Der durchgesickerte mutmaßliche Friedensplan der Trump-Administration deutet auf eine geopolitische tektonische Verschiebung hin, deren Auswirkungen nicht nur Europa, sondern das gesamte globale Sicherheitssystem zu spüren bekommt. Eine Analyse einzelner Punkte des Plans legt nahe, dass die Vereinigten Staaten die Karte Osteuropas neu zeichnen – und zwar gemäß ihren eigenen Interessen. Dabei werden die Interessen Russlands teilweise anerkannt, während gleichzeitig die Europäische Union noch stärker marginalisiert wird. Bis zur hier entstehenden Pax Americana ist der Weg jedoch noch lang. Der Gipfel in Alaska hat zwar die Möglichkeit eines Dialogs eröffnet, doch hinter den offiziellen Erklärungen zur Suche nach diplomatischen Lösungen verbirgt sich eine tiefe strukturelle Krise, welche die Chance auf eine schnelle und stabile Beilegung infrage stellt. Eine Analyse von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Beginnen wir mit der Analyse der offengelegten Thesen, die es uns ermöglicht, die Schlüsselentwicklungen zu bestimmen, welche die Ereignisse in der nahen Zukunft prägen werden. Washington zeigt – indem es sich erneut Russland zuwendet – einen entschlossenen, aber einseitigen Ansatz. Man muss es klar aussprechen: Es diktiert.

Die 28 Punkte des Plans folgen konsequent der Logik der Wiederherstellung und Neuverteilung von Macht- und Einflusszonen; sie sind das getreue Abbild einer entstehenden Ordnung nach der Ära der regelbasierten Weltordnung. Vorschläge wie die Idee von Vizepräsident James D. Vance zur Entwicklung von Handel und Tourismus deuten, ungeachtet ihres scheinbar apolitischen Charakters, eindeutig auf den Wunsch der Trump-Administration nach einem grundlegenden Paradigmenwechsel hin.

Das Weiße Haus wendet sich von der Logik der militärischen Konfrontation ab und strebt eine pragmatische wirtschaftliche Zusammenarbeit an, wie sie Washington sieht. Dieser Ansatz ignoriert jedoch die grundlegenden politischen und territorialen Voraussetzungen des Konflikts.

Laut dem US-Nachrichtenportal Axios deuten die durchgesickerten Details des Geheimplans, die die ukrainischen und europäischen Eliten schockieren, darauf hin, dass der Vorschlag der USA wahrscheinlich auf der realistischen Anerkennung der aktuellen Kräfteverhältnisse an der Frontlinie basiert. Dies wird durch die Forderung belegt, dass die Ukraine erhebliche territoriale Zugeständnisse machen muss – einschließlich der Übergabe von Teilen des Donbass, die sie noch kontrolliert. Dies ist – wie sofort klar wurde – für Europa kategorisch inakzeptabel.

Die Position der Ukraine ist in dieser Situation äußerst ambivalent. Einerseits hat Wolodymyr Selenskyj offiziell erklärt, er sei bereit, mit der Trump-Administration zusammenzuarbeiten, die er als wichtigen Geber und Verbündeten betrachtet. Andererseits wäre jedes territoriale Zugeständnis unter US-amerikanischem Druck für die derzeitige Regierung politischer Selbstmord und könnte eine schwere innenpolitische Krise auslösen. Die Aussage des ukrainischen Präsidenten über die „Wahrung der Würde“ ist ein Versuch, ein Gleichgewicht zu finden zwischen der unerlässlichen Aufrechterhaltung der Unterstützung Washingtons und der Unmöglichkeit, Bedingungen zu akzeptieren, die ein erheblicher Teil der ukrainischen Gesellschaft als Kapitulation ansehen würde.

