Die Militärregierung im Niger kann sich trotz einer Finanzblockade durch Frankreich und Terroranschlägen an der Macht halten und hat konkrete Fortschritte in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und Energieversorgung vorzuweisen. Eine Reportage von Pavan Kulkarni.

Noch immer durch Frankreichs Geldpolitik stranguliert und einem Krieg bewaffneter Gruppen gegen ihren Staat ausgesetzt, beging die Bevölkerung im Niger den zweiten Jahrestag der Revolution vom 26. Juli gegen den französischen Neokolonialismus.

Die Welle von Massenprotesten gegen die Stationierung französischer Truppen in ihren ehemaligen Kolonien hatte bereits die von Frankreich gestützten Regime in Mali und Burkina Faso hinweggefegt, als am 26. Juli 2023 auch der damalige nigrische Präsident Mohamad Bazoum gestürzt wurde.

Unterstützt von Panafrikanisten, der Linken und der Massenbewegung gegen die französische Vorherrschaft, gründete der Anführer des Umsturzes, General Abdourahamane Tchiani, den Nationalrat für den Schutz des Vaterlandes (Conseil national pour la sauvegarde de la patrie, CNSP) als Militärregierung.

„Seit dem 26. Juli 2023, als wir Nigrer die patriotische Verpflichtung eingegangen sind, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, geht das reaktionäre neokoloniale System weiterhin aggressiv gegen unser Land und sein Volk vor“, sagte Tchiani in seiner Rede zum Jahrestag.

Als die Regierung kurz nach der Gründung des Nationalrates den Abzug der französischen Truppen anordnete, versuchte Frankreich, 13 Mitgliedstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) zu einem Krieg gegen Niger anzustiften.

Die linken und panafrikanistischen Kräfte in diesen Ländern mobilisierten mit Demonstrationen gegen die geplante Invasion des Niger.

In der Zwischenzeit schlossen Mali und Burkina Faso – ebenfalls ehemalige ECOWAS-Mitglieder –, deren populäre Militärregierungen bereits die französischen Truppen ausgewiesen hatten, ein Verteidigungsbündnis mit dem Niger. Daraus ging die Allianz der Sahelstaaten (AES) hervor.

Die Regierung von Tchiani konnte die Unterstützung der Bevölkerung im Inland festigen, indem sie sich erfolgreich gegen die Drohungen Frankreichs behauptete und dessen Truppen bis zum Jahresende aus dem Land vertrieb. Die Sanktionen der ECOWAS lähmten jedoch die unterentwickelte Wirtschaft des Binnenstaates.

Frankreich zieht die geldpolitische Schlinge enger

Auch nach der Aufhebung dieser Sanktionen im Februar 2024 bleibt Niger in den Fängen eines De-facto-Embargos, das Frankreich durch seine Kontrolle über die nigrische Währung, den CFA-Franc (Franc de la Communauté Financière d’Afrique) verhängt hat.

Diese Währung wurde 1945 von Frankreich eingeführt und acht westafrikanischen sowie sechs zentralafrikanischen Kolonien aufgezwungen. Ursprünglich war sie an den französischen Franc gekoppelt, seit 2002 ist es der Euro. Sie wird von der Bank von Frankreich gedruckt und hat außer der Garantie der Umwandlung in Euro keinen eigenständigen Wert.

Frankreich nutzt diese Währung, die die formelle Unabhängigkeit seiner ehemaligen Kolonien überlebt hat, als Hebel, um Nigers Fähigkeit zum Handel zu unterbinden, sagte Aboubakar Alassane, ein nigrisches Mitglied der antiimperialistischen „West African Peoples Organization“.

Alle Devisenumtauschgeschäfte und Transaktionen der acht Mitgliedsländer der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion, die den CFA-Franc verwenden, werden von der Zentralbank der Westafrikanischen Staaten (BCEAO) oder ihren autorisierten Vermittlern abgewickelt.

Die BCEAO wurde Ende der 1950er-Jahre vom französischen Staat gegründet und war bis 2020 verpflichtet, 50 Prozent ihrer gesamten Devisenreserven bei der Banque de France zu halten. Frankreich hatte außerdem eine garantierte Vertretung in den Leitungsgremien.

Einige dieser offensichtlichen Kontrollmechanismen wurden zu Beginn dieses Jahrzehnts im Rahmen „symbolischer“ Reformen abgeschafft, um den Neokolonialismus zu verschleiern, gegen den sich im Sahel Massenbewegungen entwickelten.

