Dass es in Deutschland ein massives Armutsproblem gibt, ist mittlerweile allgemein bekannt. Jahr für Jahr erscheinen entsprechende Studien von Bundes- und Landesregierungen, Sozialverbänden und anderen Institutionen. Im laufenden Jahr wird die Armutsquote weitgehend übereinstimmend auf 15,5 Prozent der Bevölkerung taxiert, das entspricht mehr als 13 Millionen Menschen. Grundlage dieser Einstufung ist eine EU-weite und für die einzelnen Länder spezifizierte Erhebung der verfügbaren Haushaltseinkünfte (EU-SILC). Nach EU-SILC gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Errechnet wird also ein gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen, das das Einkommen von Personen unter Berücksichtigung von Haushaltsgröße und -zusammensetzung vergleichbar macht. Von Rainer Balcerowiak.

Im Jahr 2024 lag die Armutsgefährdungsschwelle z.B. für eine allein lebende Person bei 1.381 Euro pro Monat. Bei einem Alleinerziehenden-Haushalt mit einem Kind unter 14 Jahren liegt der Grenzwert bei 1.795 Euro, bei Haushalten mit zwei Erwachsenen mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei rund 2.900 Euro netto.

Natürlich ist die Fokussierung auf das Nettoäquivalenzeinkommen als Grundlage der Ermittlung von Armutsquoten unverzichtbar. Aber dabei entstehen auch zahlreiche Unschärfen. So sind etwa Haushalte, die über belastungsfreies Wohneigentum oder erhebliche Rücklagen – etwa durch Erbschaften – verfügen, auch bei Unterschreitung der Schwellenwerte nicht unbedingt von Armut betroffen. Auf der anderen Seite sind Haushalte, die 40 Prozent oder mehr ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten aufbringen müssen, auch dann armutsgefährdet, wenn ihre monatlichen Einkünfte deutlich über den Schwellenwerten liegen. Für diese besondere Belastung hat sich der Begriff der Wohnarmut etabliert. Vereinfacht ist darunter eine Situation zu verstehen, in der die Ausgaben für Miete und Nebenkosten dazu führen, dass man erhebliche Einschnitte in anderen Bereichen der alltäglichen Lebensführung vornehmen muss, etwa bei Lebensmitteln, Mobilität und Freizeit.

Wohnkosten als Armutstreiber

Doch neben der Phase der hohen Inflation haben vor allem die horrenden Steigerungen von Mieten und Nebenkosten für Energie in den vergangenen Jahren zu erheblichen Mehrbelastungen für viele Haushalte geführt, die von den üblichen Grenzwerten zur Armutsgefährdung nicht erfasst werden. In einer Anfang Dezember veröffentlichten Studie hat sich der Paritätische Gesamtverband mit dieser Frage beschäftigt und kommt zu einem dramatischen Ergebnis. Demnach liegt die Zahl der an oder unter der Armutsgrenze lebenden Menschen in Deutschland nicht wie allgemein verbreitet bei 13, sondern bei 18,4 Millionen. Die Armutsquote läge demnach nicht bei 15,5, sondern bei 22,3 Prozent. „Das eigene Zuhause wird immer stärker zur Armutsfalle“, wurde Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, in einer Stellungnahme zitiert. Der Trend sei nicht neu, verstetige und verstärke sich aber gefährlich. Für immer mehr Haushalte entstehe eine Abwärtsspirale, „an deren Ende immer öfter die Wohnungslosigkeit steht“.

Die Studie basiert auf der Ermittlung einer wohnkostenbereinigten Armutsquote, kurz Wohnarmut, anhand von Daten des Statistischen Bundesamtes zu verfügbaren Einkommen und tatsächlichen Wohnkosten. Dies offenbare „ein bislang unterschätztes Ausmaß von Armut, das in herkömmlichen Statistiken nicht erfasst wird“, heißt es dort.

