Hinweise des Tages II

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  1. Der königliche Glanz des Status Quo
  2. “… darf diesen Krieg nicht gewinnen …”
  3. Scharfe Kritik an Habeck: Wie ist die Stimmung in Mitteldeutschland?
  4. Neues vom Wirtschaftskrieg (109): Preisdeckel für Gas spaltet die EU
  5. Mehrere EU-Länder lehnen Notfall-Gaslieferverträge mit Deutschland ab
  6. Opec+ drosselt Ölförderung, Venezuela macht Westen für weltweite Energiekrise verantwortlich
  7. Ungleichheit: Breite Mehrheit für Vermögensteuer
  8. Irgendwann knallt’s
  9. Einfach mal das Wohnen einstellen: MMI-Hochschulstädtescoring 2022 veröffentlicht
  10. Gesundheitswesen: Viele Kliniken am Rand der Zahlungsfähigkeit
  11. Corona und kein Ende: Früher waren Deutschlands nationale Alleingänge gefürchtet, heute erwecken sie Mitleid
  12. Ampel streitet über Massenspeicherung: Auch Faeser will Vorratsdaten
  13. Smartwatches für Schulkinder: Quietschbunte Handschelle
  14. ZDF-Politbarometer: Projektion: Grüne verlieren, Union profitiert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der königliche Glanz des Status Quo
    Die Königin ist tot, und die Welt ruft „Ah!“ und „Oh!“. Von Marietta Slomka bis zum Bundespräsidenten – allenthalben schwarze Kleidung und betroffene Mienen. Auch die deutsche Presse kniet in Anbetung
    So unpolitisch wie die Queen angeblich war, reagieren nun auch die Medien. Rühmen, als sei der Boulevard über alle gekommen, „Natürlichkeit“ der „Monarchin“, raunen von „Empire“ – ganz vergessend, dass dies nur das englische Wort fürs rückständig-zerstörerische „Imperium“ ist –, huldigen der „eisernen Disziplin“ und „Pflichterfüllung“, der „Würde“, dem „Anstand“, den „großen Verdiensten“ und vielleicht am meisten der Tatsache, dass Königin Elizabeth II. über allem stand. Sie war sozusagen kein Mensch, der Fehler machte. Sie war reine Funktion. Davon ist man „tief beeindruckt“ – und stibitzt sich durchs demonstrative „Auch ich bin traurig“ ein bisschen königlichen Glanz, einen kleinen Trauerrausch, als wäre so ein Königinnentod Opium fürs Medienvolk. […]
    Schon merkwürdig, dass ausgerechnet Berichterstatter, die in jeder Frage „Haltung“ fordern, ein „Statement“ – und bei dessen Unterlassung sofort Putinismus, Coronaleugnerismus und Verschwörismus wittern – sich nun ergehen in gänzlich unkritischen Lobeshymnen über eine öffentliche Person, die die Macht gehabt hätte, Denkanregungen zu geben und sich stattdessen aus allem raushielt. Jeder Papst ist politischer.
    Quelle: der Freitag
  2. “… darf diesen Krieg nicht gewinnen …”
    “Politik ist die Kunst des Möglichen” lautet eine alte Erkenntnis. Insofern ist der Begriff “Realpolitik” eigentlich tautologisch. Doch was ist von Olaf Scholz‘ Diktum zu halten, „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen“?
    Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz sich schon im Februar als Kalenderreformer präsentiert hatte (denn ohne Zweifel werden künftige Geschichtsbücher die Zeitdaten nicht mehr mit den Zusätzen “v.Chr.” oder “n.Chr.” aufführen, sondern mit “v.d.Zw.” und “n.d.Zw.” – “vor bzw. nach der Zeitenwende”) – nachdem er sich also schon so um die Geschichtsschreibung verdient gemacht hatte, fand er im Mai vor dem deutschen Bundestag eine weitere “epochale” Formulierung:

    “Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen.”

