Ein Frieden durch Dialog rückt in immer weitere Ferne, auch weil die Bundesregierung fest davon überzeugt ist, Russland niederringen zu können und zu müssen. Der Siegfrieden ist das erklärte Ziel. Von Sevim Dagdelen.

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Als wäre nicht Bonn, sondern Kiew die Außenstelle des deutschen Verteidigungsministeriums, gab Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am 11. Mai 2026 erneut ein Stelldichein in der ukrainischen Hauptstadt. Diesmal ging es um die Unterzeichnung gemeinsamer Rüstungsverträge mit der Ukraine zur Produktion von Drohnen, die bis zu 1.500 Kilometer weit angreifen können. Bei der Drohnenproduktion setzt Deutschland auf Joint Ventures zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen, so der Verteidigungsminister bei seinem Kiew-Besuch. Dies gelte „ganz besonders für die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Drohnen mit unterschiedlichen Reichweiten von unter 100 Kilometern bis zu 1.500 Kilometern“.

Stück für Stück wird so die bilaterale Vereinbarung mit der Ukraine über eine strategische Partnerschaft mit Leben gefüllt. Als wäre Kiew seine Wolfsschanze, ließ sich Pistorius selbst noch an die Front führen. In einer Mischung aus Weltkriegsecho und Trimm-dich-Vokabular analysierte er: „Russland hat eine Phase der Schwäche“ – von der Front aus betrachtet. Kaum noch verhohlen hat die Bundesregierung den Krieg in der Ukraine zu ihrem eigenen Krieg gemacht. Unter dem Deckmantel, der Ukraine bei der Verteidigung helfen zu wollen, baut Berlin einen militärisch-industriellen Komplex auf, bei dem deutsche Rüstungsunternehmen stets die Aktienmehrheit halten. Immer deutlicher wird, dass es um eine grundlegende Wende in der deutschen Politik geht.

Kontinuitäten deutscher Ostpolitik – von Brest-Litowsk bis heute

Als Juniorpartner der USA nimmt Deutschland die Rolle des Vorreiters gegen Russland voll und ganz an und verknüpft sie mit einer Rückkehr zu den geopolitischen Frontstellungen am Ende des Kaiserreichs. In der Geschichte ist der Vertrag von Brest-Litowsk vom März 1918 zwischen den Mittelmächten unter Führung Deutschlands und Sowjetrusslands heute wenig präsent. Der deutsche Historiker Fritz Fischer hatte in seiner Analyse des deutschen Imperialismus auf die Kontinuität deutscher Ostpolitik zwischen dem Vertrag von Brest-Litowsk und dem Angriff des Dritten Reiches auf die Sowjetunion hingewiesen. Brest-Litowsk schuf eine Reihe von durch Deutschland kontrollierten Zwischenstaaten, von denen die Ukraine der größte und wirtschaftlich bedeutendste war – als künftiges Sprungbrett für einen Raubkrieg gegen Sowjetrussland. Mit der Kapitulation im Ersten Weltkrieg zerstoben diese von Deutschland kontrollierten Pufferstaaten. Hitler knüpfte mit seinem Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion daran an, gewährte den eroberten Ländern jedoch keine formelle Eigenstaatlichkeit.

Berlin scheint im Jahr 2026 die geopolitischen Maximen von Brest-Litowsk zu reaktivieren. Nach dem Rückzug der USA wird die Ukraine praktisch fast ausschließlich von der EU finanziert, wobei Deutschland den Löwenanteil trägt. Kiew wird damit militärisch wie finanziell immer mehr zur Außenstelle Berlins. Auch über das Kriegsende scheint nicht mehr in der Ukraine, sondern in Berlin und Brüssel entschieden zu werden. So wiesen Bundesregierung und EU-Außenbeauftragte Kallas den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder oder einen ähnlichen Politiker zum Vermittler zu ernennen, brüsk zurück – offenbar in der Hoffnung, diesen Krieg für sich entscheiden zu können.

Siegfrieden statt Dialog – und der Abbau deutscher Rüstungsbeschränkungen

Ein Siegfrieden durch weitere Verlängerung des Krieges scheint das Ziel der Bundesregierung zu sein. Ganz nebenbei erfüllt sich Berlin damit den Traum, die letzten militärischen Beschränkungen loszuwerden, die noch aus der Niederlage des NS-Regimes herrühren. In Reaktion auf den Raketenterror des Dritten Reiches mit der V2 gegen London oder Rotterdam war der Bundesrepublik bis zur Wiederbewaffnung 1955 jede eigene Raketenrüstung untersagt. Auch danach kam es bis zum Ende des Kalten Krieges praktisch nicht zur Entwicklung eigener deutscher Abstandswaffen. Die schwedisch-deutsche Lenkwaffe Taurus wurde erst 2005 bei der Bundeswehr eingeführt. Ein Hauptproblem des Taurus besteht darin, dass bei den Triebwerken US-Komponenten verbaut sind, sodass die USA bei einem Export in die Ukraine ein Mitentscheidungsrecht beanspruchen.

Fieberhaft arbeitet die Bundesregierung daran, sich dieser Beschränkungen zu entledigen. Bei der Produktion des Taurus Neo strebt sie deshalb eine Kooperation mit japanischen Herstellern an. Auch bei den Drohnen versucht man unter Rückgriff auf die Ukraine, US-Hersteller außen vor zu lassen, um gemeinsam mit den von ihnen abhängigen Politikern die Entscheidung über Einsatz und Export dieser Abstandswaffen zu sichern.

Aus ihrer eigenen Schwäche heraus haben die USA die Arbeitsteilung innerhalb der NATO intensiviert – von einer „Krise“ wird im Übrigen seit Gründung der NATO immer wieder gesprochen, um das Bündnis beruhigt stärken und ausbauen zu können – und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine an die EU unter deutscher Führung übergeben. Die Bundesregierung macht den Krieg in der Ukraine damit zu ihrem eigenen und sieht sich dabei zwei wesentlichen Problemen gegenüber: Zum einen untergräbt sie ihre gesellschaftliche Basis durch die zur Kriegsvorbereitung notwendige Zerstörung des Sozialstaats. Zum anderen agiert sie wie ein Seiltänzer ohne Netz, indem sie die russische Atommacht und die neuen russischen Raketenkapazitäten herausfordert – in der Hoffnung, am Ende doch noch unter den atomaren Schutzschirm der USA zu gelangen.

Ein Frieden durch Dialog rückt dadurch in immer weitere Ferne. Wer wie der SPD-Politiker Rolf Mützenich auch nur vorschlägt, nach der Entscheidung von US-Präsident Trump, die US-Raketen einstweilen nicht in Deutschland zu stationieren, Abrüstungsgespräche mit Russland zu führen, gilt inzwischen als Landesverräter. Eine aufgeregte Kriegsstimmung macht sich bei den deutschen Eliten breit, die nicht einmal mehr Widerspruch erträgt.

Titelbild: Dima Sharapov/shuttestock.com