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Titel: Mit dieser Bundesregierung wird der Bock zum Gärtner – Fortsetzung Steinbrück und Co.

Datum: 10. Oktober 2008 um 15:05 Uhr
Rubrik: Finanzkrise, Lobbyismus und politische Korruption, Strategien der Meinungsmache
Verantwortlich:

Wir hatten schon zweimal darauf hingewiesen (7. Oktober 2008 und 8. Oktober 2008), wie jetzt systematisch und offensichtlich in einer Publicrelations-Aktion geplant Merkel und Steinbrück zu Krisenmanagern hochstilisiert werden. Wir wurden auf weitere ähnliche Medienprodukte wie im Tagesspiegel und der Zeit aufmerksam gemacht. Siehe Anhang. Gleichzeitig kam von unseren Nutzern die Anregung, auf einige Dokumente aufmerksam zu machen, die zeigen, wie eng die Vertreter unserer Bundesregierung mit der Finanzindustrie und mit der Krise verbunden sind. Diese Anregung greifen wir gerne auf und verbinden dies mit der dringlichen Bitte, die Dokumente zu nutzen und diese Informationen weiter zu geben. Albrecht Müller

Die Dokumente belegen, dass die regierende Koalition die obskuren Finanzprodukte, die eine der Hauptursachen der jetzigen Finanzkrise sind, auf innige Weise gefördert hat. Die heute Regierenden sind eng mit den Interessen der Finanzindustrie verflochten. Das wird auch belegt durch die Tatsache, dass sie die Förderung dieser Finanzindustrie bisher nicht revidiert haben. Im einzelnen:

  1. Im Koalitionsvertrag [PDF – 2 MB] von CDU, CSU und SPD ist ein Kapitel auf den Seiten 87 und 88 der „Finanzmarktpolitik“21 gewidmet. Dort wird der Deregulierung das Wort geredet. Überflüssige Regulierungen sollen abgebaut werden. Es wird der Ausbau des Verbriefungsmarktes, von PPP, von Reits und die Fortentwicklung des Unternehmensbeteiligungsgesetzes gefordert. Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden, heißt es dort. Die Finanzmarktaufsicht soll mit Augenmaß vorgehen. Das alles und vieles mehr seien vordringliche Maßnahmen zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland. –
    Nutzen Sie dieses Papier, um ihren Gesprächspartnern zu zeigen, wes Geistes Kind unsere Regierenden sind.
  2. Besonders deutlich wird die Finanzplatz-Förderungs-Ideologie in einem Aufsatz des damaligen Abteilungsleiters und heutigen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen vom 26.9.2006 [PDF – 228 KB]. Dort beschreibt dieser mitten in der Finanzkrise noch beförderte Mitarbeiter Steinbrücks unter der Überschrift „Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums“, was die Bundesregierung alles getan hat und tun will, um Verbriefungen möglich zu machen. Interessant ist dabei auch noch der Hinweis, dass die im deutschen Bundesfinanzministerium eingeleiteten Reformen zu Gunsten der Verbriefungen und des Casinobetriebs auf der Basis eines Gutachtens der Boston Consulting Group gemacht worden sind. Diese Beratungsgruppe hat sich als Lobbyorganisation der Finanzindustrie erwiesen. Und unsere Beamten unter Leitung des Ministerialdirektors Asmussen machen sich selbstverständlich die Empfehlungen dieser Lobbyorganisation zu Eigen. Das zeigt die Verfilzung. Das zeigt die politische Korruption, deren Opfer wir als Steuerzahler heute sind.
    Wer so argumentiert, wer so eng mit der Finanzindustrie schon ideologisch verbunden ist, ist unfähig, die jetzt anstehenden neuen Regulierungen einzuleiten. Dieser Staatssekretär ist ein Vertreter der Finanzindustrie im Bundesfinanzministerium und nicht ein Vertreter des Volkes gegenüber der Lobby.
    Nutzen Sie dieses Papier für Ihre Informationsarbeit unter ihren Bekannten. Eigentlich wäre der Rücktritt dieses Staatssekretärs fällig. Fragen Sie Ihre SPD- und CDU/CSU-Abgeordneten, warum sie diesen Rücktritt nicht fordern.
  3. Zur Information wichtig sind auch einige Regierungserklärungen und Reden. So zum Beispiel die Regierungserklärung Steinbrück oder Steinbrück zum Haushalt. Dort feiert der Bundesfinanzminister die sinkende Staatsquote. Der Staat wurde arm gemacht. Es wurde überall gespart. Jetzt werden die Banken aber kräftig gefüttert.
    Auch Merkel feiert die sinkende Staatsquote.
  4. Einer unserer Leser machte darauf aufmerksam, dass unser Kritisches Jahrbuch (und damit auch die NachDenkSeiten) wichtige Informationen zum Thema enthalten. Ich verweise die Leser des Kritischen Jahrbuchs auf die Seiten 179 bis 188. Sie finden die entsprechenden Beiträge in den NachDenkSeiten unter folgenden Daten: 12.4.2007, 9.7.2007, 2.8.2007, 17.8.2007, 28.8.2007 und 26.9.2007. Schon damals war die Krise erkennbar und sie hatte schon begonnen. Die uns Regierenden haben das erst jetzt entdeckt. Vergleichen Sie deshalb unsre früheren Beiträge mit den Einlassungen von Frau Merkel, Herrn Steinbrück und so weiter.
  5. Die vergangenen Fehlleistungen sind schon beachtlich. Das heute wirklich Brisante ist jedoch, dass die handelnden Personen für die Zukunft nichts gelernt haben. Beim vorläufigen Stopp des Börsengangs der Bahn musste der Bundesfinanzminister zum Jagen getragen werden. All die anderen Förderungen der Finanzindustrie sind noch in Kraft.
    • Haben Sie etwas davon gehört, dass die eingeführte Förderung der Verbriefungen zurückgenommen wurde oder zurückgenommen werden soll?
    • Haben Sie etwas davon gehört, dass die Bundesregierung ihre Förderung von PPP einstellt? Die Revision des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes ist überfällig.
    • Haben Sie etwas davon gehört, dass die Steuerbefreiung für Heuschrecken (die Steuerfreiheit der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen), die unter Beteiligung des erwähnten Asmussen in der Zeit von Schröder und Eichel zum 1.1.2002 eingeführt wurde, zurückgenommen wurde oder zurückgenommen werden soll?
    • Haben Sie etwas davon gehört, dass die Bundesregierung den Rücktritt des Josef Ackermann gefordert hat, der mit seinen Renditevorstellungen von 25% und mehr wesentlich zur Förderung des Casinobetriebs beigetragen hat? Er hat die Atmosphäre vergiftet. Er hat Unternehmen und Unternehmer, die zusammen mit den Arbeitnehmern Werte schöpfen, aber nie im Leben 25% Rendite erreichen können, als dumme Jungs dastehen lassen. Er ist dennoch nach wie vor gefragter Berater von Frau Merkel.