    In der Folgezeit wurde der Satz von ihm und anderen mehrfach wiederholt, manchmal mit leichten Variationen wie zum Beispiel “und die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren”, oder aber mit der gängigen Ersetzung von “Russland” durch “Putin”.
    Der Satz kann durchaus als Machtwort interpretiert werden, dass also der deutsche Kanzler Russland oder “Putin” einfach nicht erlaubt, den Krieg zu gewinnen. Vor etwa einem Jahr beschäftigte die deutsche Öffentlichkeit aber etwas anderes…
    Quelle: Makroskop

  3. Scharfe Kritik an Habeck: Wie ist die Stimmung in Mitteldeutschland?
    Dienstagabend, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zu Gast in der ARD-Sendung Maischberger. Auf die Frage, ob eine Insolvenzwelle droht, antwortet er: “Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren. (…) Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.”
    Empörung über Habeck
    Was folgt, ist eine Welle an Kritik, die auch an Volker Lux, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Leipzig, nicht vorbeigegangen ist: “Zwischen 7:30 und 14 Uhr kamen 238 Anrufe oder Whatsapp-Nachrichten von Handwerkern, die ihrer Empörung Luft gemacht haben über den Auftritt von Herrn Habeck bei Frau Maischberger. Das ist eine Form der Empörung und das sind Worte gewesen, die alles in den Schatten stellt, was an Wut über andere Dinge in unserem Land – auch in der Coronazeit – artikuliert worden ist.”
    Quelle: mdr

    Anmerkung Jens Berger: Es brodelt und es sind offenbar die Handwerker, die als erste die Brisanz der Lage artikulieren. Gut so! Von den sonst so lautstarken Industrieverbänden kommt ja fast nichts.

