Juristische Kriegsführung in Lateinamerika

Juristische Kriegsführung in Lateinamerika

Juristische Kriegsführung in Lateinamerika

Ein Artikel von Alicia Rivero

Lateinamerika war die einzige Region weltweit, die in den letzten zwanzig Jahren eine Reihe fortschrittlicher Regierungen hatte. Vielleicht ist das der Grund, warum sich der von den USA unterstützte Krieg vermittels der Justiz – Lawfare – auf die Länder mit den progressivsten Regierungen Lateinamerikas konzentrierte. Während die harmlose, wenn auch respektable ehemalige Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, mit dem Posten der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen prämiert wurde, werden rebellischere Führungspersönlichkeiten Lateinamerikas juristisch verfolgt und in Verruf gebracht. Das reicht von täglicher Diffamierung bis zum Attentat gegen Cristina Fernández de Kirchner. Von Alicia Rivero.

Gibt es den Lawfare überhaupt? Im Norden guckt man eher skeptisch auf Lateinamerika nach dem Motto “da unten sind doch alle korrupt und empfänglich für Verschwörungen”.

Ein berühmter Mann aus dem Süden glaubt an die Existenz des Lawfare und ist ein aktiver Kritiker: Papst Franziskus stellte in seiner Rede auf einem Weltkongress über Strafrecht 2019 fest, dass regelmäßig falsche Anschuldigungen gegen politische Führer erhoben werden, verbreitet “von den Medien, den Gegnern und den kolonisierten Justizorganen”. Damit werde der notwendige Kampf gegen die Korruption instrumentalisiert, um unliebsame Regierungen zu bekämpfen.

Wie der argentinische Rechtsanwalt und Journalist Aleardo Rajneri schreibt, wird wahrscheinlich im Laufe der Zeit der wahre Charakter des Lawfare anerkannt, so wie es den Menschenrechtsorganisationen gelungen ist, das verhängte Schweigegelübde der Militärdiktatur über die Verschwundenen zu brechen.

Der Lawfare scheint jedenfalls eine effektive Strategie zu sein, um sich wertvolle Ressourcen durch rechte Regierungen zu sichern, die gleichzeitig die geostrategischen Interessen der USA übernehmen. Daher sind die früheren, von den USA unterstützten Militärputsche, nicht mehr notwendig, zumindest derzeit.

Das bekannteste Lawfare-Opfer ist Lula da Silva, der wegen Korruption verurteilt wurde, obwohl der Bundesrichter Sergio Moro keine festen Beweise ermitteln konnte, aber von Lulas Schuld “zutiefst überzeugt” war. Lula saß 1,7 Jahre im Gefängnis, bis ein Richter des Obersten Gerichtshofs im März 2021 die Verurteilung aufhob. Dass Lula über 20 Millionen Brasilianer aus der Armut herausholte oder die brasilianische Wirtschaft unter seinem Mandat zu der sechstgrößten Volkswirtschaft emporstieg, half ihm bei den Wahlen begrenzt. Seine politischen Gegner gewannen bei dem ersten Wahlgang Gouverneursposten in wirtschaftlich wichtigen Bundesstaaten sowie die Parlamentswahlen. Auch wenn Lula als knapper Sieger aus dem zweiten Wahlgang am 30. Oktober hervorging, wird das Regieren schwierig.

Was ist zwischen heute und dem Ende seiner Amtszeit, als er über 80 Prozent Zustimmung der brasilianischen Bevölkerung genoss, passiert? Zwar wurde das juristische Urteil aufgehoben, doch ein Teil der gesellschaftlichen Verurteilung blieb, was auch eine Wirkung des Lawfare ist. Leider gibt es eine Laissez-faire-Haltung der fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas gegenüber der strukturellen Korruption in ihren Ländern, was die Arbeit der Lawfare-Betreiber erleichtert.

