Zehn Staaten sollen laut Medienberichten bereit sein, Soldaten in die Ukraine zu senden – darunter Deutschland. Bei dem Vorhaben geht es um eine angebliche „Friedenssicherung“ für die Ukraine. Medien sprechen von einem „Pakt der Zehn“, der noch diese oder nächste Woche fertiggestellt werden soll. Von Marcus Klöckner.

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Der „Pakt der Zehn“ – so bezeichnen Medien ein politisches Vorhaben, das offensichtlich gerade hinter den Kulissen abgesprochen wird. Zehn Staaten – darunter Frankreich, Großbritannien und Deutschland – überlegen, bei einem Friedensabkommen Truppen in die Ukraine zu schicken. Über den Umfang der Soldaten genauso wie über die Stationierungsstandorte sei bereits gesprochen worden, berichtet der Nachrichtensender ntv. Der Pakt solle „in den kommenden Tagen, vorzugsweise noch diese Woche“, fertiggestellt werden. Der Sender stützt sich auf Aussagen von Antonio Costa, Präsident des Europäischen Rates. Der EU-Vertreter habe dies gegenüber Journalisten in Lissabon gesagt.

Hintergrund des Vorhabens: Bei einem im Raum stehenden Treffen zwischen Wladimir Putin und Wolodomyr Selenskyj solle der ukrainische Präsident schon im Vorfeld in eine möglichst starke Verhandlungsposition gebracht werden.

Ntv berichtet weiter, am Dienstag seien in zwei Gesprächsrunden Regierungschefs und EU-Beamte zusammengekommen, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine auszuarbeiten. Zusätzlich fand ein Treffen hochrangiger Militärs aus den USA und Europa in Washington in Sachen Friedensabkommen statt. Dabei seien von US-Generalstabschef Dan Caine und europäischen Militärchefs „die besten Optionen für ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine“ erörtert worden, so ntv.

Am Mittwoch folgte dann eine Zusammenkunft der Generalstabschefs der 32 NATO-Staaten. Der Oberbefehlshaber der NATO, US-General Alexus Grynkewich, wollte bei dem Treffen die Teilnehmer über die aktuelle Sicherheitslage im Hinblick auf die Ukraine-Gespräche informieren, heißt es von ntv unter Berufung auf den Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Guiseppe Cavo Dragone.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte laut ntv, der Umfang der deutschen Unterstützung im Rahmen der Sicherheitsgarantien müsse „politisch und militärisch“ festgelegt werden.

Am Mittwoch bekräftigte Außenminister Johann Wadephul zuvor geäußerte Standpunkte zur deutschen Ukraine-Politik auf der Plattform X:

Die #Ukraine braucht starke Sicherheitsgarantien & unsere Unterstützung. Wir müssen gemeinsam Druck auf #Russland machen und Putin verdeutlichen, dass wir weiter fest an der Seite der #Ukraine mit @ZelenskyyUa stehen. Darin war ich mir heute im Gespräch mit @andrii_sybiha einig.

Titelbild: Ira.foto.2024 / shutterstock.com