Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Frust bei Union und SPD: Wie kleine Konflikte die Koalition an ihre Belastungsgrenze bringen
2. Haushalt für 2026: Bundesregierung will Ukrainehilfe aufstocken
3. Staatsschulden verstehen – jenseits der Mythen und Schlagzeilen
4. Warum Deutschland die »Drecksarbeit« für Trumps Gaza-Plan übernimmt
5. Schlechte Ratgeber aus der Vergangenheit
6. Trump inszeniert sich als Großer Gatsby – während viele in den USA hungern
7. Sudan: Massengräuel in eroberter Stadt in Darfur
8. Die SPD und die Bürgergeldreform: Eine Giftpille für die Sozialdemokratie
9. Gasspeicher: Der aktuelle Füllstand in Deutschland
10. mRNA-Impfstoffe: „Der Gesetzgeber hat seine Sorgfaltspflicht doppelt verletzt“

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Frust bei Union und SPD: Wie kleine Konflikte die Koalition an ihre Belastungsgrenze bringen
   In der Union wird der Zustand der Koalition dieser Tage oft mit einer kaputten Beziehung verglichen. Die SPD sei wie eine unzufriedene Partnerin, die dauernd Streit suche, heißt es. Das geht so weit, dass erste Abgeordnete über eine Minderheitsregierung nachdenken. „Wenn es in einer Ehe kriselt, dann sollte man es mit einer hoffentlich erfolgreichen Mediation versuchen. Grundsätzlich ist diese Koalition aber nicht alternativlos“, sagte ein Mitglied der Unionsfraktion zu Table.Briefings.
   Quelle: table.media

   dazu auch: Schlimmer als Deutschland 1945 – Wadephul empört Unionskollegen mit Syrien-Vergleich
   Der Druck auf Außenminister Wadephul wächst: In der Unionsfraktion hat sich der CDU-Politiker gegen die heftige Kritik an seinen jüngsten Syrien-Äußerungen gewehrt. Doch manche sprechen bereits von Rücktritt.
   Der Streit über die mögliche Rückkehr syrischer Migranten in ihr zerstörtes Heimatland sorgt weiter für Spannungen in der Union. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag hat Außenminister Johann Wadephul nach SPIEGEL-Informationen versucht, seine jüngsten umstrittenen Äußerungen zu erklären – und damit offenbar für neue Irritationen gesorgt. […]
   Kritik musste Wadephul in der Sitzung nach SPIEGEL-Informationen von Fraktionschef Jens Spahn einstecken. Spahn warf dem Außenminister offenbar indirekt vor, das Erscheinungsbild der Koalition zu beschädigen.
   Quelle: DER SPIEGEL

2. Haushalt für 2026: Bundesregierung will Ukrainehilfe aufstocken
   Es geht um Geld für Artillerie, Drohnen, Patriot-Systeme: Die schwarz-rote Koalition will die Ukraine mit einem neuen Milliarden-Betrag unterstützen.
   Die schwarz-rote Koalition will der Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zusichern. Konkret geht es um eine Aufstockung um drei Milliarden Euro. […]
   Darüber berät dann am kommenden Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung der Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Haushalt für 2026 soll Ende des Monats im Parlament beschlossen werden. Bisher sieht er 8,5 Milliarden Euro für die Ukraine vor.
   Quelle 1: DER SPIEGEL
   Quelle 2: Handelsblatt (Bezahlschranke)

   dazu: Niedersachsen braucht Millionen für die Sanierung von Kanälen und Schleusen
   Die Länder fordern vom Bund ein 500-Millionen-Euro-Sofortpaket für die Instandsetzung von Kanälen und Schleusen. Insbesondere Niedersachsen ist betroffen, dessen Wasserwege eine große wirtschaftliche Bedeutung für das Land haben. Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne warnt vor den Folgen unzureichender Finanzierung. Die Zeit drängt. […]
   Nach Medienberichten fehlen dem Bundesverkehrsministerium in den kommenden Jahren rund 2,8 Milliarden Euro – vor allem für die Sanierung oder den Ersatz maroder Schleusen, Wehre und Brücken. Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) warnte, dass 30 Schleusen, Wehre und Kanäle in Niedersachsen von möglichen Kürzungen betroffen sein könnten.
   „Es ist nicht nur der Öffentlichkeit schwer vermittelbar, dass einerseits mit dem Sondervermögen so viel Geld wie nie zur Verfügung steht und andererseits immer wieder Kürzungspläne bei zentraler Verkehrsinfrastruktur aus dem Bundesverkehrsministerium kommuniziert werden“, sagte Tonne dieser Redaktion. Es sei nicht mehr nachzuvollziehen, weshalb es immer wieder Finanzierungslücken bei Straßen, Schienen oder Wasserstraßen gebe.
   Quelle: HAZ

