Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 27. Februar öffentlich erklärt, dass die Berlinale schweren Schaden genommen hätte, weil dort laut seiner Darstellung „Antisemitismus viel zu unwidersprochen“ geblieben sei. Bei der fraglichen Preisverleihung gab es eine Äußerung vom US-Filmemacher Ben Roussel zum Genozid-Verdacht beim Vorgehen Israels in Gaza, eine Sorge, die auch vom IGH in Den Haag geäußert worden war. Des Weiteren hatte der jüdisch-israelische Filmmacher Yuval Abraham auf die aus seiner Sicht existierenden Apartheid-Strukturen in Israel hingewiesen sowie sein Co-Regisseur, der palästinensische Filmemacher Basel Adra, zum Stopp von Waffenexporten nach Israel aufgerufen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche der skizzierten Äußerungen laut Herrn Buschmann den Vorwurf des Antisemitismus erfüllen. Von Florian Warweg.

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Die blau-gelbe Fahne steht für Freiheit, das ominöse russische Zeichen „Z“ für Unterdrückung. So einfach ist der Krieg um die Ukraine aber nicht erklärbar, obwohl sich unter europäischen Staatskanzleien und Leitmedien nur diese eine Erzählung festgesetzt hat. Der Anfang April 2023 vom in Wien ansässigen ProMedia-Verlag veröffentlichte Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“ hat den Anspruch, jenseits von Propaganda-Narrativen, in 17 Beiträgen von ukrainischen, russischen und deutschsprachigen Autoren die Motive und die Folgen dieser seit Generationen gefährlichsten Weltkrise zu durchleuchten. Die NachDenkSeiten präsentieren exklusiv den Beitrag des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Kriegsfolgen-Band, in welchem dieser sich den Hintergründen der umstrittenen „Feinde der Ukraine“-Listen widmet. Von Andrej Hunko.

Pedro Castillo war Ende letzten Jahres unter höchst fragwürdigen Umständen zunächst als Präsident abgesetzt und dann inhaftiert worden. Das spanische Portal El Salto konnte ihm eine Reihe von Fragen übermitteln, die der Politiker aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Barbadillo beantwortete. Castillo sieht sich noch immer als verfassungsgemäßer Präsident und prangert die von der Interimspräsidentin Dina Boluarte ausgeübte Repression gegen die anhaltenden Proteste an. Zudem verweist er auf die Rolle transnationaler Konzerne sowie der USA und EU bei seiner Absetzung. Das Interview liegt nun auch in deutscher Übersetzung vor und sei allen ans Herz gelegt, die die derzeitige Situation in Peru besser verstehen wollen. Von Julio Zamarrón.

Lateinamerika war die einzige Region weltweit, die in den letzten zwanzig Jahren eine Reihe fortschrittlicher Regierungen hatte. Vielleicht ist das der Grund, warum sich der von den USA unterstützte Krieg vermittels der Justiz – Lawfare – auf die Länder mit den progressivsten Regierungen Lateinamerikas konzentrierte. Während die harmlose, wenn auch respektable ehemalige Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, mit dem Posten der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen prämiert wurde, werden rebellischere Führungspersönlichkeiten Lateinamerikas juristisch verfolgt und in Verruf gebracht. Das reicht von täglicher Diffamierung bis zum Attentat gegen Cristina Fernández de Kirchner. Von Alicia Rivero.

Auf der Schwarzen Liste der ukrainischen Regierung steht auch der frühere US-Geheimdienstoffizier Scott Ritter. Er hat in einem längeren Text detailliert beschrieben, wie unangenehm es sich anfühlt, auf einer Todesliste zu stehen, die von einem Staat aufgestellt wurde, der von den eigenen Steuerzahlern, also auch vom Todeskandidaten Scott Ritter selbst, mitfinanziert wird. Der Originaltext von Scott Ritter findet sich hier, eine Übersetzung ins Deutsche hier (unbedingt lesen!) Wo bleibt der Schutz der deutschen Bundesregierung und der Landesregierungen für die betroffenen deutschen Mitbürger? Wo die fällige Reaktion gegenüber der ukrainischen Regierung, der Stopp jeglicher Zahlungen an dieses Regime?!

Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha hat Wolodymyr Zelenskys Aufstieg zur Macht und die Art und Weise, wie er diese Macht seit seiner Wahl zum ukrainischen Präsidenten ausübt, untersucht. In einem Interview spricht sie über Zelenskys Bekenntnis zum Neoliberalismus und seinen zunehmenden Autoritarismus – und darüber, wie seine Handlungen zum aktuellen Krieg beigetragen haben, sowie über seine kontraproduktive Führung während des Krieges. Diesen Beitrag haben wir von „Grayzone“ übernommen. Übersetzung: Heiner Biewer.

Am Dienstag jährte sich der willkürliche Freiheitsentzug für Julian Assange zu elften Mal. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich den Behörden auf einer Londoner Polizeiwache und seitdem ist er ununterbrochen auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Vor einigen Tagen erschien auf Englisch dieser Artikel des britischen Journalisten Richard Medhurst, welcher darin detailliert am Beispiel des Spaniers David Mendoza Herrarte aufzeigt, wie sich US-Behörden in dessen Fall nicht an ihre Zusagen gehalten haben. Von Moritz Müller.

### Heute ab 11:15 Uhr Entscheidung über US-Berufungsantrag ###
### Gestern Abend wurde bekannt, dass die Richter am Londoner High Court heute ihre Entscheidung bezüglich der Berufungsanhörung Ende Oktober verkünden werden. ###

Die NachDenkSeiten werden zeitnah berichten.

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Der ukrainische Investigativ-Videoblogger Anatoli Schari hat die Gründung der oppositionellen „Partei Schari“ initiiert. Der Partei Schari wird aber das Leben schwer gemacht, Anfang des Jahres begann ein Verbotsverfahren. Gegen Schari — der seit 2011 in der EU lebt — leitete der ukrainische Geheimdienst SBU im Februar ein Strafverfahren wegen Landesverrates ein. Zu dem Prozess in Kiew wollte Schari nicht fahren, denn er fürchtet in der Ukraine um sein Leben. Das Video unter dem Titel “Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich“ enthält ein längeres Interview mit Schari und Interviews mit den Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE, Dieter Dehm und Andrej Hunko. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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Knappe acht Monate nach der angefochtenen Präsidentschaftswahl in Bolivien, aus der der amtierende Präsident Evo Morales zum vierten Mal als Sieger hervorging, attestiert eine vierte wissenschaftlich-akribische Untersuchung, dass die angebliche Wahlfälschung vom Oktober 2019 in Bolivien nicht stattgefunden hat. Von Frederico Füllgraf.

Viel ist über den christlich-fundamentalistischen Fanatismus des herausragenden, jungen Führers des Staatsstreichs in Bolivien, Luis Fernando Camacho, geschrieben worden, doch kaum über die Ursprünge dieses Fanatismus und die Beziehungen Camachos zur kroatischen Einwanderer-Szene in Oriente, dem Osten Boliviens. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

„Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ bewegt die Gemüter. Der Vorgang um die WDR-Version des Kinderlieds fügt jedoch allen Beteiligten Schaden zu: Einerseits wurde dabei ein infamer und spaltender Beitrag fälschlich als Satire bezeichnet und es wurden dafür Kinder eingespannt. Andererseits haben sich viele Menschen davon zu einer übertriebenen und ablenkenden Empörung anstacheln lassen. Deshalb wiederum hat der WDR eine kritikwürdige Löschung veranlasst. Insgesamt ist die Debatte von Heuchelei geprägt: Es geht um Klimaschutz, soziale Spaltung, Altersarmut und sprachliche Verrohung. Von Tobias Riegel.

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Nachfolgend finden sich einige Leserzuschriften zum Artikel “Mord und Totschlag, und Todesdrohungen. So sieht es in westlichen Demokratien aus. Trotzdem herrscht immer noch der Glaube: Wir sind die Guten.“. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Ein NachDenkSeiten-Leser schickte uns diesen Kommentar „Putin-Net. Markus Lachmann zur Meinungsfreiheit in Russland“. Er ist am 1. November in der Allgemeinen Zeitung Mainz erschienen. Offensichtlich geschrieben von einem der wieder auferstandenen Kalten Krieger. Er vermag die Welt in gut und böse aufzuteilen. Wir hier im Westen sind die Guten, obwohl hierzulande wie auch in Großbritannien und anderswo politisch aktive Menschen mit dem Tod bedroht werden und auch wirklich ermordet werden. Eine tolle Demokratie! – Wie sogar die Tagesschau heute feststellte. Albrecht Müller.