Eine Allianz aus Sozialverbänden und Gewerkschaften will die staatlichen Sicherungssysteme vor Übergriffen bewahren und der Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegentreten. Das ist richtig, wichtig und höchste Zeit. Allerdings hat die Sache zwei Haken: Die Initiatoren schweigen zur forcierten Militarisierung und die deutschen Leitmedien berichten nicht. Echter Widerstand geht anders. Von Ralf Wurzbacher.

Wenn der Bundeskanzler poltert, der deutsche Sozialstaat sei „nicht mehr finanzierbar“, läuft das über alle Kanäle. Sagen Sozialverbände und Gewerkschaften das Gegenteil, geht dies praktisch unter. Dieser Tage ist ein neu gegründetes Bündnis aus 14 zivilgesellschaftlichen Organisationen auf den Plan getreten, um dem leidigen Geschrei der Sozialkürzer und -kahlschläger aus Politik und Wirtschaft Paroli zu bieten. Am Dienstagmorgen gab in der Bundespressekonferenz die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Ton vor: „Der von uns allen gemeinsam getragene, genutzte und finanzierte Sozialstaat ist ein Gewinner- und kein Auslaufmodell.“

Der Vorstoß erfolgte auf immer neue Attacken seitens Politik und Kapitallobbyisten gegen die sozialen Sicherungssysteme, angeführt von Friedrich Merz (CDU), der seit seinem Amtsantritt pausenlos gegen „Arbeitsverweigerer“, „Lifestyle-Teilzeit“ und vermeintlich ausufernde Kosten beim Bürgergeld agitiert. Die ewig gleiche Leier: Deutschland kann sich das Versorgungsniveau bei Renten, Gesundheit und Pflege nicht länger leisten, weniger soziale Sicherheit und Mehrarbeit sind die Gebote der Stunde. „Gefühlt wird jedes Wochenende eine neue Sau durchs Dorf gejagt, und es gibt immer neue Vorschläge, Leistungen abzuschaffen oder Risiken von der Gemeinschaft auf den Einzelnen zu verlagern“, bemerkte Bentele, die „zunehmende Verleumdungen“ beklagte. So seien anders als vielfach dargestellt die staatlichen Zuschüsse für die Rentenkassen in den vergangenen Jahrzehnten nicht gestiegen, sondern gemessen an der Wirtschaftsleistung sogar gesunken.

Geschlossene Verteidigungslinie?

Die ständigen Übergriffe hätten auch mit der schlechten Wirtschaftslage zu tun, befand Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand bei der Industriegewerkschaft Metall (IGM) in einer Medienmitteilung. „Vor allem aber damit, dass Arbeitgeber sich aus der Verantwortung stehlen wollen. Sie wittern eine gute Gelegenheit, um Kosten zu senken und Schutzregeln für Arbeitnehmer loszuwerden.“ Neben Bentele auf dem Podium saß der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke. Er sprach von einem „Trommelfeuer“ durch Unternehmerverbände und neoliberale Wirtschaftsinstitute. „Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz, Rentenniveau, das Recht auf Teilzeit, alles wird angegriffen.“ Aber: „Der Sozialstaat ist kein Bremsklotz, sondern die Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft.“

Es wurde höchste Zeit, dass sich gegen die Phalanx der Miesmacher eine geschlossene Verteidigungslinie formiert. Der neuen Sozialallianz gehören alle namhaften Sozialverbände an: neben dem VdK der Caritasverband, der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband Deutschland (SoVD), die Volkssolidarität, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Dazu kommen ver.di, die IG Metall, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Zusammen repräsentieren die Mitstreiter über 20 Millionen Mitglieder, Beschäftigte, ehrenamtlich Aktive und Ratsuchende, also rund ein Viertel der Bevölkerung. Bis dato beschränkten sich die Proteste auf einzelne Stimmen zu diesem und jenem Thema, das gerade die Runde machte. Nun wird aus der Kakophonie ein Orchester konzertierter Widerworte. Zumindest ist das zu hoffen.

Mehrheit will Zusammenhalt

„Der Sozialstaat ist die beste Idee, die wir je hatten“, äußerte sich DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel in einem Pressestatement. Er sei „essentiell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität“. Die Mehrheit der Menschen im Land sieht das offenbar genauso. Die Initiatoren haben beim Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Umfrage beauftragt.

