Das von mehr als 100 Genossen unterzeichnete „Friedens“-Manifest der SPD, in dem die Regierung unter anderem aufgefordert wurde, bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts mehr diplomatische Bemühungen im Geiste der Ost-Politik von Willy Brandt an den Tag zu legen, hat sofort heftige, nahezu einhellige Angriffe gegen das Dokument in politischen Kreisen und in den Medien ausgelöst. Es gab vorerst nur wenige, die sich mit dieser SPD-Initiative solidarisierten und die Menschen zum „Nachdenken“ aufforderten. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Das Manifest der SPD – in Kurzfassung

„Die Politiker und ihre Unterstützer kritisieren eine, so wörtlich, ‚militärische Konfrontationsstrategie in Europa‘ und fordern, dass trotz aller Schwierigkeiten mit Russland wieder gesprochen werden solle, auch über eine gemeinsame Friedensordnung für Europa, dass keine neuen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen und dass der Verteidigungshaushalt nicht auf das NATO-Ziel 3,5 beziehungsweise fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht wird.“

(Quelle: ZDF heute live, ab Minute 0:32)

SPD-Vizechefin Anke Rehlinger am 11. Juni 2025

„Wahrscheinlich müssen wir die Argumente einfach noch mal alle miteinander austauschen. Ich bin schon klar dafür, dass wir die Verteidigungsfähigkeit ausbauen müssen, dass wir Russland die Stirn bieten müssen. Ich hab auch gar nichts dagegen, dass man das Argument vertritt, dass man miteinander reden muss. Jetzt ist allerdings eine Zusammenarbeit mit, sagen wir mal, Putins Russland gerade jetzt nicht der richtige Ansatz, würde ich mal sagen, denn er bewegt sich ja außerhalb dessen, was man überhaupt als Grundlage nehmen kann. (…) Es ist ja nicht nur die Meinung derer, die das jetzt unterschrieben haben, sondern es gibt auch viele Leute in Deutschland, die Sorge haben, zum Beispiel bei der Raketenstationierung. Also muss ich‘s doch aufgreifen. Und es ist dann, wenn man schon das jetzt so hat – ob man sich’s gewünscht hat, oder nicht – eine Gelegenheit, um die Argumente noch mal vorzutragen.“

(Quelle: ZDF heute Nachrichten, ab Minute 2:13 und ab Minute 4:11)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 11. Juni 2025

„Was den innerpolitischen oder innerparteilichen Dialog in der SPD betrifft, ich kann nur sagen: Wir sind uns in der Bundesregierung zwischen der CDU/CSU und SPD in der Bewertung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, und in den Konsequenzen, die es daraus zu ziehen gilt, vollkommen einig. Und ich setze darauf, dass diese Einigkeit auch bestehen bleibt.“

(Quelle: bundesregierung.de, ab Minute 15:59)

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am 12. Juni 2025

„Für uns Europäer gibt’s jetzt zwei Möglichkeiten. Die eine ist, uns von den Amerikanern zu verabschieden, was wir nicht tun sollten, nicht von uns aus. Dann müssten wir uns gleich viel stärker um die Ukraine kümmern. Oder zumindest die Amerikaner bis zum NATO-Gipfel, der nächste Woche ist, bei Laune halten, aber jetzt schon beginnen, dass wir deutlich mehr tun. Beispielsweise Sanktionspakete verschärfen, aber eben auch glaubwürdiger sein. Das heißt, wenn wir Sanktionen oder Ultimaten androhen, diese dann auch umsetzen, denn sonst macht uns das unglaubwürdig. Nicht umsonst hat Nausėda, der Präsident von Litauen, die Bundesregierung kritisiert. Da passt natürlich wie die Faust aufs Auge das Manifest der SPD, die eben wieder Zweifel an der deutschen Regierung aufkommen lässt. Und da ist es gut, dass Pistorius dem entgegengetreten ist.“

(Quelle: ZDF, ab Minute 9:24)

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 11. Juni 2025

„Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Geschichte anders verlaufen würde, das tut es aber nicht. Es grenzt an Realitätsverweigerung, sich dieser Realität nicht zu stellen, sondern zu glauben, man müsse nur Gesprächsangebote an Putin machen, und schon wäre die Welt wieder rosarot.“

(Quelle: ZDF heute, ab Minute 0:46)

SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner am 12. Juni 2025

„Es geht nicht um Realitätsverweigerung, sondern es geht darum, dass wir doch feststellen müssen, dass wir in Rekordausgaben in Rüstung überall in der Welt, dass wir das haben, dass wir furchtbare Kriege haben in der Ukraine, eine humanitäre Katastrophe in Gaza und auch anderswo in der Welt Kriege haben. Und über Verteidigungs- und Bündnisfähigkeiten hinaus, die wir natürlich brauchen, mehr tun müssen in Sachen diplomatische Anstrengungen und andere Möglichkeiten. Denn totrüsten werden wir uns wechselseitig nicht und militärisch besiegen kann man Russland auch nicht. (…) Nebenbei bemerkt muss man die Debatte auch führen, weil bei der letzten Bundestagswahl die Populisten und Rechtsradikalen mit dem Friedensthema Prozente geholt haben. Und zwar mit absolut falschen Narrativen, absolut falschen, aber offenbar, weil die Leute dachten, sie kümmern sich um Frieden. Das tun sie aber nicht. Das müssen demokratische Parteien tun, und die SPD ist eine Friedenspartei.“

(Quelle: ZDF heute, ab Minute 1:37 und ab Minute 5:12)

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am 15. Juni 2025

„Wahnsinn! Da gibt es ein paar SPD-Politiker, die aus dem Einheitsbrei der Kriegstüchtigkeitsmaulhelden ausscheren und vernünftige Dinge fordern – Stopp des Rüstungswettlaufs, Gespräche mit Russland, keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Und sofort werden sie niedergemacht, als wären sie von allen guten Geistern verlassen. Ja, nicht mal selbst zu Wort kommen dürfen sie. Und das soll eine offene Debatte sein? Wer stattdessen was über die Hintergründe erfahren will, warum die Verhandlungen tatsächlich stocken – in einer Folge meiner Wochenschau gehe ich darauf ein. Dass es in Wahrheit vor allem die Europäer sind, die alles tun, um Sand ins Getriebe möglicher Friedensgespräche zu streuen. Tatkräftig unterstützt werden sie dabei von Selenskyj. Aber man muss sich der Überzeugungskraft seiner Kriegstüchtigkeitsargumente wirklich wenig sicher sein, wenn man solche Sichtweisen in den ÖR-Talkshows lieber gar nicht mehr hören möchte. Es könnte ja den einen oder anderen Zuschauer zum Nachdenken bewegen.

(Quelle: @SWagenknecht, ab Minute 1:04)

Titelbild: Screenshots ZDF