Da steht der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland im Flecktarn – umgeben von Soldaten. Friedrich Merz ist nach Norwegen gereist, zusammen mit dem Verteidigungsminister. Auch Boris Pistorius trägt eine Bundeswehrjacke. Über seinen Kanal auf der Plattform X setzt Merz den folgenden Tweet ab: „Gemeinsam setzen wir ein Zeichen: Die @NATO ist wach und präsent. Wir sind bereit zur Abschreckung und zur Verteidigung.“ Welch eine politische Bankrotterklärung. Grundlos, sinnlos, maßlos, verantwortungslos, hirnlos: Die deutsche Friedenspolitik liegt in Trümmern. Die deutsche Russlandpolitik gleicht schon jetzt einem Schlachtfeld. Die politische Führung scheint in einem Fiebertraum zu stecken. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Kriegstüchtig soll Deutschland werden und der Kanzler zeigt sich bei einem Besuch in Norwegen in Flecktarn. Im grün-braun-schwarz-beigen Fleckenmuster der Bundeswehr steht er da. Die deutsche Nationalflagge oben auf dem Arm – exakt wie bei den Soldaten – und ein Abzeichen, auf dem ein nach oben gerichteter Pfeil und ein mit seinen Klauen zupackender Adler zu sehen ist. Die NATO-Übung „Cold Response“ findet statt und Merz begibt sich mit dem deutschen Verteidigungsminister an seiner Seite zu einer Stippvisite.

Die Bilder verstärken jenen stechenden Ton, der seit geraumer Zeit aus dem politischen Zentrum in Deutschland zu hören ist. Da ist die Rede von einem „Operationsplan Deutschland“. Da heißt es, Verteidigung sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Da heißt die Losung, „kriegstüchtig“ werden – und der Begriff „Ostfront“ geistert durch die Öffentlichkeit. Hochrangige Vertreter der Bundeswehr tauchen in ihren Militäruniformen im Fernsehen auf und gerade ist zu lesen, wie sich „Neubrandenburg und die Seenplatte auf den Ernstfall vorbereiten“. Von dem Vorhaben, dass auch Krankenhäuser kriegstüchtig werden sollen, ganz abgesehen. Und nun er, der Bundeskanzler, aber auch andere Politiker, die sich in Bundeswehrtarnjacken zeigen.

Hier geht es nicht um eine Stil- oder eine Modefrage. Was der Kanzler an Militärkleidung trägt, ist Politik. Die Bundeswehrjacke wird zum Abbild einer Politik, vor der die Republik schaudern muss. Ein massiver Feindbildaufbau ist zu beobachten, der mit Sinn und Verstand so viel zu tun hat wie die deutsche Politik zum Ukraine-Krieg: nichts.

Da sagt der Außenminister Deutschlands: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben.“ Da sagt der Verteidigungsminister: „Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Und da schreibt Merz in einem aktuellen Tweet auf der Plattform X: „Wir sind bereit zur Abschreckung und zur Verteidigung.“

Ja, was sollen diese Äußerungen? Die politische Führung Deutschlands muss sich in einem Fiebertraum befinden!

Wer soll denn aus welchen Gründen abgeschreckt werden? Wie soll denn eine „Verteidigung“ gegen einen von der deutschen Politik als möglich betrachteten Angriff der Atommacht Russland aussehen? Überhaupt: Warum sollen wir kriegstüchtig werden? Wieso wird Russland „für immer“ ein Feind „für uns“ bleiben?

Eine auch nur im Ansatz tragfähige Antwort auf diese Fragen lässt sich in keiner der Aussagen finden, die aus dem Munde der Politik zu vernehmen sind. Zu hören sind hingegen grundlose, sinnlose, maßlose, verantwortungslose und hirnlose Äußerungen, die verdeutlichen: Die deutsche Friedenspolitik liegt in Trümmern, die Russlandpolitik gleicht schon jetzt einem Schlachtfeld.

Titelbild: Bundesregierung/Jesco Denzel