Irmtraud Gutschke bezieht in diesem Artikel Stellung zum Begriff „diktatursozialisiert“. Zuvor hatte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz, die Bevölkerung der ehemaligen DDR so bezeichnet. Die im Einheitsbericht negativ vermerkte Feststellung, die ostdeutsche „durchgängig skeptischere, distanziertere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik und Demokratie“ hat aber eine positive Seite, so Gutschke: „Jene, die erfahren mussten, durch mediale Trugbilder getäuscht worden zu sein, haben jede Leichtgläubigkeit verloren“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Eine Auswahl folgt nun. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Liebes NDS-Team,

vielen Dank für diesen Artikel von Irmtraut Gutschke. Ich möchte gerne noch einen Aspekt betonen, der mir als “Diktatursozialsisierter” wichtig ist: Wenn Herr Wanderwitz davon spricht, dass Teile in Ostdeutschland für die Demokratie verloren wären, dann beleuchtet er nicht selbstkritisch, welchen Anteil die Regierenden und die real existierende Parteiendemokratie an dieser Entwicklung nach 1990 haben.

Die Freiheit der Zeit des Interregnums (Ende der SED-Herrschaft und noch kein Anschluss an die BRD) war mit großen Hoffnungen für die Bürgerrechtler in der damaligen Noch-DDR verbunden. Die Enttäuschungen der Mitwirkungsmöglichkeiten folgte dann mit der Übernahme des bundesdeutschen Systems in allen Belangen. Es gab plötzlich nichts mehr zu diskutieren, zu entwerfen, neue Wege zu gehen, denn das bundesdeutsche System hätte sich doch bewährt.
Mit dem Wegfall der Systemkonfrontation zwischen Ost und West nach 1990 muss nun der Westen keinerlei Anstrengungen mehr machen, um als die bessere Alternative zu erscheinen. Der demokratische und soziale Anstrich blättert zusehends ab.

Als “gelernter DDR-Bürger” entstand in mir eine Skepsis gegenüber der Machtstruktur in der DDR, die durch die Diskrepanz zwischen verkündeten Anspruch und der Realität gespeist wurde. Die Presse wurde als Sprachrohr der SED und der Blockparteien (u.a. auch CDU) als Einheitspresse wahrgenommen und man lernte zwischen den Zeilen zu lesen. Oftmals waren die Informationen entscheidend, die nicht abgedruckt wurden. Es gab zwar nicht den Begriff der Lückenpresse, aber es ist das gleiche Prinzip.

Mit einem gewissen skeptischen Blick kann man die derzeitige Situation gut mit der DDR vergleichen (ohne sie gleichzusetzen). Einige Machtmechanismen sind ähnlich, aber die Konstruktion ist verborgener. Wenn in den Leitmedien nur eine Meinung vertreten wird, sei es zu Syrien, sei es zu Russland, sei es zu Trump, sei es zu Corona, dann werde ich misstrauisch und fühle mich an die DDR-Medien erinnert.

Wenn kritische Stimmen, auch wenn ich sie nicht deren Standpunkte teile, mundtot gemacht werden (Löschung bei Youtube, Kündigung der Bankkonten), dann gibt es Parallelen zu dem operativen Vorgehen der Stasi.

Wenn die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zum Afghanistankrieg 20 Jahre lang ignoriert wurde, dann weiß ich, dass den Regierenden das Volk schlichtweg egal ist. Ebenso die “Wahl” von Ursula von der Leyen zum Kommisionspräsidenten, die dann aus dem Hut gezaubert wurde. Es macht mich fassungslos, wenn die Politiker von Verantwortung reden (“Wir müssen Verantwortung übernehmen…”), aber selbst nie zur Verantwortung gezogen werden. Ein Scheuer ist immer noch im Amt, obwohl er Millionen von Steuergelder für nichts und wieder in den Sand gesetzt hat.
Das Parlament ist zu einem Abnickverein für die Regierungskoalition verkommen mit einer geduldeten Minderheit von Meckeren.

Es ist die Enttäuschung, die mich und vielleicht auch andere aus dem Osten Deutschlands von dieser Art der Demokratie in Distanz gehen lässt. Ja, für diese Art der Demokratie bin ich verloren.

P.E.

2. Leserbrief

Guten Morgen,

wieder ein Artikel, bei dem ich laut lachen musste. Nicht, weil die NDS zum Lachen wären, sondern wegen der Äußerung eines gewissen Herrn Wanderwitz.