Die Reaktion Moskaus bleibt entscheidend, und der Kreml nimmt derzeit eine abwartende Haltung ein. Die Behauptungen, dass Vertreter der USA sich mit Moskau beraten hätten und dass der Plan sowohl die Positionen der Ukraine als auch von Russland berücksichtige, deuten auf die Existenz vorläufiger Kommunikationskanäle hin, die auf der einen Seite von Kirill Dmitrijew (Russland) beziehungsweise Rustem Umerow (Ukraine) und auf der anderen Seite von Steve Witkoff betrieben werden. Der Schlüsselmomente werden jedoch die offizielle „Präsentation“ des Plans in Kiew – momentan ist die Ablehnung durch das Präsidialamt der Ukraine (die Bankowa) zurückhaltender und vielleicht vorsichtiger als zuvor – und die darauffolgende bewusste Reaktion des Kremls sein.

Russland wird die tatsächliche Bereitschaft Washingtons – nicht das Dokument selbst – bewerten, Kiew zur Akzeptanz der Berücksichtigung russischer Interessen zu zwingen. Die kommenden Tage werden angesichts der Skepsis der europäischen Verbündeten der USA Antworten liefern. Dabei wird sich auch die Nachhaltigkeit der Position Washingtons selbst zeigen. Die Bemühungen zur Gestaltung der Krisenbewältigung werden in naher Zukunft von intensiven diplomatischen Verhandlungen und harten Tests geprägt sein.

Die Trump-Administration agiert in ihrem charakteristischen „Dealmaker“-Stil, geht jedoch von den realen Kräfteverhältnissen aus. Sie wird versuchen, ein für eine Seite unannehmbares Diktat durchzusetzen – schon allein aus Sorge, dass Russland bei einer Fortsetzung des Krieges zu viel gewinnen und dies dem Image des Westens schaden würde.

Europa, das diese Realitäten ignoriert, versucht nun unter deutscher Führung erneut, die Verhandlungen auf eine moralische Ebene zu ziehen und die Regelungsvorstellungen ausschließlich nach den Gesichtspunkten des europäischen Mainstreams zu torpedieren. Doch dieses Mal könnte es leicht in der Rolle eines besorgten Beobachters enden, dessen Interessen ignoriert werden. Nicht zuletzt, weil die historische Erfahrung zeigt, dass nicht die Verlierer die Friedensbedingungen diktieren.

Die Ukraine wird immer weniger in der Lage sein, autonom zu entscheiden. In dieser Hinsicht ist sie an den Rand des Souveränitätsverlustes geraten. Sie kann das Dilemma kaum lösen, dass sie Trump nicht Nein sagen kann, aber den Entwurf in seinem aktuellen Zustand nicht ohne innenpolitische Folgen akzeptieren kann. Währenddessen prüft Russland, ob dieses US-amerikanische Szenario auch ohne direkte Verhandlungen mit Kiew zur Erreichung seiner strategischen Ziele führen kann.

Wir können wahrscheinlich eine Zeit intensiver diplomatischer Spiele erwarten, in denen die Rhetorik, die den Frieden in den Vordergrund stellt, den erbitterten Kampf um Einflusszonen verschleiert. Die Aussicht auf eine echte Beilegung bleibt unerreichbar, solange keine Formel gefunden wird, die keine vollständige Kapitulation einer der beiden Seiten verlangt. Dieser Entwurf war ein Schritt in diese Richtung, aber offenbar nicht ausreichend. Die andere Lösung besteht darin, dass die Verbündeten der USA die Realitäten akzeptieren. Vorausgesetzt, dies entspricht ihrem Interesse und sie haben die Macht dazu.

Die Kernpunkte des durchgesickerten Regelungsplans

Ein Schlüsselelement des Plans ist, die Ukraine zur verfassungsrechtlichen Festschreibung der Blockfreiheit und der Aufgabe ihrer transatlantischen Integrationsbestrebungen zu zwingen. Aus der Perspektive Kiews käme dies einer Art Kapitulation und dem Verlust der außenpolitischen Souveränität gleich. Denn diese Entscheidung würde dem Land sein wichtigstes Instrument der geopolitischen Manövrierfähigkeit nehmen und es in eine exklusive Einflusssphäre stellen – einerseits Russlands, vor allem aber der USA.

