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Titel: Jetzt geht es ans Eingemachte. Und ohne Belege.

Datum: 17. Juli 2005 um 10:09 Uhr
Rubrik: einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik
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Hinweis: „Lafontaines Volksstaat“
„Der WASG-Politiker strebt nicht nur soziale Verbesserungen sondern offenbar auch nationalen Protektionismus an“, so lautet Überschrift und Einführung eines Beitrags von MICHA BRUMLIK in der Frankfurter Rundschau. Machen Sie sich selbst ein Bild.
Die entscheidende Behauptung – nationaler Protektionismus – bleibt ohne jeden Beleg, sie ist bar jeden Realitätsbezugs und eine Absage an die politische Gestaltungsfähigkeit der nach wie vor nationalstaatlich verfassten Demokratien.

Die letzten, entscheidenden Sätze des Beitrags von Brumlik lauten: „Oskar Lafontaines Volksstaat eben. Anders als vielfach geglaubt, handelt es sich bei diesem Projekt keineswegs um einen Rückfall ins Vorgestern – vielmehr ist zu befürchten, dass sich im Zuge der wirtschaftlichen Krise und der Krise der EU ein neuer politischer Formationstypus herausbildet: von protektionistischen Nationalstaaten, die entgegen allen Ankündigungen den Geld-, Waren- und Arbeitskraftströmen eines neoliberalen Europa nichts anderes entgegensetzen können als die polizeigestützte soziale Kontrolle an seinen Grenzen und seinem Inneren.“

Für die Behauptung des letzten Satzes gibt es in den Aussagen von Oskar Lafontaine allenfalls ziemlich weit her geholte und die Zielrichtung seiner Argumente verdrehende Belege. Noch wichtiger: Die Unterstellung ist in der Sache ziemlich unsinnig, weil sie Lichtjahre weit von der praktischen Möglichkeit einer nationalen Rückwärtsentwicklung innerhalb der EU – und angesichts von GATS, OECD, IWF und WTO auch über die Grenzen der EU hinaus – entfernt ist. Ich stelle mir die absurden Fantasien von Herrn Brumlik konkret vor: quasi vor meiner Haustür verläuft die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich, inzwischen zwischen Karlsruhe und Luxemburg ohne jeden Zaun und ohne jeden Grenzposten. Die werden wieder aufgebaut, wenn die Deutschen falsch wählen. – Donnerwetter, so etwas darf man inzwischen auch der Leserschaft der Frankfurter Rundschau zumuten.

Brumlik bemerkt in seiner denunziatorischen Polemik vermutlich gar nicht mehr, dass er dem Ohnmachts-Märchen der großen Agenda-Koalition über die angeblich objektiven Zwänge der Globalisierung aufsitzt. Jeder, der sich gegen die den europäischen oder globalen Druck auslösenden und politisch zu verantwortenden Liberalisierungsschritte, also etwa gegen die Bolkestein-Richtlinie oder gegen die Einbeziehung von Bildung und Kultur in den freien Dienstleistungsverkehr in der anstehenden GATS-Runde wehrt, wäre in Brumliks Logik ein Anhänger des „Volksstaates“.


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