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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Österreich
  2. Ist Merkel dumm oder zynisch?
  3. Wie eine Kernschmelze
  4. Total Defence
  5. Deine Stimme, deine Wahl
  6. Kapitalismus-Debatte und andere Ablenkungsmanöver
  7. Öffentliche länderbezogene Berichterstattung
  8. Illegale Milliardengeschenke an EU-Rüstungsindustrie beschlossen
  9. EU-Rentner – “Mädchen, wir müssen raus aus Deutschland”
  10. Kaum wer will noch Spargel stechen
  11. Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Singapur
  12. Die Arbeit der EU-ParlamentarierInnen aus Sicht von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen
  13. Chelsea Manning erneut in Beugehaft, um Aussage gegen Assange zu erzwingen
  14. Wer wütet hier?
  15. Orwell 2.0
  16. Das System braucht den Krieg, um noch funktionsfähig zu sein
  17. Kein Verständnis für ein Ende der „Zivilklausel“
  18. Privatisiert die Bundesliga!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Österreich
    1. Ibiza-Gate: Politisches Beben erschüttert Österreich
      Am frühen Abend des 17. Mai 2019 platzte die Bombe und dürfte ein politisches Erdbeben in Österreich verursacht haben, das die 2. Republik nachhaltig erschüttern wird. Zeitgleich um 18 Uhr veröffentlichten die Onlineausgaben des Spiegel und der Süddeutschen Zeitung Beiträge über ein heimlich aufgenommenes Video aus 2017, das den FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und den heutigen FPÖ- Clubobmann (Fraktionsvorsitzenden) im Nationalrat Johann Gudenus bei einem Strategiegespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte auf der Ferieninsel Ibiza zeigt.
      Quelle: Norbert Wiersbin
    2. Die Europawahl hat ihren Skandal – er ist völlig anders, als erwartet
      Immer wieder hat die EU-Kommission vor russischen Störmanövern bei der Europawahl gewarnt. Nun gibt es tatsächlich einen Skandal – doch die involvierte Russin ist nur Fake, und das Ziel ist nicht die EU oder Brüssel, sondern die Rechte in Österreich. Was steckt dahinter? (…)
      Schön dumm, dass Strache in diese plumpe Falle tappte – und skandalös, dass er bereit war, die “Kronen”-Zeitung zu manipulieren und österreichische Firmen an fremde Mächte zu verkaufen.
      Das zeigt wieder einmal, wie korrupt viele Rechtspopulisten sind – und wie unpatriotisch, trotz der nationalen Fassade. Strache & Co. halten die Hand auf und sind bereit, ihr Land zu verraten.
      Deutlich wird aber auch, dass die EU lieber vor ihrer eigenen Haustür kehren sollte, statt ständig mit dem Finger auf andere zu zeigen. Auch die Brüsseler Kommission muss sich an die eigene Nase fassen. (…)
      Noch im Juni 2018 hat Kommissionschef Jean-Claude Juncker Strache in der EU-Kommission empfangen – und hinterher öffentlich gelobt. Auch mit Kanzler Sebastian Kurz war er zufrieden. Beide setzten sich für die EU ein, hieß es damals!
      Nun steckt Kurz in einer Regierungskrise, womöglich gibt es bald Neuwahlen in Österreich. Und seine konservativen Buddies – neben Juncker ist dies vor allem EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber – müssen sich einmal mehr fragen, ob sie nicht auf die Falschen gesetzt haben…
      Und dann wäre da noch die Frage, wer eigentlich hinter den Enthüllungen steckt. Offenbar waren da Profis am Werk. Sie sorgen für eine Skandalisierung der Europawahl – aber ganz anders, als die Brüsseler Experten dies seit Wochen vorhersagen…
      Quelle: Lost in Europe
    3. IbizaGate: Wie dumm sind unsere Politiker?
      Da gibt es jetzt sehr viel aufzuarbeiten in Österreich. Die Wähler und Wählerinnen des Landes haben ein Recht, wahre Antworten auf die folgenden Fragen zu bekommen:

      • Wer hat die Strache-Falle inszeniert?
      • Warum wurde das Material erst jetzt den Medien zugespielt, wer hortete es fast zwei Jahre lang?
      • Wer von den Betroffenen und Journalisten und Journalistinnen wusste schon vorab von dem Video und warum wurde es nicht veröffentlicht?
      • Wie viele – mutmaßlich hauptsächlich männliche – Politiker ticken unter Einfluss von Alkohol, möglicherweise Drogen und “erotisch stimulierender” Atmosphäre noch so wie Strache und Gudenus?
      • Wie oft kommen die angesprochenen Machenschaften – verdeckte Parteienfinanzierung, illegale Absprachen bei Staatsaufträgen, Einflussnahmen bis hin zu explizit politischen Stellenbesetzungen bei “unabhängigen” Medien (wir reden also nicht vom ORF!) – tatsächlich in Österreich und anderswo vor?

      Die Veröffentlichung alleine ist noch kein investigativer Journalismus
      Denn klar ist: Dass es all diese Phänomene – wie von Strache und Gudenus prahlerisch kundgetan – tatsächlich gibt, ist noch nicht zweifelsfrei bewiesen. Das müssen jetzt investigative Journalisten zeigen, die hoffentlich nicht damit aufhören, das Material publiziert zu haben. Denn “aufgedeckt” haben SZ und Spiegel nichts, sie haben sich nur in einer konzertierten Aktion (zu der es übrigens auch noch offene Fragen gibt!) getraut. Nun gilt es, zumindest Antworten auf die oben gestellten Fragen zu geben. Und der Fragenkatalog wird sicher noch wachsen.
      Quelle: Telepolis

