Knappe acht Monate nach der angefochtenen Präsidentschaftswahl in Bolivien, aus der der amtierende Präsident Evo Morales zum vierten Mal als Sieger hervorging, attestiert eine vierte wissenschaftlich-akribische Untersuchung, dass die angebliche Wahlfälschung vom Oktober 2019 in Bolivien nicht stattgefunden hat. Von Frederico Füllgraf.
Auf den Punkt gebracht, untermauert die Untersuchung die Richtigkeit einer vor mehr als einem halben Jahr gewonnenen Vermutung. Dass nämlich der Regierung Morales und dem bolivianischen Wahlgericht keineswegs absichtlicher Betrug nachgewiesen werden kann, sondern ganz im Gegenteil der Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA/OAS) vorsätzliche, politisch motivierte Manipulation ihrer Wahlanalyse vorzuwerfen ist. Die überstürzte Kritik und die darauffolgende Publikation einer zugegebenen OAS-Teilanalyse befeuerte wenige Tage nach ihrer Veröffentlichung die Meuterei der Polizei und den Ruf nach dem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Evo Morales. Unbeschadet ihres Wahlsiegs sollte das Mandat dieser Regierung erst am 20. Januar 2020 enden, doch wie die NachDenkSeiten ausführlich am 13. November berichteten, traten der Präsident und sein Kabinett zweieinhalb Monate davor zurück und verließen am 11. November fluchtartig Bolivien, um angedrohten Mordanschlägen zu entgehen.
Nachdenkenswert, im Sinne dieser Publikation, sollten indes zwei Signale sein. Zum einen der Hinweis darauf, dass alle vier bisherigen Untersuchungen, die sich kritisch mit dem OAS-Vorwurf des angeblichen Wahlbetrugs auseinandersetzen, aus der Feder von US-Wissenschaftlern stammen. So die erste vom Washingtoner Zentrum für Wirtschafts- und Politikforschung (CEPR), die zweite vom Massachusetts Institute of Technology (MIT), die dritte von der University Michigan und die vierte von Professoren der University of Pennsylvania und der Tulane University. Zum anderen der Verweis darauf, dass auch die Kritik an der in Washington ansässigen und US-hörigen OAS von zwei beherrschenden US-Medien vorgetragen wird, so zunächst die Washington Post vom 27. Februar mit ihrer Reportage und am vergangenen 7. Juni die New York Times (NYT) mit dem Artikel In Bolivia, A Bitter Election is Being Revisited, so der Online-Titel, der jedoch auf der Abdruck-Seite – „A Bitter Election. Accusations of Fraud. And Now Second Thoughts“ – Nachdenklichkeit zugesteht.
Eine ähnliche „andächtige Versenkung“ probte die Deutsche Welle bereits am vergangenen 28. Februar mit der Meldung „Bolivien: Vielleicht doch kein Wahlbetrug“. Es reicht allerdings eine oberflächliche Titel-Recherche unter dem Stichwort „Bolivien-Wahl“, um sich davon überzeugen zu lassen, dass die sogenannten deutschen Leitmedien im Konzert mit dem US-Mainstream monatelang die Wahlbetrugs-Litanei der OAS nachgebetet haben.
„And Now Second Thoughts“, gibt die NYT zu. Davor hagelte es auf den Seiten der Mainstream-Lokomotive üble Worte und Verdächtigungen gegen Evo Morales.
The New York Times, der Mainstream und ihre „Standards“
Seit vielen Jahrzehnten ist die NYT in den USA auch unter ihrem Spitznamen „The Gray Lady” bekannt, also eine ältere Dame, der der Volksmund steifen Konservatismus, aber – gutmeinend – auch Augenmaß andichtet. Diese Obacht und Balance hat die beherrschende US-Tageszeitung jedoch in Dutzenden kontroversen media cases längst aufgegeben, zuletzt in den gerade vergangenen ersten Juni-Tagen, und davor im Oktober 2019 mit ihren „Editorials“ zu Bolivien.