Da der CFA-Franc jedoch weiterhin an den Euro gekoppelt ist und der Wechselkurs von Frankreich garantiert wird, bleibt die BCEAO ein Instrument des französischen Neokolonialismus.

„Wenn wir beispielsweise Erdöl exportieren, fließt das Geld, das wir dafür erhalten, an die BCEAO, selbst wenn wir mit den BRICS-Staaten Handel treiben. Seit wir uns dieser Unterwerfung unter Frankreich verweigern, ist es fast unmöglich geworden, zu exportieren“, sagte Alassane. „Wenn wir etwas importieren müssen, müssen wir unser Geld bei der BCEAO hinterlegen“, um den CFA-Franc von der Banque de France in Euro umtauschen zu lassen. „Ohne Euro oder Dollar können wir nichts importieren“, erklärte er weiter.

Der lange Kampf um die Währungshoheit

„Die Überwindung des CFA-Franc und die Einführung einer eigenen Währung sind daher die nächsten Aufgaben der Revolution“, bekräftigt Alassane.

Er ist zuversichtlich, dass mit der Gründung der Konföderalen Bank für Investitionen und Entwicklung der Allianz der Sahelstaaten (Banque confédérale pour l’investissement et le développement, BCID-AES) in diesem Jahr eine solide Grundlage für diesen Übergang geschaffen wird. Ein Entwurf für die Gründung der Bank sowie ein Fahrplan für ihre Umsetzung wurden bis zum 25. Mai ausgearbeitet, als die Finanzminister der drei AES-Mitgliedsländer in der malischen Hauptstadt Bamako zusammenkamen.

Auf ein dreitägiges Treffen von Finanzexperten in der nigrischen Hauptstadt Niamey folgte am 24. und 25. Juli ein Treffen der Minister aus Mali, Burkina Faso und Niger.

Le Sahel berichtete, dass die „Aufgabenbeschreibung für die Vorbereitung der rechtlichen Dokumente, Verfahrenshandbücher und das Informationssystem” zu den Themen gehörten, die bei diesem Ministertreffen vor dem Jahrestag am 26. Juli diskutiert wurden.

Die Ausweisung der französischen Truppen und der Austritt aus der ECOWAS seien eine Frage des „politischen Willens“, erklärte Alassane. Die Loslösung von den finanziellen Fesseln Frankreichs sei jedoch ein „technisches“ Problem, dessen Lösung Zeit brauche. Dies gelte vor allem für eines der ärmsten Länder der Welt, das sich von über einem Jahrhundert französischer Kolonialherrschaft und fortgesetzter Ausbeutung nach der Unabhängigkeit befreie.

Trotz dieser wirtschaftlichen Zwänge kann die aktuelle Regierung Erfolge vorweisen.

„Zum ersten Mal haben wir im Niger keinen Versorgungsengpass erlebt“

Das im letzten Jahr gestartete großflächige Bewässerungsprogramm zeige „greifbare Ergebnisse“, sagte Tchiani in seiner Rede.

„Seit der Machtübernahme durch den CNSP wurde die bewässerte Fläche erweitert“, insbesondere in wichtigen Agrarregionen wie Dosso und Tillabéri, berichtete Salia Zirkifil, ein 53-jähriger Reisbauer aus Kandadji in Tillabéri, gegenüber Peoples Dispatch. „Dadurch ist das Angebot an Getreide gestiegen und die Preise sind erschwinglicher geworden.“

Die Sanktionen der ECOWAS Mitte 2023, gefolgt von noch nie dagewesenen Überschwemmungen während des letzten Monsuns, hatten die Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben. „Ein Sack Reis mit 25 Kilogramm kostete zwischen 16.000 und 20.000 CFA-Franc. Jetzt ist er für 11.000 bis 12.000 CFA-Franc erhältlich“, sagte er.

„Zum ersten Mal“, fügte Tchiani in seiner Rede hinzu, „haben wir im Niger keinen Versorgungsengpass erlebt.“

In solchen Zeiten war es für Bauernfamilien üblich gewesen, den Getreidemangel zu überbrücken, indem sie die Samen der letzten Ernte aßen. Dadurch hatten sie für die nächste Pflanzsaison jedoch zu wenig Saatgut.

„Diesmal konnten die Bauern ihr gesamtes Saatgut für die Aussaat aufbewahren“, sagte Zirkifil voller Hoffnung, dass die nächste Ernte noch größer ausfallen werde.