    4. Strache beschrieb in weiten Teilen die Politik der Kurz-Regierung
      Sebastian Kurz hat Neuwahlen ausgerufen und die Regierung mit der FPÖ beendet. Der Grund ist das Ibiza-Video von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Dort legt Strache offen, wie er in die Regierung kommen und was er gemeinsam mit der ÖVP vorhat: Geld von reichen Spendern annehmen und mit einem teuren Wahlkampf die Wahlen gewinnen. Dann den Großspendern mit Steuergeschenken danken und die Medien mit Hilfe von Verbündeten übernehmen. Klingt nach dem, was Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache in den letzten eineinhalb Jahren umgesetzt haben.
      „Wenn ich auf die Regierungsarbeit zurückblicke, dann tue ich das mit Stolz und voller Überzeugung“, sagt Sebastian Kurz am Ende der ÖVP-FPÖ Koalition. Der Bundeskanzler sieht seine Regierung durch das Strache-Video beschädigt und ruft Neuwahlen aus. Tatsächlich legt Strache in dem Video aber in weiten Teilen einfach nur offen, was das politische Projekt dieser Regierung war.
      So begann die Wahl der Regierungsparteien mit einem Rechtsbruch: 10 Millionen mehr als erlaubt haben ÖVP und FPÖ im Wahlkampf ausgegeben: Die ÖVP hat die gesetzliche Grenze um 6 Millionen überschritten, die FPÖ um 4 Millionen. In beiden Fällen stellt sich die Frage: Woher kam das Geld und haben die Parteien wirklich alle Großspenden offengelegt?
      Quelle: Kontrast.at
    5. Das Gesindel an der Macht
      Das Sittenbild, das das Ibiza-Video von HC Strache und Johann Gudenus abbildet, ist einer Charakterstudie: der Lurch in der Politik, das Gesindel an der Macht. Mögen die angesprochenen Inhalte – Verkauf von Staatsaufträgen, illegale Geldflüsse an Parteien, Verscherbelung des Wassers an Oligarchen, Ausverkauf von österreichischen Medien an russischen Kriminelle – in der Sache arg genug sein, die Art und Weise wie hier gesprochen wird, ist ja das eigentliche Enthüllende. Die rechtspopulistischen Anführer erweisen sich als Charaktere, die halb besoffene Halbstarke, halb Zuhältertypen sind, Anführer einer Räuberbande, die es in Stilfragen nicht einmal bis zum Verhaltenskodex der sizilianischen Mafia bringt. […]
      Sebastian Kurz hat diesen Lurch in Ämter gehievt, mit ihm seine Koalition der Niedertracht gebildet, weil der für ihn der einfachste Koalitionspartner war. Aber was heißt das eigentlich: der einfachste? Mit ihm ließ sich gut regieren, weil die Agenda von Sebastian Kurz die gleiche ist: den Staat als Beute zu betrachten, den ORF zum Propagandasender machen, die Medien unter Kontrolle bringen, die niedrigsten Instinkte schüren, die Menschen aufganseln, das Volk in einen Mob verwandeln. Dass die FPÖ, die jetzt in einem politischen Snuff-Video ihr wahres Gesicht gezeigt hat, für Kurz der bequemste Partner ist, heißt ja nur, dass er mit ihr keine Differenzen in den Zielen hat. Jetzt hat er die Differenzen im Stil, und versucht sich davon zu stehlen, als hätte all das nichts mit ihm zu tun.
      Quelle: Robert Misik
  2. Ist Merkel dumm oder zynisch?
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Wahlkampf-Auftritt in Kroatien ein entschiedenes Plädoyer gegen den Nationalismus gehalten. Europa sein „ein Projekt des Friedens“ (deshalb führen wir zusammen mit den USA Krieg im Vorderen Orient, rüsten auf und entsenden Interventionstruppen nach Afrika), „ein Projekt der Freiheit“ (deshalb setzen wir uns beispielsweise so stark für die Freiheit des WikiLeaks-Gründers Assange ein) und „ein Projekt des Wohlstandes“ (das haben vor allem die Griechen, Spanier, Portugiesen und Italiener nach den deutschen Diktaten für Lohndrückerei und für soziale Kürzungen erfahren).
    Und dann kommt’s: Der Nationalismus sei der Feind des europäischen Projekts, sagte sie. Ist sie dumm oder zynisch? Der deutsche Exportnationalismus beschädigt seit vielen Jahren das europäische Projekt. Wir verkaufen unseren europäischen Nachbarn mehr Waren als wie bei ihnen einkaufen. So exportieren wir Arbeitslosigkeit. Der deutsche Beschäftigungsnationalismus führt dazu, dass Ärzte und Pflegekräfte aus osteuropäischen Staaten zu uns kommen (dort gibt’s ja keine Kranken und keine Älteren, die gepflegt werden müssen) und auch mehr als dreitausend Ärzte aus Griechenland (was kümmert es uns, dass das griechische Gesundheitssystem kaum noch funktionsfähig ist?).
    Der Frieden in Europa könne nur erhalten werden, „wenn wir unsere Interessen, die deutschen, die kroatischen, die aller anderen Mitgliedsstaaten vertreten, und auf der anderen Seite in der Lage sind, uns in die Schuhe des anderen zu versetzen“, säuselte sie. Komisch, dass die anderen europäischen Nachbarn diese vorbildliche Rücksichtnahme überhaupt nicht mitbekommen haben.
    Nachdem die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts mit Merkels Zustimmung durch eine Konfrontations-Politik gegen Russland und wirtschaftliche Sanktionen abgelöst wurde, ist sie jetzt auch zusammen mit ihrer potentiellen Nachfolgerin dabei, das deutsch-französische Verhältnis zu ruinieren. In Frankreich wird immer häufiger gefragt, ob man wirklich noch von einer deutsch-französischen Freundschaft sprechen kann.
    Und dennoch sind die etablierten Parteien in Deutschland, unterstützt von den meisten Medien, fest davon überzeugt, dass wir vorbildliche Europäer sind. Dabei ist genau das eingetreten wovor Thomas Mann 1953 in seiner berühmten Hamburger Rede gewarnt hatte: Wir haben mittlerweile ein deutsches Europa. Und unsere Nachbarn werden das auf Dauer nicht hinnehmen.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  3. Wie eine Kernschmelze
    Greifen die USA das Land an, würde das alles Bisherige an Gewalt in der Region in den Schatten stellen. Was macht Europa?
    Kommt es zu einem US-geführten Krieg gegen den Iran? Noch ist die Entscheidung nicht gefallen, noch mag Präsident Trump an einen Deal mit Teheran glauben: „Ruft mich an.“ Doch die Hardliner im Weißen Haus, die Architekten der Konfrontation mit der Islamischen Republik, Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo, wollen nichts weniger als einen Regimewechsel – ganz egal, wie Teheran sich verhält. Drastisch haben die USA den Druck auf die iranische Führung erhöht. Die Ausnahmegenehmigungen für den Import iranischen Öls zugunsten Chinas, Japans, Südkoreas, Indiens und der Türkei hat Washington zum Monatsbeginn widerrufen und damit die wirtschaftliche Kriegsführung gegen Teheran verschärft. Diese „sekundären Sanktionen“, die auch Drittstaaten jeden Handel mit dem Iran untersagen, sind völkerrechtswidrig. Aber es gehört zu den Privilegien einer Weltmacht, internationales Recht ignorieren zu dürfen. Darüber hinaus hat Washington die Revolutionsgarden, die Elitetruppe des Regimes, zu einer Terrororganisation erklärt, Kriegsschiffe und B-52-Bomber in die Golfregion verlegt. Die Strategie der US-Falken ist offenbar, Teheran in die Kapitulation zu zwingen – nötigenfalls, zu einem späteren Zeitpunkt, mit begrenzten, aber massiven Bombardements und Raketenangriffen, jedoch ohne Bodentruppen.
    Teheran wird aber nicht kapitulieren. Darin genau besteht der amerikanische Denkfehler, sofern nicht blanker Zynismus Regie führt. Seit 9/11 haben die USA in Afghanistan, im Irak und in Libyen Regimewechsel federführend herbeigeführt. In Syrien haben sie es versucht, sind jedoch infolge der russischen und iranischen Intervention gescheitert. Im Jemen unterstützen sie aktiv das saudische Regime bei dessen mörderischer Kriegführung gegen die Huthi-Rebellen, die vorsätzlich die jemenitische Zivilbevölkerung aushungert und ins Visier nimmt. Sollte es zum Krieg gegen den Iran kommen, wäre es die sechste Militärintervention der USA in einem islamischen Land in weniger als 20 Jahren. Wer ernsthafte Antworten sucht auf die Frage, wo eigentlich der islamistische Terror herrührt, wie Organisationen vom Schlage des Islamischen Staates gedeihen konnten und können – hier, in diesen Interventionen, der systematischen Zerstörung ganzer Staaten und damit der Zukunft von Millionen Menschen, liegt eine wesentliche, wenn nicht die entscheidende Ursache.
    Quelle: Michael Lüders in der Freitag
  4. Total Defence
    Schwedens Mobilmachung von Militär und Gesellschaft (…)
    Fast zweieinhalb Jahre tüftelte eine parteiübergreifende „Verteidigungskommission“ an einem schwedischen Weißbuch, mit dem das Konzept der „Umfassenden Verteidigung“ („total defence“) für den militärischen Bereich ausbuchstabiert werden sollte. Das Mitte Mai 2019 veröffentlichte Papier gilt als Grundlage für die Militärhaushalte der Jahre 2021 bis 2025, die massiv aufgestockt werden sollen. Zusammen mit seinem bereits vor einiger Zeit veröffentlichten „zivilen Pendant“ seien beide als „zwei Teile eines einheitlichen Gesamtkonzepts zu verstehen.“ (Weißbuch 2019: S. 1[1])
    Die Folgen sind weitreichend: Hierüber wird nicht nur auf Basis äußerst schwammiger Annahmen einer Dämonisierung Russlands das Wort geredet und die Bevölkerung auf umfassende Maßnahmen sowie die daraus abgeleitete Rüstungsmaßnahmen eingeschworen schwört. Noch schwerer wiegt, dass nahezu die gesamte schwedische Bevölkerung zur Teilnahme an der „Umfassenden Verteidigung“ verpflichtet wird, deren ziviler Pfeiler wiederum systematisch auf die Zuarbeit zum militärischen Teil ausgerichtet wird. Nicht zuletzt dies dürfte der Grund sein, weshalb das Konzept hierzulande teils als vorbildlich bewertet wird, handelt es sich bei der „Umfassenden Verteidigung“ doch im Wesentlichen um eine Blaupause für die großangelegte zivile und militärische Mobilmachung gegen Russland: „Letztlich erfordert die Umfassende Verteidigung Schwedens eine glaubwürdige Fähigkeit zur Kriegsführung, die sowohl militärische wie auch zivile Verteidigungskomponenten beinhaltet.“ (Weißbuch 2019: S. 2)
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Was wohl Olaf Palme dazu sagen würde?

