Das Militärregime in Myanmar annulliert die Wahlen
Das Militärregime in Myanmar annulliert die Wahlen

Das Militärregime in Myanmar annulliert die Wahlen

Marco Wenzel
Ein Artikel von Marco Wenzel | Verantwortlicher: Redaktion

Am 26. Juli hat die von der Junta neubesetzte Union Election Commission (UEC) bekanntgegeben, dass die Wahlen vom November 2020 annulliert werden. Diese Wahlen hatten unter schwierigen Umständen stattgefunden, eine zweite Covid- Pandemiewelle war im August ausgebrochen und noch nicht eingedämmt. Besondere Schutzmaßnahmen mit sozialer Distanzierung und Schutzausrüstung in den Wahllokalen waren nötig. Trotzdem betrug die Wahlbeteiligung rund 71%. Obwohl 93(!) verschiedene Parteien zur Wahl zugelassen waren, war die eigentliche Wahl aber die Wahl zwischen der Partei von Aung Suu Kyi (NLD) und der Partei des Militärs (USDP). Sollte der Ansatz der Demokratisierung weitergetrieben werden oder nicht? Der Ausgang der Wahlen war deutlich: Die NLD hatte 82% der zu vergebenden Sitze errungen, die USDP ganze 6,2%. Die NLD, die bereits die vorherige Regierung angeführt hatte, sollte damit auch wieder die neue Regierung bilden. Diesmal mit noch größerer Mehrheit im Parlament. Von Marco Wenzel.

Als Reaktion auf die herbe Niederlage und aus Angst vor einem drohenden Machtverlust und der damit verbundenen Privilegien der Tatmadaw, die seit 1962 de facto die Macht in Burma hatten und einen eigenen Staat im Staat gebildet haben, putschte das Militär am 1. Februar dieses Jahres, dem Tag, an dem die neugewählten Abgeordneten zur Regierungsbildung zusammenkommen sollten. Damit war Myanmars Experiment mit einer vom Militär geduldeten Demokratie nach weniger als zehn Jahren vorbei. Viele Abgeordnete, darunter auch Aung Suu Kyi und viele ihrer Kabinettsmitglieder wurden verhaftet, manche wurden ermordet, andere sind untergetaucht und haben eine Parallelregierung im Untergrund gebildet.

Sechs Monate nach dem Putsch ist es der Junta immer noch nicht gelungen, das Land zu regieren. Sie sieht sich dem Widerstand und dem bewaffneten Kampf der Menschen im ganzen Lande gegenüber. Die Annullierung des Wahlergebnisses ist ein Rechtfertigungsversuch des Militärs für seinen Coup vom Februar und ein Schritt weiter in seinem Plan, die NLD aufzulösen.

Die Gründe, die die UEC für das Annullieren angibt, sind ebenso lächerlich wie unglaubwürdig. Die Wahl sei nicht frei und nicht fair gewesen, bei einer „Untersuchung“ seien, bei insgesamt 37 Millionen Wählern, „11.305.390 Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Stimmabgabe“ festgestellt worden. Es habe Probleme mit den Wählerlisten gegeben und es seien ungültige Stimmzettel in den Wahllokalen gefunden worden. Weitere Einzelheiten wollen wir uns hier ersparen, jedes einzelne Wort, das die Junta seit dem Putsch von sich gegeben hat, war eine eklatante Lüge.

Ein angekündigter Putsch und die Folgen

Laut Berichten der Asia Times vom 27. Juli begann der Plan, die Wahlen zu verhindern, schon im August 2020, also schon vor den Wahlen im November. Die Tatmadaw wollte die Wahlen verschieben, was aber von der NLD zurückgewiesen wurde. Nur wenige Tage vor den Wahlen warnte General Aung Hlaing, der Anführer der Putschisten, ominös, dass die „Regierung die volle Verantwortung für alle absichtlichen und unabsichtlichen Fehler der Wahlkommission auf ihren verschiedenen Ebenen trägt“.