Am 3. Juni hatten die Herausgeber einen Leitartikel des republikanischen Politikers Tom Cotton mit dem hanebüchenen Titel „Send in the Troops“ veröffentlicht, in dem der Rechtsaußen Donald Trumps Drohung, Militär gegen die George-Floyd-Proteste einzusetzen, befeuerte, um „Gesetzesbrecher auseinanderzutreiben, zu verhaften und letztendlich abzuschrecken“. Auf den Leitartikel hagelte es lautstarke Kritik. Die Times wurde beschuldigt, Falschmeldungen zu verbreiten, die New Yorker News Guild warf den Herausgebern vor, das Stück fördere Gewalt. Ein Lob auf die innere Pressefreiheit: Mehr als 800 interne Mitarbeiter der Times unterschrieben einen Protestbrief gegen den Cotton-Leitartikel.
Die Folge: James Bennet, Leitartikel-Herausgeber, der mit Times-Erbe und Senior Publisher Arthur Gregg Sulzberger die Publizierung des Cotton-Pamphlets aus angeblichen Gründen der „Ausgewogenheit“ gerechtfertigt hatte, trat von seinem Posten zurück und begründete den mutigen Schritt mit einem katastrophalen Eingeständnis: Er habe den Artikel vor seiner Veröffentlichung nicht gelesen. Zweite Folge: Nach einer internen Überprüfung wurde dem Artikel eine 317 Wörter kurze „Anmerkung des Herausgebers“ beigefügt, die darauf hinwies, dass „unsere Standards nicht eingehalten wurden und der Artikel nicht hätte veröffentlicht werden dürfen“. Sulzberger erklärte seinen Mitarbeitern, es sei in der „letzten Woche ein erheblicher Zusammenbruch unserer Bearbeitungsprozesse zu verzeichnen; nicht der erste, den wir in den letzten Jahren erlebt haben“.
Überträgt man nun Sulzbergers Selbstkritik auf die Bolivien-Berichterstattung, so stößt man am 29. Oktober 2019, unmittelbar nach der Wahl in Bolivien, in der spanischsprachigen Ausgabe der NYT auf die Drohung: Evo, no más trucos. Wörtlich übersetzt: „Evo, keine Tricks mehr!“. Am darauffolgenden 11. November 2019 schob Bennet einen weiteren Leitartikel mit dem Titel nach: Evo Morales Is Gone. Bolivia’s Problems Aren’t – „Evo Morales ist weg. Boliviens Probleme sind es nicht.“ *
Darin hieß es: „Wenn ein Führer die Macht und die Institutionen, die ihm von den Wählern zur Verfügung gestellt werden, unverschämt missbraucht, wie es Präsident Evo Morales in Bolivien getan hat, ist er es, der seine Legitimität verliert und ihn oft zur einzigen verbleibenden Option zwingt. Das haben die Bolivianer getan… “. Als „einzige verbleibende Option“ und unbeschadet der Drohungen von Polizei, Militär und faschistischen Milizen – geschweige denn der Frage nach der Rolle von CIA und State Dept. bei der Vorbereitung des Putsches – meinte die NYT Morales‘ Rücktritt.
Währenddessen war in der deutschen ARD-Tagesschau zu sehen, zu hören und zu lesen: „Bolivien: War die Wahl manipuliert?“. Die Hamburger Zeit schrieb, „Evo Morales: Bolivien sagt Nein“, das ZDF alarmierte, „Bolivien versinkt im Chaos“, die Deutsche Welle meldete, „OAS: „Gezielte Manipulation“ der Präsidentschaftswahl in Bolivien“. Sodann übernahm die Tagesschau eine verlogene und skandalöse Unterstellung der Putsch-Regierung und schrieb am 23. November: „Boliviens Ex-Präsident: Regierung wirft Morales Terror vor“. Doch nach der Veröffentlichung der kritischen CEPR- und MIT-Untersuchungen über das Vorgehen der OAS schien die konzertierte Berichterstattung plötzlich auch der Deutschen Welle zu verdächtig, die sich am 28. Februar offenbar selbst die Frage stellte: „Bolivien: Vielleicht doch kein Wahlbetrug“.
Trotz der Kurskorrektur in der Washington Post und der NYT – „keine Beweise für Wahlbetrug in Bolivien” – herrscht seitdem Funkstille in den öffentlich-rechtlichen Anstalten Deutschlands.