    Aufrüstung findet bekanntlich auch in der NATO statt und Deutschland beteiligt sich ebenfalls an den Mehrausgaben für das Ministerium, dass immer noch von „Pannen-Uschi“ geleitet werden darf. Es könnten Erinnernungen an das Gelernte aus dem Geschichts-Unterricht wach werden: Über die Ereignisse vor dem Ersten Weltkrieg, den angeblich auch niemand wollte, aber auch die damaligen Entscheidungsträger rüsteten militärisch auf.

  5. Deine Stimme, deine Wahl
    Am 26. Mai ist Europawahl. Der Ausgang dieser Wahl wird richtungsweisend sein für die politische Landschaft in Deutschland und in Europa. Es stehen ganz unterschiedliche Konzepte zur Wahl. Auf der einen Seite Parteien, die glauben, die Welt werde besser, wenn jeder nur an sich denkt, und die zurück möchten zu mehr nationaler Beschränktheit. Auf der anderen Seite stehen Parteien zur Wahl, die wissen, dass den globalen Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Finanzkrisen, Flüchtlingsbewegungen, Terrorismus, Handelskonflikte – am wirksamsten gemeinsam begegnet werden kann. Weil die europäischen Volkswirtschaften, die europäischen Staaten jede und jeder für sich allein zu klein sind, um angemessene Antworten auf die globalen Herausforderungen zu finden.
    Zu denjenigen, die zurück wollen zu nationaler Beschränktheit und der Renationalisierung das Wort reden, gehören die Orbans, die Straches, die Brexiteers in Großbritannien. Und was die für ein Chaos anrichten, das kann man gegenwärtig in Großbritannien sehr gut beobachten.
    Die deutsche Brexit-Partei, das ist die AfD. Sie will zurück zur D-Mark, raus aus dem Euro. Nur, wie irre ist das denn in einer Situation, wo die deutsche Volkswirtschaft der Hauptprofiteur der Euro-Zone ist? Der gemeinsame Währungsverbund mit Volkswirtschaften, die viel weniger produktiv, viel weniger wettbewerbsfähig sind als die deutsche, bewirkt einen günstigeren Wechselkurs, als ihn eine D-Mark hätte. Den deutschen Exporteuren bringt das eine Verbilligung ihrer Exporte. Ein Zurück zur D-Mark würde unweigerlich mit einer Aufwertung der dann wieder nationalen Währung einhergehen. Das würde deutsche Exporte schlagartig verteuern und wäre der programmierte Marsch in die Wirtschaftskrise.
    So etwas zum Programm zu erheben, ist nicht nur strunzdumm, es ist gefährlich, gemeingefährlich aus Ahnungslosigkeit. Einer Partei, die solchen Unsinn verzapft, muss Kontra gegeben werden. Sie schadet uns Arbeitnehmer*innen.
    Quelle: Frank Bsirske in ver.di publik

    Anmerkung unseres Lesers K.L.: Den Unsinn, den Albrecht Müller in seinem heutigen Artikel kritisiert, verbreitet Verdi anscheinend auf allen Kanälen.

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Unser Leser meint diesen Beitrag von Albrecht Müller. Offenbar handelt es sich um eine gezielte Kampagne/Sprachregelung des DGB und zumindest seiner einflußreichen Einzelgewerkschaften IG Metall und Ver.di. Dabei hatte der IG Metall-Vorsitzende, Herr Hofmann,in einem „Tagesspiegel“-Interview: “Digitalisierung, Globalisierung und demografischer Wandel treffen auf eine Gesellschaft, die von Unsicherheit und Ungleichheit gekennzeichnet ist. Das sind die Folgen der Agenda 2010”. Nun scheint diese Erkenntnis vergessen.