Die drei Monate zwischen dem Wahltag und der Einberufung der Nationalversammlung waren geprägt von immer bedrohlicheren Pressekonferenzen der Tatmadaw, in denen von Wahlbetrug die Rede war. Behauptungen über Unregelmäßigkeiten wurden erneut am 26. Januar erhoben und dieses Mal sprach das Militär von über 8 Millionen Unregelmäßigkeiten, die gefunden worden seien. Eine Machtergreifung des Militärs deswegen wurde nicht ausgeschlossen.

Einen bevorstehenden Staatsstreich ahnend, gaben die unabhängige Wahlbeobachterorganisation von Myanmar (PACE) und 11 weitere inländische Wahlbeobachtungsorganisationen eine gemeinsame Erklärung heraus, in der es hieß: „Die inländischen Wahlbeobachtungsgruppen haben festgestellt, dass die Ergebnisse der Wahlen glaubwürdig waren und den Willen der Mehrheit der Wähler widerspiegeln … wir fordern alle anderen politischen Parteien und die Tatmadaw auf, die Wahl zu respektieren … um Stabilität nach den Wahlen und einen friedlichen Machtwechsel zu gewährleisten.“

Ausländische Wahlbeobachter waren in weiser Voraussicht gar nicht eingeladen worden. Myanmar habe selber genug Journalisten, da brauche man keine ausländischen Wahlbeobachter, hieß es. Man darf hierbei nicht vergessen, dass das Militär, per Verfassung von 2008, immer die drei wichtigen Ministerien Verteidigung, das Innenministerium sowie das Ministerium für Grenzangelegenheiten innehat.

Gleich nach dem Putsch hatte das Militär angekündigt, innerhalb eines Jahres Neuwahlen durchzuführen. Wenig später wurde diese Frist bereits auf zwei Jahre verlängert und ist inzwischen auf den St. Nimmerleinstag verlegt worden, nämlich dann, wenn sich die Lage in Myanmar wieder normalisiert habe. Wenn es überhaupt unter dieser Junta noch einmal Wahlen geben wird, dann erst dann, wenn vorher sichergestellt wurde, dass die Partei des Militärs daraus auch als Sieger hervorgehen wird. Dafür muss vor allem aber erst die NLD zerschlagen werden. Seit ihrer Inhaftierung werden immer neue abstruse Anklagen gegen ihre Führerin, Frau Suu Kyi, erhoben. Inzwischen sind es deren schon sechs. Bei einem Schuldspruch, und der ist bereits mit der korrupten Justiz ausgemacht, drohen der 76-jährigen Suu Kyi 75 Jahre Gefängnis. Sie wird dann im Alter von 150 Jahren wieder auf freiem Fuß sein. Das dürfte reichen, um sie für immer loszuwerden.

Kurz nachdem das Militär geputscht hatte, war eine ihrer ersten Handlungen, den Vorsitzenden der Union Election Commission (UEC) auszuwechseln, kaum überraschend, wenn man weiß, dass als Vorwand für den Putsch angebliche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen im vergangenen Jahr herhalten mussten. Der neue Vorsitzende, Thein Soe, war bereits bei den Wahlen von 2010 Vorsitzender der UEC, wo er sich einen Namen als Meister der Wahlmanipulationen gemacht hatte. Der ideale Mann für den Job also. Thein Soe, ehemaliger General und Generalstaatsanwalt des Militärs, wurde damit beauftragt, die notwendigen Gründe zu erfinden, um die Wahl für ungültig erklären zu können.

“Ich glaube nicht, dass es nötig ist, zu sagen, was für ein Mensch er ist. Jeder weiß das bereits,” sagte Mya Nandar Thin, Gründerin des Myanmar Network for Free Elections.

Es gab mehr als 40 bestätigte Fälle von Wahlbetrug allein in Rangun und Bago, als Thein Soe das letzte Mal als Vorsitzender der UEC fungierte, erinnerte sie sich. Es war Thein Soe, sagte sie, der hauptverantwortlich für das Verschwinden von Wahlurnen aus den Wahllokalen im Jahr 2010 war, und für das ebenso mysteriöse Auftauchen von riesigen Mengen von USDP-Stimmen, die für gewöhnlich mitten in der Nacht auftauchten. (Myanmar Now, 5. Juni).