Die OAS-Manipulation: Was ist neu an der Untersuchung der Universitäten Pennsylvania und Tulane?
Im November letzten Jahres wurden zwei internationale Studien über den OAS-Wahlbericht veröffentlicht. Zum einen die Untersuchung vom CEPR und zum anderen ein Gutachten von Walter Mebane, Professor für Politikwissenschaft und Statistik an der Universität Michigan und internationaler Experte für Wahlbetrug. Mit unterschiedlichen methodischen Ansätzen gelangten beide zu ähnlichen Ergebnissen.
Wie bereits auf den NachDenkSeiten dargestellt, begründete die OAS-Wahlprüferkommission die Wahlanfechtung damit, dass in den vier geprüften Abschnitten (Technologie, Sorgfaltskette, Integrität des Protokolls und statistische Prognosen) Unregelmäßigkeiten festgestellt worden (seien), die von „sehr schwerwiegend bis hin zu hinweisend reichen“. Dies habe das technische Team dazu veranlasst, die Integrität der Wahlergebnisse zu hinterfragen. Der Zwischenbericht bestätigte Evo Morales‘ Wahlsieg, verwies jedoch auf „schwerwiegende Sicherheitsmängel bei Computern“, „eine eindeutige Manipulation des Systems” des Obersten Wahlgerichts (TREP), ferner auf offizielle Berechnungen sowie auf von Hand vorgenommene physische Aufzeichnungen mit Änderungen und „gefälschten Signaturen“.
Obwohl das Auditorenteam die verfügbaren Informationen und die über 250 Beschwerden gegen die Wahl „weiterhin verarbeiten werde, bevor es seine Empfehlungen im Abschlussbericht ausspricht“, bezeichnete die OAS die vorläufigen Ergebnisse (als) „überwältigend”. Als besonders beunruhigend bezeichnete die OAS-Mission eine Unterbrechung der elektronischen Stimmenauszählung … und „die drastische Veränderung des vorläufigen Ergebnistrends an den Wahlurnen (die Evo Morales zu später Stunde einen 10-prozentigen Vorsprung zusicherte), die schwer zu rechtfertigen seien“.
Der CEPR-Gegenbericht enthüllte wiederum, dass die OAS-Mission in Bolivien in technischer Hinsicht widersprüchliche Erklärungen abgegeben hat, die keineswegs einen Wahlbetrug belegen. Genauer: Dass offenbar darauf hingearbeitet wurde, die bolivianische Bevölkerung und die internationale Öffentlichkeit zur Annahme zu bewegen, die Wiederwahl von Evo Morales sei manipuliert worden. Das Washingtoner Institut verwies in seiner Studie auf ein entscheidendes, von der OAS bestrittenes Detail, nämlich die verspätete Auszählung der Stimmen einiger Wahlkreise im Landesinnern. Demzufolge eine solche Verzögerung in mehreren Ländern der Welt üblich ist und sich aus den logistischen und technologischen Hindernissen im Hinterland erklärt. Periphere und ländliche Regionen Boliviens waren von der langsamen Stimmauszählung am härtesten betroffen, zählten jedoch zum größten Teil zum Wählerstamm von Evo Morales und seiner Partei MAS.
Die CEPR-Studie behauptet ferner, dass Morales zum Zeitpunkt der Unterbrechung der Stimmauszählung mit 83,85 Prozent der Stimmen bereits einen großen Vorsprung gegenüber seinem Gegner Carlos Mesa erzielt hatte. Eine CEPR-Umfrage stützt sich dabei auf eine Projektion der Stimmen, die noch gezählt werden mussten, und stellte fest, dass das Ergebnis mit dem Prozentanteil identisch war, den der gewählte Präsident erzielt hatte, als die Stimmen wieder gezählt wurden. „Die Ergebnisse dieser statistischen Projektion stimmen mit den offiziellen Ergebnissen der Wahlzählung in Bolivien überein (die Morales‘ Sieg mit einem Vorsprung von 10,5 Prozentpunkten ausweist)”, heißt es in dem Gegenbericht zur OAS.