  6. Kapitalismus-Debatte und andere Ablenkungsmanöver
    Ablenkungsmanöver oder wirkliches Anliegen? Bei den lautesten medialen Debatten muss man genau hinsehen und fragen, warum manche sich so freudig beteiligen, obwohl sie gar kein Interesse an der Sache haben.
    Von verschiedenen Seiten werde ich gedrängt, mich zu der „bedeutsamen“ Kapitalismus-Debatte zu äußern, die ein gewisser Herr Kühnert angestoßen habe. Außerdem gebe es doch extrem systemkritische Äußerungen von diversen Milliardären (hier zum Beispiel), die den Untergang des Abendlandes fürchten und sich rechtzeitig positionieren, um hinterher sagen zu können, sie seien eigentlich schon immer auf der richtigen Seite gewesen.
    Nein, nein, dazu habe ich wirklich keine Lust, mich zu äußern. Das ist wirklich dummes Zeug. Interessant an diesen „Debatten“ ist nur, wie geschickt sie eingesetzt werden, um dem Volk vorzumachen, die wichtigen Medien und sogar die ganz Reichen dieser Welt machten sich wirklich ernsthafte Gedanken um die Welt. Oder, wie im Falle Kühnert, die SPD sei doch wirklich nicht die Partei, für die sie alle – zu Recht – halten.
    Wenn ich Kevin Kühnert wäre, hätte ich mich gefragt, wieso man mit einer so abwegigen Debatte eine solche Medienresonanz erreichen kann, während die SPD ansonsten große Schwierigkeiten hat, soziale Themen medial an den Mann oder die Frau zu bringen. Die Antwort ist einfach: Man kann ohne große Schwierigkeiten der SPD mit dieser Debatte erneut das Mäntelchen der unrealistischen Sozialisten umhängen und gleichzeitig die eigene Toleranz und Liberalität ausleben, weil man zeigt, dass man bereit ist, selbst ein solches „wirklich systemkritisches“ Thema breit und „ohne Vorurteile“ anzugehen.
    Quelle: Makroskop
  7. Öffentliche länderbezogene Berichterstattung – gut für Steuergerechtigkeit, kein Schaden für die heimische Wirtschaft (Warum die typischen Gegenargumente nicht überzeugen)
    Steuertransparenz – insbesondere bei Unternehmenssteuern – soll laut Befürwortern Anreize für aggressive Steuerplanung begrenzen, Behörden und Eigentümern ein realistischeres Risikoprofil grenzüberschreitender Konzerne vermitteln und die wissenschaftliche Debatte über internationale Konzernbesteuerung durch validere Daten befördern. All dies führe mittelbar auch zu mehr Steuergerechtigkeit. Gegner von mehr steuerlicher Transparenz berufen sich auf mögliche negative Effekte und blockieren deswegen politisch aktuelle Reformvorschläge. Dementsprechend stellt sich die Frage: Sind die Befürchtungen vor mehr Steuertransparenz ernstzunehmende oder werden primär bestehende Privilegien verteidigt?
    Gegenwärtig besteht für Außenstehende insbesondere bei multinationalen Unternehmen Unklarheit darüber, in welchen Ländern Unternehmen wie viel Steuern zahlen und in welchem Verhältnis diese zu erwirtschafteten Gewinnen stehen. Die fehlende Transparenz erschwert eine öffentliche Diskussion über eine geeignete, effektive und faire Besteuerung. Auch für die Wissenschaft würde mehr Transparenz bei Unternehmenssteuern hilfreich sein, um die Wirkungen von politischen Entscheidungen und Maßnahmen gründlicher und belastbarer zu erforschen.
    Die Gegner von mehr Steuertransparenz bei Unternehmen führen mehrere Argumente ins Feld, die jedoch bei einer genaueren Betrachtung fragwürdig erscheinen: Erstens, mehr Steuertransparenz hätte negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Diese Sichtweise ignoriert jedoch, dass Transparenzvorschriften keine Unterschiede zwischen Unternehmen machen und von Investoren geschätzt werden, da sie eine bessere externe Einschätzung der Unternehmen erlauben. Zweitens, Unternehmen wären gezwungen ihre Geschäftsgeheimnisse offenzulegen. Von den vorliegenden Vorschlägen lässt sich diese Behauptung jedoch nicht stützen, da diese weder Geschäftsgeheimnisse betreffen noch das Steuergeheimnis verletzen. Drittens, die Offenlegung von steuerlichen Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf die internationale Steuerkooperation. Hier wird jedoch ignoriert, dass der Effekt – wenn überhaupt – nur marginal und zeitlich begrenzt ist. Viertens, die Gegner von mehr Transparenz unterstellen, dass die veröffentlichen Daten falsch interpretiert würden. Doch auch in anderen Bereichen werden schwer interpretierbare Daten veröffentlicht, ohne dass dies ein Problem darstellt.
    Im Folgenden werden die einzelnen Argumente im Detail beleuchtet und zuvor kurz erläutert, wieso Steuertransparenz von Unternehmen überhaupt ein Thema ist.
    Quelle: Blog Steuergerechtigkeit
  8. Illegale Milliardengeschenke an EU-Rüstungsindustrie beschlossen
    Zur heutigen Abstimmung über die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament: “Als letzten Akt vor der Europawahl hat das Europaparlament soeben die außenpolitische Marschrichtung der nächsten Jahre festgelegt: weg von der selbsternannten Friedensunion hin zur Militärunion.”
    Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP weiter: “Neben der generellen Ablehnung des Europäischen Verteidigungsfonds, der vor allem ein Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie ist, halten wir den 13 Milliarden Euro schweren Fonds für illegal. Die EU-Kommission führt als Rechtsgrundlage Artikel 173 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (EAUV) an, der sie ermächtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit EU-Mitteln zu fördern. Dem steht Artikel 41 Absatz 2 EUV entgegen, laut dem aus dem Unionshaushalt keine Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) finanziert werden dürfen. Ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt diese Unrechtmäßigkeit.”
    Quelle: Die Linke. im Europaparlament
  9. EU-Rentner – “Mädchen, wir müssen raus aus Deutschland”
    In ihrer Heimat konnten Hildegard und Waldemar Hackstätter von der Rente kaum leben. Also gingen sie nach Bulgarien und haben sich dort den Traum vom Ruhestand erfüllt. […]
    Die Hackstätters gehören zu den vielen deutschen Rentnern, die ins Ausland gezogen sind. Vor allem wegen des Geldes. Hildegard und Waldemar Hackstätter können sich Deutschland nicht mehr leisten, sagen sie. Ihre Heimat, Biberach an der Riß, wo Baden-Württemberg wie eine Postkarte aussieht, war zu teuer für sie. Die Hackstätters mussten weg. Sie sind die etwas anderen Wirtschaftsflüchtlinge. Sie sind nicht vor der Armut in ihrer Heimat geflohen, sondern vor dem Reichtum. […]
    Hildegard Hackstätter hat 45 Jahren lang in Deutschland gearbeitet. Als Platzanweiserin im Kino, als Verpackerin im Milchwerk und beim Rollladenbau. Sie hat im Altenheim und Thermalbad geputzt, war Badeaufseherin und hat Menschen mit Behinderung durch die Stadt gefahren. Sie hat das hinter sich, was man eine unstete Erwerbsbiografie nennt, aber gearbeitet hat sie fast immer. Als sie vor zwölf Jahren ihren Rentenbescheid bekam, erzählt sie, musste sie sich erst mal setzen. Bis nachts um drei hockte sie in ihrer Wohnung auf dem Boden und weinte. Nicht einmal 500 Euro, für 45 Jahre. “Mädchen, wir müssen raus aus Deutschland”, hat Waldemar Hackstätter damals zu ihr gesagt.
    So gingen sie also nach Bulgarien, das ärmste Land der Europäischen Union. Gut 500 Euro verdienen die Menschen hier im Schnitt, fast ein Viertel der Bevölkerung ist von Armut bedroht. […]
    Schon jetzt ist in Deutschland etwa jeder fünfte Rentner von Altersarmut betroffen. Ein Blick auf die Demografie zeigt, dass es eher mehr als weniger werden. Altern in Würde, für viele wird das in ihrer Heimat unmöglich sein. “Dass Rentner in Deutschland Flaschen sammeln müssen, ist doch eine Frechheit”, sagt Hildegard Hackstätter.
    Die Hackstätters erzählen, dass ihnen in Deutschland zusammengenommen 300 Euro im Monat zum Leben geblieben wären.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein ganz sachlicher Bericht – aber warum wird hier diskutiert, welche Vor- und Nachteile das Leben in Bulgarien hat, aber nicht die Frage, wieso die Löhne und die Renten in Deutschland so niedrig sind, daß z. B. Frau Hackstätter nach 45 Jahren Arbeit nur 500 Euro Rente bleiben? Oder warum Bulgarien so perspektivlos ist und anscheinend weiterhin bleibt, daß 22 Prozent der Bevölkerung ausgewandert sind und von den Übriggebliebenen trotzdem noch jeder Vierte arm ist? Bulgarien ist für verbreitete Korruption bekannt, und die Politik handelt nicht kompetent. Aber auch die EU hat einen Anteil. Sind das nicht völlig perverse Verhältnisse in dieser vielgelobten EU, in der die Freizügigkeit in die eine Richtung für die Ausbeutung der Bulgaren und Lohndrückerei in Westeuropa genutzt wird und in die andere Richtung, um alten deutschen Menschen die Möglichkeit eines (Über)Lebens ebenfalls in der Fremde als Brotkrumen hinzuwerfen? Falls es beide Arten von Freizügigkeit nicht gäbe, wäre die bulgarische Regierung gezwungen, die Wirtschaft anzukurbeln und Perspektiven zu bieten, und die deutsche Regierung, sich um bessere Löhne und Renten zu kümmern. So haben wir eine Lose-Lose-Lose-Win-Situation: die bulgarischen Arbeiter und die deutschen Rentner sind gezwungen, in der Fremde zu leben, der bulgarische Staat verliert, und die Unternehmen gewinnen (Niedriglöhne und billige Arbeitskräfte). Soviel zur realexistierenden EU, der “Friedensmacht”, die “unseren Wohlstand sichert”. Wer erfindet eigentlich diese zynischen Marketingsprüche?

