Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Überzeugen, ohne einzuschüchtern
  2. Den Kapitalismus vor seiner Panik retten
  3. Digitalisierung an Schulen: Ein Hoch auf das Improvisationstalent
  4. Coronavirusepidemie: Kontroll- und Überwachungstechniken für Schulen
  5. Einkommensverluste: Corona trifft Selbstständige deutlich härter als Angestellte
  6. Finanzminister Olaf Scholz plant, die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung zu verlängern
  7. Mehr von den Reichen wissen wollen
  8. Von der Leyens Corona-Wiederaufbaufonds: Statisten beim Milliarden-Plan
  9. “Drei gute Studien wären besser als 100 schlechte”
  10. Der Befreiung ausgesetzt
  11. Narrative und Szenarien der Nach-Corona-Welt
  12. Der unvergleichliche Aufstieg des Vergleichportals
  13. Wer twittert wie Donald Trump, wird gesperrt
  14. Die EU verspricht, Zensur und Meinungskontrolle zu intensivieren
  15. Die Verhöhnung der Presse
  16. Zu guter Letzt: Der Wumms-Wortspiel-Wettbewerb der Bundesregierung zum Konjunkturpaket, nächste Runde

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Überzeugen, ohne einzuschüchtern
    Die Linke sollte in der Corona-Debatte die Verfassung, die Alten und die Wissenschaft verteidigen – und zwar jetzt
    “Das Grundgesetz möchte nicht nur die Würde von jugendlichen Helden schützen, die ohne Vorerkrankung und Risiko dem Kapital ihre unbeschädigte Arbeitskraft feilbieten. Wer Über-60jährige durch Social Distancing von Jüngeren fernhalten will, sollte bei Schlachthöfen, Werkhallen, Fließbändern und Großraumbüros damit anfangen – und das Renteneintrittsalter senken, statt es, wie Blackrocker Friedrich Merz, auf 70 hochzuschrauben zu wollen. Sonst könnten Alte das »Cocooning« leicht als »Schutzhaft« missverstehen.” […]
    “Also egal, ob sich der Mediziner Wolfgang Wodarg wegen Drohungen zurückzieht oder vor der Wohnungstür des Virologen Christian Drosten Polizei patrouillieren muss: Es sind Schläge auch ins Gesicht der Linken. Und wenn »Bild« gegen Virologen mithetzt und »Spiegel online« die Adresse des Publizisten Ken Jebsen mitteilt, ist das »Bild killt«-Tradition.” […]
    “Die Linke sollte die Krisengewinnler zur Kasse bitten und weder dem pauschalen Lockdown noch dem pauschalen Lockern undifferenziert in die Fänge arbeiten. Die Interessen der Arbeitskraftverkäufer*Innen (einst Proletariat genannt) bleiben uns in dieser Krise ein guter Kompass und das Grundgesetz eine passable Vermessungsgrundlage.”
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung unseres Lesers H.U.: Die Autoren Kerstin Kassner, Zaklin Nastic, Diether Dehm und Andrej Hunko geben einen angenehm klaren Fingerzeig, wie man es vermeiden kann, dass die LINKE in einer großen Corona-Koalition verschwindet.