   dazu auch: Die Rezession geht weiter, worauf wartet die deutsche und die europäische Politik?
   Nachdem das Statistische Bundesamt heute die Zahlen für die Produktion des produzierenden Gewerbes (Bauwirtschaft und Industrie) für den Monat September veröffentlicht hat, kann man ein klareres Bild von der Lage der deutschen Wirtschaft zeichnen. Es zeigt sich, dass sich das Bundesamt mit seiner Null-Schätzung für das BIP im dritten Quartal wieder einmal am oberen Rand des wirklichen Geschehens ansiedelt. Viel plausibler wäre ein leichter Rückgang des BIP wie im zweiten Quartal gewesen und damit das Eingeständnis, dass sich die deutsche Wirtschaft schon wieder (oder immer noch) in einer Rezession befindet.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   und: Wirtschaftsmacht im Abstieg (II)
   Mit dem Maschinenbau gibt die dritte der drei Paradebranchen der deutschen Industrie schwere Einbußen in ihrer Produktion und drohende weitere Verluste bekannt. Wie der Branchenverband VDMA mitteilt, geht er für dieses Jahr von einem Rückgang der Produktion um rund fünf Prozent aus. Schon 2024 hatte er preisbereinigt einen Produktionseinbruch um sieben Prozent berechnet. Mit zusätzlichen Verlusten rechnet der VDMA im Export in die USA:
   Quelle: German Foreign Policy

   sowie: Ablenkungsdebatten
   Quelle: NachDenkSeiten

3. Staatsschulden verstehen – jenseits der Mythen und Schlagzeilen
   Dass eine spürbare Belebung der deutschen Wirtschaft nur durch höhere staatliche Ausgaben zu erreichen ist, hat Heiner Flassbeck auf diesem Blog bereits mehrfach betont. Die Mehrheit der Ökonomen, Politiker – und wohl auch ein großer Teil der Bevölkerung – hält jedoch an der Vorstellung fest, staatliche Ausgaben müssten grundsätzlich begrenzt bleiben.
   Diese Idee ist tief in den europäischen Regeln verankert: Die EU-Konvergenzkriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt schreiben seit den 1990er-Jahren feste Grenzen für Defizit und Verschuldung vor. Mit der Schuldenbremse von 2009 wurde das Prinzip fiskalischer Askese endgültig verfassungsrechtlich zementiert – die „schwarze Null“ avancierte zum Symbol deutscher Selbstzufriedenheit.
   Seitdem werden jedoch regelmäßig „außergewöhnliche Umstände“ geltend gemacht oder Sondervermögen geschaffen, um diese Regeln zu umgehen – ein stilles Eingeständnis, dass ein Staat ohne Schulden kaum Gestaltungsspielraum besitzt. Die politische Heuchelei im Umgang mit Schulden spiegelt sich auch in der öffentlichen Wahrnehmung wider.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu: Staatsschulden verstehen – warum die Schuldenquote in die Irre führt
   Im ersten Teil dieser Reihe habe ich erläutert, wie missverständlich die staatliche Verschuldung in der öffentlichen Debatte dargestellt wird, und gezeigt, warum Ausgabenkürzungen in der Regel nicht zu einer Senkung, sondern häufig sogar zu einem Anstieg der Schuldenquote führen. Dies möchte ich im Folgenden noch einmal aufgreifen und anhand der historischen Entwicklung der deutschen Schuldenquote näher beleuchten.
   Quelle: Relevante Ökonomik