Zementbauten ersetzen strohgedeckte Schulräume

Bildung ist ein weiterer wichtiger Bereich, in dem der Nationalrat Fortschritte erzielt hat. „Der Exekutivausschuss der Union der nigrischen Studenten lobt insbesondere das groß angelegte Programm zum Bau von Schulräumen in Niamey und im ganzen Land“, erklärte dessen Generalsekretär Effred Al-Hassan. Diese Schulräume sind solide Gebäude aus Zement.

Die meisten Klassenzimmer und Wohnhäuser im Niger sind mit Lehm oder Stroh verkleidet und überdacht. Es ist nicht ungewöhnlich, dass diese Bauten während der Monsunregenfälle einstürzen. Das Ausmaß der Zerstörungen während der Überschwemmungen in der Sahelzone zwischen Juni und Oktober des vergangenen Jahres war jedoch verheerend.

Um beim Wiederaufbau zu helfen, senkte die Regierung den Zementpreis um die Hälfte.

Isaka, ein Lehrer an einer öffentlichen Schule, hegt eine einfache Hoffnung für die Zukunft des Bildungswesens: „Ich wünsche mir, dass eines Tages alle Klassenzimmer im Niger aus Zement gebaut sind“, sagte er gegenüber Peoples Dispatch.

„In Niamey hat die Regierung inzwischen 3.000 Schulräume aus Zement gebaut. Wir haben immer noch welche aus Lehm, aber alle strohgedeckten wurden in Niamey durch Zementbauten ersetzt“, sagte Alassane.

„Wenn ein Schüler in einem sauberen, gut belüfteten und gut ausgestatteten Klassenzimmer lernt, das vor den Elementen geschützt ist, fördert das die Konzentration, stärkt das Engagement und verbessert die schulischen Leistungen erheblich. Die räumlichen Gegebenheiten wirken sich direkt auf die Einstellung, das Verhalten und die Anwesenheit der Schüler aus und beeinflussen den gesamten Bildungsprozess positiv“, erklärte der Studentenvertreter Al-Hassan.

„Schließlich habe“, so fügte er hinzu, „die Zahlung von Stipendien, Beihilfen und Zulagen“ durch den Nationalrat – die unter dem vorherigen Regime längst überfällig waren – eine wichtige Rolle dabei gespielt, „einige der sozialen Nöte der Schüler zu lindern. Diese Zahlungen spiegeln die Bereitschaft wider, den Schülern zuzuhören und auf ihre Bedürfnisse einzugehen.“

Allerdings seien unterbesetzte Schulen mit einem Mangel an qualifizierten Lehrkräften „nach wie vor ein kritisches Thema“, sagte er. Etwa 80 Prozent der Lehrer sind befristet angestellt. Das Fortbestehen dieses Problems unter der Regierung des Nationalrats ist laut Soumaila Koba, dem Präsidenten der Unabhängigen Lehrergewerkschaft, ein wesentlicher Faktor, der die Qualität des nigrischen Bildungssystems beeinträchtigt.

Da sie oft verspätet bezahlt werden – und nur einen Bruchteil des Gehalts ihrer festangestellten Kollegen an öffentlichen Schulen bekommen –, sind befristet angestellte Lehrer gezwungen, ständig nach alternativen oder zusätzlichen Arbeitsmöglichkeiten zu suchen. Das hindert sie daran, ihre gesamte Arbeitszeit und Energie dem Unterrichten zu widmen.

„Wir müssen den Terrorismus bekämpfen, damit die Schulen funktionieren können“

Die Regulierung ihrer Arbeitsverhältnisse und Löhne sowie die Einstellung weiterer Lehrkräfte erfordern jedoch erhebliche Haushaltsmittel. Bislang konnte die Regierung aufgrund der finanziellen Zwangslage solche Mittel nicht bereitstellen, zumal dringende Sicherheitsausgaben einen Großteil der Staatskasse beanspruchen, so Koba.

„Die gesamte westliche Zone ist durch Terroranschläge bedroht.“ Sie haben dazu geführt, dass Dutzende Schulen geschlossen wurden, da die Dorfbewohner – darunter auch Lehrer und Schüler – in sicherere Gebiete geflohen sind. „Wir müssen den Terrorismus bekämpfen, damit diese Schulen funktionieren können“, sagte er gegenüber Peoples Dispatch.