In Verruf geratene Helden

“Lateinamerikas nächster gefallener Held” feierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 08. April 2020 das Urteil des ecuadorianischen Obersten Gerichtshofs, der den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa zu acht Jahren Haft und 25 Jahren Ausschluss von öffentlichen Ämtern verurteilte. Der FAZ-Artikel erinnert an zwei weitere “linkspopulistische Fälle”: Lula in Brasilien und Cristina Fernández de Kirchner (CFK) in Argentinien. Laut Autor konnte CFK sich durch ihr Amt als Senatorin und später durch die Wahl zur Vizepräsidentin einer Verurteilung wegen Korruption entziehen. Tatsache ist jedoch, dass sie zuvor zwei Jahre lang kein Amt bekleidete, d.h. keine Immunität genoss.

Nach dem Wahlsieg des rechten Oppositionsbündnisses “Juntos por el Cambio” (JxC), dominiert durch die Partei ihres Nachfolgers, dem neoliberalen Präsidenten Mauricio Macri, nahmen die Anklagen gegen CFK zu. Es wurden 298 Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet, deren überwiegende Mehrheit vor Gericht keinen Bestand hatte. “Ernsthaftere” Fälle sind etwa sechs, von denen sie inzwischen in drei Fällen freigesprochen wurde wegen Nichtvorliegen einer Straftat.

Cristina Fernández de Kirchner und ihr Mann, der verstorbene Néstor Kirchner, gehören zur linksperonistischen Strömung, die als Kirchnerismus bezeichnet wird. Sie regierten zwischen 2003 und 2015. Was das Establishment und die Rechte ihnen nicht verzeiht, ist, dass sie Interessen der Agraroligarchie und der Konzerne berührt haben. CFK ist seit 2008 das Ziel von Hetzkampagnen in Argentinien, aber auch im Ausland, wegen der Umstrukturierung argentinischer Schulden gegenüber spekulativen Investitionsfonds (Geierfonds). Am Ende ihrer Präsidentschaft hatte CFK eine Zustimmung von 53 Prozent, ihre aktuelle Wählerbasis wird auf 30 bis 35 Prozent geschätzt. Ihre Verfolgung ist kein Zufall: Sie ist das größte Hindernis für die Rechte, ihre politischen Ziele zu erreichen.

CFK, Lawfare und ein Prozess wegen Korruption

Der Fall des “Öffentlichen Straßenbaus” begann kurz nach dem Regierungswechsel, als ein Funktionär von Macris Partei am 12. Januar 2016 die Leitung des Nationalen Straßenbaus (Vialidad Nacional) übernahm. Bereits am nächsten Tag ordnete er eine Prüfung der unter der Vorgängerregierung gebauten Straßen an, allerdings nur in der Provinz Santa Cruz, Wahlheimat von CFK und Néstor Kirchner. Untersucht wurden staatliche Aufträge, die zwischen 2003 und 2015 (die zwölf Jahre der Kirchner Regierungen) an Firmen eines lokalen Unternehmers vergeben wurden.

Der Bericht ergab, dass keine relevanten Unregelmäßigkeiten gefunden wurden. Die Diskrepanzen zwischen dem, was geplant war und was tatsächlich gebaut wurde, betrugen nur 0,1 Prozent der gesamten Baumaßnahmen. Trotz der nicht haltbaren Beweislage wurde eine Strafanzeige gegen die ehemalige Präsidentin erstattet: Mit CFK an der Spitze einer illegalen Vereinigung sei der Bauunternehmer bei der Auftragsvergabe begünstigt worden, die meisten Arbeiten seien nicht abgeschlossen und diejenigen, die abgeschlossen wurden, hätten hohe Mehrkosten verursacht und seien in einem längeren Zeitraum durchgeführt worden als geplant.

Juristische Akrobatik

Nach 127 Anhörungen war kein einziger der 114 Zeugen der Anklage in der Lage, einen Zusammenhang zwischen den angeblichen kriminellen Machenschaften herzustellen oder Cristina Kirchner auch nur zu erwähnen.

Trotz Antrag der Verteidigung, alle 51 beanstandeten Baumaßnahmen zu begutachten, reduzierte das Gericht die Überprüfung auf fünf. Die Verteidigung wies nach, dass die angeblich überhöhten Preise auf Vergleichsdaten mit vollkommen unterschiedlichen Bauwerken basierten, die Sachverständigen des Gerichts hätten Birnen mit Äpfeln verglichen. Die Überteuerung wurde nicht nachgewiesen. Alle Zeugen, Aufzeichnungen und Prüfungen ergaben, dass die vertraglich vereinbarten Arbeiten vorhanden sind.