4. Warum Deutschland die »Drecksarbeit« für Trumps Gaza-Plan übernimmt
   Deutschland und Europa haben erst Israel dabei geholfen, Gaza zu zerstören, und verpflichten sich jetzt auf Drängen der USA, die Rechnung für den Wiederaufbau zu zahlen. Erklären lässt sich das nur mit geopolitischen Interessen des Westens im Nahen Osten.
   Der Friedensplan für Gaza wurde von Katar, Ägypten, der Türkei und den USA unterzeichnet, nicht von den Europäern oder der EU.
   Nun will die deutsche Regierung zumindest die erste Geige unter den zweiten Geigen bei der Umsetzung von Trumps Friedensplan spielen, der in Wirklichkeit eine verschärfte Besatzungspolitik enthält – ohne Perspektive auf ein Ende von Fremdherrschaft, Entrechtung und Blockade des Palästinenserstaats durch Israel und die USA. In diesem Sinn soll Merz seinen Kollegen Keir Starmer in London und Emmanuel Macron in Paris gesagt haben: »Die harte Arbeit wird erst morgen beginnen.« Dabei wolle Berlin vorangehen.
   Quelle: David Goeßmann auf Jacobin

   dazu: Gaza-Krieg: Nicht das „Ende der Geschichte“
   Vor einigen Wochen wurde Trumps Gaza-Deal noch bejubelt. Inzwischen ist klar: Der Frieden kam nicht und der Plan nutzt vor allem Netanjahu. […]
   Mit dem Waffenstillstandsabkommen verfolgte Trump nicht das Ziel einer demokratischen Zukunft für Gaza oder Israel, sondern vielmehr eine persönliche Kampagne, um seine Macht zu demonstrieren und zu erreichen, was der Biden-Regierung nicht gelungen war. Sein Mitgastgeber des Friedensgipfels, der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi, regiert sein Land seit über einem Jahrzehnt mit eiserner Faust.
   Vor einigen Wochen schien das noch keine Rolle zu spielen: Ein sogenannter Frieden war erreicht, Europas zunehmend fragile Demokratien sahen tatenlos zu und bejubelten die Autokraten und Despoten – allen voran den US-Präsidenten.
   Doch Israels jüngste Verstöße gegen die Waffenruhe zeigen, wie brüchig Trumps autokratischer Friedensansatz ist.
   Quelle: taz

   dazu auch: Gefängnis Sde Teiman: Ein Ort der Hölle in Israels Wüste
   In der Haftanstalt soll ein Gefangener vergewaltigt worden sein, andere verletzt. Ein Häftling und ein Whistleblower berichten von ihren Erfahrungen.
   Quelle: taz

   und: Bundesregierung verhindert Behandlung von schwerverletzten Kindern aus Gaza in Deutschland
   Quelle: NachDenkSeiten

5. Schlechte Ratgeber aus der Vergangenheit
   Die Geschichte lehrt, dass Kriege selten durch einzelne Schlachten entschieden werden, sondern durch langfristige, komplexe Prozesse, in denen politische, wirtschaftliche und moralische Faktoren ebenso entscheidend sind wie militärische. Der Westen aber ist weiterhin stark vom Dogma der Entscheidungsschlacht geprägt, das auf den preußischen General Carl von Clausewitz zurückgeht. Im Gegensatz dazu folgt Russland eher dem Prinzip der strategischen Geduld und des Abnützungskriegs. Diese unterschiedlichen Denkweisen führen im gegenwärtigen Konflikt in der Ukraine zu wechselseitigen Missverständnissen und Fehleinschätzungen.
   Quelle: Ralph Bosshard auf Globalbridge

   dazu: Für den Frieden: Dialog mit Russland statt Konfrontation
   Europa befindet sich in einer der gefährlichsten Phasen seit Ende des Kalten Krieges. Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon mehrere Jahre, ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen, Informationskriege und gegenseitige Schuldzuweisungen verschärfen die Spannungen zwischen Ost und West immer weiter. Stimmen, die zur Mäßigung und zum Dialog aufrufen, sind selten. Stattdessen droht ein neuer Eiserner Vorhang, begleitet von wachsender Militarisierung und dem Risiko eines großen europäischen Krieges.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Eklat in Moskau – Putin verleiht deutschem Stardirigenten Freundschaftsorden
   Russland feiert seinen Nationalfeiertag mit Ordensverleihungen im Kreml. Darunter sind auch Ausländer. Ein Hamburger Musiker erhält einen Freundschaftsorden aus der Hand des Kremlchefs.
   Der bekannte deutsche Pianist und Dirigent Justus Frantz ist im Moskauer Kreml vom russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Freundschaftsorden ausgezeichnet worden. „Justus Frantz leistet seit vielen Jahren einen fruchtbaren Beitrag zur Annäherung und gegenseitigen Bereicherung der Kulturen Russlands und der Bundesrepublik Deutschland“, sagte der Kremlchef bei seiner Rede zur Ordensverleihung anlässlich des russischen Tags der nationalen Einheit.
   Frantz war trotz erschwerender westlicher Sanktionen persönlich zur Ordensverleihung nach Russland gereist. „Das ist für mich eine große Ehre, dass ich heute hier sein kann und ich so einen wichtigen Orden habe. Das ganze Leben wollte ich russische Musik spielen und für Ihre Kultur arbeiten“, sagte der Musiker zu Putin auf Russisch. Besonders hob er dabei die Symphonien der Komponisten Peter Tschaikowsky und Sergei Rachmaninow hervor.
   Quelle: Welt Online

