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Titel: „Bedingungsloser Waffenstillstand“ vs. „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ – O-Töne zu Friedensbemühungen vor dem Hintergrund des „Tag des Sieges“

Datum: 13. Mai 2025 um 10:00 Uhr
Rubrik: Außen- und Sicherheitspolitik, Friedenspolitik, Gedenktage/Jahrestage
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Der 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hat angesichts des andauernden Konflikts in der Ukraine besondere Resonanz erfahren. Europa steht nahezu einhellig auf der Seite Kiews, während Moskau seinen Einsatz in der Ukraine als einen Akt von „Entnazifizierung“ betrachtet. Zeitlich fielen die diesjährigen Feiertage mit internationalen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts zwischen zwei ehemaligen Teilrepubliken der Siegesmacht Sowjetunion zusammen. Ein Kompromiss scheint aber weiterhin nicht in Sicht zu sein. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park am 9. Mai 2025

„Am Vormittag versammeln sich rund 500 Menschen, um an die gefallenen Soldaten der Roten Armee zu erinnern. Anlass ist der sogenannte Tag des Sieges über Nazideutschland (…) Die Berliner Polizei zeigt mit Großaufgebot Präsenz und sichert das Gelände weiträumig ab. Fahnen und Symbole Russlands und Belarus sind bis auf wenige genehmigte Ausnahmen verboten. (…) Direkt vor dem Mahnmal befinden sich bereits mehrere Hundert Personen. Auch politische Vertreter sind vor Ort, darunter die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Parallel dazu: eine kleine Gruppe proukrainischer Demonstranten.“

(Quelle: Berliner Zeitung, ab Minute 0:07 und ab Minute 0:27)


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 8. Mai 2025

„Wir wissen auch, welchen Beitrag die Rote Armee dabei geleistet hat – Russen, Ukrainer, Weißrussen, alle, die in ihr gekämpft haben. Die Rote Armee hat Auschwitz befreit, all das vergessen wir auch nicht. Aber gerade deshalb treten wir den heutigen Geschichtslügen des Kreml entschieden entgegen. Auch wenn das morgen bei den Siegesfeiern in Moskau wieder behauptet werden sollte: Der Krieg gegen die Ukraine ist eben keine Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus. Putins Angriffskrieg, sein Feldzug gegen ein freies, demokratisches Land hat nichts gemein mit dem Kampf gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft im Zweiten Weltkrieg.“

(Quelle: AFP Deutschland, ab Minute 0:31)


US-Präsident Donald Trump am 8. Mai 2025

„Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass ich gerade eine Proklamation unterzeichnet habe, die den morgigen 8. Mai offiziell zum Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg erklärt. Wir erinnern an den 80. Jahrestag des amerikanischen Sieges im Zweiten Weltkrieg. Weltweit feiern unsere Verbündeten aus dem Zweiten Weltkrieg diese Woche. Doch die Vereinigten Staaten haben sich nie an den gebührenden Feierlichkeiten beteiligt. Und der Sieg war größtenteils unser Verdienst, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Wir sind in diesen Krieg gezogen und haben ihn gewonnen. Wir hatten viel Hilfe von vielen großartigen Menschen, großartigen Alliierten, aber ich glaube, niemand würde sagen, wir wären nicht die dominierende Kraft in diesem Krieg gewesen (…) Ich weiß, dass Russland morgen einen großen Tag erleben wird. Außerdem hat es Millionen von Menschen verloren, und sie waren ganz sicher ein wichtiger Faktor. Aber es gibt keinen so wichtigen Faktor wie uns.“

(Quelle: Global News, ab Beginn und ab Minute 3:25)


Kaja Kallas, hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, am 9. Mai 2025

„Erstens: Wir stellen eine Milliarde US-Dollar für die ukrainische Rüstungsindustrie bereit, denn hier werden Innovationen entwickelt, mit denen wir der Ukraine am meisten helfen können. Und ein ganz wichtiges Signal ist die Einrichtung eines Tribunals für die Verbrechen der Aggression. Das bedeutet, dass niemand für die begangenen Verbrechen ungestraft bleibt. Nicht einmal die politischen Führer, die beschlossen haben, all diese Soldaten zu entsenden und Kriegsverbrechen und all die Gräueltaten zu begehen, die wir hier anerkannt haben.“

