CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz erhöhen gemeinsam die Schwelle zur Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Warum? Damit die AfD die „Handlungs- und Funktionsfähigkeit“ der kommenden Regierung nicht stört. Eine echte Lachnummer, von Ralf Wurzbacher.

In deutschen Parlamenten sitzen waschechte Demokraten. Natürlich! Wobei: nicht nur. Es tummeln sich dort auch Gestalten, die die Demokratie verachten, ächten, missbrauchen. Und es werden immer mehr. Gemeint sind, natürlich, die Leute von der AfD – und nur die. Ihre Masche ist immer dieselbe: Sie lassen sich bei demokratischen Wahlen wählen, um dann, sobald sie im Bundestag oder einem der 16 Landtage Platz genommen haben, alles daran zu setzen, die Demokratie abzuschaffen. Wie weiland Adolf Hitler, der sich ja auch, 1933, erst einmal vom Volk hat wählen lassen, um dann flugs die Demokratie zu Klump zu hauen. Das darf sich nicht wiederholen. Wehret den Anfängen!

Die waschechten Demokraten in Rheinland-Platz haben ihre historische Lektion gelernt. Auch dort nämlich, wie inzwischen überall in Deutschland, droht sich Geschichte zu wiederholen. Vor einem Monat bei der Landtagswahl hat die AfD mit fast 20 Prozent der Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis in Westdeutschland erzielt. „Der kleine Osten im Westen“, titelte die ARD, gemahnte damit zwar nicht direkt ans Nazireich, dafür an die DDR-Diktatur. Die war ja fast genauso schlimm. Und das macht waschechten Demokraten eben Angst. CDU, SPD und die Bündnis-Grünen mussten deshalb handeln – und das haben sie, völlig zu Recht.

Damit die AfD ihre neu gewonnene Stärke nicht (aus)nutzt, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen, haben die waschechten Demokraten sich zusammengetan, um die Landesverfassung zu ändern. In der steht geschrieben: „Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.“ Nun wird es die AfD-Fraktion im sich demnächst konstituierenden 19. Landtag aber auf 24 Sitze bringen, womit sie das Quorum von 21 Abgeordneten zur Bestellung eines Untersuchungsausschusses überschreiten würde. Das sind düstere Aussichten, denn die Partei könnte dann zu jedem noch so nichtigen Anlass zum „schärfsten Schwert des Parlaments zur Kontrolle der Regierung“ greifen und damit, ja richtig, die Demokratie zu Klump hauen, so wie damals der Führer.

Hätte die AfD das Sagen im Land, wäre das längst passiert. Zu Zeiten von Corona etwa. Damals bewahrten die waschechten Demokraten die Republik buchstäblich vorm Tod, indem sie Menschen- und Grundrechte, Gewaltenteilung, Ethik, Wahrheit und Vernunft vorübergehend auf Eis legen mussten, weil sich ein Virus wahllos und ungewählt unters Volk gemischt hatte. Am Ende war der Übeltäter verschwunden, wodurch alle Mittel nachträglich vom Zweck geheiligt waren. Dass die AfD das Kapital trotzdem nicht abhaken will und in diversen Bundesländern – Thüringen, Brandenburg, Hessen – Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Ereignisse angestrengt hat, beweist nichts als Undank, Verschlagenheit und einmal mehr Demokratieverachtung. Das duldet man nicht in Rheinland-Pfalz, schließlich will die AfD auch hier ihr Corona-Süppchen aufwärmen. Das aber wäre den Menschen bei den vielen und großen „Herausforderungen des Landes“ nicht zuzumuten.

Verbriefte Minderheitenrechte stünden im Spannungsfeld zur Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Landtags, heißt es in einem ziemlich rasch nach dem Urnengang von CDU, SPD und den Grünen eingebrachten Antrag. Einer Neujustierung bedürfe es, weil ein „bewusster Missbrauch dieses Kontrollinstruments“ zum „rein destruktiven Zweck“ nicht ausgeschlossen werden könne. Also machen die waschechten Demokraten das einzig Mögliche und Richtige: Sie setzen das Quorum für die Durchsetzung von Untersuchungsausschüssen hoch, von einem Fünftel der Sitze auf ein Viertel, womit der AfD drei Sitze fehlen werden. Und für den Fall, dass die Rechten in vier Jahren noch mehr abräumen, werden die waschechten Demokraten bestimmt nicht zögern, das Quorum auf ein Drittel, die Hälfte oder 100 Prozent hochzuschrauben. Um die Demokratie zu retten!