   und: Ein „Eklat“, wo keiner ist: Justus Frantz erhält russischen Freundschaftsorden
   Quelle: NachDenkSeiten

6. Trump inszeniert sich als Großer Gatsby – während viele in den USA hungern
   Während der Präsident eine ausschweifende Party schmeißt, hat seine Regierung die Lebensmittelhilfen für 42 Millionen Amerikaner gestoppt. Demokratische Politiker sehen ein zynisches Kalkül
   Die Herren trugen Smoking, viele Damen erschienen hingegen im Flapper-Kleid im Stil der wilden Zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. “Der Große Gatsby” war das Motto der Party auf Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago an diesem Wochenende, wo die Dekadenz des mehrfach verfilmten Romans gefeiert wurde: Auf Handy-Videos von Teilnehmenden sieht man leicht bekleidete Burlesque-Tänzerinnen mit Federboas im Ballsaal und ein Showgirl, das sich in einem gigantischen Champagnerglas am Pool räkelt.
   Anderswo in den USA ist die Stimmung gerade deutlich schlechter.
   Quelle: der Standard

   dazu auch: Das «Wall Street Journal» rebelliert gegen «Sonnenkönig» Trump
   Sprachrohr der Konservativen übt vernichtende Kritik an medialem Wutanfall wegen kanadischer Antizoll-Werbung mit Reagan.
   Donald Trump wurde gerade öffentlich von einem seiner alten Verbündeten geröstet – dem Wall Street Journal, der weltweit einflussreichen Finanzzeitung des Clans um den Milliardär Rupert Murdoch.
   In einem vernichtenden Leitartikel (hinter Bezahlschranke) warf die konservative Zeitung Trump vor, sich wie ein «König» zu benehmen, nachdem er wegen einer kanadischen Fernsehwerbung, in der Ronald Reagan vor Zöllen warnte, medial einen «Wutanfall in Grossbuchstaben» bekam und dafür die Reagan-Foundation als Plattform nutzte – siehe Screenshot.
   Quelle: Infosperber

7. Sudan: Massengräuel in eroberter Stadt in Darfur
   Massiver Missbrauch flüchtender Zivilist*innen durch Rapid Support Forces
   Dutzende Videos, die in den letzten Tagen in den sozialen Medien gepostet wurden, zeigen, wie die Rapid Support Forces (RSF) außergerichtliche Tötungen und andere schwere Verbrechen an Menschen begehen, die aus der Hauptstadt Nord-Darfurs, El Fasher, fliehen, teilte Human Rights Watch heute mit.
   Tausende Menschen verlassen die Stadt, nachdem die RSF sie am 26. Oktober 2025 eingenommen hatten. Die Einnahme ist der Höhepunkt einer 18-monatigen Belagerung der Stadt und unerbittlicher Angriffe der bewaffneten Gruppe, die zu einer Hungerkrise in den Flüchtlingslagern in und um die Stadt geführt haben. Die rechtswidrigen Angriffe auf flüchtende Menschen lassen über das Schicksal der Zehntausenden Zivilist*innen, die sich letzte Woche noch in der Stadt befanden, Schlimmes befürchten.
   Quelle: Human Rights Watch

   dazu auch: „Konstruktive Kräfte“
   Nordrhein-Westfalen baut Rüstungskooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten aus, während diese die genozidale Miliz RSF im Sudan bewaffnen. Die RSF haben soeben Tausende unbewaffnete Zivilisten in Darfur ermordet.
   Quelle: German Foreign Policy