  2. Den Kapitalismus vor seiner Panik retten
    Das 130-Milliarden-Programm der GroKo dient nicht in erster Linie der sozial-ökologischen Wende, sondern dem Erhalt von Weltmarktführerschaft und Spitzenreitertum
    Als Angela Merkel nach einer aufreibenden nächtlichen Verhandlungsrunde erschöpft vor die Presse tritt, verkündet sie „das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte“. Ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag solle in Bildung und Infrastruktur fließen. Mit einem Gebäudesanierungsprogramm zur CO2-Reduzierung und Programmen zur Förderung der Elektromobilität und des Nahverkehrs begegne man dem Klimawandel. Der Ausbau der Breitbandnetze werde beschleunigt, staatliche Aufträge würden vorgezogen, die Kfz-Steuer nach Schadstoffausstoß gestaffelt. Hinzu komme eine drastische Erhöhung der Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Innovation, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Digitalisierung von Verwaltung und Schulen, ein milliardenschweres Investitionsprogramm für strukturschwache Gemeinden, ein Kinderbonus für jedes Kind und die degressive Abschreibung von Wirtschaftsgütern für Unternehmen. Die Große Koalition lobt ihr beeindruckendes „Wummsprogramm“ in höchsten Tönen, viele Medien stimmen mit ein und sprechen von einem „ausgewogenen Maßnahmenbündel“. Selbst die Opposition ist angetan, hat aber noch Einwände im Detail. Die FDP nennt das Konjunkturpaket „kleinteilig, zögerlich und diffus“, den Linken erscheint es „sozial unausgewogen“ und die Grünen bewerten es als „zu langsam, zu zaghaft und nicht zielgenau“.
    So war die Lage im Januar 2009. Denn alles, was Sie im vorigen Absatz lesen konnten, bezieht sich auf das Konjunkturpaket, das die Große Koalition am 14. Januar 2009 zur Bewältigung der Finanzkrise beschlossen hatte. Elf Jahre später erleben wir bei der Bewältigung der Corona-Krise haargenau das Gleiche.
    Quelle: Wolfgang Michal auf der Freitag
  3. Digitalisierung an Schulen: Ein Hoch auf das Improvisationstalent
    Es grenzt an ein Wunder, wie Lehrkräfte die Corona-Krise meistern. Eine repräsentative Mitgliederbefragung der GEW zur Digitalisierung an Schulen, noch vor Beginn der Pandemie durchgeführt, deckt die Schwachstellen des Digitalpakts Schule auf.
    Die Umstellung auf Fernunterricht kam Mitte März quasi über Nacht – und mitten in der Auswertung einer repräsentativen Mitgliederbefragung der GEW zum Digitalpakt und der Digitalisierung an Schulen. Schon vor dem Lockdown sahen die meisten Lehrkräfte digitale Medien und Kommunikationsmittel als Standard und schätzten sie positiv ein. Allerdings sind die Rahmenbedingungen alles andere als vorteilhaft. Fünf Problemfelder legt die GEW-Studie zur Digitalisierung offen: Die Ausstattung mit Endgeräten lässt zu wünschen übrig, in Datenschutzfragen werden die Lehrkräfte oft alleingelassen, Digitalisierung führt zu Abgrenzungsproblemen zwischen Privatleben und Arbeit, die Beteiligung und Information bei der Umsetzung des Digitalpakts ist nicht optimal gelaufen, und für medienpädagogische Konzepte wurden nur selten zeitliche Ressourcen zur Verfügung gestellt.
    Quelle: GEW
  4. Coronavirusepidemie: Kontroll- und Überwachungstechniken für Schulen
    Überwachen und Testen oder Kontakt- und Lokalisierungskontrolle, mit der sich auch die Einhaltung der Abstandsregel automatisch überwachen lässt
    Wir hatten schon über das Gymnasium Carolinum in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern, das größte des Bundeslandes mit 1100 Schülern, berichtet (“Neue Normalität” als Geschäft und scheinbare Sicherheit). Seit Mitte Mai können dort die Schüler “freiwillig” zweimal die Woche einen Covid-19 Testabstrich selbst vornehmen, am Tag darauf kommt das Testergebnis. Bezahlt wird das Testen vom Rostocker Biotech-Unternehmen Centogene, das sich damit für flächendeckende Tests in Schulen und anderen Einrichtungen positionieren will, was auch Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes fordert. Das wäre ein Milliardengeschäft. Die Schule hingegen sieht sich als Pionier der “neuen Eigenverantwortung”, wie man wieder einen normalen Schulalltag realisieren und auch Lehrer im Risikoalter einsetzen kann.