Die Verteidigung wies nach, dass nicht weniger als 25 Instanzen und Kontrollorgane zwischen einem Präsidenten/einer Präsidentin und der Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags liegen und dass aus logistischen und Kosten-Gründen in den meisten Provinzen Argentiniens lokale Unternehmen den Zuschlag erhalten. Das ist nachvollziehbar, da es ökonomisch unsinnig wäre, in einem Land, das knapp achtmal größer als Deutschland ist, Arbeitskräfte, Baumaterial und Maschinen aus anderen Landesteilen heranzuschaffen. Darüber hinaus ist die Präsidentin, laut Verfassung, nicht für die Verwaltung des Staates zuständig, dies ist ausschließliche Aufgabe des Kabinettchefs. Daher wäre CFK in diesem Fall auch normativ nicht verantwortlich.

Anfällig für Lawfare

Umfragen zufolge denken circa 70 Prozent der Argentinier, dass die Justiz schlecht funktioniert; etwa 60 Prozent glauben nicht an ihre Unabhängigkeit. Den schlechtesten Ruf haben die Bundesgerichtshöfe. Viele der Richter, Anwälte und Staatsanwälte, die des Lawfare verdächtigt werden, arbeiten dort.

Das argentinische Justizsystem ist von Korruption durchsetzt. Es handelt sich um eine mächtige Minderheit mit dem Obersten Gerichtshof (OGH) an der Spitze, die durchlässig für politische Einflussnahme ist, vor allem von rechts. Aber auch für Einwirkung von Interessengruppen, insbesondere von Medienholdings. Bei Fällen mit internationalen Bezügen macht sie sich abhängig von geopolitischen Interessen der USA und Israel. Justizbeamte dieses erlesenen Kreises sind häufig Gäste der US-amerikanischen Botschaft in Buenos Aires.

Um den Verfall der argentinischen Judikative zu veranschaulichen, reichen vielleicht zwei Beispiele. Während seiner Präsidentschaft wollte Macri die amtierende Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft, Alejandra Gils Carbó, auswechseln. Kurz nach Regierungsübernahme begann eine Hetzkampagne gegen sie mithilfe der hegemonialen Presse. Auf der Grundlage einer Veröffentlichung des Medienkonzerns Clarín erstattete eine Abgeordnete der Regierungspartei Anzeige gegen Gils Carbó wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Anmietung eines Dienstgebäudes.

Zwei Jahre lang hielt Gils Carbó dem politischen Druck bis hin zu offenen Drohungen stand. Eine Verfolgung, die ihre Familie einschloss. Gils Carbó kündigte ihren Rücktritt an, als die Telefonnummer einer ihrer Töchter publik wurde und sie Hunderte Hassanrufe bekam. Den Datenschutz ignorierend wurde die Telefonnummer im Portal des Justizinformationszentrums, das vom Obersten Gerichtshof abhängt, veröffentlicht, und von Clarín in einem Artikel genannt. Nach vierjährigen erfolglosen Ermittlungen konnte die Justiz kein Vergehen wegen der Gebäudeanmietung feststellen und Gils Carbó wurde freigesprochen. Ihr Amt und ihren Ruf hatte sie bereits verloren.

Der andere Fall betrifft den Obersten Gerichtshof selbst: Die Ernennung von zweien der vier obersten Richter, Carlos Rosenkrantz und Horacio Rosatti, wurde 2015 von Präsident Macri per Dekret verfügt. Die heftige Reaktion gegen die verfassungswidrige Berufung zwang Macri, dem verfassungskonformen Ernennungsprozess zu folgen, nämlich die Zustimmung von Zweidritteln des Senats zu suchen. Über beiden Richtern schwebt dennoch die Ursünde der Ernennung per Dekret, entgegen der Verfassung.