Thein Soe hat geliefert, was die Militärjunta haben wollte. Die von ihm genannten Zahlen, die als Grund für die Annullierung angegeben werden, sind so lächerlich genau, dass sie schon von daher nicht stimmen können. Die Manipulation der Wahl in mehr als 11 Millionen Fällen, einem Drittel der Wahlzettel, wäre zudem unweigerlich von den Beobachtern und von den Wählern und Beamten in den Wahllokalen bemerkt worden.

Nachdem die Wahl annulliert wurde, wird jetzt die nächste Aufgabe von Thein Soe darin bestehen, die NLD als Partei aufzulösen. Auf einer Pressekonferenz am 20. Mai erklärte er bereits, dass die NLD, die sowohl 2015 als auch 2020 erdrutschartige Siege errungen hatte, aufgelöst werden soll, um den Weg für die Stellvertreterpartei des Regimes freizumachen. Denn das Volk von Myanmar wird die NLD so lange wählen, wie sie zu Wahlen antreten wird. Das Militär ist beim Volk verhasst und wird bei freien Wahlen niemals gewinnen.

Die NLD erkennt den von der Junta ernannten SAC (State Administrative Council), der den Staat anstelle einer gewählten Regierung verwaltet, nicht an und hat ihn, nicht zu Unrecht, als eine terroristische Gruppe bezeichnet. Die gewählten Abgeordneten, fast alle von der NLD, haben im Untergrund eine Gegenregierung (NUG) gebildet, die sich selbst als einzige rechtmäßige Vertreterin des myanmarischen Volkes bezeichnet. Die Junta ihrerseits bezichtigt die NUG des Hochverrates. Dazu kommt nun der Vorwurf des Wahlbetrugs. Auf dieser Basis dürfte es der Junta leichtfallen, die NLD als illegale Partei zu erklären und zu verbieten. Thein Soe und sein Chef Aung Hlaing werden dafür sorgen, dass das Parteiverbot demnächst verhängt wird und die bekannteste Figur der NLD, Frau Suu Kyi, für immer im Gefängnis verschwindet. Dieses Mal wird es keinen Hausarrest für sie geben.

Internationale Appelle

Mit dem Annullieren der Wahlen ist die Tür für Verhandlungen definitiv zugeschlagen worden. Das Militär will in Zukunft wieder wie früher alleine herrschen. Es ist auch kaum zu erwarten, dass in ein oder zwei Jahren Wahlen stattfinden werden, es sei denn, die Widerstandsbewegung jagt die Generäle zum Teufel.

Die EU hat sich der Position der NLD angeschlossen und betont, dass der Sieg der NLD von allen unabhängigen inländischen und internationalen Beobachtern bestätigt worden sei. Der Versuch, die Wahlen für ungültig zu erklären, sei eine „eklatante Missachtung des Willens des Volkes von Myanmar“. „Keine Unterdrückung oder unbegründete pseudo-legale Verfahren können der illegalen Machtübernahme der Junta Legitimität verleihen“, sagte die Sprecherin der EU-Kommission.

Die Europäische Union verurteilte bereits im Vorfeld den Versuch, die NLD aufzulösen. Das wird die Junta nicht daran hindern, es trotzdem zu machen.

Auch die halbherzigen Bemühungen der ASEAN-Staaten um eine Kompromisslösung dürften jetzt endgültig erledigt sein. Um nicht selber tätig werden zu müssen, hatte die internationale Gemeinschaft den ASEAN-Staaten den Schwarzen Peter zugeschoben. Die sollten es richten und die beiden Parteien zu einem Kompromiss drängen. Als ob das so einfach wäre. Wer wird den Preis für die bereits jetzt über 900 unschuldigen Leben bezahlen? Wer wird für den wirtschaftlichen Schaden aufkommen? Man kann die Tatmadaw ja auch nicht so einfach ungestraft davonkommen lassen. Staatsstreich, Hochverrat, vorsätzlicher Mord, Raubmord, Körperverletzung, Diebstahl, Korruption, Brandstiftung, Vergewaltigung, Drogenhandel, Sachbeschädigung…es gibt keine Straftat, die die Tatmadaw nicht begangen hätten. Eine rote Linie ist definitiv überschritten worden. Ein Putsch und die Ermordung von über 900 Menschen sind schließlich keine Lappalie. Das Volk von Myanmar will mit den Tatmadaw ein für alle Mal aufräumen und nicht zum Status Quo ante zurückkehren.