Sowohl Koba als auch Al-Hassan sind der Meinung, dass der erfolgreiche Abschluss des Schuljahres mit allen Prüfungen ohne Betrug oder andere Verstöße angesichts der aktuellen Sicherheitsprobleme an sich schon eine beachtliche Leistung ist.

„Der Sahel wird seit mehr als einem Jahrzehnt von einer schweren Sicherheitskrise heimgesucht, die die Existenz ihrer Staaten“ bedroht, sagte der nigrische Außenminister Bakary Sangaré in seiner Rede vor der 79. UN-Generalversammlung im vergangenen September.

Frankreich hat als wichtiger Teilnehmer am NATO-Krieg 2011 Libyen zerstört und damit Terrororganisationen in der gesamten Sahelzone hervorgebracht. Anschließend errichtete es Militärstützpunkte in der Region – angeblich, um diese Gruppen zu bekämpfen. Unter der französischen Militarisierung nahmen jedoch das von ihnen kontrollierte Gebiet und die Zahl der gewalttätigen Anschläge nur noch zu.

Unterstützt Frankreich Terrororganisationen?

In seiner Rede vor der Generalversammlung fügte Sangaré hinzu, dass Frankreich nach dem Abzug seiner Truppen „Terrororganisationen in der Sahelzone informiert, trainiert, finanziert und bewaffnet“, um seine „neue Strategie der Rekolonisierung“ umzusetzen.“

Anfang August 2022 forderte Malis Außenminister Abdoulaye Diop in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung und warf Frankreich vor, den malischen Luftraum verletzt zu haben, „um Informationen zugunsten terroristischer Gruppen zu sammeln … und Waffen und Munition für sie abzuwerfen“.

Im vergangenen Jahr beschuldigte Burkina Fasos Präsident Ibrahim Traoré Frankreich, zwei Stützpunkte in Benin, das an Burkina Faso und Niger grenzt, zur „Ausbildung von Terroristen“ zu nutzen. Er gab an, über „Audioaufnahmen von französischen Agenten in Benin zu verfügen, die in den Operationszentren der Terroristen agieren“.

Die Anschuldigung, Frankreich nutze Benin als Ausgangspunkt für Terroranschläge, wurde auch innerhalb des Landes geäußert – unter anderem von Gewerkschaften, der Kommunistischen Partei und mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Während Frankreich bestreitet, terroristische Gruppen zu unterstützen, ist sein Verbündeter Ukraine, die von ihm Militärhilfe in Milliardenhöhe erhalten hat, weniger zurückhaltend. So sagte der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andriy Yusov, in einem Interview im vergangenen Jahr, dass man bewaffneten Gruppen, die in Mali gegen den Staat kämpfen, „Informationen und nicht nur Informationen“ zur Verfügung stelle.

Darüber hinaus berichtete Le Monde, dass die ukrainischen Behörden auch eine bewaffnete Gruppe im Umgang mit Drohnen ausbilden.

„Indem es hochkarätige Terroroperationen mit subversiven wirtschaftlichen Maßnahmen heimtückisch kombiniert“, lassen Frankreich und seine neokolonialen Regierungen in der ECOWAS „uns manchmal aus den Augen verlieren, was wir gemeinsam erreicht haben“, nämlich „die Rückeroberung unseres Landes und seiner immensen Ressourcen“, sagte Tchiani in seiner Ansprache.

Uranabbau verstaatlicht

Zu den strategisch wichtigsten Ressourcen Nigers zählen die größten Uranvorkommen Afrikas. Diese Ressource war lange Zeit ein Monopol Frankreichs.

Das Staatsunternehmen Sopamin (Société du Patrimoine des Mines du Niger) war Minderheitsaktionär des Uran-Bergbauunternehmens Somaïr, welches diese Vorkommen ausbeutete.

63 Prozent der Anteile lagen beim französischen Staatsunternehmen Orano, das seit 1971 einen unverhältnismäßig hohen Anteil von 86 Prozent der Uranproduktion förderte.

Nachdem der Nationalrat den Export von Uran nach Frankreich gestoppt hatte, legte Orano den Abbau lahm und brachte die Produktion praktisch zum Erliegen.

„Aber die Produktion wurde wieder aufgenommen“, sagte Alassane, nachdem der Nationalrat Somaïr verstaatlicht und Orano im vergangenen Monat die Kontrolle entzogen hatte. „Wir bauen Vorräte auf.“

Obwohl aufgrund des „Finanzembargos Frankreichs“ derzeit keine Exporte möglich sind, ist er zuversichtlich, dass der Uranabbau nach der Loslösung der Allianz der Sahelstaaten vom CFA-Franc und der Einführung einer eigenen Währung mit einer eigenen Zentralbank die dringend benötigten Mittel für die Finanzierung der Entwicklung Nigers liefern wird.

