten Tradition, die auf die Mitte des 19. Jahrhunderts zurückgeht. Diese Rangordnung hat, nicht nur in der Nazizeit, Verheerungen angerichtet in den Köpfen von Richtern und Staatsanwälten. “Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen”, heißt es im Grundgesetz-Entwurf von Herrenchiemsee. Die bundesdeutsche Justiz, auch die Bundesanwaltschaft, war – jedenfalls in den zwei Nachkriegsjahrzehnten – weit weg von diesem Satz. Sehr weit. Eine Kommission unter Leitung des Erlanger Juraprofessors Christoph Safferling und des Eichstätter Historikers Friedrich Kießling untersucht das derzeit im Auftrag des Generalbundesanwalts Peter Frank.
    Quelle: Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung
15. Rechtsextremisten führten deutschlandweit „Todeslisten“
    Die rechtsextremistische Gruppe „Nordkreuz“ hat laut einem Medienbericht politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant. Das Netzwerk habe auf seinen „Todeslisten“ Namen und Adressen von politischen Gegnern bundesweit gesammelt, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstag-Ausgaben) unter Verweis auf Vernehmungsprotokolle des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA).
    Demnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht nur Personendaten aus ihren Regionen sammelten. Laut den Angaben verfügt „Nordkreuz“ demnach über mindestens zwei weitere Ableger: „Südkreuz“ und „Westkreuz“. Auch in und um Berlin soll eine Unterstützergruppe tätig sein. (…)
    In Akten und auf elektronischen Datenträgern, die bei Durchsuchungen von „Nordkreuz“-Mitgliedern im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt wurden, sind demnach Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnet. „Südkreuz“ und „Westkreuz“ verfügen nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über keine eigenen Listen.
    Nach RND-Informationen hat „Nordkreuz“ überwiegend Daten von Personen aus dem linken politischen Spektrum gesammelt. Die meisten von ihnen hätten sich positiv über Geflüchtete und Asylsuchende geäußert. Bisher war angenommen worden, „Nordkreuz“ habe sich auf Personen im direkten Umfeld seiner gut 30 Angehörigen beschränkt.
    Quelle: ORF.at

    Dazu: „Todeslisten“, Leichensäcke, Ätzkalk: Nazi-Gruppe bereitete weitere Angriffe vor
    Der Tod von Walter Lübcke sollte kein Einzelfall bleiben: Vorbereitungen deutscher Rechtsextremisten auf Angriffe gegen Hunderte politischer Gegner waren laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter fortgeschritten als bislang bekannt – und bereits bis ins kleinste Detail geplant.
    Eine Gruppe von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hat für Angriffe auf politische Gegner rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollen. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Kreisen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).
    Der Bundestag erhielt demnach vom Inlandsnachrichtendienst vor wenigen Wochen eine entsprechende Material-Liste der Rechtsextremisten mit Bestelladressen, Kontakten und Wohnungsbeziehungen.
    Anlass war ein Antrag der Bundesanwaltschaft auf erweiterte Überwachungsmaßnahmen gegen die rechtsextremistische Gruppe. Über Eingriffe ins Fernmelde-, Brief- und Postgeheimnis muss die unabhängige G-10-Kommission des Bundestages auf Grundlage eingereichter Dokumente entscheiden. (…)
    Zudem fanden sich auch der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) oder das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZpS) auf dieser Liste.
    Weitere Recherchen zeigen, dass Franco A. Teil des „Hannibal-Netzwerks“ in Polizei und Bundeswehr ist, zu dem auch „Nordkreuz“ gehört. Bislang unbestätigt ist die Vermutung der Ermittler, dass sich das rechte Netzwerk in Bundeswehr und Polizei über ganz Deutschland erstreckt und in vier Sektionen nach Himmelsrichtungen aufteilt. Franco A. würde demnach der Sektion „Südkreuz“ angehören. (…)
    Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hatte bis zu ihrer Enttarnung 2011 Angaben über etwa 10.000 Personen gesammelt, darunter fast 400 Adressen von Parteien, Politikern, Militärstandorten und jüdischen Einrichtungen als mögliche Terrorziele. Auf der NSU-Liste befand sich auch der Name des Anfang Juni ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU).
    Hass- und Drohmails an eine ebenfalls in Hessen lebende Juristin mit migrantischem Hintergrund, die am NSU-Prozess beteiligt war, konnten vor wenigen Monaten bis zu einer Frankfurter Polizeidienststelle zurückverfolgt werden.
    Die Mails waren unterschrieben mit „NSU 2.0“. Der mutmaßliche Mörder Lübckes hat am Dienstag ein Geständnis abgelegt. Stephan Ernst stammt aus der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden.
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de

