Jens Spahn ist am Montag vor der Corona-Enquete-Kommission im Bundestag aufgetreten. Mit beißender Arroganz und stechender Selbstgefälligkeit lieferte der Mitverantwortliche für die Drangsalierung von Ungeimpften ein gutes Beispiel dafür ab, warum die politische Klasse so verachtet wird. Wo Demut, Einsichtigkeit und Reue vorhanden sein sollen, glänzt eine Uneinsichtigkeit, die ihres Gleichen sucht. Doch der CDU-Politiker, der aalglatt versuchte, Vorwürfen entgegenzutreten, kam ins Schleudern. Klar ist: Die Grundrechtsbeschränkungen für Ungeimpfte basierten auf politischer Willkür. An einem „Nachspiel“ führt kein Weg mehr vorbei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Alle wissen es: Es ist noch nicht lange her, da herrschten in Deutschland nicht nur die schwersten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Republik. Es war auch eine Zeit, in der Ungeimpfte Aussätzigen gleichkamen. Was wurden Mitbürger, die aus verschiedenen Gründen die Coronaimpfung ablehnten, drangsaliert! Kein Restaurantbesuch, keine Hotelübernachtung, kein Besuch im Fitnessstudio usw.: Der Ausschluss aus dem öffentlichen Leben war das Standardprogramm. Verantwortlich für diesen Zustand waren Politiker. Einer davon heißt: Jens Spahn.

Am Montag trat der ehemalige Bundesgesundheitsminister nun in der Enquete-Kommission des deutschen Bundestages auf. Man könnte auch sagen: Mit stolz geschwellter Brust lieferte der CDU-Politiker eine Ego-Show ab, die einmal mehr Zeugnis dafür bot, warum weite Teile der politischen Klasse in Deutschland aus tiefstem Herzen verachtet werden. Doch dann fand, wie es ein Nutzer der Plattform „X“ kommentierte, der gelernte Bankkaufmann einen Fettnapf – und trat hinein. Die Auswirkungen sind weitreichend.

Bevor wir genauer darüber an dieser Stelle sprechen, sollten wir uns etwas vor Augen führen: Die Coronapolitik hatte Auswirkungen. Schwere, nachhaltige, folgenschwere Konsequenzen – für einen beträchtlichen Teil der Bürger. Viele hielten dem unfassbaren Impfdruck nicht stand. Drohender Arbeitsplatzverlust, von Politik und Medien gedemütigt und in ihrem Sein als Menschen und Bürger abgewertet, ließen sich viele – gegen ihren Willen – zur „Impfung“ hinreißen. Andere Bürger bauten auf die Heilsversprechungen von Politikern und Experten und ließen sich mit mehr oder weniger großer Überzeugung den Impfstoff spritzen. Das, was es eigentlich nicht hätte geben dürfen, nämlich: Nebenwirkungen – die etwa von Karl Lauterbach ausgeschlossen wurden, trat dann doch auf. Schwere und schwerste Nebenwirkungen bis hin zum Tod waren die Konsequenz.

Um es auch an dieser Stelle nochmal zu sagen: Der „Staat“, sprich hier: Politiker, haben die Menschen durch eine Politik der Angst, der Unwissenschaftlichkeit, der Repression und der Manipulation dazu gebracht, sich einen hochumstrittenen Impfstoff spritzen zu lassen. Dass direkt oder indirekt Betroffene, genauso wie Teile einer Gesellschaft, die erkannt haben, was Politiker sich hier geleistet haben, Aufarbeitung und Konsequenzen fordern, liegt im besten Sinne von Demokratie und Rechtsstaat.

Und nun kommen wir zu Jens Spahn.

Dreieinhalt Stunden saß der CDU-Mann vor der Corona-Enquete-Kommission. Selbst der Tagesspiegel, der in der Coronazeit „auf Linie“ war, berichtet unter der Überschrift: „Dreieinhalb Stunden Widerspruch: Jens Spahn quält sich durch die Masken-Befragung“.

Doch um das Thema Maskenbeschaffung soll es an dieser Stelle nicht gehen. Vielmehr muss man eine Szene in den Vordergrund rücken, die es in ihrer Ungeheuerlichkeit zu erfassen gilt.

Spahn sagte Folgendes:

Das 2. ist, was den Infektionsschutz angeht, nach einer Impfung, war immer klar, – das war übrigens auch von der WHO definiert, dass das Ziel der Impfstoffforschung und Beschaffung ist, ein Impfstoff zu haben, der vor schweren Verläufen schützt. Es war nie Ziel – auch der der WHO nicht, bei der Impfstoffentwicklung, äh, äh, dass es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt.