Die Nutzung von Uran zur Erzeugung von Atomstrom im eigenen Land kann für Niger, dessen Wirtschaft bisher auf die Rohstoffgewinnung für Frankreich ausgerichtet war und außerhalb des Bergbausektors extrem unterindustrialisiert ist, indes nur ein fernes Ziel sein.

Während das geförderte Uran französische Atomreaktoren antrieb und ein Drittel aller Glühbirnen in dem europäischen Land zum Leuchten brachte, hatten über 85 Prozent der Nigrer keinen Anschluss an das nationale Stromnetz.

Etwa 70 Prozent des in Niger verbrauchten Stroms werden aus dem benachbarten Nigeria importiert. Sein Präsident Bola Tinubu hatte auf Geheiß Frankreichs die Mobilisierung der ECOWAS, deren Vorsitzender er damals war, für einen Krieg gegen Niger angeführt, nachdem dessen Marionettenregime unter Mohamed Bazoum im Juli 2023 gestürzt worden war.

Tinubu konnte jedoch sein eigenes Parlament nicht für den Krieg mobilisieren. Dennoch stürzte er einen Großteil von Niger in Dunkelheit, indem er die Stromversorgung unterbrach, als die ECOWAS-Sanktionen im August 2023 in Kraft traten.

Selbst nach Aufhebung der Sanktionen im Februar dieses Jahres betrug die Stromversorgung seitens Nigerias nur 46 Megawatt pro Tag, 42 Prozent weniger als vor den Sanktionen mit 80 Megawatt. Die gravierenden Engpässe hielten somit an und führten in Niamey zu lang anhaltenden Stromausfällen, die manchmal mehrere Tage dauerten.

„Aber jetzt“, so Alassane, „haben wir dank der beiden neuen Kraftwerke eine stabile Stromversorgung in der Stadt“: ein 30-Megawatt-Solarkraftwerk, das größte seiner Art im Land, das Ende 2023 vom Nationalrat in Betrieb genommen wurde, und ein weiteres 20-Megawatt-Wärmekraftwerk, das im vergangenen Dezember eingeweiht wurde.

Die Abhängigkeit von Nigeria bei der Stromversorgung hat in Niamey deutlich abgenommen, außerhalb der Hauptstadt besteht sie jedoch weiterhin.

„Die Elektrifizierung zu meistern bedeutet, die Quelle der Industrialisierung zu erschließen, die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte zu ermöglichen und damit die Grundlagen für eine autonome Entwicklung zu schaffen“, betont Mamane Adamou, der Leiter des Instituts für Strategie, Bewertung und Zukunftsforschung im Niger.

Bis zu dieser autonomen Entwicklung ist es noch ein steiniger Weg. Die Volksbewegungen sind jedoch weiterhin zuversichtlich, dass der Nationalrat das Land auf diesem Weg „mit Aufrichtigkeit“ voranbringt.

„Ein schwieriger, aber siegreicher Kampf“

„Kein großes politisches Projekt nationaler Tragweite wurde jemals in Eile und innerhalb kurzer Zeit umgesetzt. Dies gilt insbesondere für Niger, wenn man die Probleme im Zusammenhang mit der Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen und die beispiellosen Widerstände berücksichtigt, mit denen wir heute konfrontiert sind“, erklärte Tchiani.

In seiner Rede zum Jahrestag fügte er hinzu, es sei ein „schwieriger, aber siegreicher Kampf, den wir über einen längeren Zeitraum auf einem Weg voller Fallstricke führen müssen.“

Er machte keine falschen oder voreiligen Siegesversprechungen. „Wir haben uns dafür entschieden, diesen schwierigen Weg gemeinsam und in Einheit zu gehen, mit voller Verantwortung und im klaren Bewusstsein der Probleme und Herausforderungen, die vor uns liegen.“

Gleichwohl versicherte er der nigrischen Bevölkerung, dass „trotz der schwierigen Lage, in der wir uns befinden, und der heftigen Widrigkeiten, denen wir gegenüberstehen, unser Land tatsächlich auf dem richtigen Weg ist: dem Weg der Würde, der Souveränität und des Kampfes für eine bessere Zukunft für alle.“

Der Artikel erschien bei Peoples Dispatch – aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

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