(Quelle: EU Debates, ab Minute 0:56)


Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, am 10. Mai 2025

„Das wichtigste Ergebnis ist eine klare, einheitliche Position zum weiteren Vorgehen: Wir haben uns darauf geeinigt, dass am Montag, dem 12. Mai, ein vollständiger und bedingungsloser Waffenstillstand für mindestens 30 Tage beginnen soll. Gemeinsam fordern wir dies von Russland. Wir wissen, dass die Vereinigten Staaten uns dabei unterstützen. Ein bedingungsloser Waffenstillstand bedeutet, dass keine Bedingungen gestellt werden. Der Versuch, Bedingungen zu stellen, zeugt von der Absicht, den Krieg in die Länge zu ziehen und die Diplomatie zu stören. Der Waffenstillstand muss umfassend sein – in der Luft, zu Wasser und an Land. Es ist durchaus möglich, die Überwachung des Waffenstillstands in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten sicherzustellen. Das ist durchaus realistisch. Der Waffenstillstand sollte 30 Tage dauern, um der Diplomatie eine echte Chance zu geben. In dieser Zeit werden wir uns auf die Festlegung der sicherheitspolitischen und humanitären Grundlagen des Friedens konzentrieren.“

(Quelle: РБК Украiна)


Bundeskanzler Friedrich Merz am 10. Mai 2025

„Merz an Selenskyj: „Take care and we keep in touch. Always if you want. You can call.” – „Pass auf Dich auf, wir bleiben in Kontakt. Immer, wenn Du möchtest. Du kannst mich anrufen.“

(Quelle: @bundeskanzler)


Russlands Präsident Wladimir Putin am 9. Mai 2025

„Wir erinnern uns an die Lehren des Zweiten Weltkriegs und werden niemals mit der Verzerrung seiner Ereignisse einverstanden sein, mit Versuchen, die Henker zu rechtfertigen und die wahren Sieger zu verleumden. Es ist unsere Pflicht, die Ehre der Soldaten und Kommandeure der Roten Armee zu verteidigen, die große Leistung von Vertretern verschiedener Nationalitäten, die für immer als russische Soldaten in die Weltgeschichte eingehen werden. Russland war und wird eine unzerstörbare Barriere gegen Nationalsozialismus, Russophobie und Antisemitismus sein und wird die Gräueltaten bekämpfen, die von den Vertretern dieser aggressiven, destruktiven Ideen begangen werden. Wahrheit und Gerechtigkeit sind auf unserer Seite. Das ganze Land, die ganze Gesellschaft und das ganze Volk unterstützen die Teilnehmer der speziellen Militäroperation. Wir sind stolz auf ihren Mut und ihre Entschlossenheit, auf jene Geistesstärke, die uns immer nur den Sieg gebracht hat.“

(Quelle: kp.ru, ab Minute 1:45)


Russlands Präsident Wladimir Putin am 10. Mai 2025

„Wir haben wiederholt Schritte zur Waffenruhe vorgeschlagen und uns nie geweigert, mit der ukrainischen Seite in Dialog zu treten. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern: Nicht wir haben die Verhandlungen im Jahr 2022 unterbrochen. Es war die ukrainische Seite. In diesem Zusammenhang schlagen wir den Kiewer Behörden trotz allem vor, die direkten Verhandlungen wieder aufzunehmen, die sie Ende 2022 abgebrochen haben. Und ich betone: ohne jegliche Vorbedingungen. Wir schlagen vor, unverzüglich am kommenden Donnerstag, dem 15. Mai, in Istanbul zu beginnen – wo die Verhandlungen zuvor stattfanden und unterbrochen wurden (…) Wir sind entschlossen, ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine zu führen. Ihr Ziel besteht darin, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen und aus historischer Sicht einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Wir schließen nicht aus, dass im Laufe dieser Verhandlungen ein neuer Waffenstillstand vereinbart werden könnte – und zwar ein echter, der nicht nur von Russland, sondern auch von der ukrainischen Seite beachtet würde.“

(Quelle: kremlin.ru, ab Minute 13:33 und ab Minute 15:22)

Titelbild: Screenshot kremlin.ru


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