Wer hätte es für möglich gehalten? Die Verteilungsfrage erlebte in dieser Woche doch tatsächlich ihr Comeback in den „sozialen Netzwerken“. Auslöser war ein durchaus als unglücklich zu bezeichnender Satz des ARD-Moderators Louis Klamroth in einer Sendung mit Markus Söder. Es ging verkürzt gesagt um die Frage, bei welchem Einkommen „Reichtum“ anfängt. Bereits diese Frage ist jedoch eine Nebelkerze, die von der nötigen Debatte ablenkt. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Nein, Herr Klamroth. Wer den Spitzensteuersatz bezahlt, ist natürlich nicht automatisch auch reich. Obgleich auch hier der Teufel im Detail steckt. Auch wenn man das in der Debatte offenbar vollkommen ausblendet, beginnt der Spitzensteuersatz im deutschen Einkommensteuersystem nicht „bei 70.000 Euro“, wie es sowohl Markus Söder als auch seine publizistischen Bodyguards von der BILD nun manipulativ behaupten. Diese „70.000 Euro“ – um genau zu sein, sind es 69.878 Euro – sind der Eckbetrag, ab dem im deutschen System die Progressionszone mit einem Grenzsteuersatz von 42 Prozent endet.

Seit 2007 gibt es jedoch eine zusätzliche Stufe, die derzeit bei 277.826 Euro pro Jahr liegt, und ab der ein Grenzsteuersatz von 45 Prozent gilt. Auch wenn diese Stufe umgangssprachlich gerne als „Reichensteuer“ bezeichnet wird, sind diese 45 Prozent der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer. Bei all diesen Zahlen geht es übrigens nicht – wie Söder und BILD behaupten – um das Bruttoeinkommen, sondern um das zu versteuernde Einkommen. Somit sind auch die „70.000 Euro“ so nicht richtig, je nach steuerlicher Situation fällt der Grenzsteuersatz von 42 Prozent – wie gesagt nicht der Spitzensteuersatz – vielmehr ab einem Jahresbrutto von ca. 84.000 Euro an. Aber das sind Nebensächlichkeiten.

Spannender ist die Frage, warum der wirkliche Spitzensteuersatz in Deutschland so gut wie nie erwähnt und schon gar nicht diskutiert wird. Hier wäre ja in der Tat Spielraum nach oben und wenn wir über Bruttoeinkommen von mehr als 280.000 Euro pro Jahr reden, sind davon auch ganz sicher nicht die Facharbeiter und Handwerksmeister betroffen, die von Söder und BILD als potenzielle Opfer ins Spiel gebracht werden. Das sind Nebelkerzen.

Kommen wir aber zur polemischen Frage zurück, wer und was denn eigentlich „reich“ ist. Und hier wird es für Louis Klamroth peinlich. Natürlich ist ein Arbeitnehmer, der 70.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, nicht automatisch reich. In meinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ weise ich dazu auf die gerade in Metropolregionen gar nicht so seltenen Fälle der „reichen Armen“ hin. Das kann beispielsweise ein angestellter Ingenieur, IT-ler oder Anwalt sein, der in München zur Miete wohnt. Von den 70.000 Euro fallen dann 18.264 Euro Einkommensteuer an, bleiben 51.736 Euro netto pro Jahr, also 4.300 Euro netto pro Monat, von denen dann bei guter Wohnsituation auch mal 2.000 Euro für die Miete samt Nebenkosten abgehen können und somit 2.300 Euro verfügbares Einkommen pro Monat bleiben. Sicher, davon kann man auch in München leben. Aber „Reichtum“ sieht dann doch anders aus.

Wirklich reich könnte beispielsweise sein Vermieter sein. Der hat – um im Beispiel zu bleiben – mehrere Häuser und ein großes Geldvermögen von seinen Eltern geerbt und da er von diesem geerbten Vermögen zehrt, muss er nicht arbeiten, um sich einen luxuriösen Lebensstil zu leisten. Und nun raten Sie mal, wie hoch das zu versteuernde Jahreseinkommen dieses zweifelsohne Reichen ist! Wenn er einen guten Steuerberater hat, könnte es bei null Euro liegen, schließlich werden Kapitaleinkünfte in Deutschland im Rahmen einer Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent gesondert erhoben. Auch wenn es freilich eine Korrelation zwischen Vermögen und Einkommen gibt, ist das Einkommen isoliert betrachtet kein Indikator für Reichtum. Das sollte Louis Klamroth, Sohn des erfolgreichen und sicher vermögenden Schauspielers Peter Lohmeyer und Lebensgefährte der Millionärstochter Luisa Neubauer, eigentlich wissen. Und Markus Söder? Der müsste es auch wissen. Nicht weil er Ministerpräsident Bayerns ist, sondern weil seine Gattin selbst Erbin eines Großvermögens ist und zu den reichsten Deutschen gehört.

Wir halten also fest: Da „streiten“ sich zwei „Reiche“ anhand der Einkommens- und nicht der Vermögensfrage darüber, wo Reichtum beginnt, und die BILD – maßgeblich gesteuert von den Milliardären Friede Springer und Mathias Döpfner – streut weitere Nebelkerzen in den verkorksten Diskurs ein. Und wie reagiert die Öffentlichkeit? Die haut – zumindest in den „sozialen Nerzwerken“ – auf den unglücklichen Louis Klamroth ein, der – wenn auch tölpelhaft – zumindest auf die Ungleichheit in Deutschland hingewiesen hat. Die argumentative Linie: Wer „die Reichen“ stärker besteuern will, will dem Facharbeiter und dem Handwerksmeister ans Leder. Ja, die Nebelkerzen verfangen.

Und wieder einmal sprechen alle über Einkommen und niemand über Vermögen. Dabei fußt die Ungleichheit und die Ungerechtigkeit des deutschen Steuersystems doch darauf, dass die Arbeitseinkommen der werktätigen Bevölkerung die Verfügungsmasse sind, aus der nicht nur der Staat über die Einkommensteuer, sondern auch die Sozialsysteme über die Abgaben maßgeblich finanziert werden, während die Vermögen in Deutschland überhaupt nicht besteuert werden und auch nicht zur Finanzierung des Sozialsysteme herangezogen werden. Das ist das eigentliche Thema! Auch wenn das jetzt zugegebenermaßen platt klingt: Wer über Reichtum spricht, darf zu den Vermögen nicht schweigen.

Titelbild: Screenshot Arena/ARD