Mit einer abweichenden Methode bestätigen vier Monate später die Pennsylvania- und Tulane-Experten die Schlussfolgerungen des CEPR. „Wir haben die statistischen Daten der OAS sorgfältig geprüft und Probleme mit ihren Methoden festgestellt. Sobald wir diese Probleme korrigierten, ´verschwanden´ jedoch die OAS-Ergebnisse und hinterlassen keine statistischen Hinweise auf Betrug“, erklärte Francisco Rodríguez, Ökonom und Professor für Lateinamerika-Studien an der Tulane University, gegenüber der NYT. Die beiden anderen Autoren der Untersuchung sind die Politikwissenschaftler Dorothy Kronick und Nicolás Idrobo von der University of Pennsylvania.
Rodríguez, Kronick und Idrobo legen allerdings Wert auf den Hinweis, dass sich ihre Analyse allein auf die statistische Analyse der Abstimmungsergebnisse durch die OAS konzentriert und „nicht beweist, dass die Wahl frei und fair war“. Tatsächlich seien zahlreiche Probleme bei der Abstimmung dokumentiert worden, schreiben die Autoren der NYT-Reportage und zitieren zum zigsten Male den 100-seitigen OAS-Bericht mit Hinweisen auf Fehler, Unregelmäßigkeiten und „einer Reihe von böswilligen Vorgängen”, die darauf abzielten, die Ergebnisse zu ändern. Dazu gehören versteckte Datenserver, manipulierte Abstimmungsergebnisse und gefälschte Unterschriften, die laut Angaben der Organisation die Validierung der Wahlergebnisse unmöglich machten; allerdings begrenzt auf „mindestens 38.000 Stimmen” in einem Gesamtuniversum mehrerer Millionen Stimmen.
Idrobo, Kronick und Rodríguez stellten jedenfalls fest, dass die Wahlergebnisse die Glaubwürdigkeit des Prozesses an sich „nicht in Frage stellen“. Nicht die Integrität des Wahlprozesses sei bewertet worden, sondern nur die quantitativen Beweise, die „eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der politischen Krise in Bolivien spielten“. Bei der Prüfung der Wahlen hatte die OAS erklärt, sie habe einen „höchst unwahrscheinlichen Trend in den letzten 5 Prozent der Zählung” festgestellt, der Morales einen Sieg in der ersten Wahlrunde ermöglichte.
Dagegen kontern Idrobo, Kronick und Rodríguez, dass die OAS-„Ergebnisse“ mit den wahrscheinlich verwendeten Techniken nicht replizierbar seien. Eine plötzliche Trendänderung sei nur durch den Ausschluss von Ergebnissen aus manuell verarbeiteten und spät berichtenden Wahlkabinen aufgetreten, erklären die Wissenschaftler. Was darauf hindeute, dass die OAS einen falschen Datensatz verwendet hat, um zu ihrer Schlussfolgerung zu gelangen. Mit einem erheblichen Unterschied: Die ausgeschlossenen, 1.500 verspäteten Wahlkabinen stellen den Großteil der endgültigen Stimmen dar, die laut statistischer Analyse der OAS verdächtig waren.
„Der Sturz von Morales ebnete den Weg für eine rechtsextreme provisorische Regierung unter der Führung von Jeanine Áñez Chávez, die ihr Mandat zur Überwachung von Neuwahlen noch nicht erfüllt hat. Die neue Regierung hat Anhänger des ehemaligen Präsidenten verfolgt, Dissens zum Schweigen gebracht und daran gearbeitet, ihre Machtkontrolle zu festigen. Sieben Monate nach Morales‘ Sturz hat Bolivien weder eine gewählte Regierung noch einen offiziellen Wahltermin“, bedauern die NYT-Reporter Anatoly Kurmanaev und Maria Silvia Trigo. Über verschüttete Milch zu jammern, macht wenig Sinn, heißt es in einem brasilianischen Sprichwort. Noch vor wenigen Monaten schlug die NYT in die gleiche Anti-Morales-Kerbe von Donald Trump, Mike Pompeo und Marco Rubio.
The problem ist the „standards“.
Titelbild: Matias Baglietto/shutterstock.com
* Korrektur 13.06.2020: Ungenaue Übersetzung berichtigt.