Erhebliche Differenzen zwischen der offiziellen und der wohnkostenbereinigten Armutsquote sind in allen Bundesländern zu verzeichnen. Besonders deutlich ist die Diskrepanz in Hamburg, Berlin und dem Saarland. In Bremen ist zwar die Diskrepanz geringer, aber insgesamt liegt der Stadtstaat mit einer Wohnarmutsquote von 33,1 Prozent einsam an der Spitze. Besonders hoch ist die Wohnarmut mit 31,2 Prozent bei jungen Erwachsenen (18 bis unter 25 Jahre) und bei älteren Menschen (ab 65 Jahren) mit 28,8 Prozent verbreitet. Extrem betroffene Haushaltstypen sind Alleinerziehende (40,1 Prozent) und kinderreiche Paar-Familien mit drei oder mehr Kindern (31,2 Prozent).

Der Bundesregierung ist das alles egal

Natürlich lässt sich die dramatische Entwicklung der Armut in Deutschland nicht auf den Faktor Wohnkosten reduzieren. Generell sind alle Transferleistungen, vom Bürgergeld (das bald Grundsicherung heißen wird) über Sozialhilfe bis hin zum Bafög für Studenten alles andere als armutsfest. Dazu kommen der nach wie vor sehr große Niedriglohnsektor, das niedrige und wegen gebrochener Erwerbsbiographien vor allem für Neurentner sinkende Rentenniveau, die explodierenden Pflegekosten, die extrem gestiegenen Kosten für Waren und Dienstleistungen des alltäglichen Bedarfs und vieles andere mehr. Aber die Wohnkostenfalle weist einige Besonderheiten auf. Besonders in Groß- und vielen Mittelstädten sowie in „Speckgürteln” hat man so gut wie keine Chance, seine zu hohen Wohnkosten durch Umzug in eine preiswertere Wohnung zu senken – weil es auf dem Markt so gut wie keine gibt und auch der Bestand an preis- und belegungsgebundenen Sozialwohnungen stetig sinkt. Und der Verlust der Wohnung – sei es durch trotz extremer Sparsamkeit nicht mehr bezahlbare Mieten oder durch Eigenbedarfskündigungen von Wohnungseigentümern – führt immer häufiger in die Wohnungslosigkeit – bestenfalls in prekäre, behördlich angeordnete Unterkünfte, schlimmstenfalls auf die Straße.

Die Studie des Paritätischen Gesamtverbandes macht jedenfalls deutlich, dass Überlastung durch Wohnkosten einer der zentralen Armutstreiber in Deutschland ist. Und die herrschende Politik tut so gut wie nichts, um dieser äußerst dynamischen Entwicklung entgegenzuwirken. Dabei geht es nicht nur um den stagnierenden Neubau, vor allem im dauerhaft bezahlbaren Segment, sondern vor allem um die strikte Weigerung, wirksam in die Kostenentwicklung im Wohnungsbestand einzugreifen – etwa durch umfassende Mietenregulierungen in allen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bis hin zur Absenkung von Wuchermieten. Auch die Abwälzung kostentreibender energetischer Modernisierungen und CO₂-Umlagen auf die Mieter müsste unterbunden werden. Dringend erforderlich wäre ferner das Verbot von Eigenbedarfskündigungen bei Bestandsmietverhältnissen.

Zu einer umfassenden Armutsbekämpfung braucht es natürlich den Einsatz weiterer Hebel wie armutsfeste Sozialtransfers, höhere Renten und ein deutlich höheres Lohnniveau. Das alles kostet – wie auch ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm – Geld, sogar sehr viel Geld. Doch Geld braucht der Staat für etwas anderes, nämlich die Schaffung einer allumfassenden „Kriegstüchtigkeit“, die perspektivisch allein für direkte Rüstungsausgaben 43 Prozent des Bundeshaushalts verschlingen soll. Von den vielen Milliarden Euro, die in den sinnlosen Krieg in der Ukraine und die Alimentierung der dortigen korrupten Oligarchie gepumpt wurden und werden, ganz zu schweigen. Die Zeche dafür sollen die Bürger zahlen, die nicht über auskömmliche Vermögen und/oder sichere, gut bezahlte Jobs verfügen. Und die Quittung dafür wird in den nächsten Armutsstatistiken deutlich abgebildet sein.

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