Auf dem rechten Auge blind

Während seiner Präsidentschaft hat Macri durch illegale Vergaben von Schlüsselposten das Justizsystem noch mehr kooptiert. Wie im Fall der Generalstaatsanwältin wurden mehrere Richter unter Druck gesetzt, um sie zum Rücktritt zu bewegen oder eine Versetzung zu akzeptieren. Wenn notwendig mit mafiösen Methoden, oft in Komplizenschaft mit der hegemonialen Presse und mithilfe des Geheimdienstes, der illegale Beschattungen, kleine, fingierte Attentate bis hin zu telefonischen Drohungen durchführte. Macri ließ Unternehmer, Richter, Funktionäre (auch seiner eigenen Partei) und sogar die Angehörigen der Opfer von ARA San Juan, dem U-Boot der argentinischen Armee, das 2017 im Südatlantik verschwand, beschatten. Warum die illegale Spionage? Vielleicht, weil Beschattungen kompromittierendes Material liefern, das gegebenenfalls erpresserisch benutzt werden kann?

Die Bundesgerichtshöfe gehen gegen CFK allzu oft mit verfassungswidrigen Methoden vor. Gleichzeitig urteilen sie mit zum Teil skandalösen Freisprüchen zugunsten von Funktionären der aktuellen Opposition, an erster Stelle Macri. 2020 wurden er und fünf Mitglieder seiner Familie wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den Panama Papers erneut durch die Generalinspektion der Justiz angezeigt. Sie verlangte die Wiederaufnahme des Falles aufgrund von “betrügerischer Rechtsprechung”. Der Richter hatte seine Entscheidung damit begründet, dass Macri nicht bewusst war, dass er in den Vorständen von zwei Offshore-Gesellschaften (Fleg Trading Ltd. und Kagemusha S.A.) sitze. Bisher ging nichts voran, weil die Justiz angeblich die jeweiligen Adressen der Familienmitglieder nicht ausfindig machen kann, um sie über die Anzeige zu informieren.

Im Fall des U-Boots ARA San Juan wurde die illegale Spionage bewiesen. Trotzdem hob das Bundesberufungsgericht die Anklage auf, mit der Begründung, dass “die durchgeführten Maßnahmen ausschließlich der Sicherheit des Präsidenten und/oder der inneren Sicherheit dienten und daher gerechtfertigt sind.” Warum Angehörige von Opfern einer Tragödie eine Bedrohung für den Präsidenten oder gar für die nationale Sicherheit darstellen können, bleibt unbeantwortet.

Big Brother

Die Verbreitung falscher Nachrichten gab es schon immer. Gravierend wird es, wenn Staaten sich in gigantische Big Brother verwandeln und Fake News verbreiten. Unter der Regierung von Macri wurde der argentinische Staat benutzt, um Oppositionelle auszuspionieren, zu diffamieren und politisch zu vernichten. Ausspioniert wurden auch Bürger und Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter Suppenküchen.

In einer eher informellen, aber faktischen Zusammenarbeit mit den Medienkonzernen, einem mächtigen Teil der Justiz und dem Geheimdienst wurden Lügen verbreitet, Gerichtsverfahren fabriziert, politische Operationen durchgeführt. Auf diese Art und Weise wurde die systemische Korruption in Argentinien ausschließlich einer politischen Partei ‒ dem Peronismus ‒ zugeschrieben und damit nur auf die Politik beschränkt. Ferner wurde die Zuschreibung auf den progressiveren Flügel des Peronismus, d.h. den Kirchnerismus und die Person von CFK fokussiert.

Die jahrelangen, fast täglichen Angriffe gegen die Vizepräsidentin mit zahllosen Schlagzeilen der hegemonialen Presse schufen ein wachsendes Hassklima gegen sie. Ihr positives Image wurde demontiert, sie selbst entmenschlicht. Wochen vor dem Mordversuch gab es im Zentrum von Buenos Aires gewalttätige Demonstrationen und Kundgebungen mit Rufmorden gegen CFK. Als Kulisse gab es Mal Leichensäcke, ein anderes Mal eine Guillotine, abwechselnd einen Galgenstrick oder Fackeln.