Dies würde die Ukraine an ihren traditionellen historischen Platz zurückversetzen und sie dieses Mal in einen Pufferstaat unter den Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten verwandeln. Da dies wahrscheinlich schwer zu vermeiden sein wird, sollte die Trump-Administration in diesem Bereich nicht zu Kompromissen gedrängt werden.

Die De-facto-Anerkennung der Krim und der Volksrepubliken Luhansk/Lugansk und Donezk (LNR/DNR) als russisches Territorium sowie das „Einfrieren“ der Frontlinie in Cherson und Saporischschja entlang des aktuellen Zustands billigen im Wesentlichen – wenn auch nicht de jure – die russischen territorialen Forderungen. Selenskyj kann dies kaum akzeptieren, hat jedoch kaum noch Spielraum für eine Ablehnung. Er versucht stattdessen, die Situation sozusagen auszumanövrieren.

Die im Dokument enthaltene Klausel, die gewaltsame Grenzänderungen verbietet, festigt damit die Ergebnisse der bereits angewandten Gewalt. Dies lehnt die Europäische Union, welche das Dokument als „sehr schwach“ bezeichnet, kategorisch ab. Dies ist bis zu einem gewissen Grad verständlich: Obwohl Europa selbst viel zur aktuellen Lage beigetragen hat, ist es eindeutig der Verlierer dieses Spiels und dieser vorgeschlagenen Regelung.

Der Entwurf ignoriert die Position der EU vollständig und verlagert Schlüsselentscheidungen über ihre Grenzen hinaus. Darüber hinaus marginalisiert die Stationierung von NATO-Einheiten in Polen und die Schaffung eines USA-NATO-Russland-Sicherheitsformats ohne gleichberechtigte Beteiligung der Europäer die EU weiter als geopolitischen Akteur.

Auch der wirtschaftliche Teil der Regelung ignoriert die Interessen Europas. Die Forderung, dass es 100 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau beisteuert, während die Vereinigten Staaten 50 Prozent des Gewinns aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten erhalten, erscheint als eine Umverteilung von Ressourcen zugunsten Washingtons. Der Plan macht Europa zu einem zahlenden Partner, der im Grunde kein Mitspracherecht hat. Das gefällt Brüssel natürlich nicht, aber es hat alles getan, um marginalisiert zu werden.

Für den Kreml stellt dieser Plan tatsächlich eine gute Option dar, da er die Hauptziele der „speziellen Militäroperation“ berücksichtigt. Dazu gehören die Legitimierung einiger Gebietsgewinne, die Aufhebung von Sanktionen, die Reintegration Russlands in den „Klub der Großmächte“ (G8) und die Ebnung des Wegs für eine langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten.

Dies stärkt jedoch die Abhängigkeit von Washington, was wahrscheinlich weder Brüssel noch Peking gefallen wird. Ebenso lehnt China den vorgeschlagenen „Friedensrat“ ab, der Trump zum Schiedsrichter macht. Während die gemeinsamen Projekte zu eingefrorenen Vermögenswerten ein System finanzieller Beziehungen schaffen, in dem Moskau ein Partner werden könnte, ist nicht auszuschließen, dass Peking Moskau eher zur Fortsetzung des Krieges drängt.

Die Veröffentlichung des Plans ist eine Art diplomatische Herausforderung. Sie führt in der Ukraine zu einer schweren politischen Krise, zu einer tiefen Spaltung innerhalb des Westblocks und damit zur Suche nach einem unabhängigen Weg in Europa. Dies ist praktisch ein Ultimatum, das den Weg für eine Deal-basierte Diplomatie öffnet. Oder schlimmstenfalls führt es zu weiterer Konfrontation, nun entlang neuer, noch gefährlicherer Bruchlinien. Die entscheidende Frage ist jetzt: Ist die Welt bereit, die auf den Trümmern der ukrainischen Souveränität errichtete Pax Americana zu akzeptieren?

