Ursula von der Leyen hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen – hätte sie nur geschwiegen! In ihrer Grundsatzrede offenbart sie den Kitt für eine EU, die bald nur noch aus Feindbilddenken, Aufrüstung und kollektivem Realitätsverlust zusammengehalten wird. Jene EU, die aus den Trümmern eines zerstörten Europas entstand und dem Krieg abgeschworen hatte, zerschellt gerade wie ein Schiff an einer Klippe. Die Mittel für die Rüstungsindustrie, die von der Leyen beschönigend als „Verteidigungsinvestitionen“ bezeichnet, sollen bis 2028 sogar noch die von den USA im vergangenen Jahr getätigte Summe „übertreffen“. Wir sehen eine EU, die längst im Rausch der Kriegstreiberei taumelt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Die Präsidentin der Europäischen Kommission beginnt ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit den Worten: „Sehr geehrte Damen und Herren“. Es sind die einzigen Worte im Vortrag der EU-Politikerin, die keiner Kritik bedürfen. Vieles von dem, was Ursula von der Leyen danach sagt, kommt einer friedenspolitischen Zumutung gleich.

„Wir sehen uns einer unübersehbaren Bedrohung durch Kräfte von außen gegenüber, die versuchen, unsere Union von innen zu schwächen“, sagt die Christdemokratin ganz so, als ob diese politisch herbeifantasierte „Bedrohung“ von außen der Realität entspräche. Nicht, dass es keine Bedrohung gäbe, nein, nein. Allerdings kommt die Bedrohung nicht von einem äußeren Feind, sondern von innen. In der EU nämlich, wo vom Grundsatz her der Geist der Demokratien aus den Mitgliedsstaaten zusammenfließen sollte, ist eine Politik machtelitärer Großmannssucht entstanden – zum schweren Schaden der Demokratie.

In von der Leyens Rede zeigt sich eine Feindbildpolitik, die in ihrer Konsequenz nur noch von Aufrüstung und militärischer Stärke angetrieben wird. Damit ist das „Schiff EU“ nicht nur mit voller Fahrt auf die Klippen zugesteuert, es ist bereits mittenrein gefahren – mit von der Leyen am Ruder.

Was das bedeutet, ist offensichtlich: Wenn die EU jemals das große Friedensprojekt war, von dem Politiker über Jahrzehnte immer wieder sprachen, dann sehen wir gerade, wie es untergeht.

„Die Verteidigungsausgaben in Europa“, so sagt von der Leyen, „lagen 2025 um fast 80 Prozent über dem Wert vor dem Krieg in der Ukraine“. Und: Die EU mobilisiere „800 Milliarden Euro“.

800 Milliarden Euro? Was ließe sich damit alles an Gutem umsetzen? Was könnten diese 800 Milliarden Euro bewirken, wenn sie zum Kampf gegen die Armut in den EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt würden? Gewiss: Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Fragen wie diesen wird eine EU, die den Eindruck erweckt, Tag und Nacht mit dem militärisch-industriellen Komplex im Bett zu liegen, keinen Raum geben. Im Gegenteil: Von der Leyens Aussagen zeigen, dass es jetzt erst richtig los geht.

„Wir gehen sogar davon aus, dass die Verteidigungsinvestitionen in Europa bis 2028 die von den USA im letzten Jahr getätigten Investitionen übertreffen werden.“ Vollmundig verkündet die Kommissionspräsidentin: „Und das ist erst der Anfang.“

Eine „neue Sicherheitsstrategie“ ist aus Sicht der EU-Frontfrau notwendig, eine Sicherheitsstrategie, die „Handel, Finanzen, Normen, Daten, kritische Infrastrukturen, Technologieplattformen, Informationen“ umfassen soll. Es gehe um eine „neue Doktrin“, die sicherstellen müsste, dass Europa jederzeit sein „Territorium, seine Wirtschaft, seine Demokratie und seine Lebensweise“ verteidigen könne.

Das klingt schon jetzt nach der ‚totalen Verteidigung‘.

Was all das bedeutet, lässt die Politikerin durchblicken. Die „starre Mauer zwischen dem zivilen und dem Verteidigungssektor“ müsste eingerissen werden. Und, konkreter: Der „Automobilbau, die Luft- und Raumfahrt sollten nicht als rein zivile Veranstaltung“ betrachtet werden, „sondern als Kern der Wertschöpfungskette im Verteidigungsbereich“.

Den Begriff „Kriegswirtschaft“ hat von der Leyen in ihrer Rede nicht gebraucht – aber das muss sie auch nicht. Längst ist offensichtlich, was hier passiert.

Politiker, die einen Feind im Außen sehen, wo keiner ist, Politiker, die nicht mehr das dicke Brett der Diplomatie bohren wollen, sondern lieber mit dem Messer den Geldsack der Bürger aufschneiden, um immer mehr Geld zur Rüstungsindustrie fließen zu lassen, bestimmen die Koordinaten.

In einer Mischung aus maßloser Selbstüberschätzung, Boshaftigkeit und politischem Wahnsinn versteigt sich die EU in eine Konfrontation, die nicht nur ihren eigenen Untergang besiegelt, sondern sehr viel Leid über die Völker Europas bringen wird.

„Also“, sagt von der Leyen zum Schluss ihrer Rede, „es steht viel auf dem Spiel für Europa“ und lässt einmal mehr erahnen, dass sie aus verantwortungspolitischer Sicht, wie es einer Demokratie gerecht wird, eine katastrophale Fehlbesetzung ist. Es geht hier nicht um ein „Spiel“ – es geht um eine Politik, die am langen Ende auf einen großen Krieg mit Russland zusteuert.

Titelbild: Sergey Kohl / Shutterstock