  10. Kaum wer will noch Spargel stechen
    Das Wetter spielt mit, doch den Spargelbauern fehlen zunehmend Erntehelfer. Die suchen sich lieber attraktivere Tätigkeiten.
    Die deutschen Spargelbauern haben Probleme, genug Erntehelfer zu finden. Für das mühsame Stechen per Hand lassen sich kaum noch Arbeitskräfte auftreiben. Denn Saisonkräfte, die oft aus Osteuropa kommen, finden inzwischen auch in ihrer Heimat genug Jobs. Zudem klagen die Bauern nach dem frühen Start der Spargelsaison im milden Frühjahr über kühles Wetter: Der Mai brachte Rückschläge.
    „Die Lage ist dieses Jahr denkbar schlecht“, sagt Miriam Adel vom Spargel-Erzeugerverband Franken. In Bayern habe man viele Erntehelfer erst kurz vor Saisonbeginn gefunden. „In den letzten fünf Jahren wurde es immer schwieriger, Erntehelfer zu bekommen“, sagte Adel. Vor allem die Zahl der Arbeiter aus Polen sei stark gefallen. „Bis vor zehn Jahren waren fast ausschließlich Polen im bayerischen Spargelanbau beschäftigt. Heute sind sie fast eine Seltenheit.“
    Hans Lehar, Geschäftsführer der Bruchsaler Obst- und Gemüse-Absatzgenossenschaft Nordbaden (OGA), macht ähnliche Erfahrungen. Aus Osteuropa kämen weniger Helfer, weil viele Arbeit in ihrer Heimat hätten. Er kenne Unternehmen, bei denen zugesagte Erntehelfer nicht erschienen seien. Künftig werde man verstärkt in Ländern außerhalb der EU suchen müssen. „Landwirtschaft und Politik werden nicht umhin kommen, da Wege zu finden.“
    Osteuropäer können aus großem Arbeitsangebot wählen
    Ein Problem sei auch der Mindestlohn, meint Lehar. Die Lohnkostensteigerungen seien bei den Erlösen nicht zu kompensieren. „Wir bekommen nicht 40 oder 50 Prozent höhere Preise am Markt.“ Das gehe zu Lasten der Betriebe. Bei Konkurrenten in Portugal oder Spanien sei der Mindestlohn deutlich niedriger. […]
    Das bayerische Landwirtschaftsministerium kennt die Sorgen der Bauern bei der Suche nach Erntehelfern. Osteuropäer könnten aus einem großen Arbeitsangebot wählen. „Gesucht sind Tätigkeiten mit besserer Bezahlung, körperlich leichtere Arbeiten oder Branchen, die ganzjährig Arbeit bieten.“ Viele Herkunftsländer bieten immer mehr eigene Arbeitsplätze, in Rumänien etwa die Autozulieferindustrie.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zum lächerlich niedrigen Mindestlohn wollen zu wenige Menschen diese harte Arbeit machen – blöd, da bleibt den Lobbyverbänden “natürlich” wieder nur der Ruf nach der Politik, jetzt Ausländer aus noch ärmeren Ländern anzukarren. Die irgendwie naheliegendere Lösung, eine bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu bieten, sind angeblich nicht möglich – nun, dann wird der deutsche Spargel eben aussterben wie die deutschen Textilbetriebe und Steinkohlebergwerke. Wenn ein Industrie nur mit Dumpinglöhnen überleben kann, dann wird sie in Deutschland nicht gebraucht. (Das “Argument” vom Verlust von Arbeitsplätzen zieht hier nicht, weil kein deutscher Arbeitnehmer arbeitslos wird.)

  11. Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Singapur
    1. Warum greifen wir ein EU-Freihandelsabkommen vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht an? Wer Freihandelsabkommen rechtlich in Frage stellt, gerät schnell in den Verdacht, sich gegen den Prozess der Globalisierung wenden zu wollen. Man sieht sich auch dem Vor-wurf ausgesetzt, die Wohlstandsgewinne des internationalen Handels gering zu schät-zen. Ferner ist man verdächtig, eine anti-europäische Haltung zu haben. Diese Vorwürfe wären allerdings unberechtigt. Die Verfassungsbeschwerde hat allein zum Ziel, gravie-rende Gefahren für die europäische Demokratie, die die Handelsabkommen verursa-chen, abzuwehren. Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singa-pur (EUSFTA) ist ein sogenanntes „umfassendes Freihandelsabkommen“. Man spricht auch von einem „Freihandelsabkommen der neuen Generation“, zu denen auch das Abkommen CETA mit Kanada gehört. Diese Abkommen regeln nicht nur den Abbau von Zöllen („an der Grenze“), sondern sehen darüber hinaus die Liberalisierung und Har-monisierung von Regelungen im Binnenbereich der vertragsschließenden Parteien vor. Diese Regelungen „hinter der Grenze“ können technischer Natur sein (z. B. Sicherheits-anforderungen für Automobile oder doppelte Zulassungsbestimmungen für technische Geräte), können aber auch Regulierungen im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucher-schutz betreffen. Zu der letztgenannten Gruppe gehören etwa Bestimmungen über die Zulassung von gefährlichen Chemikalien, über Höchstgehalte von Pestiziden in Obst und Gemüse, über die Qualität der Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge (z.B. Gesundheitssystem) oder über die Sicherung von Arbeitnehmerrechten (kollektive Tarifverhandlungen oder die Bildung von Betriebsräten). (…)
    Forderungen:

