Schwere Geschütze werden derzeit in den Medien aufgefahren. Und die, die sie auffahren, sind die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Sie rufen im Chor: „Schaut da, die von der AfD! Das sind Landesverräter!“ Sie wollen sich tatsächlich nach Russland begeben, um mit den dortigen politischen Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Und außerdem haben sie es gewagt, ihre Rechte als Abgeordnete zu nutzen. Das klingt aber sehr verdächtig. Von Frank Kemper.

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Wer sich diese Vorhaltungen genauer anschaut, wird feststellen, dass die, die am lautesten schreien, diejenigen sind, die am ehesten Grund hätten, Anklagen zu fürchten.

Ist es nicht so, dass die SPD unter Kanzler Scholz es klaglos hingenommen hat, wie die US-Regierung mit der Zerstörung von Nord Stream drohte? Und wie sie, kurz nachdem Nord Stream dann tatsächlich in einem bisher nicht gekannten Sabotageakt zerstört wurde, fast apathisch zuschaute und den Eindruck erweckte, als wenn ihr Ermittlungen oder gar die Benennung der Täter alles andere als recht wären?

Und ist es nicht Verrat an der Demokratie, wenn eine Neuauszählung verweigert wird, obwohl Tausende von Zählfehlern nachgewiesen wurden? Wenn höchstwahrscheinlich ist, dass der amtierende Kanzler gar keine ausreichende Legitimität hat und die amtierende Bundestagspräsidentin ebenfalls keine ausreichende Legitimität hat? Dann so zu tun, als wenn nichts wäre, beziehungsweise die Konsequenzen auszusitzen – ja, auch das ist nichts anderes als Verrat an unserer Demokratie.

Ist es nicht so, dass die jetzige Regierung unter Kanzler Merz keinerlei Bemühungen um eine friedliche Lösung in den Konflikten unserer Zeit erkennen lässt? Ist es aber nicht so, dass sie genau dazu verpflichtet wären? Schreiben nicht das Grundgesetz, die UN-Charta, das Völkerrecht und sogar der NATO-Vertrag vor, dass Konflikte zuallererst diplomatisch gelöst werden müssen und dass der Versuch einer diplomatischen Lösung immer einer militärischen vorzuziehen ist?

Wann und wo haben die letzten Regierungen das mal versucht? Ganz im Gegenteil: Sie haben das boykottiert. Ist das nicht eher Landesverrat? Mindestens ist es Verrat am Volk.

Und wenn die Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt Sicherheit für politisch Verantwortliche im Kriegsfall fordern, dann planen sie doch geradezu ihr eigenes Versagen auf Kosten der Bevölkerung.

Ist es nicht Landesverrat, wenn die Bundesregierung hinnimmt, dass die EU-Sanktionen der deutschen Wirtschaft das Rückgrat brechen?

Ist es nicht ein grober Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wenn deutsche Staatsbürger so weit von der EU sanktioniert werden, dass sie quasi ausgebürgert werden beziehungsweise sämtliche Bürgerrechte verlieren – und das angeblich auf dem Boden des Grundgesetzes? Sind nicht solche Leute, die so etwas tun, gerade diejenigen, die einen Frontalangriff auf unsere Grundordnung fahren?

Ist es nicht Hochverrat, wenn die günstigen Energiebezugsquellen gekappt werden, um dann um ein Vielfaches teurer einzukaufen?

Und ist es nicht die Spitze des Hochverrates, wenn ein Krieg herbeigeredet wird? Ja, wenn er geradezu herbeiprovoziert und erbettelt wird, der eigentlich leicht vermeidbar wäre?

Jeder, der nach mehr Waffen schreit, ohne dabei auch zumindest nach mehr Verhandlungen zu schreien, ohne ernsthaft Verhandlungen angeboten, ja, direkt angeleiert zu haben, verstößt gegen unsere grundsätzlichen Werte.

Und niemand soll mir erzählen, sie seien für die Ukraine. Das ist gelogen. Sie sind allenfalls für die ukrainische Regierung, oder sollte ich sagen: das Regime? Denn gewählt sind sie ja schon lange nicht mehr.

Also ja, es gibt Leute, die gehören auf die Anklagebank. Aber es sind, zumindest in diesem Zusammenhang, nicht die von der AfD.

Und um zu diesem Schluss zu kommen, muss man die AfD nicht mögen. Allerdings ist zuzugeben: Je schlimmer die anderen werden, umso mehr verblasst das schreckliche Profil der AfD.

Titelbild: claudenakagawa/shutterstock.com