8. Die SPD und die Bürgergeldreform: Eine Giftpille für die Sozialdemokratie
   Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich. Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu sein. […]
   Das Bürgergeld war nie ein sozialdemokratisches Herzensanliegen, aber zusammen mit dem Mindestlohn von 12 Euro der Versuch, zu verhindern, dass Arme gegen Ärmere ausgespielt werden. Dieser Versuch ist gescheitert. […]
   Die meisten Medien halten diese Basisinitiative für eine Bedrohung der Koalition. Das Gegenteil ist der Fall. Die Initiative versucht die intellektuelle Redlichkeit der Partei zu retten und den Schaden, den das ängstliche Wegducken der SPD-Spitze beim Bürgergeld angerichtet hat, zu begrenzen. Lars Klingbeil kann sich bei seinen linken Genossen eigentlich bedanken.
   Quelle: taz

   dazu: Damit Merz‘ Bürgergeld-Plan aufgeht: Hunderttausende Beziehende müssen in Arbeit
   Angesichts der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung im kommenden Jahr – in der Herbstprognose ging das Bundeswirtschaftsministerium von einem Wachstum um 1,3 Prozent aus – ist eine solche Anzahl neuer Stellen unwahrscheinlich. Die Zahl entspricht jedoch lediglich einem Mittelwert über alle Leistungsbeziehenden. Geringere Ausgaben durch Kinder und Jugendliche, die durch die Arbeitsaufnahme ihrer Eltern nicht mehr in die Grundsicherung fallen, sind nicht berücksichtigt.
   Eine Einsparung von 1,6 Milliarden Euro ist dagegen möglich, wenn 100.000 Bedarfsgemeinschaften, also letztendlich Haushalte, die Grundsicherung verlassen. Das ist etwa möglich, wenn eine erwerbsfähige Person eine Arbeit aufnimmt und so viel verdient, dass die Bedarfsgemeinschaft ihre Kosten decken kann. Auf Basis dieser Zahl müssten etwas mehr als 310.000 Haushalte aus dem Bezug kommen.
   Quelle: FR Online

   dazu auch: Diese Grundsicherung verdient ihren Namen nicht
   Die Bundesregierung will aus dem Bürgergeld eine Grundsicherung machen. Das ist nicht nur rechtlich schwierig. Sie vergisst dabei, was der Sinn des Sozialstaats ist. […]
   Doch die Reform ist nicht nur verheerend, weil ihr mit Fehlinformationen der Weg bereitet worden ist. Sie ist nicht nur verheerend, weil sie soziales Elend garantieren und dafür sorgen wird, dass Menschen ihr Zuhause verlieren (auch wenn Friedrich Merz kürzlich erst behauptete, in Deutschland fände jeder ein Dach über dem Kopf, der eins brauche, sodass man sich wirklich fragte, ob in seinem Stadtbild noch nie ein Obdachloser vorkam). Sie ist vor allem deswegen verheerend, weil sie die grundsätzliche Idee dessen, was eine Grundsicherung ist und was sie zu leisten hat, aushöhlt.
   Quelle: Zeit Online

   und: Künftig an die „Lebensleistung“ gekoppelt: Das ist eine der gravierendsten Bürgergeld-Änderungen 2026
   Die neue Grundsicherung bringt drastische Änderungen für Bürgergeld-Empfänger mit sich. Dazu gehört auch, dass ab 2026 die bisherige Karenzzeit für Vermögen komplett wegfällt – mit weitreichenden Folgen für Betroffene. […]
   Ein 43-jähriger Alleinstehender mit 14.000 Euro Erspartem wäre somit nicht mehr anspruchsberechtigt. Generell trifft die Reform laut gegen-hartz.de vor allem Menschen, die sich mit Disziplin eine minimale finanzielle Absicherung geschaffen haben. Besonders problematisch: Auch Altersvorsorge in Form von Tagesgeld, Aktien oder privaten Sparverträgen ist betroffen, wenn sie nicht explizit als „zweckgebunden“ gilt.
   Doch nicht nur für diese Verschärfung steht die neue Grundsicherung in der Kritik. So stößt vielen Sozialverbänden etwa die neu eingeführte Umzungspflicht ab Tag eins sauer auf. Selbst viele Kommunen sind der neuen Sozialhilfe gegenüber noch skeptisch.
   Quelle: FR Online