    1. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen den Handelsabkommen der neuen Ge-neration (im vorliegenden Fall des Vertrags mit Singapur) per Gesetz bzw. gemäß ihren verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten zustimmen.
    2. Kompetenzen und Zuständigkeiten, die in diesen neuen Handelsabkommen auf Ver-tragsgremien oder Ausschüsse übertragen werden, müssen klar definiert und prä-zise beschrieben werden.
    3. Die in den Vertragsgremien beschlossenen Regulierungen zur Beseitigung nicht-ta-rifärer Handelshemmnisse müssen ein vereinfachtes Kündigungsrecht beinhalten, um einen regulatorischen Stillstand („regulatory freeze“) zu vermeiden.
    4. Die Rechte des Europäischen Parlaments zur Kontrolle der Entscheidungstätigkeit der Vertragsgremien müssen ausgebaut werden.
    5. In wichtigen Fragen muss auch das Europäische Parlament Entscheidungen der Ver-tragsgremien zustimmen, um eine demokratische Rückbindung zu gewährleisten.
    6. In Deutschland muss ein Begleitgesetz regeln, in welchen Fällen Entscheidungen der Vertragsgremien auch eine Zustimmung oder Beteiligung des Bundestages erfor-dert.
    7. Mit der Ratifikation der Handelsabkommen muss ein völkerrechtlicher Vorbehalt for-muliert werden, der es Deutschland ermöglicht, den Entscheidungen der Vertrags-gremien nur dann Folge leisten zu müssen, wenn die Bestimmungen des Begleitge-setzes eingehalten sind.

    Quelle: foodwatch

    Anmerkung Christian Reimann: Die komplette, 119-seitige Verfassungsbeschwerde können Sie hier nachlesen.

  12. Die Arbeit der EU-ParlamentarierInnen aus Sicht von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen
    Handelsabkommen: Enttäuscht hat das Europäische Parlament bei den Abstimmungen zu EU-Handelsabkommen. Sowohl beim Abkommen der EU mit den USA (TTIP) als auch mit Kanada (CETA) hat sich die Mehrheit der EU-Abgeordneten für Klauseln (Investor-Staat-Streitbeilegung) ausgesprochen, die Konzerninvestitionen schützen und im Klagsfall die Allgemeinheit Milliarden kosten können. Ein Abkommen mit den USA kam zwar bisher nicht zustande, CETA ist jedoch bereits in Kraft getreten und enthält die Klauseln.
    Lohn- und Sozialdumping im Straßenverkehr: Die EU-Gesetzgebung hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Lohn- und Sozialdumping im grenzüberschreitenden Straßenverkehr traurige Realität ist. Die jüngsten Beschlüsse im Europäischen Parlament geben aber zumindest teilweise Anlass zur Hoffnung, dass sich diese Situation verbessern könnte: So sollen nach dem Willen des EU-Parlaments Regelungen für Lenk- und Ruhezeiten für die FahrerInnen von Transportfahrzeugen auch für Kleintransporter mit einem Gewicht unter 3,5 Tonnen gelten. Diese waren bisher von dieser Regelung ausgenommen. Tausende LenkerInnen waren von den verpflichtenden Regeln bei Lenk- und Ruhezeiten somit nicht erfasst. Eine langjährige Forderung der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften könnte somit Wirklichkeit werden. Auch bezüglich der Aufzeichnung von Aktivitäten rund um den Lkw oder Bus wurden Nachschärfungen beschlossen: Der sogenannte Fahrtenschreiber soll schon Ende 2024 statt 2034 kommen und Informationen der letzten 56 statt bisher nur 28 Tage wiedergeben. Mit dem Fahrtenschreiber lässt sich die Einhaltung von Sozialbestimmungen im Straßenverkehr wesentlich leichter kontrollieren, und er ist damit ein deutlicher Fortschritt aus Beschäftigtensicht.
    Entsenderichtlinie: Gänzlich unbefriedigend war das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten jedoch hinsichtlich des Grundsatzes „Gleicher Lohn am gleichen Ort für gleiche Dienstleistung“, der in der Entsenderichtlinie zum Ausdruck kommt. Für Beschäftigte im Straßenverkehr soll diese Bestimmung nicht zur Anwendung kommen. Damit bleibt Lohn- und Sozialdumping bei Lkw-FahrerInnen, die zu Niedrigstlöhnen in ganz Europa tätig sind, bittere Realität. (…)
    Warum es dennoch häufig an Fortschritten im Sinne der ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen fehlt, dürfte vor allem zwei Gründe haben:

    • Immer wieder stehen Rechtsvorschläge der Europäischen Kommission ArbeitnehmerInnen- und KonsumentInneninteressen diametral entgegen. Die VertreterInnen im Europäischen Parlament greifen korrigierend ein und sorgen dafür, dass sich Beschäftigten- und VerbraucherInnenrechte zumindest nicht verschlechtern. Leider finden allerdings Änderungsvorschläge, die aus Sicht der ArbeitnehmerInnenvertretungen auch Verbesserungen bringen würden, im EU-Parlament sehr oft nicht die nötigen Mehrheiten.
    • Bei vielen Themen, die zu Verbesserungen für die Bevölkerung führen könnten, blockieren wiederum die VertreterInnen aus den Mitgliedstaaten im Rat. Beispielsweise bei steuerpolitischen Themen, bei denen das Europäische Parlament konkrete Maßnahmen gegen die aggressiven Steuervermeidungsstrategien von Konzernen fordert. Auch die Kommission ist hier wesentlich fortschrittlicher unterwegs und unterstützt zum Teil die Forderungen der EU-Abgeordneten. Leider legt der Rat gerade in der Steuerpolitik eine Blockadepolitik an den Tag, die nur Superreichen und Konzernen nützt.