Anhang I: Die 28 Punkte des durchgesickerten US-Friedensplans

(basierend auf westlichen Presseberichten zur Beilegung des Ukraine-Konflikts):

1. Bestätigung der Souveränität der Ukraine.
2. Abschluss eines umfassenden Nichtangriffspakts zwischen Russland, der Ukraine und Europa. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten als geklärt.
3. Von Russland wird erwartet, dass es keine Nachbarländer angreift, und von der NATO, dass sie nicht weiter expandiert.
4. Unter US-Vermittlung wird ein Dialog zwischen Russland und der NATO zur Lösung aller Sicherheitsfragen, zur Schaffung von Deeskalationsbedingungen, zur Gewährleistung globaler Sicherheit und zur Steigerung der Möglichkeiten für Zusammenarbeit und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung geführt.
5. Die Ukraine erhält zuverlässige Sicherheitsgarantien.
6. Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Mann begrenzt.
7. Die Ukraine stimmt zu, in ihrer Verfassung festzulegen, kein NATO-Mitglied zu werden, und die NATO stimmt zu, eine Bestimmung in ihre Statuten aufzunehmen, dass die Ukraine in Zukunft nicht aufgenommen wird.
8. Die NATO verpflichtet sich, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.
9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
10. US-Garantie: Die USA erhalten eine Entschädigung für die gewährte Garantie. Wenn die Ukraine Russland angreift, verliert sie die Garantie. Wenn Russland die Ukraine angreift, werden zusätzlich zu einer entschlossenen, koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wiederhergestellt und die Anerkennung des neuen Gebiets sowie alle anderen Vorteile der Vereinbarung zurückgenommen. Wenn die Ukraine ohne Grund Raketen auf Moskau oder St. Petersburg abfeuert, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet.
11. Die Ukraine hat Anspruch auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und erhält – während diese Frage geprüft wird – kurzfristig präferenziellen Zugang zum europäischen Markt.
12. Ein effektives globales Maßnahmenpaket für den Wiederaufbau der Ukraine wird entwickelt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
    1. Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds für Investitionen in schnell wachsende Industrien, einschließlich Technologie, Datenzentren und Künstliche Intelligenz.
    2. Die USA arbeiten mit der Ukraine zusammen, um die Gasinfrastruktur der Ukraine, einschließlich Pipelines und Speicher, wieder aufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben.
    3. Gemeinsame Anstrengungen zur Sanierung der vom Krieg betroffenen Gebiete, zur Wiederherstellung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung von Städten und Wohngebieten.
    4. Entwicklung der Infrastruktur.
    5. Abbau von Mineralien und natürlichen Ressourcen.
    6. Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket zur Beschleunigung dieser Bemühungen entwickeln.
13. Wiederintegration Russlands in die Weltwirtschaft:
    1. Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und fallweise verhandelt und vereinbart.
    2. Die USA schließen ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen zur gegenseitigen Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, Künstliche Intelligenz, Datenzentren, arktische Seltenerd-Bergbauprojekte und andere gegenseitig vorteilhafte Unternehmensmöglichkeiten ab.
    3. Russland wird eingeladen, wieder der Gruppe der Acht (G8) beizutreten.
14. Die Nutzung der eingefrorenen Gelder erfolgt wie folgt: 100 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden in die von den USA geführten Bemühungen zum Wiederaufbau und Investitionen in die Ukraine investiert. Die USA erhalten 50 Prozent des Gewinns aus diesem Unternehmen. Europa erhöht den Investitionsbetrag für den Wiederaufbau der Ukraine um 100 Milliarden US-Dollar. Der verbleibende Teil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte wird in einen separaten US-amerikanisch-russischen Investitionsfonds zur Durchführung gemeinsamer Projekte in bestimmten Bereichen investiert. Ziel dieses Fonds ist die Stärkung der Beziehungen und die Förderung gemeinsamer Interessen, um einen starken Anreiz zur Vermeidung von Konflikten zu schaffen.