9. Gasspeicher: Der aktuelle Füllstand in Deutschland
   Die deutschen Gasspeicher sind derzeit zu 75 Prozent gefüllt. Das sind etwa 14 Prozentpunkte weniger als im Mittel der Jahre 2017 bis 2021 (Datenstand: 01.11.2025). […]
   Seit Anfang des Jahres sind die Gasspeicher deutlich leerer als in den Vorjahren. Sie enthalten sogar weniger als im Durchschnitt der Jahre 2017-2021. Das liegt daran, dass der vergangene Winter kälter als in den Vorjahren war.
   Quelle: NDR

   Anmerkung Jens Berger: Schaut man sich die Rohdaten an, erkennt man schnell, dass der geringe Füllstand maßgeblich mit dem extrem niedrigen Füllstand des Speichers Rheden zu tun hat, der der größte Erdgasspeicher Deutschlands ist.

   

   Quelle: AGSI
   Wir erinnern uns. Dieser Speicher gehörte bis 2022 der Gazprom Germania und wurde qua Gesetz „verstaatlicht“, da er ja so wichtig für die Energiesicherheit sei. Den Rahmen dafür lieferte das neue „Gasspeichergesetz“. Dieses Gesetz sieht für den Speicher Rheden einen vorgeschrieben Füllstand von 95% für den 1. November vor. Am 1. November 2025 waren es 27,7%. Der Speicher gehört heute der SEFE, die ein Unternehmen des Bundes ist. Der Bund hält sich also nicht an seine eigenen Gesetze. Das sei aber kein Problem, so die amtierende Wirtschaftsministerin Reiche. Seltsam. 2022 hieß es, der damals ebenfalls niedrige Speicherstand von Rheden sei ein teuflischer Trick „von Putin“, um Deutschland frieren zu lassen.

10. mRNA-Impfstoffe: „Der Gesetzgeber hat seine Sorgfaltspflicht doppelt verletzt“
    Warum unterstützt das BSW die Initiative kritischer Wissenschaftler und Ärzte für ein sofortiges Moratorium der mRNA-basierten Impfungen gegen SARS-CoV2? Welche Fehler wurden in der Corona-Pandemie begangen? Und wie gewinnt man Vertrauen in jahrzehntelang erprobte Impfungen zurück – zum Beispiel gegen Kinderlähmung oder Pocken?
    Prof. Dr. med. Matthias Schrappe erarbeitet in verschiedenen Teams innerhalb des BSW die gesundheitspolitischen Positionen der Partei. Mit Andrej Hunko leitet er den Expertenrat Corona, mit Prof. Dr. med. Jan-Peter Warnke den Expertenrat Gesundheit & Pflege. Im Interview spricht der Gesundheitsexperte und Publizist über die Gründe für die BSW-Forderung nach einem Moratorium für mRNA-Impfstoffe, eine doppelt verletzte Sorgfaltspflicht des Gesetzgebers und die beunruhigenden Aktivitäten der WHO zur internationalen Gesundheitsvorsorge.
    Quelle: BSW

    dazu auch: “Sie waren für Impfzwang!” – Ex-Ethikratschefin Buyx gerät bei Corona-Kommission unter Druck
    Die Enquete-Kommission “Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse” hat am Montag im Bundestag beraten. Die dritte Sitzung stand dabei unter dem Titel “Der Rechtsstaat unter Pandemiebedingungen: IfSG, Grundrechte und Eigenverantwortung”.
    Hierzu wurden verschiedene Sachverständige angehört – Abgeordnete und Experten diskutierten über Lehren aus den Jahren 2020 bis 2022.
    Mehrere Sachverständige betonten, dass staatliche Maßnahmen zur sogenannten Pandemiebekämpfung teilweise überzogen gewesen seien. Virtuell zugeschaltet war auch die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx. Verschiedene Experten, darunter der Datenanalyst Tom Lausen sowie der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg – konfrontierten in der Sitzung die Medizinethikerin mit ihrer umstrittenen Rolle während der Corona-Krise.
    Quelle: RT DE

    und: Corona-Impfung: Frau Buyx und die „Einschätzung“
    Quelle: NachDenkSeiten