Gemäß den Ergebnissen stimmten 79 Prozent der Aussage zu, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. 73 Prozent sprachen sich dafür aus, Reiche und Wohlhabende steuerlich stärker zu belasten. 95 Prozent plädierten für eine menschenwürdige stationäre und ambulante Versorgung, die niemanden finanziell überfordert. Ferner wären 55 Prozent der Befragten bereit, für eine bessere Alterssicherung höhere Rentenbeiträge zu zahlen. 77 Prozent wünschen sich eine strikte Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten. Für 91 Prozent sollte der Staat mehr dafür tun, dass es bezahlbaren Wohnraum für alle gibt. Und 56 Prozent lehnen Pläne der Bundesregierung ab, die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen.

Statt Sozialabbau müsse es darum gehen, den Sozialstaat durch „kluge Reformen zu stabilisieren“, sagte die Präsidentin des Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa. Vor allem brauche es erreichbare Angebote der sozialen Daseinsvorsorge in Stadt und Land, in der Schuldner- und Erziehungsberatung, in der ambulanten Pflege und in der Kinderbetreuung. „Wer hier in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Anspannungen, ökonomischer Unsicherheiten und demographischer Herausforderungen spart, nimmt der Feuerwehr den Rüstwagen bei akuter Brandgefahr.“

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sekundierte: „Die eigentliche Ungerechtigkeit ist doch, dass große Vermögen immer weiter wachsen, während viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“ Deshalb müssten Erstere „stärker zum Gemeinwohl beitragen“.

Mainstream nicht interessiert

Konkret setzt sich die Initiative für Verbesserungen auf fünf Handlungsfeldern ein. Dazu zählen ein gerechteres Steuersystem, eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge „von Bildung, über Gesundheit bis Wohnraum“, eine „verlässliche Finanzierung guter Renten, Gesundheitssysteme und Pflege“, Stärkung der Tarifbindung, faire Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen, Unterstützung beim industriellen Wandel, die Bekämpfung von Armut und eine sozial gerecht gestaltete ökologische Transformation „mit fairer Lastenverteilung und sicheren Übergängen für Beschäftigte und Regionen“. Mit Argwohn blicken die Beteiligten dagegen auf die von Union und SPD eingesetzten Reformkommissionen, in denen etwa bei der Frage nach der Zukunft der staatlichen Altersvorsorge Sozialpartner und Verbände nicht einmal vertreten sind.

Großen Stellenwert genießen die Kritiker auch in der öffentlichen Wahrnehmung nicht. Obwohl die Akteure zum Gründungstermin gewiss die gesamte Hauptstadtpresse eingeladen hatten, blieb ihr Auftritt in der Medienberichterstattung nahezu unberücksichtigt. Von den großen Häusern nahm sich lediglich der Stern ihrer Sache an. Für Spiegel, Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt ist der Vorgang wohl schlicht zu unwichtig, als dass man die Leser damit irritieren müsste.

Schließlich diktiert der Zeitgeist ja aktuell, der Sozialstaat sei am Ende, gehöre umgebaut, abgebaut, aber mitnichten ausgebaut. Regierungsuntreue wollen sich auch und gerade die Öffentlich-Rechtlichen nicht nachsagen lassen. Einzig der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat sich zu einem 100-Sekunden-Videobeitrag herabgelassen. Anders „Tagesschau“ und „Heute“, die journalistischen Flaggschiffe des ÖRR. Dort findet das vielleicht größte Sozialstaatsbündnis, das Deutschland je (nicht) gesehen hat, einfach nicht statt.

Geschäfte über Moral

Und noch etwas fehlt: Zur mit Vehemenz forcierten Militarisierung der Gesellschaft verloren die Sozialstaatsbewahrer von Sozialverbänden und Gewerkschaften kein Wort, weder vor der Kamera noch in den vielen begleitenden Erklärungen. So als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun und wären die Abrissarbeiten bei Rente, Gesundheit und Pflege nicht auch der Preis, den die Hunderte Milliarden Euro teure Aufrüstungskampagne für die Bundeswehr kostet. Den Gewerkschaften, vorneweg der Rheinmetall zugeneigten IG-Metall-Führung, gehen die Geschäfte, sprich „Beschäftigungssicherung“, mithin eben doch über die Moral.

Und dass die Initiatoren bereit sind, zur Durchsetzung ihrer Forderungen Massen zu mobilisieren, muss ohnehin bezweifelt werden. „20 Millionen gegen Sozialkahlschlag und Kriegsertüchtigung“ – das hätte einen fetzigen Slogan abgegeben. Nicht mit dieser „Zivilgesellschaft“.

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