    Quelle: Telepolis
  5. Einkommensverluste: Corona trifft Selbstständige deutlich härter als Angestellte
    Ihre Verluste sind dreimal so hoch wie bei Angestellten, ihre Reserven werden knapp. Eine neue Studie warnt vor einer Krise für Selbstständige durch Corona – und fordert mehr staatliche Unterstützung.
    Quelle 1: DER SPIEGEL
    Quelle 2: DIW
  6. Finanzminister Olaf Scholz plant, die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung zu verlängern
    – endlich mal EIN richtiger Schritt in der Aufklärung des CumEx-Steuerbetrugs. Denn bisher hatten Scholz und die letzten drei Bundesregierungen grandios versagt bei der Aufklärung des größten Steuerraubs in der Geschichte:
    Zunächst brauchten SPD, Grüne, Union und FDP zehn Jahre, um die bekannte Steuerlücke zu schließen. Dann wurde das Ausmaß und das Fortbestehen systematisch ignoriert, kleingeredet, die Aufklärung verschleppt. In Hamburg verpasste das Finanzamt unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz Fristen zur Eintreibung von vielen Millionen aus CumEx-Geschäften. Immer wieder hieß es auf Nachfragen im Bundestag: Das sei alles unter Kontrolle, weitere Lücken gebe es nicht, nur damit dann die nächste Betrugsmasche im Milliarden-Umfang bekannt wurde. Dieses Verhalten der Politik war nichts anderes als Beihilfe zum Steuerbetrug für Banken und Finanzmarktzocker. Die Cum-Ex Betrüger gehören ins Gefängnis. Die Politik muss eine weitere Aufarbeitung ermöglichen – die Verlängerung der Verjährung darf nur ein Schritt sein. Es braucht dringend mehr Unterstützung für die Ermittler und ein Unternehmensstrafrecht bis zum Entzug der Banklizenz!
    Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

    dazu: Finanzminister Scholz tritt im Kampf gegen Steuerhinterzieher die Flucht nach vorne an
    Olaf Scholz muss sich für den Hamburger Cum-Ex-Skandal rechtfertigen. Zugleich plant er neue Gesetze gegen Steuerhinterziehung. Experten zweifeln aber an deren Wirksamkeit.
    Quelle: Handelsblatt

  7. Mehr von den Reichen wissen wollen
    Die französische Beobachtungsstelle für Ungleichheiten setzt neue Einkommensschwellen
    Man weiß mehr über die Armen als über die Reichen, lautet der Ausgangspunkt eines Berichts des französischen Observatoire des inégalités, das auf Deutsch übersetzt mit “Beobachtungsstelle der Ungleichheiten” übersetzt werden kann. Der Name lässt einen politischen Ansatz erahnen; der Anspruch, mit dem Bericht eine Première in Frankreich zu setzen, was die Auffächerung der Welt der Reichen angeht, weckt Neugierde.
    Sie wird nur zum Teil befriedigt, das sei vorausgeschickt. Das “Spektakuläre” am Bericht konzentriert sich hauptsächlich auf die Festsetzung einer relativ niedrigen Schwelle, an der die Welt des Reichtums beginnt.
    Quelle: Telepolis
  8. Von der Leyens Corona-Wiederaufbaufonds: Statisten beim Milliarden-Plan
    EU-Kommissionschefin von der Leyen wirbt bei Europaparlamentariern damit, dass sie beim Corona-Wiederaufbau ein starkes Mitspracherecht hätten. Eine Studie legt nun offen: Für das Herzstück des Plans gilt das nicht. […]
    Nach der Lektüre ist klar: Europaparlament und nationale Vertretungen wie der Bundestag haben zwar viel dabei zu sagen, ob von der Leyens Plan Wirklichkeit wird. Später aber, wenn es konkret darum geht, wie das Geld letztlich verwendet wird, sind die Abgeordneten weitgehend außen vor.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments – und da hat dieses Parlament zumindest an dieser Stelle nichts zu sagen, und es geht immerhin um eine halbe Billion Euro. (Und dabei ist das EU-Parlament von allen drei EU-Institutionen, Europäischer Rat, EU-Kommission und Parlament, sowieso schon die schwächste mit der wenigsten Macht.) Ein Initiativrecht hat das EU-Parlament auch nicht, und es ist nicht demokratisch gewählt. Insofern zeigt sich das Demokratiedefizit der EU wieder eklatant. Die EU wird de facto von den Regierungen Deutschlands und – etwas schwächer – Frankreichs dominiert. Ich verstehe nicht, warum die EU-Fans dieses große Demokratiedefizit nicht sehen (wollen).

