Die argentinische Regierung will mit Großbritannien erneut über die Souveränität der Falklandinseln/Malwinen verhandeln. Das hat der argentinische Außenminister Santiago Cafiero nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen James Cleverly auf dem Treffen der G-20-Treffen Außenminister in Neu-Delhi mitgeteilt. Während Buenos Aires auf Dekolonialisierung des strategisch gelegenen britischen Überseegebietes vor der Südküste Argentiniens pocht, argumentiert London mit dem Recht auf Selbstbestimmung. Von Lisa Pausch.

Fast 41 Jahre nach dem Krieg zwischen Argentinien und Großbritannien um die Inselgruppe im Südatlantik kommt aus Argentinien nicht nur die Forderung nach Verhandlungen, die die argentinische Regierung mehrfach wiederholt hat, sondern auch ein symbolischer Schritt: Cafiero kündigte an, dass Argentinien aus dem Foradori-Duncan-Pakt austreten wird und forderte ein Treffen im UN-Sitz in New York.

Der Foradori-Duncan-Pakt wurde im Jahr 2016 geschlossen, bei einem Treffen des argentinischen Vizekanzlers Carlos Foradori mit dem britischen Außenminister Alan Duncan in Argentinien. Zu dem Zeitpunkt war in Argentinien die wirtschaftsliberale, konservative Regierung von Mauricio Macri an der Regierung. Mit dem Abkommen wollten beide Länder ihre politischen und wirtschaftlichen Verbindungen vertiefen. Das Abkommen regelt die Förderung von Gas und Öl, sowie den Umgang mit Fischerei und Schifffahrt in dem umstrittenen Gebiet.

Das Abkommen enthält aber auch Absätze zur Nicht-Verbreitung von Waffen zur Massenvernichtung, über Zusammenarbeit beim organisierten Verbrechen, Drogenhandel, Terrorismus. Ferner über Kultur- und Bildungsaustausch oder die Zusammenarbeit bei der Forschung in der Antarktis zwischen dem argentinischen und dem britischen Arktisinstitut.

Zudem einigten sich beide Seiten darauf, Maßnahmen zu treffen, um „alle Hindernisse, die das wirtschaftliche Wachstum und die nachhaltige Entwicklung auf den Inseln behindern, zu entfernen“ – insbesondere im Bereich Handel, Fischerei, Schifffahrt und Kraftstoffe.

Foradori musste sich nach dem Abschluss des Abkommens vor dem Parlament rechtfertigen. Es gebe zu viele Zugeständnisse an die britische Seite. Diese Kritik wurde in den folgenden Jahren immer wieder wiederholt. Die Situation spitzte sich zu, als ab April 2022 mehrere argentinische Medien von Duncans Biographie „In the Thick of It“ berichteten. In ihr beschreibe Duncan das Treffen mit Foradori: In einem Weingut kam es zur Unterzeichnung des Abkommens, Foradori sei im Moment der Unterzeichnung betrunken gewesen, sodass er sich am kommenden Tag kaum an die genauen Inhalte erinnern konnte.

Die Veröffentlichungen veranlassten Cafiero schon damals, eine interne Untersuchung anzustoßen.

Ein weiterer, später umstrittener Punkt in dem Abkommen ist die Genehmigung von Flügen zwischen dem südamerikanischen Festland und den Inseln mit Halt in Argentinien. Dem Abkommen zufolge sollte es pro Monat zwei zusätzliche Zwischenstopps in Argentinien geben. Konkret ging es um die Wiederaufnahme eines Flugs der brasilianischen Fluglinie Latam, der von Sao Paulo aus erst in Córdoba in Argentinien und dann auf der Militärbasis Mount Pleasant auf den Inseln gelandet wäre. Auch dieser Flug war ab 2018 Teil des Abkommens, der noch bis zum Beginn der Corona-Beschränkungen im März 2020 durchgeführt wurde. Am letzten Dienstag hat nun das argentinische Außenministerium die Fluggenehmigung für diesen Flug gestrichen und verkündet, dass er auch in Zukunft nicht wieder aufgenommen wird.

Der Rückzug aus dem Duncan-Pakt von argentinischer Seite geschieht knapp zehn Jahre nach dem Referendum auf den Inseln am 10. und 11. März 2013. Auf dieses Referendum verweisen die Vertreter der Inseln bei Gesprächen vor den Vereinten Nationen immer wieder, um jeden argentinischen Anspruch auf die Inseln für illegitim zu erklären. Die Inseln beziehen sich damit auf den Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker, Artikel 1 der UN-Sozialcharta.

Das Spezialkomittee der UN zur Dekolonialisierung ruft allerdings seit 1965 beide Seiten (UN-Resolution 2065) zu Verhandlungen auf. Nach der Ankündigung Cafieris schrieb sein britischer Kollege, ebenfalls über Twitter: „Die Falklandinseln sind britisch. Die Inselbewohner haben das Recht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden – sie haben sich dafür entschieden, ein selbstregiertes britisches Überseegebiet zu sein.“

Damit bezieht sich Cleverly auf das Referendum von 2013. Damals stimmten 99,8 Prozent der Menschen auf den Inseln dafür, britisch zu sein.

Auf dieses Referendum bezieht sich auch die Abgeordnete der gesetzgebenden Versammlung auf den Inseln, Leona Roberts, in einer Stellungnahme: „Vor zehn Jahren haben die Falkland Islander überwältigend dafür gestimmt, ein Britisches Überseegebiet zu bleiben und dieses Gefühl hat sich nicht verändert.“ Die gesetzgebende Versammlung sei enttäuscht über die argentinische Entscheidung, aus dem Foradori-Duncan-Pakt auszutreten. „Wir sind eine eigenständige und demokratische Gesellschaft und die Falkland Islander“ hätten der Welt gezeigt, „wie ewig dankbar wir dem Vereinten Königreich dafür sind, uns im Jahr 1982 geholfen zu haben“. Die Bewohner seien überzeugt, „Teil der britischen Familie zu sein und in Freiheit unter der Regierung unserer Wahl zu leben“, so Roberts.

Dieser Artikel ist zuerst auf Amerika21 erschienen.

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