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Titel: Schröder, Fischer und Co. – Verrat der eigenen Werte ohne schlechtes Gewissen

Datum: 16. August 2011 um 15:48 Uhr
Rubrik: Bundesregierung, Drehtür Politik und Wirtschaft, Interviews
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Was wir von der Union und der FDP an Verknüpfung mit den Lobbyisten der Wirtschaft zu erwarten haben, das wussten wir schon immer, spätestens nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Helmut Kohl. Millionen, wirklich Millionen, hatten dann ihre Hoffnung auf den Kanzlerwechsel im Jahre 1998 gesetzt. Sie wurden bitter enttäuscht. Wie schon in den Hinweisen erwähnt, bringt die ARD in der Reihe ARD-exclusiv am 17.8. um 21.45h unter dem Titel: „Rot-Grün macht Kasse – Schröder, Fischer und die Lobbyisten“ einen Film von Sabine Puls, Christoph Lütgert, Johannes Edelhoff, Kristopher Sell und Britta von der Heide. Dazu vorweg ein Interview mit Christoph Lütgert. Albrecht Müller.

Was haben die Recherchen ergeben ?

Der Befund hat uns selbst erstaunt. Von Union, vor allem aber von der FDP sind wir es seit Jahren oder Jahrzehnten gewohnt: Da wechseln Spitzenpolitiker bedenkenlos und ohne Schamfrist direkt aus dem Regierungsamt oder dem Mandat auf hoch dotierte Posten in Wirtschaft, Industrie oder Lobbyismus. Die rot-grünen Protagonisten Gerhard Schröder, Joschka Fischer und andere haben nicht nur gleichgezogen, sondern diesen Seitenwechsel sogar perfektioniert. Dabei werfen sie vielfach Grundsätze und Überzeugungen über Bord, die sie als Politiker mit dem Brustton der Überzeugung vertreten hatten. Die Devise scheint zu gelten: Was schert mich mein Geschwätz von gestern, wenn der Gesinnungswandel nur gut genug bezahlt wird.

Wie schwer war es, die Hauptprotagonisten vor die Kamera zu bekommen ?

Wir haben so gut wie keinen vor die Kamera bekommen, als gäbe es da vielleicht so etwas wie Rest-Scham. Gerhard Schröder zum Beispiel ist unter anderem „indipendent director“ beim russisch-britischen Öl-Giganten TNK-BP, der in West-Sibirien Öl aus einem Gebiet fördert, in dem wir ein furchtbares Umwelt-Desaster ausgemacht haben. Schriftlich behauptete er, er kenne dieses Gebiet überhaupt nicht. Darauf wollten wir ihn ansprechen. Wir spürten ihn auf Borkum bei einem öffentlichen Termin auf. Da wurde er, wie es öfter seine Art ist, nur noch ausfallend. Joschka Fischer hat uns abgesagt. Wir wollten ihn fragen, warum er als Grüner ausgerechnet die Auto-Industrie, Siemens und RWE als Berater adelt und ihnen ein umweltfreundliches Image gibt. Marianne Tritz, Grüne der ersten Stunde, in der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg gegen die Atomindustrie aktiv, ist heute Chef-Lobbyistin der Zigaretten-Industrie. Sie hatte mir versprochen, mit mir zu reden. Sie hat dieses Versprechen gebrochen. Matthias Berninger, – als grüner Staatssekretär im damals grünen Verbraucherschutzministerium hatte er sich für gesunde Ernährung und gegen die Verfettung unserer Kinder stark gemacht. Heute hat er einen hoch dotierten Job ausgerechnet bei einem amerikanischen Konzern, der die süßen Dickmacher Mars, Milky Way, M&M und anderes produziert. Die Fülle seiner Ausreden, warum er nicht mit uns sprechen wollte, war atemberaubend oder gar lachhaft. Der einzige, der sich stellte, war Otto Schily. Der Vater des biometrischen Passes, der sich nach seiner Zeit als Innenminister ausgerechnet bei einem Unternehmen für biometrische Pässe engagierte, zeigte keinerlei Verständnis für Zweifel oder gar Kritik. „Ich bin mit mir völlig im Reinen.“

Wie bewerten Sie das Verhalten der Seitenwechsler ?

Der renommierte Göttinger Parteienforscher Prof. Franz Walter hat es in seinem Interview für unsere Reportage auf den Punkt gebracht: „Das ist für viele einfache Menschen eine bittere Enttäuschung. Man fühlt sich alleingelassen, verraten und das Vertrauen missbraucht.“ Walter warf die Frage auf, ob man sich einen derart rabiaten Merkantilismus vorstellen könne bei sozialdemokratischen Vorbildern wie Kurt Schumacher, Herbert Wehner oder Willy Brandt. Und auch die Grünen seien doch mal mit ganz anderen Ansprüchen angetreten.

Wie fragwürdig ist das Verhalten aus der juristischen Perspektive ?

Juristisch ist da nichts zu beanstanden. Dazu sind alle viel zu clever, als dass sie das nicht vorher abgeklärt hätten. Für Anstand und Moral gibt keine Paragraphen.

Gibt es vielleicht den einen oder anderen, der ein schlechtes Gewissen hat ?

Keiner von denen, über die wir berichten, hat auch nur die Spur eines schlechten Gewissens gezeigt. Im Gegenteil: Viele, die sich nicht in eine Konfrontation vor der Kamera trauten, haben uns schriftliche Erklärungen geschickt. Und was auffällt: Gleich mehrere schwurbelten was davon, wie wertvoll ihr Seitenwechsel für die Gesellschaft sei. Sie stilisierten sich allen Ernstes als „Brückenbauer“.

Nachbemerkung AM: Bitte in Ihrem Umfeld auf den Film hinweisen. Einfach weiter mailen. Danke.


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