Das Attentat

Seit der Verurteilung im Prozess wegen des Straßenbaus am 22. August trafen sich täglich Hunderte von Sympathisanten von CFK vor ihrer Wohnung. Cristina, wie in Argentinien die Vizepräsidentin genannt wird, kam oft kurz raus, um sich zu bedanken und ihr Buch “Sinceramente” zu signieren. Am 1. September geschah das Unvorstellbare: Ein Mann feuerte zweimal mit einer Waffe in ihr Gesicht, die Schüsse gingen nicht los.

Anfänglich verurteilte die Opposition das Attentat, mit Ausnahme der ehemaligen Sicherheitsministerin von Macri und heutigen Generalsekretärin seiner Partei. Nicht einmal 24 Stunden später begann die Opposition, den Mordversuch herunterzuspielen. Sie sprach von einem von CFK inszenierten Attentat, um sich als Opfer darzustellen. Diese Behauptung wurde von der konservativen Tageszeitung La Nación übernommen.

Die Untersuchungen unter der Leitung der Bundesrichterin María Eugenia Capuchetti verlaufen nur langsam und nicht ohne Pannen. Festgenommen wurden vier Mitglieder einer Gruppe, die sich als Straßenverkäufer von Zuckerwatte getarnt unter die Sympathisanten der Vizepräsidentin mischten. Hauptbeschuldigter ist der materielle Autor Fernando Sabag Montiel, dessen Handyinhalt von der Polizei gelöscht wurde als sie versuchte, es zu entsperren. Unter den weiteren Inhaftierten befindet sich Nicolás Carrizo als mutmaßlicher Anführer der Bande, dessen Verteidigung von Beraterinnen von oppositionellen Parlamentariern übernommen wurde.

Gegen eine zweite Gruppe wird wegen der vorhergehenden gewalttätigen Proteste und Morddrohungen gegen CFK, den Präsidenten Alberto Fernández sowie den Abgeordneten Máximo Kirchner (Sohn von CFK) ermittelt. Es handelt sich um eine ultrarechte Gruppe namens Revolución Federal. Der ermittelnde Bundesrichter untersucht eine Reihe von Millionenzahlungen der Firma Caputo Hermanos an den Kopf der Gruppe. Rossana Caputo, Schwester des ehemaligen Finanzministers von Macri, soll ihm einen Großauftrag zum Bau von Möbeln vergeben haben. Ihm gehört eine kleine Schreinerei in der Provinz Buenos Aires, die seit etwa einem Jahr existiert, das Handwerk hat er auf YouTube gelernt. Deshalb verwundert es, dass er Aufträge u.a. für ein Millionen-Dollar-Projekt in Patagonien, etwa 1.000 Kilometer von der Schreinerei entfernt, erhielt.

Fast dreieinhalb Monate nach dem Attentat hat der OGH noch nicht auf den Antrag auf eine Personalverstärkung der Richterin Capuchetti reagiert. Die Richterin wurde auch nicht von anderen Fällen entbunden. Nur ein Staatsanwalt unterstützt ihre Arbeit. Bisher hat Capuchetti abgelehnt, die zwei parallel laufenden Untersuchungen zu vereinen und lehnt auch ab, den Fall als terroristisch einzustufen.

Ein angekündigtes Gerichtsurteil

“Cristina zwischen der Kugel, die nicht traf und dem Urteil, das treffen wird”, kündigte Clarín am 11. September an. Am 6. Dezember wurde CFK im Prozess des Öffentlichen Straßenbaus wegen Betrug am Staat zu sechs Jahren Haft und lebenslangem Verbot, ein öffentliches Amt zu bekleiden, verurteilt. Die absurde Anschuldigung der illegalen Vereinigung wurde fallengelassen. Die komplette Urteilsbegründung wird erst im März 2023 bekannt gegeben.

