Beim Bundeskanzler trafen sich die Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zum Kuscheln. Verhärte Fronten, unerfüllbare Forderungen, verfehlte Reformen? Ach was! Bei allen Unterschieden überwiegen doch die „Gemeinsamkeiten“. Motto: Wirtschaftswachstum über alles, Interessen der Mehrheitsbevölkerung inklusive. Ein Einwurf von Ralf Wurzbacher.

Nun ja, sie haben miteinander geplaudert, die Abgesandten der führenden Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände mit den Spitzen der Bundesregierung. Am Mittwochabend hatte man sich im Kanzleramt getroffen, auf Einladung des Hausherrn, der so sicher ist, dass der deutsche Sozialstaat nicht mehr zu finanzieren ist und deshalb kräftig gestutzt oder besser gleich abgewickelt gehört. Darüber musste mal geredet werden, ganz ungezwungen, in entspannter Atmosphäre, aber ohne gleich Beschlüsse zu fassen. Das Entscheiden will sich die Koalition ja nicht nehmen lassen. Bis Ende Juni, spätestens Mitte Juli, sollen die Grundzüge der sogenannten Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Rente, Steuerpolitik und Arbeitsrecht festgezurrt sein. Damit es dann richtig losgehen kann mit dem „Herbst der Reformen“, der ja eigentlich schon anno 2025 steigen sollte.

Jedenfalls habe man sich zu den Vorhaben die Meinungen der Vertreter der Beschäftigten sowie von Industrie und Handwerk einholen wollen, hieß es. So als kannte man die nicht schon. Die Kapitallobby ist Feuer und Flamme für den von Friedrich Merz (CDU) forcierten Kahlschlag, wobei ihr die geplanten Kürzungen natürlich „nicht weit genug“ gehen. Die Gewerkschaften dagegen zeigen sich betont empört ob der weitreichenden Eingriffe, die im Speziellen CDU und CSU im Schilde führen. Mit der SPD gehen sie traditionell nicht ganz so hart ins Gericht, schließlich ist die ja immer noch dafür da, das „Schlimmste“ zu verhindern – etwa Rente mit 85 oder 15-Stunden-Arbeitstag. Nicht mit dieser Sozialdemokratie! Und mit diesen Gewerkschaften schon gar nicht.

„Sozialphantasien begraben“

Die müssen sich von den Kommentatoren des Mainstreams einiges anhören. Die Gespräche dürften kein „Konsenskränzchen“ werden, dräute gestern noch die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Es sei höchste Zeit für die Gewerkschaften, „ihre Sozialstaatsphantasien zu begraben und die Lebensrealität ihrer Mitglieder (…) in den Blick zu nehmen“, schnaubte Berlin-Korrespondentin Susann Kreuzmann (hinter Bezahlschranke). Habt Ihr verstanden, ihr Damen und Herren vom DGB, bei ver.di, IG Metall und Co.? Nehmt endlich zur Kenntnis, dass es den einfachen Menschen in Deutschland dreckig geht – sie immer mehr Geld fürs Wohnen, Essen, Trinken und Existieren hinblättern müssen –, und sperrt Euch nicht länger dagegen, dass es ihnen noch dreckiger geht. Deshalb, so die NZZ-Schreiberin, hört auf damit, euch als „Gralshüter eines nicht mehr finanzierbaren Status quo“ zu gerieren, und wenn ihr doch nicht pariert, muss der Kanzler Euch „in die Schranken weisen“.

Alles zu seiner Zeit. Zunächst und neuerdings macht Merz lieber auf Harmonie. „Gute Lösungen entstehen im Dialog“, verbreitete er am Mittwoch zum Auftakt des Stelldicheins auf der Plattform X. Irgendein PR-Berater muss ihm eingeflüstert haben, dass Tiraden und Kopf durch die Wand nicht zwingend zielführend sind. Man muss die Kritiker mitnehmen, an einen Tisch holen und ihre Einwände anhören, ergo berate man „gemeinsam mit den Sozialpartnern, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken“. Merz ließ den Teilnehmern im Vorfeld eigens einen Fragebogen zukommen. Wie solle Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit „trotz China-Schock und US-Zöllen“ sichern, wollte er wissen, oder wie bei der gesetzlichen Rente schon in den 2030er-Jahren eine Stabilisierung der Beiträge erreichbar sei. „Gar nicht so leicht zu beantworten“, stellte der Stern fest (hinter Bezahlschranke).