Anlagen:

Weitere Lobeshymnen auf Steinbrück etc.
Hinweise unserer Leser:

  1. Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Hofberichterstattung empfehle ich Ihnen: Der Krisenmanager in der WAZ-Ausgabe vom 9.10., Seite 1
    Quelle: www.derwesten.de
  2. nicht nur die Zeit reiht sich artig ein in die staatsbürgerlichen Erfordernisse unser aller PR-Welt, leider auch die ansonsten so bemerkenswert leidenschaftslose Neuer Zürcher Zeitung. Er ist leider online ohne Kosten nicht verfügbar). Deren Redaktion scheint überzeugt zu sein, dass sich ihr Lesepublikum an die Steinbrückschen wirtschaftspolitischen Entscheidungen der letzten Jahre überhaupt nicht mehr erinnert. Denen sollte man vielleicht mal Ihren exzellenten Bericht „Wendehälse“ anbieten….
  3. auch der WDR 2 hat zu den Lobhudeleien beigetragen. Ich glaubte meinen Ohren heute Morgen nicht zu trauen, als ich einen kurzen Beitrag hörte, dessen unkommentiertes Fazit war, dass erstens Angela Merkel die politische Gewinnerin der Finanzmarktkrise ist, weil sie „Führungsstärke“ bewiesen hat, und zweiter Gewinner Peer Steinbrück ist.
    Für wie doof halten die uns eigentlich? Glauben die wirklich, wir haben alles vergessen, was in den letzten Monaten gesagt und was nicht getan wurde?
    Aber NachDenkSeiten-Freunde wissen ja Bescheid. In diesem Sinne viele Grüße und weiter so.


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