„Jetzt beginnt Phase zwei der Zeitenwende“, sagte gerade der deutsche Außenminister in einem Interview mit dem Spiegel. Wenn aktuell die zweite Phase einer Politik der Kriegstreiberei anläuft, wie sieht dann die dritte Phase aus? Der offene Weltkrieg? Die „Zeitenwende“ ist eines der schlimmsten Propagandastücke, das die Mächtigen je auf der Bühne der Republik aufgeführt haben. Es reicht! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Wann ist es genug? Wo ist die Grenze einer Politik, die längst ein Trümmerfeld hinterlassen hat und immer noch glaubt, das sei der richtige Weg? Die Politik der Zeitenwende ist eine Politik der Kriegstreiberei. Es gab und gibt keine „Zeitenwende“. Die „Zeit“ hat sich nicht gewendet. Sie ist heute so, wie sie gestern war und morgen sein wird. Schon von einer „Zeitenwende“ zu sprechen, geht an der Realität vorbei. Was es gibt, ist ein Angriff Russlands auf die Ukraine. Was es gibt, ist eine dreckige Vorgeschichte dieses Krieges. Was es gibt, ist eine Politik, die die Diplomatie zerstört und den Konfrontationskurs mit Russland gesucht hat. Was es gibt, ist ein Völkerrecht, das nur auf dem Papier existiert. Was es gibt, ist eine Politik, die mit zweierlei Maß misst. Was es gibt, ist ein Angriff von einem Land auf ein anderes Land, den Politik und Medien einmal verurteilen und ein anderes Mal bejubeln. Was es gibt, ist eine Politik von historischer Asozialität gegenüber Russland. Was es gibt, ist eine Politik, die auf Kosten der Steuerzahler ein gigantisches Aufrüstungsprogramm forciert. Was es gibt, ist eine Politik, die nicht aufhört, ihr Feindbild im Kopf zur öffentlichen Angelegenheit und somit zu einer Angelegenheit von uns allen zu machen. Was es gibt, sind Medien, die der Politik in Nibelungentreue sekundieren. Und, längst nicht zuletzt: Was es gibt, ist eine Politik, die jene Werte, von denen sie permanent spricht, Tag für Tag verrät.

Ja, all das soll der mit intellektueller Dürftigkeit unterfütterte Begriff „Zeitenwende“ verschleiern.

Doch: Es geht hier nicht um eine Zeitenwende. Es geht um einen Angriff auf den Verstand der Gesellschaft. Die „Zeitenwende“ ist eines der schlimmsten Propagandastücke, das Politiker, Medienvertreter und Legitimationsexperten je auf der Bühne der Republik aufgeführt haben. Die Zeitenwende ist eine „Wende“ in der Politik, und diese politische Neuausrichtung ist nicht durch den an den Haaren herbeigezogenen „Feind“ bedingt. Sie ist das Produkt einer eiskalten Geo-, Tiefen- und Machtpolitik, die sich außerhalb demokratischer Willensprozesse in Stellung gebracht hat.

Auf Ebene der politischen Darstellung öffnen sich die Türen für Akteure, die im besten Fall tragikomisch wirken und im schlimmsten Fall den Weg in den Untergang mit vorbereiten.

Und dann gibt es da noch Johann Wadephul. Man wünscht dem Minister, dass er sich aus der Politik zurückzieht. Man wünscht ihm, einfach die Finger von einer Materie zu lassen, die er nicht durchdringt. Das wünscht man übrigens nicht nur ihm, sondern all jenen, die derzeit über das politische Parkett schlittern, als würden sie angetrunken zum ersten Mal auf Schlittschuhen stehen.

Auf die gewohnt gekonnte Vorlage des Spiegels: „Tut die Bundesregierung genug, um ihre Anstrengungen in der Verteidigungspolitik den Menschen zu erklären?“ antwortet unser Außenminister:

„Wir müssen noch viel mehr über unsere Sicherheit reden. Jetzt beginnt Phase zwei der Zeitenwende. Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern deutlich sagen, dass ohne ein großes Investitionsprogramm in unsere Verteidigung Deutschland und Europa in der Zukunft nicht sicher sein werden. Dazu gehört mehr Personal in der Bundeswehr, aber auch eine deutliche Stärkung des Zivilschutzes. Das ist eine große Vermittlungsaufgabe für uns in der Regierung.“

Wadephul hat nichts verstanden, aber er darf an der großen Politik mit herumschrauben. Wenn jetzt die „zweite Phase“ einer „Zeitenwende“ – die es nicht gibt – eingeläutet wird: Wie wird dann erst die zu erwartende dritte Phase aussehen? Reden wir dann vom offenen dritten Weltkrieg?

Es reicht. Die Politik, die hier aufgetischt wird, zerstört das Land.

Titelbild: Screenshot NDR