    Quelle: A&W blog

  13. Chelsea Manning erneut in Beugehaft, um Aussage gegen Assange zu erzwingen
    Assange soll es Manning, damals Bradley Manning, in einer Verschwörung ermöglicht haben, mit dem Knacken eines Passworts in die geheimen Pentagonrechner einzudringen. Es ist damit zu rechnen, sollte Assange ausgeliefert werden, dass in den USA eine weitere Anklage nachgeschoben werden könnte.
    Um die Verschwörung zu beweisen, müsste Manning Assange durch eine Aussage belasten. Manning, die zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, kam aufgrund einer Amnestie durch Barack Obama frei. Schon am 8. März war sie vermutlich in Aussicht auf die bevorstehende Festnahme von Assange von einer Grand Jury in einer geschlossenen Sitzung zu Beugehaft verurteilt worden, weil sie nicht gegen Assange aussagen wollte. Im April hatte sie ihren Einspruch gegen die Beugehaft verloren und wurde schließlich am 10. Mai nach 63 Tagen, davon 23 Tagen in Isolationshaft, entlassen.
    Am 5. Mai hatten Manning und ihre Rechtsanwältin Moira Meltzer-Cohen vor Gericht erklärt, dass Manning niemals aussagen werde. Gestern musste sie erneut vor einer Grand Jury aussagen und wurde umgehend vom Richter Anthony Trenga wieder zu Beugehaft verhaftet. Zuvor hatte sie ihre Gründe dargelegt, warum sie vor einer Grand Jury, die einen geheimen Prozess durchführt, nicht aussagen wird. Das verletzte ihre Prinzipien.
    Es soll um jeden Preis ihr Wille gebrochen werden. Über die Beugehaft hinaus muss sie nach dem Richter ab dem 30. Tag, an dem sie nicht aussagt, pro Tag 500 US-Dollar zusätzlich an Strafe zahlen. Nach 60 Tagen wird die Strafe auf 1000 US-Dollar pro Tag erhöht.
    Mannings Anwältin schreibt, dass solche Geldstrafen zur Erzwingung von Aussagen normalerweise gegen Zeugen von Unternehmen erhoben werden, die nicht in Beugehaft genommen werden können. Es sei aber ungewöhnlich, dass dies gegen normale Zeugen angewendet wird.
    Quelle: Telepolis
  14. Wer wütet hier?
    Vor Gericht entpuppt sich die Geschichte von der gewalttätigen Rebellion in Katalonien als Mär. Das Gegenteil war der Fall: Die Gewalt ging von der Polizei aus (…)
    Alle 17 Zeugen dieses Tages betonen die Gewaltlosigkeit der Bürger, die sich – schon verprügelt – in dem gemeinsamen Ruf „Wir sind friedliche Leute“ manifestierte. Viele von ihnen berichteten von der immer gleichen Polizeitaktik: den Schlagstock in der Unterleib der Person bohren, die daraufhin zu Boden ging, wo dann, vor den Kameras verborgen, auf den Kopf geschlagen werden konnte.
    Die Anklagevertreter stellen zu den geschilderten Brutalitäten keine einzige Frage. Stattdessen die wie ein Refrain vorgetragene Frage, ob der Zeuge nicht wusste, dass das Referendum illegal war.
    Erwähnenswert ist noch die Reaktion der Medien. Nach Tagen des Jubilierens über die Zeugenaussagen der Polizei, die endlich die Anklage wegen gewaltsamer Rebellion belegten, eine gewisse Ratlosigkeit, die sich in Zweifel und Relativierungen flüchtete. Das Dilemma wird in El País immerhin zugegeben. Unter dem Untertitel: „Die Zeugenaussagen der Wähler beim katalanischen Referendum weichen radikal von der Erzählung der Polizisten ab“ werden die Aussagen der Zeugen zu der gleichen Situation gegen die der Polizisten gestellt. So offensichtlich ist der Widerspruch, und das, obwohl der Gerichtspräsident Marchena immer wieder durch eine „autoritäre“ Verhandlungsführung (International Trial Watch) die Möglichkeiten der Verteidigung einschränkt.
    Quelle: der Freitag
  15. Orwell 2.0
    1. Medienbericht: Google zeichnet per Gmail Einkäufe der Benutzer auf
      Google soll laut einem Medienbericht über Jahre hinweg Einkäufe seiner Benutzer mitverfolgen und diese speichern, sofern dabei das Gmail-Konto genutzt wurde. Davon sind auch Einkäufe betroffen, die nicht über Google selbst liefen, sondern für die lediglich die Gmail-Adresse benutzt wurde – etwa bei Amazon, schreibt CNBC. (…)
      Der Journalist Todd Haselton berichtet bei CNBC, dass er in seinem Google-Konto unter “Purchases” (Einkäufe) eine Liste seiner zurückliegenden Käufe entdeckte. Die Käufe reichten bis ins Jahr 2012 zurück, liefen aber nicht direkt über Google. Stattdessen hatte Haselton die Käufe online oder per App etwa bei Amazon oder Macy’s getätigt. Da die Rechnungen an seine Gmail-Adresse geschickt wurden, bediente sich Google offenbar beim Text der E-Mails und erstellte die Einkaufsliste automatisch. Bei dieser Erfassung ‘entdeckte’ Google auch andere Transaktionen wie einen Restaurantbesuch, das Aufladen einer Starbucks-Kundenkarte sowie einen Filmkauf bei iTunes.
      Auf Nachfrage sagte ein Google-Sprecher gegenüber dem Sender, man wolle den Kunden damit helfen, ihre Käufe, Buchungen und Abonnements an einer Stelle zu sammeln und leicht einzusehen. Die Liste der privaten “Käufe” sei nur dem jeweiligen Benutzer zugänglich und die Einträge könnten jederzeit gelöscht werden. Das Unternehmen verwende die bei Gmail gesammelten Daten generell nicht für Werbezwecke, das gelte auch für Rechnungen und Bestätigungen, die auf der “Käufe”-Seite auftauchten. (…)
      Allerdings ist das Löschen nicht so einfach wie behauptet. Haselton versuchte die Einträge zu löschen, wurde dabei jedoch schlicht auf seine E-Mails zurückverwiesen: Um den Eintrag in der Einkaufsliste zu entfernen, möge er die zugehörige E-Mail löschen. Auch bei der Google-Aktivitätsverfolgung fand er keine Möglichkeit, die Einkäufe auf der Liste zu tilgen.
      Quelle: heise online
    2. Internet-Scanner: Zivilgesellschaft warnt vor zunehmender Deep Packet Inspection
      Vor allem große Mobilfunkanbieter durchleuchten für Zero-Rating-Angebote in Europa verstärkt den gesamten Datenverkehr, schlagen Bürgerrechtler Alarm. (…)
      Zugangsanbieter verwendeten DPI zunehmend fürs Verkehrsmanagement und unterschiedliche Preismodelle für spezifische Angebote oder Dienste wie Zero Rating und legten ihr Produktdesign entsprechend aus, schreibt die Allianz. Mit der Technik könnten Datenpakete durchleuchtet, Dienste diskriminiert und das Nutzerverhalten ausgespäht werden. Da damit etwa Domain-Namen, Webadressen sowie weitere genutzte Internetressourcen untersucht werden könnten, ließen sich sensible Aussagen etwa über politische und religiösen Überzeugungen, sexuelle Vorliegen oder den persönlichen Gesundheitszustand treffen.
