„Ich soll bald auf der Straße schlafen, sagt die Regierung“ – das sind die Worte des YouTubers Ben Berndt auf die Reaktion der SPD-Politikerin Saskia Esken. Esken echauffierte sich in einem Videostatement über das vielbeachtete Interview, das Berndt in seinem Format Ben ungescriptet mit Björn Höcke geführt hat. Esken forderte mehr oder weniger offen einen Werbeboykott der Sendung. Eine Frage drängt sich auf: Möchte Frau Esken bitte die Politik verlassen? Angebracht ist es. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

„Einem Faschisten wie Björn Höcke eine Bühne zu bieten, ungescripted und unwidersprochen (…).“

Mit diesen Worten beginnt Esken ihr Videostatement. Ungewollt gerinnt ihre Stellungnahme genau zu dem, was die Sozialdemokratin vorgibt, zu verurteilen. Sie empfindet, das wird zwischen den Zeilen deutlich, den Podcast mit Höcke als eine Zumutung – dabei ist die Zumutung das Statement der SPD-Politikerin.

Was sie nicht verstanden hat: Eine Demokratie hat viele Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung zu bieten und zuzulassen. Es kann, darf und soll Medien geben, innerhalb derer diskutiert wird und wo der Widerspruch dazugehört – und es kann, darf und soll Medien geben, die ihre Gäste einfach sprechen lassen. Wer wem in einer Demokratie eine Bühne bietet, kann, darf und soll jedem selbst überlassen werden. Schwer zu verstehen ist das nicht.

Begriffsstutzigkeit sollte man aber einer versierten Politikerin ohnehin nicht vorwerfen. Esken ist eine Frau, die sehr gut versteht. Ihr Problem ist, wie das von vielen anderen Politikern auch, dass sie von Demokratie, Meinungsfreiheit und Pluralismus redet – aber die unliebsame Meinung des Gegenübers nicht verdauen will.

Sie bezeichnet Höcke als „Faschisten“. Da der Begriff gesetzt ist, soll er auch an dieser Stelle aufgegriffen werden. Von Siegfried Kracauer stammt das Zitat:

„Der Faschismus kann nicht diskutieren.“

Nicht zu diskutieren – die Verweigerung, sich auch jenen in einer Diskussion zu stellen, die eine fundamentaloppositionelle Sicht vertreten –, ist in Deutschland seit langem der politische Operationsmodus.

Sowohl weite Teile der Politik als auch weite Teile des medialen Mainstreams verachten regelrecht die freie Diskussion. Und damit agieren sie antidemokratisch.

Warum gibt es überhaupt ein Format wie Ben ungescriptet? Warum schießen alternative Medienformate wie Pilze aus dem Boden? Weil „die Macht“, die den Widerspruch nicht erträgt, den demokratischen Diskurs abgewürgt und erstickt hat.

Esken fordert, dass Höcke widersprochen wird – diese Meinung darf sie vertreten. Ein großer Teil der Bevölkerung fordert allerdings auch, das abends im gebührenfinanzierten Fernsehen bei Illner und Co Leuten wie Esken und Co widersprochen wird. Also nicht dieses scheinkritische Widersprechen. Sondern echter Widerspruch von Leuten, die nicht bereit sind, die Funktion eines Pluralitätskaspers zu übernehmen.

Dieser Forderung nachzukommen, verweigern sich Redaktionen – und die Politik applaudiert ihnen.

Wehe, wenn da doch mal einer sitzt, der auch nur ein bisschen aus dem Rahmen fällt: Dann ist das Geschrei groß. „Wie konnte man dem nur eine Bühne bieten?“, heißt es dann.

Und so schließt sich der Kreis. Das Bild von Ursache und Wirkung ist längst ausgemalt und gut sichtbar.

Überhaupt: Diese politische Maßlosigkeit. Wer einen anderen als „Faschisten“ bezeichnet, erhebt sich zugleich in die Position des Antifaschisten. Dagegen spricht nichts. Nur, Erinnerungsservice: Während der Coronazeit, in der sich – sehr zurückhaltend formuliert – „ein Moment“ des Prä-Faschistoiden durch Politik und Gesellschaft zog, wo Menschen alleine, ohne ihre Angehörigen in Heimen und Krankenhäusern sterben mussten, wo das Unmenschliche gegenwärtig und wo viele das Rutenbündel der staatlichen Gewalt gespürt haben, da hat Esken was gemacht? Sie hat Kritiker der Coronamaßnahmen als „Covidioten“ bezeichnet und damit zur Verseuchung des Diskurses beigetragen. Wo war denn die Antifaschistin Esken, als Menschen durch einen furchtbaren staatlichen Druck dazu genötigt wurden, sich gegen ihren Willen einer hochumstrittenen Impfung zu unterziehen? Eben.

Nun stellt sich – Chapeau, Chapeau – die ehemalige Vorsitzende der SPD hin und sagt: „Übrigens, Unternehmen, deren Werbung in einem solchen Podcast ausgespielt wird, sollten mal schauen, wie sich das abstellen lässt.“

Gegen das Faschistoide zu sein, gegen jene Gewalt zu sein, die der Faschismus mitbringt, und im selben Atemzug selbst unterschwellig Gewalt anzudrohen: Die Masken fallen schnell.

Denn was passiert hier? Im Grunde steckt in der Formulierung, dass Unternehmen „mal schauen sollten“, eine schwerwiegende politische Drohung.

Schon jetzt sanktioniert mit der Billigung Deutschlands das EU-Sanktionsregime politisch unliebsame Ansichten. Was kommt als Nächstes: Sanktionierung von Firmen, die eine Werbung bei Ben ungescriptet schalten wollen?

So geht das nicht weiter!

Demokraten greifen im Diskurs zu jenen „Waffen“, die Kennzeichen der Demokratie sind. Sie greifen zum Wort – und stellen sich der Diskussion. Firmen aufzufordern, keine Werbung beim politischen Gegner zu schalten, den politisch Andersdenkenden gar durch Sanktionen mundtot zu machen: Derlei gehört in eine Diktatur, nicht eine Demokratie.

„Unternehmen sollten mal schauen“, sagt Esken. Nein, Esken sollte mal schauen – ob es kein anderes berufliches Spielfeld für sie gibt. Bei dem rund 20-sekündigen Video drängt sich nämlich eine Frage auf: Möchte Frau Esken bitte die Politik verlassen? Danke!

Titelbild: Twitter / @benungeskriptet