Diese Aussage von Spahn ist nun protokolliert. Um zu begreifen, was er da gesagt hat, ist ein Blick zurück angebracht.

Der Arzt und ehemalige Leiter eines Gesundheitsamts Friedrich Pürner machte rasch, nachdem das Video von Spahns Auftritt in der Kommission bekannt wurde, auf eine Aussage Spahns zum Fremdschutz aus der Coronazeit aufmerksam. In einer Rede „zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vor dem Deutschen Bundestag am 25. August 2021“ sagte Spahn:

Ja, wer sich impfen lässt, wer sich für die Impfung entscheidet, der schützt sich selbst, aber er schützt eben auch diejenigen, die sich nicht impfen lassen können: Kinder unter zwölf Jahre beispielsweise.

Pürner merkt an:

Kaum zu glauben, was Spahn hier [in Bezug auf den Videoausschnitt] über die COVID-Impfung sagt (….). Millionen von Menschen wurden gegängelt, ausgegrenzt, beschimpft und diskreditiert – aufgrund des angeblichen Fremdschutzes.

Halten wir fest: Der Fremdschutz war vorgeblich gegeben – Spahn sagte es klar und deutlich. Besonders perfide: Kinder „unter zwölf“ werden in der Aussage herangezogen – und somit indirekt als Opfer dargestellt, die auf das Konto der (uneinsichtigen) Ungeimpften zu drohen gehen.

Auch diese Stelle verdeutlicht einmal mehr, wie Spahn und andere Politiker einen geradezu monströsen Impfdruck aufbauten.

Doch damit nicht genug.

Durch das Netz geht derzeit auch ein Video, das Spahn zeigt, wie er damals in der Coronazeit Folgendes sagte:

Liebe Leute, das Jahr 2022 wird eins sein – und zwar egal wie gering die Inzidenz ist: Stellt euch darauf ein, 2G…gilt mindestens das ganze Jahr (…) . Wenn du (…) mehr tun willst, als dein Rathaus oder den Supermarkt zu besuchen, dann musst du geimpft sein.

Diese Aussagen sind das eine. Das andere ist der Ton, die Art und Weise, wie Spahn hier redet. Auf eine Weise, die keinen Widerspruch mehr zulässt, die erkennen lässt, dass unfassbare Grundrechtseinschränkungen längst zur Selbstverständlichkeit geronnen sind, verkündet hier ein ranghoher Politiker den Ausschluss ungeimpfter Mitbürger aus dem öffentlichen Leben auf lange, vielleicht sogar unabsehbare Zeit.

In einem Tweet auf der Plattform X schrieb Spahn auch im August 2021 die folgenden Zeilen:

Impfen ist ein patriotischer Akt: Man schützt nicht nur sich selbst, sondern uns als Gesellschaft. Gemeinsam können wir für sicheren Herbst und Winter sorgen.

Der Statistiker Gerd Antes kommentierte auf X die Aussage Spahns, wonach die Coronaimpfung „nie“ dem Schutz vor Infektionen dienen sollte mit den Worten:

Der Irrsinn ist immer noch steigerungsfähig: Das ist wohl eine der größten Lügen.

Ob Lüge oder nicht: Spahn verkörpert einen Politiker, der sich in einer politischen Kernkompetenz als Meister erwiesen hat, nämlich: Im Rausreden, im Drehen und Winden, im Darstellen von Schwarz als Weiß.

Auch dieses Mal betrat der Politiker Spahn die Bühne der Öffentlichkeit mit einer gewaltigen Portion Selbstgefälligkeit. Gescheitert ist er am Montag an einer Arroganz, die ihres Gleichen sucht. In der „Sache Impfdruck“ ist nämlich der angerichtete Schaden so groß, dass hier alle Betroffenen genau schauen, wenn einer redet. Und die Betroffenen sind viele. Jedes Wort legen jene, die unter 2G gelitten haben, auf die Goldwaage und prüfen es auf ihren Bestand. Spahns selbst gewählte, mit reichlich Überzeugung und Selbstbewusstsein vorgetragenen Worte sind nun an ihm, an seinen eigenen vorangegangenen Aussagen zerschellt, die die beschädigte Gesellschaft jederzeit aus ihren Archiven herausholen kann.

Längst ist ein folgenschwerer Schluss zu ziehen. Die schweren Grundrechtseingriffe für Ungeimpfte basierten, bei Lichte betrachtet, auf politischer Willkür. In Anbetracht der verursachten Schäden müssen jetzt jene Konsequenzen folgen, die in einer Demokratie bei dieser Sachlage unabdingbar sind.

Titelbild: blue spruce media/shutterstock.com