15. Eine gemeinsame US-amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen wird eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen des Abkommens zu fördern und sicherzustellen.
16. Russland verankert seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine in einem Gesetz.
17. Die USA und Russland einigen sich auf die Verlängerung der Verträge zur Nichtverbreitung und Kontrolle von Nuklearwaffen, einschließlich des START-I-Vertrags.
18. Die Ukraine verpflichtet sich im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags, ein nichtnuklearer Staat zu bleiben.
19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter der Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt.
20. Beide Länder verpflichten sich, Bildungsprogramme in Schulen und der Gesellschaft durchzuführen, um das Verständnis und die Toleranz für verschiedene Kulturen sowie die Beseitigung von Rassismus und Vorurteilen zu fördern:
    1. Die Ukraine übernimmt EU-Regeln zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten.
    2. Beide Länder erklären sich bereit, alle diskriminierenden Maßnahmen abzuschaffen und die Rechte ukrainischer und russischer Medien und Bildung zu garantieren.
    3. Alle Nazi-Ideologien und -Aktivitäten müssen abgelehnt und verboten werden.
21. Gebiete:
    1. Die USA – zusammen mit anderen – erkennen die Krim, Luhansk/Lugansk und Donezk als russisches Territorium an.
    2. Die Gebiete Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was de facto die Anerkennung der tatsächlichen territorialen Zugehörigkeit entlang der etablierten Linie bedeuten wird.
    3. Russland verzichtet auf die Kontrolle über andere Gebiete außerhalb der fünf von ihm kontrollierten Regionen.
    4. Die ukrainischen Streitkräfte ziehen sich aus dem von ihnen derzeit kontrollierten Teil des Gebiets Donezk zurück, und das evakuierte Gebiet gilt als neutrale, demilitarisierte Pufferzone, die international als zur Russischen Föderation gehörend anerkannt wird. Russische Streitkräfte betreten die demilitarisierte Zone nicht.
22. Nach der Einigung über die zukünftige Zugehörigkeit der Gebiete verpflichten sich die Russische Föderation und die Ukraine, die Vereinbarungen nicht gewaltsam zu ändern. Bei Verletzung dieser Verpflichtung erlischt jede Sicherheitsgarantie.
23. Russland hindert die Ukraine nicht daran, den Dnipro-Fluss (Russisch: Dnepr) für kommerzielle Aktivitäten zu nutzen, und es werden Vereinbarungen über den freien Transport von Getreide im Schwarzen Meer getroffen.
24. Eine Humanitäre Kommission wird zur Lösung der bestehenden Fragen eingerichtet:
    1. Alle verbleibenden Gefangenen und Leichen werden nach dem Prinzip „alle gegen alle“ ausgetauscht.
    2. Alle zivilen Häftlinge und Geiseln, einschließlich Kinder, werden zurückgegeben.
    3. Ein Familienzusammenführungsprogramm wird durchgeführt.
    4. Maßnahmen zur Linderung des Leidens der Opfer des Konflikts werden ergriffen.
25. Wahlen in der Ukraine finden in 100 Tagen statt.
26. Alle am Konflikt beteiligten Parteien erhalten volle Amnestie für ihre Taten während des Krieges und stimmen zu, in Zukunft keine Forderungen oder Beschwerden mehr zu erheben.
27. Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird vom Friedensrat unter der Leitung von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.
28. Sobald dieses Memorandum von allen Parteien angenommen wurde, tritt sofort ein Waffenstillstand in Kraft, beide Seiten ziehen sich auf die im Abkommen festgelegten Punkte zurück und beginnen mit der Umsetzung der Vereinbarung.

