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Titel: Zur Lage in Kaschmir (1)

Datum: 8. August 2019 um 8:45 Uhr
Rubrik: Erosion der Demokratie, Länderberichte
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Gegenwärtig gibt es weiterhin zahlreiche Konfliktherde auf der Welt, die unsere Aufmerksamkeit verdient haben. Doch keiner davon, so scheint es, wird so oft vergessen wie Kaschmir, wo die Unterdrückung seitens des Modi-Regimes in Indien in diesen Tagen einen Höhepunkt erreicht hat. Ein Höhepunkt, der kaum beachtet wird. Von Emran Feroz.

„Was ist eigentlich in Kaschmir los?“ Diese Frage können hierzulande nicht viele Menschen beantworten. Seit Jahrzehnten wird um die Region zwischen Indien, Pakistan und China gestritten. Die Resultate dieses Konfliktes, der seit über einem halben Jahrhundert besteht, könnten nicht düsterer sein. Ähnlich wie im Nahen Osten – Stichwort Palästina – hatten die meisten politischen Institutionen der Welt inklusive der UN kein wirkliches Interesse an einer Lösung des Problems. Die Folgen davon sind Hass, Militanz, Extremismus und Staatsterror. Die größte Verantwortung, vor allem für Letzteres, trägt der indische Staat, der aus der Provinz Jammu und Kaschmir eine der am meisten militarisierten Zonen der Welt gemacht hat.

Die Berichterstattung zum Kaschmir-Konflikt ist von Land zu Land unterschiedlich. In Pakistan und Indien – jenen zwei Staaten, die aufgrund der Region zwei Mal Krieg geführt haben – ist die Berichterstattung zutiefst politisiert und emotional. Anderswo, etwa im deutschsprachigen Raum, gibt es – wie zum Beispiel gegenwärtig – einige kleine Schlagzeilen und Randmeldungen aufgrund aktueller Entwicklungen. Die umfassende Problematik des Konflikts wird oftmals allerdings nicht tiefgehend erklärt oder verstanden. (Anmerkung: Zur deutschsprachigen Kaschmir-Berichterstattung lässt sich allgemein Folgendes sagen: Sie ist mit der internationalen Berichterstattung zu dieser Thematik in vielerlei Hinsicht gar nicht vergleichbar. Dies hat gewiss auch mit der Tatsache zu tun, dass für viele englischsprachige Medien wie etwa Al Jazeera und Co. zahlreiche Menschen tätig sind, die aus ebenjener Region stammen.)

Auch in diesem Moment brodelt es in Kaschmir. Der Grund hierfür ist die Annullierung des Artikels 370 der indischen Verfassung. Der Artikel hat der Provinz einen speziellen Autonomiestatus garantiert. Doch von nun an sollen Jammu und Kaschmir vollständig von Neu-Delhi kontrolliert werden. Hinzu kommt eine geplante Teilung der Provinz in zwei Regionen. Eine gravierende Folge dieses Beschlusses, der von der rechten Regierung Narendra Modis initiiert wurde, ist die Tatsache, dass von nun an indische Staatsbürger, sprich, Nicht-Kaschmiris, Land und Eigentum in der Provinz erwerben zu dürfen. Kritiker beschreiben diesen neuen Schritt deshalb kurz und knapp wie folgt: Die hindu-nationalistische, anti-muslimische Regierung Modis will die Demografie in Jammu und Kaschmir verändern und dort durch den neuen Gesetzesbeschluss eine hinduistische Mehrheit kreieren. Hinzu kommt eine erhöhte Militarisierung sowie die Zerschlagung jeglichen Widerstandes. Mittlerweile wurden Ausgangssperren verhängt, während Fernsehen, Telefon und Internet stillgelegt wurden. Es ist das gewohnte Teile-und-Herrsche-Prinzip, kombiniert mit einer gehörigen Portion Siedlerkolonialismus, den man aus anderen Teilen der Welt kennt.