  9. “Drei gute Studien wären besser als 100 schlechte”
    Zwei wichtige Studien zur Behandlung von Covid-19-Patienten basieren womöglich auf gefälschten Daten. Der Statistikexperte Gerd Antes spricht von einer “Katastrophe für die Wissenschaft”.
    SPIEGEL: Die medizinische Forschung erlebt gerade einen GAU: Zwei wichtige Studien zu Covid-19, die in zwei der renommiertesten Medizinzeitschriften der Welt, “The Lancet” und “New England Journal of Medicine”, erschienen sind, beruhen auf den gesammelten Patientendaten eines dubiosen US-Unternehmens. Nun besteht der Verdacht, die Daten könnten teilweise gefälscht sein. Wie groß ist der Schaden?
    Antes: GAU ist das richtige Wort. Das ist eine echte Katastrophe für die Wissenschaft! Die “Lancet”-Studie hat dazu geführt, dass die Erprobung des Malariamittels Hydroxychloroquin gegen Covid-19 weltweit gestoppt wurde. Jetzt laufen die klinischen Tests zwar wieder an, aber ich fürchte, Hydroxychloroquin hat durch die fragwürdige Studie einen so schlechten Ruf bekommen, dass es schwer werden wird, noch ausreichend Probanden zu finden.
    Quelle: DER SPIEGEL
  10. Der Befreiung ausgesetzt
    Ist den Deutschen der Faschismus am 8. Mai nur weggenommen worden?*
    Einst bildeten die UdSSR und die Westalliierten eine Art antifaschistische Wertegemeinschaft – im Krieg, in der Moskauer Deklaration von 1943, wie auch danach im Londoner Statut, der Rechtsgrundlage für die Nürnberger Prozesse. Nachdem die Deutschen es selbst nicht geschafft haben, sind sie vor 75 Jahren von außen vom politischen System des Faschismus befreit worden. Die Hauptlast trug die Rote Armee, was in bundesdeutschen Medien und Schulbüchern lange unerwähnt blieb. Allein in der Schlacht um Berlin haben 73000 Rotarmisten ihr Leben verloren. Junge Kerle und hohe Generäle, auch Frauen. Doch von Ideologie zu befreien ist noch schwerer. Auch wenn der deutsche Angriff auf die Sowjetvölker mehr als doppelt so viel Menschenleben ausgelöscht hat, wie im ganzen übrigen Europa – der völkische Geist und antisemitische und antislawische Einstellungen sind bis heute teilweise tief verwurzelt. Die Deutschen sind vom Faschismus nicht befreit worden, sagten mir nach der Wende jüdische Freunde, er ist ihnen nur weggenommen worden.
