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Titel: Die neue Partei vor Einflussagenten schützen – eine zentrale Aufgabe

Datum: 9. Januar 2024 um 15:03 Uhr
Rubrik: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Parteien und Verbände
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Hier ist der Link auf die gestrige Pressekonferenz des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“. Wir weisen noch einmal darauf hin, weil die Lautstärke des heute früh verlinkten Originals ungenügend war, die Pressekonferenz aber ausgesprochen interessant und deshalb sehens- und hörenswert ist. In unserem ersten Bericht von heute früh ging es vor allem um das Thema Corona. In der Pressekonferenz kamen selbstverständlich eine Reihe anderer interessanter Themen vor. Es lohnt sich, diese Pressekonferenz anzuhören und anzuschauen. Sie zeugt vom programmatischen und personellen Reichtum der neu gegründeten Partei. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es ist ja kein Geheimnis, dass wir von den NachDenkSeiten das neue Parteiprojekt mit Hoffnung und Sympathie begleiten. Der Grund dafür ist ganz einfach. In unseren Analysen der Entwicklung der bisherigen Parteien mussten wir immer wieder darauf hinweisen, dass Parteien, mit denen viele Menschen Hoffnungen verbunden hatten, unterwandert, umgedreht und fremdbestimmt worden sind. Wir haben auch erklärt, dass und warum diese schlimme Entwicklung quasi selbstverständlich geworden ist. Es genügt, so unser Vorschlag, sich in die Rolle des Auslandsgeheimdienstes der großen Weltmacht zu versetzen, um zu begreifen, dass Medien und politische Organisationen wie zum Beispiel Parteien in befreundeten und nicht befreundeten Ländern regelmäßig Ziele einer personellen Unterwanderung darstellen.

Bei der SPD konnte ich das schon beobachten, als ich Mitglied des Bundestages und der SPD-Fraktion war. Das war Anfang der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts. Regelmäßig meldeten sich auf Fraktionssitzungen Kolleginnen und Kollegen einschlägig zu Wort, sie berichteten von Begegnungen und Konferenzen mit befreundeten Parteien und dabei auch davon, unsere politischen Freunde in anderen Ländern könnten nicht verstehen, dass wir deutschen Sozialdemokraten nicht zu militärischen Einsätzen im Ausland bereit sind.

Um dieses Thema ging es immer wieder. Die gravierende und politisch folgenreiche Veränderung der Haltung der SPD zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr wurde von außen besorgt. Die Sozialdemokratie ist bei dieser wichtigen Frage von außen umgedreht worden; im Innern wurde zum Beispiel von den Seeheimern nachgeholfen.

Sympathisanten der Grünen konnten dann später beobachten, wie auch mit dieser Partei Ähnliches geschah, und selbst die noch später gegründete Linkspartei war davon nicht verschont geblieben.

Das erfolgreiche Wirken von Einflussagenten, wie man das zu Recht nennen kann, ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass jetzt eine neue Partei gegründet werden musste.

Auch bei ihr wird man versuchen, eine gewisse und ausreichende Fremdbestimmung zu erreichen. Schon deshalb werden die NachDenkSeiten auch bei diesem Projekt aufmerksam und kritisch hinschauen. Selbstverständlich hoffen wir und wünschen wir uns und allen anderen in unserem Land, dass diese Fremdbestimmung in diesem Fall nicht mehr gelingen möge. Diese Hoffnung müssen wir alle damit untermauern, dass wir genau beobachten, was in und mit der neuen Partei geschieht. Die Führung der neuen Partei hat diese Probleme übrigens erkannt. Deshalb sind die Tore zur Aufnahme neuer Mitglieder auch nicht sperrangelweit geöffnet worden. Deshalb versucht man, sorgfältig zu prüfen, wen man als neue Mitglieder aufnehmen kann.

Jenen Leserinnen und Lesern, die meinen, die zuvor beschriebenen Beobachtungen folgten der Neigung zu Verschwörungstheorien, wünsche ich für die Zukunft von Herzen einen ungetrübteren Blick auf die realen Verhältnisse.


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