Die Bewertung des angeblichen Betrugs ergibt sich aus der Berechnung der fragwürdigen Überprüfung von fünf der 51 beanstandeten Baumaßnahmen, die willkürlich mit dem nicht im Einzelnen überprüften Bauwerkrest multipliziert wurde. Die Verantwortung in einem Strafverfahren ist immer individuell. Von daher sollte zwischen der Regierungszeit von Néstor Kirchner und der von CFK unterschieden werden. Darüber hinaus ist Néstor Kirchner verstorben und kann nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Das Argument des Tribunals ist, dass die damalige Präsidentin CFK “nicht in Unkenntnis darüber sein konnte”, dass ein befreundeter Bauunternehmer ihres Mannes in der Provinz Santa Cruz begünstigt wurde. Die für den öffentlichen Straßenbau verantwortlichen Funktionäre auf nationaler und Provinzebene wurden u.a. aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Das bedeutet, dass CFK persönlich mit jedem entsprechenden Funktionär und jedem Amt hätte sprechen müssen, um die Begünstigungen bei der Durchführung von 51 Baumaßnahmen zu veranlassen.

Ein Hacker öffnet die Büchse der Pandora

Mitte Oktober wurde ein Treffen von Richtern, Staatsanwälten, Ex-Geheimdienstagenten und Politikern der Opposition mit Führungskräften des Multimediakonzerns Clarín auf dem Mega-Anwesen Hidden Lake des britischen Multimillionärs und Macri-Freundes Joe Lewis ‒ mehrere von ihnen Schlüsselfiguren in den Prozessen gegen des ehemaligen Präsidenten Macri und CFK ‒ in Patagonien, bekannt.

Anfang Dezember wurde der Inhalt eines Telegram-Chats von einem der Anwesenden in Hidden Lake, nämlich des Ministers für Sicherheit und Justiz von Buenos Aires Stadt (JxC), veröffentlicht. Der Hacker bietet mehr als 500 Megabyte Information mit Fotos, Text- und Multimediadateien zum Verkauf. In einem Chat kommen Überlegungen ans Licht, wie die scheinbar vom Medienkonzern Clarín finanzierte Reise nach Patagonien vertuscht werden kann. Julián Ercolini, Untersuchungsrichter des aktuellen Verfahrens gegen CFK, spricht offen darüber, dass man falsche Rechnungen besorgen sollte, um zu belegen, dass ein Flug mit Privatflugzeug sowie die Unterkunft in Patagonien von ihnen selbst bezahlt wurde.

Nach dem Urteil gegen CFK schrieb ein Korrespondent im DW-Auslandsportal vom 7. Dezember: “Ein Punktsieg gegen Straflosigkeit”. Eine Recherche über die gerade aufgedeckte, aber schon seit langem existierende Klüngelei von Richtern, Politikern der Opposition und Medienunternehmern, oder die Nachverfolgung des Prozesses, in dem die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft systematisch widerlegt wurden, hätten gereicht, um einen objektiven Vorspann zu postieren.

In Haft oder tot

Kurz nach dem Urteil denunzierte CFK, dass es in Argentinien eine Justiz-Mafia und einen parallelen Staat gäbe und das eigentliche Ziel ihrer Strafe der lebenslange Ausschluss von öffentlichen Ämtern sei, um politische Führer, die sich nicht einschüchtern lassen, zu disziplinieren.

CFK kündigte weiter an, dass sie für kein Wahlamt mehr kandidieren wird, d.h., dass sie ab Dezember 2023 über keine Immunität verfügen wird. Ihr Verzicht auf eine Kandidatur wirbelt das politische Schachbrett durcheinander und gäbe die Gelegenheit, endlich gegen einen korrupten Justizapparat vorzugehen. Wenn die Politik nicht angemessen reagiert, wird der argentinische Staat lebensunfähig.

Die politische Krise in Peru zeigt wie weit die lateinamerikanische Rechte und das lokale Establishment bereit sind zu gehen. Unabhängig von den Fehlern des entmachteten Präsidenten Pedro Castillo, ließen sie ihn nicht regieren.

CFK fordert den Besitzer des Medienkonzerns Clarin, Hector Magnetto, auf, sie im Dezember 2023 in Gefängnis stecken zu lassen, falls sie nicht vorher ermordet wird, denn, das wäre was er wolle, sie in Haft oder tot sehen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: shutterstock / Gorodenkoff

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