    Quelle: Daniela Dahn auf weltnetz.tv
  11. Narrative und Szenarien der Nach-Corona-Welt
    Wird durch die Corona-Krise das Ende des Kapitalismus eingeläutet – oder erlebt er ein „Jetzt erst recht“-Comeback? Fest steht: Die jetzigen Erzählungen werden beeinflussen, wie es weitergeht. […]
    Dass Krisen auch wirtschaftspolitisch einen Paradigmenwechsel befördern können, lehrt ein Blick in die Geschichte: Im Zuge der Großen Depression der 1930er Jahre und des Zweiten Weltkriegs setzte ein Wandel zu einer keynesianisch geprägten Wirtschaftspolitik mit aktiven Staatseingriffen und regulierten Kapitalmärkten ein. Die Ölpreis-Krisen der 1970er Jahre, welche das keynesianische Paradigma vor „kuhnsche“ Probleme stellten, waren wiederum Ausgangspunkt für eine Entwicklung zu einer häufig als neoliberal bezeichneten Wirtschaftsordnung, die von deregulierten Finanzmärkten, globalem Freihandel und der Privatisierung staatlicher Aufgaben geprägt war.
    Krisen bringen jedoch nicht „automatisch“ Veränderungen mit sich. Sie werden von Menschen und Institutionen mit Diskursmacht vorangebracht.
    Quelle: Makronom
  12. Der unvergleichliche Aufstieg des Vergleichportals
    Selbst die Preise für Schönheits-OPs kann man bei Check24 inzwischen vergleichen. Jetzt will das Portal auch noch ein eigenes Girokonto anbieten. […]
    Die Wettbewerbshüter haben Check24 längst auf dem Radar. Erst im vergangenen Jahr hat das Bundeskartellamt einen ausführlichen Bericht über das Geschäft mit den Preisvergleichen veröffentlicht. Neben intransparenten Rankings kritisierte die Behörde eben jene Marktmacht der Großen. Demnach wickelten Check24 und dessen Konkurrent Verivox bei Handyverträgen zusammen rund 90 Prozent aller Vermittlungen ab. Im Bereich Energie kamen sie zuletzt sogar auf einen Marktanteil von 95 Prozent.
    Quelle: Tagesspiegel
  13. Wer twittert wie Donald Trump, wird gesperrt
    Ein Amerikaner wollte wissen, was passiert, wenn man sich auf Twitter verhält wie der US-Präsident. Dafür kopierte er die Texte von Trump und verbreitete sie von seinem eigenen Account. Die Reaktion kam prompt.
    Quelle: DER SPIEGEL
  14. Die EU verspricht, Zensur und Meinungskontrolle zu intensivieren
    Die EU-Kommission und der Hohe Vertreter haben am Mittwoch 10. Juni per Presseerklärung eine Bewertung ihrer bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung von nicht autorisierten Informationen und Meinungen im Zusammenhang mit Corona abgegeben und ihre Pläne für das weitere Vorgehen vorgestellt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten das im März eingefordert.
    Denn es kam gehäuft vor, dass in den Medien, insbesondere den digitalen, Informationen und Meinungen zum Corona-Visus publiziert wurden, die nicht mit den offiziellen Daten und Einschätzungen übereinstimmen. Auch seien immer wieder Informationen und Sichtweisen aus dem Ausland von den Bürgern im EU-Raum abrufbar gewesen, heißt es in der Presseerklärung.
    Der „Hohe Vertreter“ heißt ausführlich Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Dass der Außen- und Militärminister der EU so prominent dabei ist, zeigt, dass Brüssel sich der großen geopolitischen und militärstrategischen Bedeutung des Kampfes um die Informationshoheit und die öffentliche Meinung voll bewusst ist.
    Quelle: Norbert Häring
  15. Die Verhöhnung der Presse
    Rezo hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet. Mit seinem Video „Die Zerstörung der Presse“ will er angeblich auf Missstände in der deutschen Medienlandschaft hinweisen, die er als mitverantwortlich für den Glauben an Verschwörungstheorien ansieht. Was unter dem Deckmantel der Aufklärung daherkommt, ist in Wahrheit ein Stück Meinungsmache in eigener Sache, bei dem Rezo ebenjene manipulativen Tricks und Kniffe üppig einsetzt, die er zu entlarven vorgibt.
    Quelle: FAZ
  16. Zu guter Letzt: Der Wumms-Wortspiel-Wettbewerb der Bundesregierung zum Konjunkturpaket, nächste Runde

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