Anhang II: Die Punkte der Europäischen Union zur Beendigung des Ukraine-Krieges

1. Nach Beendigung des Krieges werden Maßnahmen für dauerhaften Frieden und Sicherheit getroffen.
2. Die Ukraine und Russland verpflichten sich, den Waffenstillstand in der Luft, zu Lande und zu Wasser einzuhalten.
3. Die Ukraine und Russland beginnen sofort mit Verhandlungen über eine Waffenstillstandsüberwachung durch Drittländer.
4. Die Einhaltung des Waffenstillstands wird von den Verbündeten der Ukraine unter Führung der USA überwacht – die Überwachung erfolgt hauptsächlich ferngesteuert unter Einsatz von Satelliten, Drohnen und anderen Mitteln.
5. Ein Mechanismus wird geschaffen, der es den Parteien ermöglicht, Verstöße gegen den Waffenstillstand zu melden und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu erörtern.
6. Russland gibt alle deportierten ukrainischen Kinder zurück; der Prozess wird von internationalen Partnern kontrolliert.
7. Die Ukraine und Russland tauschen Kriegsgefangene nach dem Prinzip „alle gegen alle“ aus; Russland entlässt alle festgehaltenen Zivilisten.
8. Die territorialen Verhandlungen werden entlang der aktuellen Kampflinie fortgesetzt.
9. Nach Erzielung eines dauerhaften Waffenstillstands ergreifen die Konfliktparteien Maßnahmen zur humanitären Hilfe, einschließlich der Überquerung der Frontlinie für Familienangehörige.
10. Bekräftigung der Souveränität der Ukraine, niemand zwingt Kiew zur Neutralität.
11. Die Ukraine erhält rechtlich abgesicherte Sicherheitsgarantien, unter anderem von den USA, ähnlich Artikel 5 der NATO-Charta.
12. Für die ukrainischen Streitkräfte und die Verteidigungsindustrie gelten keinerlei Beschränkungen.
13. Die Sicherheitsgarantien der Ukraine werden von einer Gruppe europäischer Länder und anderer interessierter Staaten übernommen; die Ukraine ist berechtigt, alliierte Streitkräfte auf ihrem Territorium zu stationieren.
14. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist mit Zustimmung aller Bündnismitglieder möglich.
15. Die Ukraine tritt der Europäischen Union bei.
16. Die Ukraine erklärt sich bereit, ein nuklearwaffenfreier Staat zu bleiben und den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) einzuhalten.
17. Die territorialen Fragen mit Russland werden verhandelt und erst nach einem vollständigen Waffenstillstand gelöst.
18. Sobald eine Einigung über die territorialen Fragen erzielt wurde, verpflichten sich Russland und die Ukraine, diese nicht gewaltsam zu ändern.
19. Die Ukraine übernimmt unter Beteiligung der USA wieder die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja sowie über das Wasserkraftwerk Kachowka; ein Übergabemechanismus wird eingerichtet. Kiew erhält unbehindertes Schifffahrtsrecht auf dem Dnipro-Fluss und die Kontrolle über die Kinburn-Halbinsel.
20. Die Ukraine und ihre Partner setzen die wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne Einschränkungen fort.
21. Die Ukraine erhält vollständige Wiederherstellung und finanzielle Entschädigung, unter anderem aus russischen Vermögenswerten, die gesperrt bleiben, bis Russland die ukrainischen Schäden beglichen hat.
22. Die Sanktionen gegen Russland können nach Erzielung eines dauerhaften Friedens schrittweise gelockert und bei Verletzung des Friedensvertrags wiederhergestellt werden.
23. Verhandlungen über die europäische Sicherheit beginnen unter Beteiligung aller Länder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Der Beitrag ist im ungarischen Original auf dem Fachportal #moszkvater.com erschienen.

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