Wirtschaft hat Priorität

Und trotzdem hat man einen gemeinsamen Nenner gefunden. „Es besteht Einigkeit, dass die Stärkung unseres Wirtschaftswachstums jetzt die oberste Priorität hat“, gab im Nachgang der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zu Protokoll. Regierungssprecher Stefan Kornelius ließ verlautbaren: „Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten.“ Dazu seien weitere Gespräche vereinbart worden. In einer gemeinsamen Erklärung betonten auch die beteiligten Gewerkschafter die „Offenheit“ der Diskussion, bei der „Fragen zu wachstums- und nachfragestimulierenden Impulsen“ im Mittelpunkt gestanden hätten. „Wir haben unsere Positionen deutlich gemacht und Vorschläge für eine Reformagenda eingebracht, die wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und soziale Sicherheit schafft.“ Jetzt komme es darauf an, „die richtigen Entscheidungen zu treffen“. Zu einzelnen Themen werde allerdings noch ein „vertiefter Austausch“ stattfinden. Man stehe jederzeit bereit, „in gleicher oder ähnlicher Zusammensetzung in weiteren Formaten mitzuarbeiten“.

Selbst Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), sonst die Buhfrau der deutschen Wirtschaft, äußerte sich angetan von der Stimmung. „Die war wirklich gut“, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Es seien Unterschiede deutlich geworden, „aber auch viele Gemeinsamkeiten“, darauf wolle man sich konzentrieren. Bei den anstehenden Schritten gehe es um Strukturreformen, aber auch um kurzfristige Maßnahmen, so die SPD-Chefin. Man werde nicht alles bis zum Sommer schaffen, aber dafür sorgen, dass es nach der Sommerpause sofort weitergehe.

Kreide zum Frühstück

Von DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist bis dato kein persönliches Zitat überliefert. Vor drei Tagen hatte sie noch gewettert, die Reformpläne der Regierung seien „völlig verfehlt“. Womöglich hat sie zum Frühstück einen Teller Kreide vertilgt oder ist einfach noch so entzückt vom vorabendlichen Gesprächsflair, dass ihr die Angriffslust vergangen ist. Jedenfalls kennt man das ja von früher: Bei allzu groben Attacken gegen die Interessen der Beschäftigten und der Mehrheitsbevölkerung plustern sich die Gewerkschaften schon mal richtig auf. Sobald es aber reformtechnisch hart auf hart kommt, geht ihnen regelmäßig die Luft aus.

Im Besonderen gilt das, wenn die SPD im Bund mitregiert, also nahezu ununterbrochen seit bald 30 Jahren. Auffällig war zuletzt der Vorstoß des DGB, ausgerechnet in Fahimis Namen, für eine „verpflichtende betriebliche Alterssicherung für alle“. Faktisch ist eine Betriebsrente eine Lohnkürzung mit der Perspektive, im Ruhestand ein paar Euro mehr zum Überleben zu haben. Für die Lobby der Rentenkürzer ist sie ein Hebel, der gesetzlichen Alterssicherung noch mehr Substanz zu nehmen und das Modell der kapitalgedeckten Privatrente voranzubringen. Dass der DGB den Hebel packt, nur Tage vor dem Kuschelgipfel im Kanzleramt, dürfte kein Zufall gewesen sein. Am Montag griff SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Vorschlag in der ARD-Sendung „Arena“ auf und sagte: „Auch das würde helfen.“

Jetzt reicht’s!? – Noch nicht ganz …

Fragt sich bloß, wem das hilft und was. Da wäre einmal das Signal, SPD und Gewerkschaften können doch noch miteinander. Auf Punkt zwei verwies die linke Tageszeitung junge Welt in einem Kommentar zu Wochenanfang. Demnach sei Fahimis Äußerung „mit Blick auf den ‚Reformgipfel‘ im Kanzleramt am Mittwoch als erstes Zugeständnis zu lesen, mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge im Rentensystem zuzulassen“. Man kann sicher sein, dass noch mehr Zugeständnisse folgen.

Also doch wieder nur Friede, Freude, Eierkuchen – anstelle von echtem Kampf für die Lohnabhängigen und Schwächeren der Gesellschaft? „Jetzt reicht’s!“, ist ein Aufruf des DGB Berlin-Brandenburg zu einer „Demo für den Sozialstaat“ am 27. Juni in Berlin überschrieben. Die Initiatoren rechnen mit „mehreren Tausend“ Teilnehmern. Es könnten bestimmt viele mehr sein, würde der DGB-Bundesverband mitmobilisieren, was er aber nicht tut. Die Zentrale sei „nicht mit dabei, aber auch nicht dagegen“, hieß es am Mittwoch beim Bezirksverband. „Wir sind nur früher dran“, während man beim Bundesverband den Sommer abwarten wolle. Dann könnte es schon zu spät sein.

Titelbild: Screenshot ZDF moma