Schlagwort:
Wahlfälschung

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Russland-Wahlen: Das Siegen wird für die Regierungspartei schwieriger

Russland-Wahlen: Das Siegen wird für die Regierungspartei schwieriger

Die Regierungspartei Einiges Russland kann zwar immer noch gewinnen, doch das Siegen wird schwieriger: Kommunisten und andere Parteien werden zu immer stärkeren Konkurrenten. In die Duma zieht nach der Wahl in Russland mit der Partei „Neue Leute“ das erste Mal seit 2003 eine fünfte Partei ein. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Linksruck in Russland?

Linksruck in Russland?

Die Duma-Wahlen am Wochenende in Russland verdienen mehr Aufmerksamkeit. Nach Umfragen verliert die regierende Partei Einiges Russland drastisch, während vor allem die Kommunistische Partei (KPRF) zulegt. Entsprechend angespannt ist die Atmosphäre kurz vor dem Wahlgang. Die Moscow Times titelte am 14. September als Zitat: „Ein Linksruck ist unvermeidlich“. Von Andrej Hunko.

Duma-Wahlen in Russland – Der Kreml warnt vor westlicher Einmischung und führt zusätzliche Kontrollen ein

Duma-Wahlen in Russland – Der Kreml warnt vor westlicher Einmischung und führt zusätzliche Kontrollen ein

Vom 17. bis zum 19. September wählen die Russinnen und Russen Abgeordnete für das russische Unterhaus, die Duma. 14 Parteien stehen zur Wahl. Darunter sind die vier Parteien, die in der Duma vertreten sind, die Regierungspartei „Einiges Russland“, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski und die sozialistische Partei „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Das Militärregime in Myanmar annulliert die Wahlen

Das Militärregime in Myanmar annulliert die Wahlen

Am 26. Juli hat die von der Junta neubesetzte Union Election Commission (UEC) bekanntgegeben, dass die Wahlen vom November 2020 annulliert werden. Diese Wahlen hatten unter schwierigen Umständen stattgefunden, eine zweite Covid- Pandemiewelle war im August ausgebrochen und noch nicht eingedämmt. Besondere Schutzmaßnahmen mit sozialer Distanzierung und Schutzausrüstung in den Wahllokalen waren nötig. Trotzdem betrug die Wahlbeteiligung rund 71%. Obwohl 93(!) verschiedene Parteien zur Wahl zugelassen waren, war die eigentliche Wahl aber die Wahl zwischen der Partei von Aung Suu Kyi (NLD) und der Partei des Militärs (USDP). Sollte der Ansatz der Demokratisierung weitergetrieben werden oder nicht? Der Ausgang der Wahlen war deutlich: Die NLD hatte 82% der zu vergebenden Sitze errungen, die USDP ganze 6,2%. Die NLD, die bereits die vorherige Regierung angeführt hatte, sollte damit auch wieder die neue Regierung bilden. Diesmal mit noch größerer Mehrheit im Parlament. Von Marco Wenzel.

Bolivien – Die Fortsetzung der Lithium-Intrige oder: Die britischen Fingerabdrücke im Putsch gegen Evo Morales

Bolivien – Die Fortsetzung der Lithium-Intrige oder: Die britischen Fingerabdrücke im Putsch gegen Evo Morales

In den vergangenen Wochen entfachten sich die politischen Spannungen in Bolivien an der am 13. März vollzogenen Verhaftung der ehemaligen De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und der Ausstellung von Haftbefehlen gegen einzelne, zum Teil landesflüchtige Minister ihres Kabinetts und gegen Generäle der Putschregierung, die im November 2019 nach dem Sturz der demokratischen Regierung Evo Morales und dessen Flucht ins Exil die Macht übernommen hatte. Añez werden „Volksverhetzung, Terrorismus und Verschwörung“ vorgeworfen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Die Junta hat es vergeigt

