Die Tagesschau hat einen aktuellen Bericht über „De-Banking“ und das Recht von Bürgern auf ein Bankkonto gebracht. Dabei schafft es die Redaktion, US-Sanktionen zu skandalisieren, aber die EU-Sanktionen und Konto-Sperrungen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru gar nicht zu erwähnen. Ein Paradebeispiel an doppelten Standards. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

In einem aktuellen Beitrag bei der Tagesschau wird über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs berichtet. Demnach haben Privatpersonen in der EU ein Recht auf ein Basis-Konto. Das gelte auch dann noch, wenn jemand auf einer Sanktionsliste der USA stehe, so der Europäische Gerichtshof laut Tagesschau.

So weit, so gut, das Urteil ist zu begrüßen. Aber: In dem ganzen Artikel werden die EU-Sanktionen kein einziges Mal erwähnt. Und das, obwohl der Fall des durch die EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru alle im Beitrag genannten Kriterien der Skandalisierung erfüllt – und noch mehr: Es wurde nicht nur sein eigenes Konto gesperrt, sondern zeitweise auch die Konten von Familienangehörigen.

„Ohne Konto geht heute eigentlich nichts mehr …“

Die Drangsalierung einer Einzelperson durch EU-Sanktionen und durch Konto-Sperrungen stellen die (ebenfalls skandalösen und total abzulehnenden) US-Schikanen gegen „Hate-Aid“ und „Rote Hilfe“ meiner Meinung nach noch in den Schatten, weil sie für Individuen noch existenzbedrohender sind. In den Ohren des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru muss diese Stelle im Tagesschau-Artikel wie der reine Hohn klingen:

„Ohne Konto geht heute eigentlich nichts mehr: Wohnung mieten, Gehalt bekommen, Handy-Vertrag abschließen. Deshalb gibt es seit 2016 in Deutschland ein Recht auf ein Basis-Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen. Dieses Recht steht Verbrauchern zu, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten. Ausdrücklich auch Obdachlosen, Asylsuchenden und Menschen, die in Deutschland geduldet sind.“

Nun kann man einwenden, der hier besprochene Tagesschau-Artikel sei nun mal einer über US- und eben nicht über EU-Sanktionen. Aber das stimmt nur bedingt, es gibt auch Stellen, bei denen allgemein über die Rechtslage bei Konto-Sperrungen in Deutschland nachgedacht wird – auch dort: kein Wort zu Dogru. Auch Nordrhein-Westfalen hat kürzlich einen Vorstoß gegen Konto-Sperrungen wegen (US-)Sanktionen gemacht – auch in diesem WDR-Bericht zum Thema findet sich kein Wort zu Dogru. Die Fälle „Rote Hilfe“ einerseits und Hüseyin Dogru andererseits sind nicht gleich gelagert – aber sie haben dennoch so viele indirekte Parallelen, dass es offensichtlich unseriös ist, das eine zu skandalisieren und das andere gar nicht zu erwähnen.

Kartell des Schweigens

Der Fall Dogru ist dafür, dass er so eindeutig skandalös ist, viel zu wenigen Bürgern in Deutschland bekannt. Ich treffe immer wieder Personen, die noch nie von dem Fall gehört haben, die aber nach einer Beschäftigung damit zu einem eindeutigen Urteil kommen.

Wegen dieser Eindeutigkeit haben sich so manche etablierte deutsche Journalisten offensichtlich entschieden, den Fall Dogru totzuschweigen – sie könnten seine Sanktionierung durch die EU auch mit den besten journalistischen Tricks nicht rechtfertigen, ohne massiv doppelte Standards nutzen zu müssen. Da enthält man den Vorgang den Bürgern anscheinend lieber gleich ganz vor. Es gibt auch Ausnahmen, aber zum Beispiel bei der Suche der Tagesschau findet sich zum Namen „Hüseyin Dogru“ kein einziger Beitrag (auch nicht, wenn man mit dem Sonderzeichen auf den „G“ sucht):

So wie vielen Journalisten geht es offensichtlich weiten Teilen der deutschen „Zivilgesellschaft“: Die EU sanktioniert einen deutschen Journalisten wegen der „falschen“ Meinung. Weil so ein Vorgang einfach nicht zu rechtfertigen ist und zahlreichen eigenen Phrasen von der Meinungsfreiheit etc. widerspricht, haben viele von ihnen zusammen ein Kartell des Schweigens gebildet.

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