    Anmerkung Christian Reimann: Zu befürchten ist, dass diese Pläne auch weiterhin innerhalb der rechten Szene kursieren – mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben könnten.

16. Sollen Unis für militärische Zwecke forschen?
    Eine Idee aus der Friedensbewegung: Mit der Zivilklausel verpflichten sich Hochschulen, allein für zivile Zwecke zu forschen. In NRW soll diese nun fallen. Zusätzlich wächst der Einfluss der Wirtschaft auf die Wissenschaft – die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Forschung verschwimmen.
    Ist Hubschraubertechnik schon militärisch oder zählt sie noch zur friedlichen Forschung? In Nordrhein Westfalen soll jetzt die Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz gestrichen werden. Dagegen regt sich heftiger Widerstand. Doch nicht nur, wenn es um militärische Forschung geht, ist der Einfluss der Wirtschaft in der Wissenschaft oft problematisch. Inzwischen sind die Hochschulen in Deutschland zu 50 Prozent aus Projekt- und Drittmitteln finanziert.
    In Campus & Karriere gehen wir diesen Fragen nach: Forschen für militärische Zwecke, wo liegen die Grenzen? Sollten sich Hochschulen ethische Grenzen geben – oder beeinflusst das die Forschungsfreiheit? Wie frei können Hochschulen heute überhaupt noch forschen?
    Gesprächsgäste:
    • Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler, Unterzeichner der Unterschriftenkampagne für den Erhalt der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz, Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
    • Thomas Kathöfer, Hauptgeschäftsführer des Forschungsnetzwerks Mittelstand (AIF)
    • Armin Himmelrath, Wissenschafts- und Bildungsjournalist
    • Angela Freimuth, FDP, MdL, Vizepräsidentin des Landtags NRW

