Wir zahlen für eine Regierung, die Todeslisten aufstellt
Wir zahlen für eine Regierung, die Todeslisten aufstellt

Wir zahlen für eine Regierung, die Todeslisten aufstellt

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Auf der Schwarzen Liste der ukrainischen Regierung steht auch der frühere US-Geheimdienstoffizier Scott Ritter. Er hat in einem längeren Text detailliert beschrieben, wie unangenehm es sich anfühlt, auf einer Todesliste zu stehen, die von einem Staat aufgestellt wurde, der von den eigenen Steuerzahlern, also auch vom Todeskandidaten Scott Ritter selbst, mitfinanziert wird. Der Originaltext von Scott Ritter findet sich hier, eine Übersetzung ins Deutsche hier (unbedingt lesen!) Wo bleibt der Schutz der deutschen Bundesregierung und der Landesregierungen für die betroffenen deutschen Mitbürger? Wo die fällige Reaktion gegenüber der ukrainischen Regierung, der Stopp jeglicher Zahlungen an dieses Regime?!

Die NachDenkSeiten haben am 8. August 2022 über die Todesliste berichtet: Betrifft: Schwarze Liste der Ukraine – hier ist der Bundeskanzler gefordert (nachdenkseiten.de). Auch eine der betroffenen Personen, die Journalistin Alina Lipp, hat sich dazu geäußert, hier am 6. September 2022.

Die hier sichtbare offene Drohung gegenüber unbescholtenen Menschen in Deutschland und in anderen Ländern hat keinerlei Konsequenzen für die politische Linie und praktische Politik der Bundesregierung. Aber ein Regime zu unterstützen, das Menschen in anderen Staaten auf Todeslisten setzt, nur weil sie politisch anderer Meinung sind, das geht nicht. Dennoch: Es wird weiter an die ukrainische Regierung gezahlt und es werden weiter Waffen geliefert:

Informationen zu Waffenlieferungen siehe hier (Stand 21.6.2022). Seitdem ist weitere militärische Hilfe geflossen.

Zur zivilen Hilfe für die Ukraine hat die Tagesschau am 11.8.2022 eine Übersicht geboten und noch mehr Hilfe angemahnt. Das kennzeichnet die publizistische Lage, trotz Schwarzer Todesliste:

Wie Deutschland der Ukraine hilft

Stand: 11.08.2022 07:20 Uhr

Die Ukraine beklagt immer wieder fehlende Unterstützung bei Waffenlieferungen. Wie sieht es bei der zivilen Hilfe aus? Welches Ministerium hat bisher wie viel gegeben – und reicht das?

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-zivile-hilfe-101.html

Damit keine Missverständnisse entstehen: Hilfe für die vom Krieg betroffenen Menschen, für Ausgebombte, für Verletzte und Geflüchtete ist geboten. Aber ein Regime zu unterstützen, das Menschen in anderen Staaten auf Todeslisten setzt und zum politischen Mord motiviert, das geht nicht. Dass die bei uns Regierenden – und die Opposition von der CDU/CSU sowieso – auch nicht einen Hauch von Bedenken haben, ein solches Regime zu unterstützen, und dass die Hauptmedien das noch anheizen, ist skandalös.

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!