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Parteiverbot

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Der wahre Zelensky: Vom prominenten Populisten zum unbeliebten Neoliberalen im Stile Pinochets

Der wahre Zelensky: Vom prominenten Populisten zum unbeliebten Neoliberalen im Stile Pinochets

Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha hat Wolodymyr Zelenskys Aufstieg zur Macht und die Art und Weise, wie er diese Macht seit seiner Wahl zum ukrainischen Präsidenten ausübt, untersucht. In einem Interview spricht sie über Zelenskys Bekenntnis zum Neoliberalismus und seinen zunehmenden Autoritarismus – und darüber, wie seine Handlungen zum aktuellen Krieg beigetragen haben, sowie über seine kontraproduktive Führung während des Krieges. Diesen Beitrag haben wir von „Grayzone“ übernommen. Übersetzung: Heiner Biewer.

Corona geht – der Krieg kommt – Kriegsprotokoll über viele Kriegsfronten, Teil III

Corona geht – der Krieg kommt  – Kriegsprotokoll über viele Kriegsfronten, Teil III

In diesem Tagebuch geht es nicht darum, möglichst alles zu dokumentieren. In Kriegen ist das große Drehbuch immer gleich: Wenn man die „gute“ und die „böse“ Seite markiert hat, dann sieht man immer dieselbe Rollenverteilung: Auf der Seite der „Bösen“ stehen Männer in Glanz und Pose, auf der Seite der „Guten“ Menschen, die alles verloren haben. Aalglatte, reglose Gesichter auf Seiten der „Bösen“, auf Seiten der „Guten“ schaut man in viele traurige, niedergeschlagene Gesichter. Auf der Seite der „Bösen“ kalt Planende, die viel Raum einnehmen, auf Seiten der „Guten“ hilflose und schutzlose Menschen, möglichst eng beieinander. Für die „Bösen“ sprechen emotionslose Menschen und für die „Guten“ dürfen Menschen etwas sagen, die man ansonsten gar nicht hören würde. In diesem Tagebuch geht es also vielmehr darum, auf die ‚Kleinigkeiten‘, Besonderheiten zu achten, die weit über den Tag hinaus von Bedeutung sind, also aus dem Kriegsnebel hervorscheinen. Von Wolf Wetzel.

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Exzess der doppelten Standards: In der Ukraine sind Partei-Verbote laut EU in Ordnung

Exzess der doppelten Standards: In der Ukraine sind Partei-Verbote laut EU in Ordnung

In der Ukraine werden Opposition und Medien unterdrückt. Wer aber darauf hinweist, “wiederholt russische Propaganda”, wie EU-Sprecher aktuell behaupten. Das Bild der Ukraine in westlichen Medien und die Realität im Land könnten unterschiedlicher kaum sein – das führt zu bizarren Heucheleien. Die äußert sich aktuell auch in der Rezeption von Madeleine Albright bzw. Wladimir Putin. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ankündigung des Video-Films “Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich” – Verhindern wir die Auslieferung des ukrainischen Video-Bloggers Anatoli Schari!

Ankündigung des Video-Films “Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich” – Verhindern wir die Auslieferung des ukrainischen Video-Bloggers Anatoli Schari!

Der ukrainische Investigativ-Videoblogger Anatoli Schari hat die Gründung der oppositionellen „Partei Schari“ initiiert. Der Partei Schari wird aber das Leben schwer gemacht, Anfang des Jahres begann ein Verbotsverfahren. Gegen Schari — der seit 2011 in der EU lebt — leitete der ukrainische Geheimdienst SBU im Februar ein Strafverfahren wegen Landesverrates ein. Zu dem Prozess in Kiew wollte Schari nicht fahren, denn er fürchtet in der Ukraine um sein Leben. Das Video unter dem Titel “Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich“ enthält ein längeres Interview mit Schari und Interviews mit den Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE, Dieter Dehm und Andrej Hunko. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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Das Militärregime in Myanmar annulliert die Wahlen

Das Militärregime in Myanmar annulliert die Wahlen

Am 26. Juli hat die von der Junta neubesetzte Union Election Commission (UEC) bekanntgegeben, dass die Wahlen vom November 2020 annulliert werden. Diese Wahlen hatten unter schwierigen Umständen stattgefunden, eine zweite Covid- Pandemiewelle war im August ausgebrochen und noch nicht eingedämmt. Besondere Schutzmaßnahmen mit sozialer Distanzierung und Schutzausrüstung in den Wahllokalen waren nötig. Trotzdem betrug die Wahlbeteiligung rund 71%. Obwohl 93(!) verschiedene Parteien zur Wahl zugelassen waren, war die eigentliche Wahl aber die Wahl zwischen der Partei von Aung Suu Kyi (NLD) und der Partei des Militärs (USDP). Sollte der Ansatz der Demokratisierung weitergetrieben werden oder nicht? Der Ausgang der Wahlen war deutlich: Die NLD hatte 82% der zu vergebenden Sitze errungen, die USDP ganze 6,2%. Die NLD, die bereits die vorherige Regierung angeführt hatte, sollte damit auch wieder die neue Regierung bilden. Diesmal mit noch größerer Mehrheit im Parlament. Von Marco Wenzel.

Wie Deutschland gespalten wurde. Die Politik der KPD 1945 bis 1951

Wie Deutschland gespalten wurde. Die Politik der KPD 1945 bis 1951

Wir drucken hier einen Auszug aus dem gleichnamigen Buch von Ulrich Heyden mit einer aktuellen Einführung des Autors. Heyden schildert in dem Buch eine Ausnahmesituation nach 1945, die sich unter anderem darin niederschlug, dass Kommunisten mit Ministern und Senatoren in fast allen westdeutschen Landesregierungen vertreten waren. Von Redaktion.