      Zu den Unterzeichnern gehören neben Einzelpersonen wie dem österreichischen Aktivisten Max Schrems oder dem Frankfurter IT-Sicherheitsforscher Kai Rannenberg Organisationen wie European Digital Rights (EDRi), die Electronic Frontier Foundation (EFF), der Chaos Computer Club (CCC), Digitalcourage oder die Gesellschaft für Informatik (GI). Sie verweisen vor allem auf eine jüngst publizierte Analyse von Epicenter.works, wonach es in Europa aktuell 186 Zero-Rating-Angebote gibt, bei denen im mobilen Internet bestimmte Dienste wie Video- oder Musikstreaming nicht auf das in einem Tarif verfügbare Datenvolumen angerechnet werden.
      Bei einigen dieser Offerten “von Mobilfunkbetreibern mit großen Markanteilen” ist laut dem Zusammenschluss bestätigt, dass diese DPI nutzten. Ihre Produkte böten Diensteanbietern die Möglichkeit, den Datenverkehr nach Kriterien wie Domain-Namen, Server Name Indication (SNI) oder URLs zu durchforsten. Die Gerek-Leitlinien zur Netzneutralität stellten aber klar, dass ein derart weitgehendes Verkehrsmanagement nicht mit der EU-Verordnung für ein offenes Internet vereinbar und damit rechtswidrig sei. (…)
      Quelle: heise online
  16. Das System braucht den Krieg, um noch funktionsfähig zu sein
    Der permanente Krieg könnte der Hauptgrund für die seit Jahren zu beobachtende mediale Formierung sein
    In einer idealen Welt wäre Politik gleichbedeutend mit Friedenspolitik. Politiker würden alles in ihrer Macht und Kraft stehende tun, um den äußeren und inneren Frieden zu sichern. Den äußeren Frieden durch Diplomatie, Respekt vor dem Völkerrecht, Vertragstreue, Multilateralismus, Institutionenbildung, Friedenserziehung, Abrüstung und Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen, Austausch von Menschen und Ideen, Entwicklungshilfe, Interessenausgleich. Den inneren Frieden durch größtmögliche Liberalität und Toleranz, Offenheit der Diskurse, demokratische Mitsprache und Mitbestimmung, rechts- und sozialstaatliche Sicherheit, Verteilungs- und Chancengerechtigkeit.
    Doch wir leben nicht in einer idealen Welt. Wir sind – global betrachtet – von Friedenszuständen im Äußeren wie im Inneren weit entfernt und entfernen uns immer mehr.
    Der Krieg zwischen der NATO und Russland hat schon begonnen. Noch fliegen uns zwar keine Raketen um die Ohren, aber wir befinden uns mitten in einem Wirtschaftskrieg, einem Cyberkrieg, einem hybriden Krieg, einem Propagandakrieg – auch einem Krieg mit militärischen Provokationen oder “Nadelstichen”. Dort, wo man sich unmittelbar gegenübersteht, etwa in Syrien, bedarf es eines erheblichen Koordinationsaufwands (und manchmal auch beachtlicher Nervenstärke), um den direkten Konflikt und dessen Eskalation zu vermeiden.
    Die Grenzlinien zwischen Kriegs- und Friedenszuständen werden immer poröser. Folgt man einem weitgefassten Kriegsverständnis, dann ist Krieg inzwischen zu einem Normalzustand geworden. Die westliche Führungsmacht führt seit 2001 permanent Krieg. Die politisch Verantwortlichen des Landes bezeichnen ihn als Generationenkrieg, langen Krieg, unendlichen Krieg. Krieg ist für die USA zum natürlichen Zustand geworden, zum Way of Life, zur Raison d’être. Das System braucht den Krieg, um noch funktionsfähig zu sein. Es ist einer “Kriegssucht” (Philip Giraldi) verfallen.
    Quelle: Telepolis
  17. Kein Verständnis für ein Ende der „Zivilklausel“
    Wissenschaft müsse der Gesellschaft als Ganzes dienen und nicht Einzelinteressen befriedigen, sagte der Ökonom Heinz Bontrup im Dlf. Das Vorhaben, eine Klausel im NRW-Hochschulgesetz zu streichen, die Militärforschung untersagt, sei sehr bedenklich. Das gelte auch für den Einfluss der Wirtschaft.
    Manfred Götzke: Wie viel Ethik braucht die Wissenschaft? Und Wo sind die Grenzen der Forschungsfreiheit? Diese Frage wird in der Hochschulpolitik immer wieder verhandelt – vor allem, wenn es um Militärforschung geht. NRW hat deshalb eine „Zivilklausel“ im Hochschulgesetz, die Militärforschung untersagt. Die schwarz-gelbe Landesregierung will diese Klausel nun abschaffen. 90 Wissenschaftler, Künstler, Politiker prostieren dagegen nun mit einer Unterschriftenkampagne. Erstunterzeichner ist Prof. Heinz Bontrup. Herr Bontrup – wollen sie die Freiheit der Forschung per Zivilklausel einschränken?
    Heinz Bontrup: Nein, die will ich natürlich nicht einschränken, im Gegenteil, wir brauchen wahrscheinlich da noch viel mehr Freiheit. Vor allen Dingen haben die Hochschulen ja mit der Zivilklausel, die damals ins Hochschulrahmengesetz 2014 von der rot-grünen Regierung hineingeschrieben wurde, haben wir ja genau dies intendiert, dass wir Hochschulen-Wissenschaft in NRW verpflichten wollen, nachhaltig, friedlich für eine demokratische Welt Wissenschaft zu betreiben. Das halte ich für ganz wichtig, auch für die Zukunft, und ich habe da kein Verständnis für, wenn jetzt die jetzige Regierung schwarz-gelb quasi diese Zivilklausel, die damals zu Recht ins NRW-Hochschulgesetz geschrieben wurde, wenn die jetzt wieder ersatzlos gestrichen werden soll. (…)
    Quelle: Deutschlandfunk
  18. Privatisiert die Bundesliga!
    Privatisierungen sind ja nicht immer schlecht. Sie werden nur falsch angewandt. Nehmen wir doch mal den Fußball, die Bundesliga: Warum wird der sozialisiert? Bei all dem Gejammer um die angeblich leeren Kassen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bleibt doch nur eine Maßanahme: Privatisiert den Fußball. So schnell wie möglich.
    Die ARD möchte dem Bezahlsender Sky den Kampf ansagen. Künfig sollen mehr Live-Bundesligaspiele auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen platziert werden. Ein solcher Kurs wird dem Gebührenzahler künftig was kosten. Und das, obgleich die Sendeanstalten – insbesondere ZDF-Intendant Thomas Bellut – immer wieder dadurch auffallen, eine Erhöhung der Fernsehgebühren durchzusetzen. Denn mit der derzeitigen geleisteten Abgabe, so hallt es in den öffentlich-rechtlichen Fluren, könne man nicht mehr die Qualität garantieren, die man von den Programmen eigentlich gewohnt sei. […]
    Es wird höchste Zeit anzuerkennen, dass die Bundesliga Privatsache ist. Dieser Ansatz vom angeblich höheren Interesse der Bundesliga ist nicht mehr als eine ausgemacht romantisches Märchen, die einzig dem Zweck dient, die Liga mit sicheren Geldleistungen seitens aller Gebührenzahler auszustatten. Durch die Privatisierung des Fußballs könnte es früher oder später zu einer (wengistens sachten) Regulierung der Kosten kommen. Denn wenn keiner überzogene Übertragungsrechte bezahlen will, sind sie am Ende auch nicht das wert, was die Klubs vorgeben an Werten anzubieten.
    Quelle: Roberto J. De Lapuente auf den Neulandrebellen

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