    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

    1. Kein Verständnis für ein Ende der „Zivilklausel“
    2. Hochschulpolitischer Rollback in NRW
    3. Wie zivil ist die Forschung? – Universitäten können ihre Wissenschaftler vor Rüstungsaufträgen schützen.
17. Golineh Atai: “Die Wahrheit ist der Feind” – Eine Leseempfehlung
    Als der Spiegel am Ende des vergangenen Jahres offenlegte, dass Claas Relotius, einer der renommiertesten Journalisten der Republik, Geschichten frei erfunden hat, kam das einem Beben gleich. Ein mit Preisen überhäufter Journalist hat bestehende Narrative mit Geschichten gefüllt und so den Narrativen den Anschein von Faktizität gegeben. Die Geschichten passten zur erdachten Wahrheit. Sie verliehen sich so wechselseitig Glaubwürdigkeit.
    Man beeilte sich, dies als Einzelfall abzutun, auch wenn es erhebliche Zweifel gibt, dass es sich tatsächlich um ein singuläres Phänomen handelt. Nicht nur, dass es weitere “Einzelfälle” gab. Insgesamt liegt der Verdacht nahe, dass es sich hier eher um ein systemisches Problem handelt, denn um das Problem einer einzelnen verirrten Journalistenpsyche.
    Auch im vorliegenden Buch der ehemaligen ARD-Moskau-Korrespondentin Golineh Atai – Titel: “Die Wahrheit ist der Feind. Warum Russland so anders ist” – gibt es Relotius-Momente, die völlig offensichtlich sind. Wenn Atai beispielsweise schreibt, dass ihr im Februar des Jahres 2014 in Kiew beim Blick auf aufsteigenden Rauch aus Schornsteinen klar wurde, hier würden wichtige Dokumente und Beweise vernichtet, so wird unmittelbar deutlich, wie sehr sie bereit dazu ist, tatsächlich Geschehenes zugunsten der Erzählung zu beugen. Es ist Februar, es ist kalt, es wird überall geheizt. Golineh Atai möchte ihre Leser glauben machen, am Rauch, der aus den Schornsteinen aufsteigt, auf die Vernichtung von Beweisen schließen zu können.
    Es gibt im Buch zahlreiche dieser Stellen, an denen klar wird, wie wenig verlässlich Atai als Quelle ist. Es ist eine Freude, sie zu entdecken. Streckenweise sind ihre fantasievollen Ausführungen komisch – sicherlich unfreiwillig. So beispielsweise, wenn sie über ihre Erlebnisse auf der Krim erzählt:
    Vor verschiedenen Kasernen werde ich Zeugin, wie vermummte russische Soldaten ohne Abzeichen über Wochen hinweg psychologischen Druck und Propaganda auf ukrainische Soldaten ausüben. Sie stellen den Strom ab, sie drohen und machen zugleich Versprechen …
    Man fragt sich, was Golineh Atai zur Zeit des Referendums über Wochen vor Kasernen zu tun hat? Und nach dem zweiten Lesen, wieso sie Männer mit Masken und ohne Abzeichen als Russen identifizieren kann? Und dann schließlich, wie man vor einer Kaserne feststellen kann, dass der Strom abgedreht wurde, und zudem dann noch von wem? Man muss gar nicht tief in die Details einsteigen, nicht alle Quellen kennen, nicht wirklich gut in die Materie eingearbeitet sein, um zu erkennen: Hier erzählt jemand recht frei, hier wird nicht den Fakten entsprechend berichtet. Hier geht es nicht um journalistische Arbeit, die sich aus einem hohen Ethos speist und daher versucht, die unterschiedlichen Perspektiven abzubilden, die sich notwendigerweise in komplexen Situationen ergeben.
    Quelle: RT Deutsch
18. Zu guter Letzt: In 170 Ländern stationierte US-Soldaten feiern Unabhängigkeit von fremder Großmacht
    Das ist doch ein Grund zu feiern! Auf der ganzen Welt haben US-Soldaten am 4. Juli den Unabhängigkeitstag begangen. Damit erinnern die rund 165.000 im Ausland stationierten Amerikaner an die Befreiung ihrer Heimat von den Truppen einer fremden globalen Supermacht, die lange Zeit über ihr Leben und ihre Politik bestimmte.
    “Andere Länder können sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen, wie schlimm es für uns Amerikaner war, nur ein Spielball in den Händen eines mächtigen Imperiums zu sein, dem die Leute vor Ort größtenteils egal sind”, erklärt ein feiernder Soldat auf einer Militärbasis in Afghanistan. “Jeder, der nicht tat, was die Besatzer wollten, wurde zum Rebellen erklärt und bekämpft.” Zur Feier des Tages haben er und seine Kameraden heute frei bekommen und müssen ausnahmsweise keine Rebellen bekämpfen.
    Ähnlich sieht es Lieutenant Francis W. Rowland, der in der US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein stationiert ist: “Wie soll man souveräne Entscheidungen treffen, wenn eine ausländische Macht praktisch überall im Land präsent ist? Zum Glück haben wir dieses Problem vor 243 Jahren gelöst, indem wir die Besatzer aus dem Land gejagt haben. Unabhängigkeit fühlt sich einfach großartig an!”
    Die Feierlichkeiten zum amerikanischen Unabhängigkeitstag fanden nicht nur in Afghanistan und Deutschland statt, sondern auch in US-Militärbasen oder -Niederlassungen in Ägypten, Australien, Bahrain, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Kuba, Curaçao, Dschibuti, Griechenland, Grönland, Guam, Honduras, im Irak, in Island, Israel, Italien, Japan, Kanada, im Kosovo, in Kuwait, den Niederlanden, im Niger, in Norwegen, im Oman, auf den Philippinen, in Puerto Rico, Polen, Portugal, Katar, Rumänien, Saudi-Arabien, Schweden, Singapur, Südkorea, Spanien, Syrien, Thailand, Tunesien, der Türkei, Ungarn und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie in zahlreichen weiteren Ländern (insgesamt über 170 von 194).
    Quelle: Der Postillon