Denn zum Zaudern bleibt einfach keine Zeit. Deshalb verrichten CDU, SPD und Grüne ihr Werk auch sofort und warten nicht ab, bis der neue Landtag am 18. Mai zum ersten Mal zusammentritt. Nein, sie erledigen ihren Coup noch in alter Parlamentsbesetzung, so als hätte es die Wahl im März gar nicht gegeben. Warum? Ganz klar: Die AfD-Fraktion könnte versucht sein, schon zur konstituierenden Sitzung einen oder mehrere Untersuchungsausschüsse auf den Weg bringen. Und damit die Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Parlaments und der Landesregierung über die gesamte Legislaturperiode lahmlegen oder, wie die FAZ einen CDU-Mann zitierte: „Sonst kann uns die AfD permanent ausbremsen.“ Das will doch keiner, am wenigsten die Bürger.

Der Vorgang erinnert an die Wochen nach der letzten Bundestagswahl. Auch da rauften sich waschechte Demokraten in Gestalt eines Hybrids aus alter und neuer Bundesregierung zusammen, um mal eben noch das Grundgesetz umzuschreiben, zwecks Anbahnung zweier „Sondervermögen“ – das eine in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Instandsetzung der maroden deutschen Infrastruktur, das andere im Umfang von mithin über einer Billion Euro, um die Bundeswehr wieder „kriegstüchtig“ zu machen. So etwas machen waschechte Demokraten in staatspolitischer Verantwortung, selbst wenn sie, wie seinerzeit der Wahlgewinner und spätere Bundeskanzler, im Wahlkampf Schuldenmachen als ärgstes aller Übel verdammt haben mögen. Waschechte Demokraten verzeihen sich das und können auch erwarten, dass ihnen das Wahlvolk verzeiht.

Das tun gewiss auch die Rheinland-Pfälzer, auch jene, die sich eine schlagkräftige Opposition aus waschechten Demokraten wünschen. Die Grünen werden das bedauerlicherweise nur mit Abstrichen sein. Theoretisch hätten sie es durchaus auch der absehbar kommenden Regierungsmannschaft aus CDU und SPD alleine überlassen können, die Verfassung zur Abwehr von Verfassungsfeinden aufzurüsten. Die nötige Zweidrittelmehrheit bringen beide mit künftig 71 Sitzen bei 70 nötigen auch gemeinsam zusammen. Aber die AfD wäre ihnen, wie dargestellt, wohl zuvorgekommen, weshalb sich die Grünen in die Schlacht stürzen und für die gute Sache haben opfern müssen – wie so oft schon.

Der Demokratie kann das nur guttun. Denn in den nächsten vier Jahren wird es im Land keinen einzigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben, also keine Störung der „Handlungs- und Funktionsfähigkeit“ des Regierungsapparats. Es sei denn, CDU und/oder SPD bringen das „scharfe Schwert“ gegen die eigene Führung in Stellung. Haha! „Die Opposition hat weiterhin die Möglichkeit – auch in der 19. Wahlperiode –, Untersuchungsausschüsse einzusetzen“, verbreitete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU Marcus Klein. Guter Witz. Die Grünen haben nur zehn Sitze, was zur Einsetzung nicht reicht – egal ob mit oder ohne Verfassungsänderung. Und mit denen von der AfD will sich die Partei so oder so nicht ins Boot setzen, selbst wenn die den bedrohten Wendhals (Foto) retten wollten.

Apropos: Was, wenn die Grünen beim nächsten Urnengang ihre Stimmenanzahl mehr als verdoppeln und die AfD überflügeln? Werden dann CDU und SPD bereit sein, das Quorum für Untersuchungsausschüsse wieder abzusenken? Wohl eher nicht. So etwas machen waschechte Demokraten nicht.

Titelbild: Kenan Ulukaya/shutterstock.com, verändert mit künstlicher Intelligenz (ChatGPT)