Für die Menschen vor Ort wäre dieser Schritt fatal, denn er würde ihre politische Identität rauben. Hinzu kommt natürlich, dass er den bereits bestehenden Konflikt massiv anheizt. Der bisherige Status quo in Jammu und Kaschmir war nämlich jener, dass Indien, die sogenannte „größte Demokratie der Welt“, über die Provinz einen Ausnahmezustand verhängte und sie zu einem massiv überwachten und militarisierten Stück Land machte, dessen mehrheitlich muslimische Bewohner jeglichen Repressalien vollständig ausgesetzt waren. Im vergangenen Mai veröffentlichten Menschenrechtsorganisationen aus der Region einen umfassenden Bericht, in dem deutlich wurde, dass willkürliche Festnahmen, Folter und auch Mord zum Alltag gehören. Über 400 Fälle wurden in dem Bericht ausführlich beschrieben, allerdings wurde hervorgehoben, dass die Dunkelziffer der Verbrechen weitaus höher ist.

Es ist kaum eine Überraschung, dass die brutale Politik der letzten Jahrzehnte unter den Menschen in Kaschmir Extremismus und Militanz gesät hat. In der Region agieren gegenwärtig verschiedene militante Gruppierungen, die dem Islamismus bzw. dem sogenannten Dschihadismus zugeordnet werden und verschiedene Ziele – etwa eine Anbindung an Pakistan (das sogenannte „Azad Kaschmir“ steht bereits unter pakistanischer Verwaltung bzw. agiert teilautonom) oder eine vollständige Unabhängigkeit – anstreben. Nicht nur aufgrund der Präsenz jener Gruppierungen, sondern auch aufgrund des zivilgesellschaftlichen Widerstandes in Kaschmir im Allgemeinen führt Indien seit Jahren seinen eigenen „Krieg gegen den Terror“ in der Region. Es ist auch nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass die Situation in Jammu und Kaschmir brodelt. Im vergangenen Februar wurden mindestens 41 Angehörige einer paramilitärischen Polizeitruppe durch einen Selbstmordanschlag getötet. Es war einer der schwersten Anschläge auf indische Sicherheitskräfte. Die in Pakistan ansässige Terrorgruppierung Jaish-e Mohammad übernahm die Verantwortung für die Tat. In zahlreichen Teilen Indiens ereigneten sich daraufhin nicht nur Proteste, sondern auch Anfeindungen und Hetzjagden gegenüber Kaschmiris.

Bedroht fühlen sich in Indien mittlerweile nicht nur die Menschen in Kaschmir, sondern viele Muslime im Allgemeinen. Der Grund hierfür liegt vor allem in Premierminister Narendra Modi und seiner hinduistisch-extremistischen BJP, deren fanatische Anhänger der Meinung sind, dass Indien von Muslimen und anderen nicht-hinduistischen Minderheiten „gereinigt“ werden müsse. „All dies ist erst der Anfang einer neuen Gewaltwelle gegen Indiens Muslime. Faschismus und Staatsterror werden von der Regierung Modis ganz groß geschrieben“, meint etwa Aaquib Khan, ein Journalist aus Mumbai. Khan hält sich seit einigen Monaten in Deutschland auf. Die Rückkehr in seine Heimat macht ihm bereits Sorgen. „Muslime werden mittlerweile wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Auch ich kann meine muslimische Identität nicht verstecken und werde bald die Folgen davon spüren“, so Khan, der über eine Niederlassung in Deutschland nachdenkt.

Menschen wie Khan machen deutlich, wie schlecht es um Indien tatsächlich steht. Die Radikalisierung von Politik und Gesellschaft fand aber nicht von heute auf morgen statt. Auch in diesem Fall geht es um einen Prozess, der von vielen unbeachtet blieb oder einfach ignoriert wurde. Zu den lauteren, kritischen Stimmen gehört seit Jahren die Bestseller-Autorin Arundhati Roy. Sie kritisiert nicht nur Modi, sondern hebt die Problematiken der indischen Gesellschaft sowie des indischen Nationalstaates seit Jahren hervor, auch in ihren Romanen. Bereits im Februar hatten sich zahlreiche Intellektuelle und Menschenrechtsaktivisten, darunter auch Noam Chomsky, aufgrund der Menschenrechtslage in Kaschmir sowie der Repressalien seitens der Regierung Modis zu Wort gemeldet.

Titelbild: motioncenter/shutterstock.com


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