Nomen est omen…

Ist dem Herrn je in den Sinn gekommen, mal über die “Diktatursozialisierung” seiner obersten Chefin nachzudenken? Wenn jemand “marktkonforme Demokratie” fordert, statt demokratiekonforme Marktwirtschaft umzusetzen, sagt das mindestens so viel über die innere Einstellung einer Person aus, wie ein “rechtes” Kreuz auf dem Wahlzettel!

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein

3. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten-Redaktion,
 
Marco Wanderwitz hat schon die treffende Terminologie gewählt, aber im falschen Kontext.
 
Wie  „diktatursozialisiert“ wir in den kapitalismusgesteuerten Ländern sind, kann man doch
unschwer an der Akzeptanz der Grundrechtsdemontage im Zuge des Coronawahnsinns erkennen.
 
mit freundlichen Grüßen,
M.Häusler

4. Leserbrief

Liebe Irmtraud Gutschke
 
danke für Ihren Artikel in den NDS!
 
Ich begann Ende der 90er mit dem Sammeln von DDR-Zeitzeugenberichten, die danach in drei “Spurensicherungs”- Bänden veröffentlicht wurden und schilderte abschließend in “So habe ich das erlebt” die eigenen Eindrücke.
Mein inzwischen leider verstorbener Bruder Jochen Zimmermann hielt dies alles zwar für anmaßend, aber ich bin immer noch der Meinung, dass meine Arbeiten nicht ganz unnütz waren.
 
Sollten Sie Interesse haben, würde ich Ihnen gern kostenlos zumindest erst mal den eigenen Erlebnisbericht schicken lassen und bitte für diesen Fall um eine Versandadresse.
Allerdings ist der Text in einem Print-on-demand Verlag erschienen, und bis zum Empfang würde einige Zeit vergehen.
 
Mit den besten Grüßen und Wünschen
Ursula Münch (Jg.1929)

5. Leserbrief

Nun, Frau Gutschke, ich bin auch „diktatursozialisiert“. Und ich bin sogar ein bissel dankbar dafür. Also so im Rückblick. Denn natürlich war das Leben in der DDR nicht nur eitel Sonnenschein.

Wir hatten genug zu essen. Zumindest die letzten fast 30 Jahre dieses Staates, die ich miterleben durfte. Wenn wir auch nicht immer das bekamen, was wir gerade haben wollten … Viele Leute hatten Wartburgs oder Trabbis, und mancher Glückliche (wie ich) durfte sogar in eine Neubauwohnung Typ WBS 70 ziehen. Es gab auch Kunst und Kultur auf durchaus hohem Niveau, und die Preise dafür waren erschwinglich.

Die Schattenseiten kennt man: Verfallende Altstädte, Mangelwirtschaft, Zensur, Reisen nur in Länder des Ostblocks, Wahlbetrug und allüberall Spitzel und Denunzianten. Es konnte einem passieren, dass der/die vermeintlich beste Freund/Freundin oder gar der Ehepartner für „Guck & Horch“ tätig war. Es war also gefährlich, eine andere Meinung als die offiziell erlaubte zu äußern. Zumindest, wenn man das laut tun wollte.

Was so etwas mit einem macht, der sich trotzdem eine EIGENE MEINUNG leistet? – Nun, man hat zwei Möglichkeiten: Entweder man sieht sich vor und versucht, sein Leben trotzdem einigermaßen zu leben, oder man kann oder will sich nicht verbiegen und bekommt es früher oder später mit der Staatsmacht zu tun. Beides ist geschehen.

Da aber selbst in der DDR die Welt nicht nur schwarz-weiß und geradlinig, sondern bunt und verwinkelt war, gab es durchaus Nischen, in denen sich auch manch kritischer Geist einigermaßen finden konnte. Und sie erlaubten diesen, Betrachtungen anzustellen über Gott und die Welt. Man lernte, zwischen den Zeilen zu lesen und auf feine Zwischentöne zu hören. Man konnte bald Zeitungs- und Politikerdeutsch deuten und verstand, zwischen Fakten und Fiktion zu unterscheiden. Und man begriff, dass man politischen Phrasen nicht einfach glauben, sondern auch mal das Westradio und anschließend sein Gehirn einschalten sollte. Albrecht Müller hat diese Lebenseinstellung viele Jahre später in seinem sehr lesenswerten Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.“ auf den Punkt gebracht.

Insofern sind wir gelernten DDR-Bürger, die wir die Phrasendrescher von damals durchschauten, natürlich nicht so leicht von ihren heutigen (medial hundertfach verstärkten!) Nachfolgern im Geiste hinters Licht zu führen. Wohl deshalb spüren wir vielleicht schneller, wenn wir verarscht werden, als Menschen, die diese Sozialisierung nicht durchmachen mussten. Das haben Sie, Frau Gutschke, ja ähnlich zum Ausdruck gebracht.