  4. Neues vom Wirtschaftskrieg (109): Preisdeckel für Gas spaltet die EU
    Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Eine Mehrheit der Franzosen zweifelt am Sinn der Sanktionen. Die Türkei meldet Rekorde beim Export nach Russland. Und der Preisdeckel für russisches Gas, den Kommissionschefin von der Leyen vorschlägt, spaltet die EU.
    Quelle: Lost in Europe
  5. Mehrere EU-Länder lehnen Notfall-Gaslieferverträge mit Deutschland ab
    Das geht aus einem aktuellen schriftlichen Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „Welt“ über das Schreiben berichtet.
    Laut Schreiben gestaltet es sich mit einigen EU-Ländern gegenwärtig schwierig, diese Notfall-Gaslieferverträge abzuschließen. Deutschland habe bis dato mit Dänemark und Österreich ein Solidaritätsabkommen dieser Art abgeschlossen, heißt es. „Demgegenüber entziehen sich Belgien, Luxemburg, Niederlande sowie Polen den konstruktiven Verhandlungen und Abschlüssen der bilateralen Solidaritätsverträge mit uns.“
    In den Solidaritätsverträgen sollen Prozesse und gegenseitige Verpflichtungen über Lieferungen von Erdgas geregelt werden, die „zur Gewährleistung der lebenswichtigen Erdgasversorgung geschützter Kunden (Haushaltskunden, soziale Dienste, im weiteren Sinn: Netzstabilität gewährleistende Gaskraftwerke)“ gebraucht würden, heißt es in dem Papier.
    Quelle: FAZ
  6. Opec+ drosselt Ölförderung, Venezuela macht Westen für weltweite Energiekrise verantwortlich
    Die Staatengruppe Opec+ der erdölexportierenden Länder hat am Montag mit der Ankündigung einer Reduktion der Ölfördermenge für Schlagzeilen gesorgt. Ab Oktober sollen täglich 100.000 Fass weniger gefördert werden. Damit wird eine Erhöhung der Fördermenge vom vergangenen Monat wieder rückgängig gemacht. Als Hauptgrund für die Drosselung gelten zuletzt sinkende Ölpreise.
    Die Staatengruppe Opec+ besteht aus den 13 Mitgliedsstaaten der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) sowie einer Reihe von Ländern, die ebenfalls Öl exportieren und sich regelmäßig mit der Opec bezüglich ihrer Fördermengen abstimmen, wobei Russland der bedeutendste Partner ist.
    Venezuela nahm als einziges lateinamerikanisches Mitglied der Opec an dem virtuellen 32. Ministertreffen teil am 5. September, vertreten durch Erdölminister Tareck El Aissami. Er bekräftigte Venezuelas Willen, sich innerhalb der Opec für stabile Ölpreise einzusetzen und kritisierte die westlichen Industrieländer für ihre Sanktionspolitik, die der Weltwirtschaft schade.
    Quelle: amerika21
  7. Ungleichheit: Breite Mehrheit für Vermögensteuer
    Laut einer Studie ist die Forderung nach einem höheren Beitrag von Wohlhabenden sehr populär, denn sehr viele empfinden die Verhältnisse als ungerecht. Heikel aber wird es bei der Frage, wer einen eigenen Beitrag dazu leisten will.
    Wenn es darum geht, wer wie viel besitzt und wer hohe Einkommen verbucht, scheinen die meisten in Deutschland Sozialisten zu sein. Fast drei Viertel der Bürger empfinden die sozialen Unterschiede im Land als ungerecht, noch mehr Menschen zweifeln daran, dass die wirtschaftlichen Gewinne “heute in Deutschland im Großen und Ganzen gerecht verteilt” werden. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die in der Nacht zum Freitag veröffentlicht werden sollte und die der SZ vorab vorlag.
    Quelle: Süddeutsche
  8. Irgendwann knallt’s
    Teures Essen, kein Strom und unbezahlbares Benzin: Inflation und Energiekrise haben massive Folgen. Wir blicken nach Südafrika, Vietnam und Ecuador.
    Südafrika
    „Eine meiner Ängste ist, dass wir bald unsere eigene Version des arabischen Frühlings erleben“, befürchtet Ex-Präsident Thabo Mbeki. „So viele Menschen sind arbeitslos, so viele Menschen sind arm, so viele Menschen sind mit Gesetzlosigkeit konfrontiert, mit der Führung, ANC-Kadern, die einer nach dem anderen korrupt genannt werden – eines Tages wird es explodieren.“ Doch die drastische Warnung von Mbeki schreckte Südafrika nur kurz auf. Denn ohnehin ist vielen klar: Der soziale Frieden in Südafrika ist prekär. Die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut – und sowohl Arbeitslosigkeit (44 Prozent) als auch Ungleichheit sind so hoch wie sonst kaum irgendwo auf der Welt. Große Teile der Bevölkerung sind ausgeschlossen von der öffentlichen Daseinsvorsorge, von ökonomischer Teilhabe und effektiver politischer Beteiligung. Und jetzt kommt noch die globale Energiekrise.
    Quelle: IPG Journal
  9. Einfach mal das Wohnen einstellen: MMI-Hochschulstädtescoring 2022 veröffentlicht
    Als stiegen nicht schon die Lebensmittel- und Energiepreise ins Unzumutbare, wird auch noch das studentische Wohnen für Studierende immer unbezahlbarer. Nach einer neuen Studie haben die Kosten für WG-Zimmer im Bundesmittel um 44 Euro oder 11,4 Prozent zugelegt. In München sind schon jetzt 700 Euro normal. Dabei ist das Ende der Fahnenstange wohl längst nicht erreicht.
    Quelle: Studis Online
  10. Gesundheitswesen: Viele Kliniken am Rand der Zahlungsfähigkeit
    Umfrage: 87 Prozent der Krankenhäuser sorgen sich, dass sie in den kommenden Wochen Stationen ihres Hauses zeitweise von der Versorgung abmelden müssen.
    Auch die Krankenhäuser in Deutschland fürchten Krisenmonate. Laut einer “Blitzumfrage” des Deutschen Krankenhaus Institut (DKI) schließen 87 Prozent der Krankenhäuser nicht aus, dass sie in den kommenden Wochen Stationen “ihres Hauses zeitweise von der Versorgung abmelden”. 78 Prozent erwarten für den kommenden Herbst, dass sie “vermehrt planbare Operationen und Eingriffe verschieben müssen”. An der Umfrage beteiligten sich 274 Krankenhäuser ab 50 Betten.
    Als Gründe werden Preissteigerungen, bei Gas- und Strom, beim medizinischen Bedarf, erwähnt werden Medikamente und Implantate, sowie bei “externe Dienstleister wie Wäscherei, Reinigung und lebensmittelbezogene Leistungen” angegeben. Fast kein Krankenhaus könne die aktuellen Kostensteigerungen aus den regelhaften Erlösen dauerhaft finanzieren, erklärt das DKI zur Umfrage:
    Quelle: Telepolis
  11. Corona und kein Ende: Früher waren Deutschlands nationale Alleingänge gefürchtet, heute erwecken sie Mitleid
    Die Bundesregierung will nicht akzeptieren, dass die Pandemie ihren Schrecken verloren hat.
    Europa: Es gibt kein Wort, für das sich die deutsche Regierung so sehr begeistern kann. Europa, so formulierte es der Direktor der Europäischen Akademie Berlin, sei der Koalition aus SPD, Grünen und FDP regelrecht «ins Genom gebacken». Das Bündnis träumt sogar von einem europäischen Bundesstaat.
    In der Praxis freilich gibt es ein Wort, das die Berliner Koalitionäre noch mehr fesselt als Europa. Dieses Wort lässt sie Europa vergessen und einen nationalen Sonderweg nicht nur zähneknirschend, sondern mit grimmigem Stolz beschreiten: Corona.
    Mögen andere europäische Regierungen die Gefahr des Virus längst für beherrschbar und die Pandemie deshalb für beendet erklärt haben: Die Deutschen machen ihr Ding. An diesem Donnerstag verabschiedete der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ein Gesetzespaket, das die Corona-Pandemie nicht nur nicht für beendet erklärt, sondern den Bundesländern bis zum nächsten Frühjahr eine ganze Palette von Massnahmen zur Eindämmung ebenjener angeblich immer noch brandgefährlichen Pandemie zur Verfügung stellt.
    Quelle: NZZ
  12. Ampel streitet über Massenspeicherung: Auch Faeser will Vorratsdaten
    Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH.
    Der Gegenwind kam prompt. Kaum hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Aufschlag zur Vorratsdatenspeicherung gemacht, gaben die Koali­tions­partner von Grünen und FDP Kontra. Man habe im Koalitionsvertrag vereinbart, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung „endgültig abzuschaffen“, stellte Justizminister Marco Buschmann (FDP) klar. „Das gilt.“ Und auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz betonte gegenüber der taz: „Die Vorratsdatenspeicherung ist rechtsstaatlich tot, und das seit langer Zeit.“
    Faeser hatte am Donnerstag in der Zeit eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Speicherung von Daten sei „unbedingt erforderlich“, um etwa Täter in schweren Fällen von Missbrauch identifizieren zu können. Gerade in diesem Feld brauche es „maximalen Ermittlungsdruck“, die Vorratsdatenspeicherung sei hier unverzichtbar. Viele Täter gingen den Ermittlern „durch die Lappen“, weil die Vorratsdatenspeicherung aktuell weitgehend außer Kraft gesetzt sei.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Gehört es eigentlich zur Stellenbeschreibung auch noch jedes Bundesinnenministers und jeder Bundesinnenministerin, dieses mehrfach für verfassungswidrig erklärte tote Pferd immer wieder neu zu satteln und zu reiten? Was soll das?