Wer ehrlich ist, musste wissen, dass die ASEAN-Staaten nichts ausrichten würden, sie sollten nur als Alibi für die eigene Untätigkeit dienen. Und in der Tat: Bei ihrem Treffen am 24. April in Jakarta war der Juntachef Aung Hlaing eingeladen, nicht aber die NUG, die eine Woche vorher, am 16. April ausgerufen worden war. Man einigte sich schließlich auf eine lauwarme Erklärung, in der es hieß, dass „alle Parteien größte Zurückhaltung üben sollen“ und zur sofortigen Beendigung der Gewalt und zu einem konstruktiven Dialog aufgerufen wurde. Ein Sondergesandter sollte ernannt werden, der mit einer Delegation vor Ort vermitteln sollte. Bis heute haben sich die ASEAN-Staaten noch nicht einmal auf einen gemeinsamen Sondergesandten einigen können, so zerstritten sind sie selber untereinander in der Frage. Bereits am Tag seiner Rückkehr nach Myanmar meinte Aung Hlaing, der der Erklärung in Jakarta zugestimmt hatte, er würde die Abmachung in Erwägung ziehen, aber erst dann, wenn wieder Ruhe und Ordnung in Myanmar herrsche.

Und auch die UNO hat bisher nur seichte Erklärungen zu Myanmar abgegeben. Eine Verurteilung des Putsches und der Junta im Sicherheitsrat ist immer wieder von China und Russland abgelehnt worden. China und Russland haben sich leider aus geschäftlichen und geostrategischen Gründen auf die Seite der Generäle geschlagen. Längst vorbei sind die Zeiten von Komintern und Mao Tse-Tung, wo die Solidarität mit den unterdrückten Völkern vor den Geschäften kam. Heute sind sowohl China als auch Russland längst wieder kapitalistische Länder geworden, denen ihre Geschäfte wichtiger sind als die internationale Solidarität. Diktatur hin, Diktatur her, es geht ums Geschäft und um nationale Interessen. (siehe dazu auch: Russland und China in Myanmar). Russland und China wollen die USA aus der Region heraushalten, die USA dagegen möchten Russland und China „eindämmen“. So bleibt es international bei halbherzigen Appellen zur Zurückhaltung und Beendigung der Gewalt an beide Parteien, gerade so, als ob die Gewalt gleichermaßen von beiden Seiten ausginge, als ob die Putschgegner genauso mitverantwortlich für den Putsch und die Folgen seien wie die Putschisten selber und als ob der Putsch, wie China und Russland argumentieren, lediglich eine „Kabinettsumbildung“ sei.

Für Firmen, die sich von einem scheinbaren Demokratisierungsprozess in Myanmar hatten blenden lassen und dort geschäftlich aktiv wurden, bringt die Annullierung die bittere Erkenntnis, dass ihre Investitionen in Myanmars politische Entwicklung inzwischen wertlos geworden sind. Das Militär hat ein Jahrzehnt demokratischer Entwicklung mit einem Federstrich ausradiert. Für viele Firmen ist das investierte Geld jetzt futsch. Die Wirtschaft in Myanmar liegt am Boden, die Weltbank prognostiziert in diesem Jahr einen Rückgang des BIP um 20%, zusammen mit dem corona-bedingten Rückgang letzten Jahres sind es sogar 30%.

Nach dem Putsch und Corona droht jetzt noch eine Hungersnot. Die Regenzeit hat begonnen, hunderttausende Menschen haben ihre Häuser verlassen und sind vor den Angriffen der Tatmadaw in den Dschungel geflohen. Die Felder liegen brach. Die Tatmadaw überfällt ganze Dörfer, weil sie die Bewohner verdächtigt, mit der Widerstandsbewegung zusammenzuarbeiten und steckt ihre Häuser in Brand. Der diesjährige Monsunregen hat bereits weite Gebiete von Myanmar überschwemmt. Das Volk von Myanmar aber ist weiterhin auf sich allein gestellt, Hilfe von außen ist nicht zu erwarten. Die internationale Gemeinschaft ist dafür zu sehr zerstritten.

Titelbild: Bumble Dee/shutterstock.com

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