Mich kann Herr Wanderwitz nicht beschimpfen. Ich weiß, was ich von ihm und seiner Partei zu halten habe. Dass man allerdings auch von der einzigen linken Oppositionspartei neuerdings ständig enttäuscht wird, ist bitter. Allerdings zeigt das nur, dass die Propagandamaschine des Kapitalismus viel besser gewartet ist als die realsozialistische.

Dass ich heute kaum den Mindestlohn verdiene, laste ich nicht dem Ostbeauftragten an. Gendersternchen und Strohhalmverbote belustigen mich eher. Rüstungs-, Pharma-, Auto- und Agrarlobbyismus ärgert mich einfach. Aber die frechen Einschränkungen unserer durch das Grundgesetz geschützten Rechte bringen mich förmlich auf die Palme. Nicht, weil ich gegen Demokratie bin, sondern weil dies genau das GEGENTEIL von Demokratie ist, Herr Waderwitz!

Danke, Frau Gutschke für Ihre interessanten Gedanken zum Thema! Sehen Sie mir bitte nach, dass ich meinen Namen hier nicht nennen will.

N. N.

6. Leserbrief

Sehr geehrte Frau Dr. Gutschke,

in Ihrem Artikel “”Diktatursozialisiert”?” gehen Sie auf den “Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit” des Bundeswirtschaftsministeriums, den der dortige Staatssekretär und Ostbeauftragte Herr Wanderwitz vorstellte, und ebenso auf eine von ihm dazu gemachte Äußerung ein. Sie verlinken dabei auch auf einen Bericht der Tagesschau. In diesem Bericht heißt es dazu u.a.: “Wanderwitz hatte vergangene Woche in einem Podcast der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” davon gesprochen, dass Menschen in Ostdeutschland teilweise “in einer Form diktatursozialisiert” seien, dass sie nicht in der Demokratie angekommen seien.”

Hier stellt sich die Frage, welche Demokratie Herr Wanderwitz meint. Meint er eine Demokratie, die den Regeln des Grundgesetzes entspricht? Wie sie dort festgelegt ist, existiert sie allerdings nicht. Denn es fehlt zum Beispiel eine unabhängige Justiz. Das sagt jemand, der es wissen muss: Richter Norbert Schlepp. Aufgrund dieser Tatsache urteilte der EuGH Ende Mai 2019, dass deutsche Staatsanwälte keinen europäischen Haftbefehl ausstellen dürfen. Dazu hatten wir, meine Frau und ich, 2019 den hiesigen Gütersloher CDU-Bundestagsabgeordneten und jetzigen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Herrn Brinkhaus, und die Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete, Frau Korkmaz-Emre, im “abgeordnetenwatch” befragt. Hier die Frage an Herrn Brinkhaus mit Antwort und hier die Frage an Frau Korkmaz-Emre mit Antwort.

Einen weiteren Beleg für die fehlende Rechtsstaatlichkeit, wie sie im Grundgesetz fixiert ist, lieferte bereits 2006 der leider inzwischen verstorbene, ehemalige Richter am OLG Köln, Dr. Egon Schneider. So zog er am Ende seiner lesenswerten Festschrift – u.a. mit “Der Niedergang des Rechtsstaates” überschrieben – folgendes Fazit: “Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal.” Viele Jahre haben meine Frau und ich aufgrund eigener Erfahrungen (Diffamierung, Beobachtung, wirtschaftliche Austrocknung etc.) etliche, verantwortliche Politiker auf diese Festschrift, die bei der “Humanistischen Union” in Hessen unter “hu-hessen.de/mr/homepage/justiz/info.php?id=134” zu lesen war, hingewiesen. Seit ein paar Jahren ist sie dort allerdings nicht mehr abrufbar. Es wird wohl einen Grund haben.

Zum Schluss Ihres Artikels schreiben Sie: “Jene, die erfahren mussten, durch mediale Trugbilder getäuscht worden zu sein, haben jede Leichtgläubigkeit verloren.” Das kann ich nachvollziehen. Meine Frau und ich, quasi mit dem Grundgesetz aufgewachsen, sind jedoch nicht durch “mediale Trugbilder getäuscht worden”. Wir hatten geglaubt, dass die Regeln, die nach den bitteren Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts festgelegt worden waren, gelten. Mein zentrales Erlebnis in dem Erkenntnisprozess, dass dies nicht der Fall ist, war dabei 1988. In meinem Buch “Mehr als nur so ein Gefühl” habe ich das in der Einleitung kurz beschrieben.

Freundliche Grüße
Hans Dietrich

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