  13. Smartwatches für Schulkinder: Quietschbunte Handschelle
    Bevor Grundschulkinder ein Handy bekommen, kaufen viele Eltern ihnen eine Smartwatch. Mit der können sie ihre Kinder ganz praktisch überwachen. Ich habe mich erfolgreich gegen die Anschaffung gewehrt. Ein Kommentar.
    Die Uhr war schon bestellt und auf dem Weg zu uns nach Hause. Letzte Weihnachten. Es gab verschiedene Meinungen und Streit darum zu Hause. Doch zum Glück konnte die Einführung dieser unsäglichen Kinderüberwachung noch einmal abgewendet werden.
    Deutschlands Kinder laufen immer später alleine zur Schule. Dafür gibt es keine objektiven Gründe. Zwar ist der Autoverkehr in den letzten Jahrzehnten gestiegen, die Kriminalität allerdings schon lange nicht mehr. Im Gegenteil, sie sinkt. Dennoch sieht man kaum noch Erstklässler, die alleine zur Schule laufen. Und auch in der zweiten Klasse ist das noch selten. Zumindest hier in Berlin. Vermutlich ist es die Angst-Gesellschaft, die überall Kriminalität, Gefahr und Verderben wittert.
    Mein Kind läuft jetzt zur Schule. Alleine. Es war ein Kampf. Und ich meine jetzt nicht den Kampf des Kindes, genügend Mut und Selbstvertrauen für diesen Schritt zu finden. Nein, es war ein Kampf, abzuwehren, dass das Kind für diesen Anlass eine Überwachungsuhr bekommt. Diese „Kinder-Smart-Watches“ sind mit Telefon und GPS ausgerüstet und sollen angeblich die Sicherheit des Kindes erhöhen.
    Quelle: netzpolitik.org
  14. ZDF-Politbarometer: Projektion: Grüne verlieren, Union profitiert
    Energiekrise und Teuerungsrate setzen die Regierung aktuell unter Druck. Auf ihrer Klausurtagung hatten die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition zuletzt Einigkeit demonstriert. Eine Mehrheit von 52 Prozent ist allerdings der Meinung, dass das Verhältnis in der Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FDP eher schlecht ist, 38 Prozent halten es für eher gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils “weiß nicht”). Dennoch zweifelt nur eine Minderheit (32 Prozent) daran, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2025 halten wird.
    Quelle: ZDF

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