Die Junta hat es vergeigt

Die Maßnahmen der Militärjunta in Burma gegen die Zivilbevölkerung werden immer brutaler. Die Zahl der Todesopfer steigt täglich und dürfte zu dem Zeitpunkt, wo diese Zeilen geschrieben werden, die Zahl 800 erreicht haben. Die Zahl der verletzten und inhaftierten Putschgegner übersteigt diese Zahl noch um ein Vielfaches. Die Generäle sind außer sich vor Wut, weil es ihnen elf Wochen nach dem Putsch immer noch nicht gelungen ist, die Proteste zu unterdrücken und das Land unter Kontrolle zu bringen. Sie benehmen sich wie eine Besatzungsarmee im eigenen Land. Der Widerstand wird immer stärker und die Gegenregierung der CPRH gewinnt an Autorität. Eine neue burmesische Armee ist dabei sich zu formieren und liefert der Armee bereits jetzt tägliche Gefechte. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.

Gebrochene Flügel

Gebrochene Flügel

„Burma ist wie ein Vogel, der gerade angefangen hat, das Fliegen zu lernen. Nun hat das Militär ihm die Flügel gebrochen“, meinte ein Student in Rangun gleich nach dem Putsch. Burmas Experiment mit einer Wahldemokratie ist am 1. Februar abrupt beendet worden. Nur wenige Stunden vor der Eröffnungssitzung des neugewählten Parlaments hat das Militär die Kontrolle über das Land übernommen, nachdem es in der Morgendämmerung in einer Razzia die De-facto-Führerin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und andere Politiker festgenommen hatte. Von Marco Wenzel.

Joe Biden und die Aussichten der US-Beziehungen mit Lateinamerika

Joe Biden und die Aussichten der US-Beziehungen mit Lateinamerika

Die Monate lange, chaotische Stimmenzählung im anachronistischsten Wahlsystem der Welt attestierte am vergangenen 6. Januar 2021 das geräuschvolle Ende der Wiederwahl-Ambitionen Donald Trumps und den Machtwechsel in Washington für die kommenden vier Jahre mit der Übernahme der US-Präsidentschaft durch den Demokraten Joe Biden. Das Ergebnis war im Grunde Mitte Dezember 2020 vom US-Wahlmännergremium längst bestätigt worden, musste jedoch mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Ritual der Zertifizierung auch vom Abgeordnetenhaus und Senat abgesegnet werden. Von Frederico Füllgraf.

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Die Medien, Joe Biden und die Kriegstreiber

Die Medien, Joe Biden und die Kriegstreiber

Das Team des designierten US-Präsidenten Joe Biden spricht Bände: Es ist dominiert von Falken, Rüstungslobbyisten und Wirtschafts-Radikalen. Diese aggressive Seite Bidens wird in großen deutschen Medien kaum thematisiert – schließlich ist er das Licht und Donald Trump das Dunkel. Der kritikwürdige Trump wird aber vor allem für die falschen Dinge kritisiert: etwa für militärische Abzugspläne. Von Tobias Riegel.

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Rätselhafte Konstellation in den USA besteht weiter

Für die deutsche Bundesregierung und auch die meisten Medien hierzulande ist die Lage klar: Joe Biden wird der nächste US-Präsident. Das mag so sein. Es bleibt aber festzuhalten: Diese Einschätzung beruht auf Erklärungen von amerikanischen Medien. Keine offizielle Stelle hat bisher diesen Wahlausgang oder einen anderen bestätigt. Konsequenterweise haben nicht alle Präsidenten und Regierungen in der Welt dem angeblich neuen Präsidenten Biden gratuliert, der russische Präsident zum Beispiel nicht. Der Noch-Präsident Trump tut so, als wäre er der Sieger. Seine Anhänger haben ein Szenario, das erklären soll, dass sie recht behalten. Wir verweisen beispielhaft auf einen Beitrag von RT Deutsch von gestern. Dort wird eine Anwältin aus dem Trump-Team zitiert: “Überwältigende Beweise für Wahlbetrug in umkämpften Bundesstaaten”.